Sie sind ein untauglicher Versuch, Leistungsträger anzuspornen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kommentierte das in einem Interview vor wenigen Tagen wie folgt:
„Wohlhabende und Reiche strengen sich doch nicht mehr an, weil sie noch ein paar Euro zusätzlich auf dem Konto haben.“
Entlastungen für die schwarz-gelbe Klientel auf Pump haben mit seriöser Finanzpolitik in der Bundesrepublik nichts zu tun.
Denn früher oder später werden diejenigen dafür zahlen, die auf ein solidarisches Gemeinwesen angewiesen sind. Darüber können auch einige symbolische Verbesserungen nicht hinwegtäuschen.
Im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik wird ganz exemplarisch offenkundig, wohin Schwarz-Gelb will. Man will zur schrittweisen Privatisierung und Entsolidarisierung der sozialen Sicherheitssysteme. Dieser Weg ist in dieser Koalition ganz klar angelegt. Die Versicherten werden höhere Beiträge zahlen und mehr Kosten allein tragen müssen. Die solidarische Finanzierung wird zurückgedrängt. Das wird dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen, meine Damen und Herren.
Schwarz-Gelb will den Niedriglohnsektor ausbauen. Befristete Beschäftigung soll erleichtert werden. Sogar die schwer erkämpften bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Die neue Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände lässt befürchten, dass sogar bestehende Mindestlohnvereinbarungen nicht weiter verlängert werden. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Wir werden diesen Irrweg von Schwarz-Gelb nicht mitgehen. Schwarz-Gelb kann sich auf unseren Widerstand im Bundesrat schon heute einstellen.
Es war der Zusammenbruch der DDR vor genau zwei Jahrzehnten, der das Wiedererstehen des Landes Brandenburg ermöglicht hat. Eine historische Fügung, für die wir uns bis heute glücklich schätzen können. Zugleich aber bedeutet die Hinterlassenschaft der ökonomisch und ökologisch verschlissenen
DDR eine für unser Land schwere Hypothek. Wir wissen heute, beim Neuaufbau des Landes gelang es nicht, allen Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Dafür waren die Herausforderungen in den Jahren nach 1990 zu überwältigend, zu neu und zu vielfältig.
Nicht jedes Vorbild im Umbruch war tauglich. Nicht jeder gut gemeinte Rat von außen erwies sich am Ende tatsächlich als ein guter Rat. Wir haben in Brandenburg in verschiedenen Regierungskonstellationen lernen müssen, unseren eigenen Weg zu finden und zu gehen. Nun schlagen wir ein neues Kapitel unserer Landesgeschichte auf. Was sich bewährt hat, werden wir bewahren. Was der Erneuerung und der Verbesserung bedarf, werden wir anpacken.
Der im Land in den vergangenen Jahren verfolgte Kurs der Erneuerung aus eigener Kraft war wirksam. Auch wenn wir jetzt unsere Politik neu ausrichten, um den neuen Herausforderungen im Land gerecht zu werden, wird es wieder um Erneuerung gehen, und es wird am Ende wieder auf unsere eigene Kraft ankommen.
Im Laufe der letzten Wahlperiode haben sich die Exporte Brandenburger Unternehmen verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit konnte fast halbiert werden. An vielen Orten, in vielen Familien im Land sind Aufschwung und Aufstieg geglückt. 56 % der Bürger unseres Landes sehen dieses Land gut auf die Zukunft vorbereitet. 2004 waren es nur 34 %. Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, die Erneuerung aus eigener Kraft energisch weiterführen. Die beiden Regierungspartner werden diese Aufgabe gemeinsam angehen und dabei ihre verschiedenen Erfahrungen und Ideen zur Geltung bringen.
Gemeinsam werden wir in der neuen Koalition dem Prinzip Stärken stärken treu bleiben, also den eingeschlagenen Erfolgspfad der Wirtschaftsförderung fortsetzen, dabei auch an Bewährtem festhalten, aber - und das entschlossen - nachjustieren, wo es sich als nötig erweist. In der Förderpolitik wird man sich auf Verlässlichkeit verlassen können. Darauf kann die Wirtschaft im Land Brandenburg auch unter der neuen Regierung vertrauen. Zugleich geht aber - das weiß gerade jeder Unternehmer und jede Unternehmerin - das Leben weiter.
Wir werden das System der Branchenschwerpunktorte und die Branchenkompetenzfelder neu ordnen, und wir werden sie auch straffen. Gemeinsam werden wir die Wertschöpfung in Brandenburg stärken und streben deshalb eine dynamische, zugleich zunehmend ökologisch ausgerichtete Industrie-, Gewerbeund Dienstleistungsstruktur mit einem breiten und gesunden Mittelstand an.
Im Regierungshandeln heißt das nichts anderes als stetes Bemühen um Existenzgründung und Neuansiedlung, aber auch - ich will das hier noch einmal sehr klar und deutlich sagen - Betreuung und Bestandspflege der in Brandenburg ansässigen Unternehmen. Wir halten sowohl an den Mikrokrediten als auch an unserem größten Infrastrukturvorhaben, dem Flughafen BBI, fest.
Gemeinsam begreifen wir das Thema Energie als ein fundamentales Zukunftsfeld für Brandenburg. Deshalb werden wir
unsere Kompetenzen als Energieland systematisch ausbauen. Wir setzen zunehmend auf erneuerbare Energien. Wir setzen weiter auf die Brückentechnologie Braunkohle, die durch Kohlendioxidabscheidung und Speicherung ohne Beeinträchtigung von Sicherheit und Eigentum der Bevölkerung klimafreundlicher werden muss.
Wir setzen auf Solar- und Windenergie, auf Energiespeicherung und Energieforschung. Brandenburg soll zu einem modernen Energieland werden, das im nationalen, aber auch im internationalen Maßstab Rahmenmaßstäbe setzt, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel, und das werden wir erreichen.
Wir legen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt auf innovative, marktfähige Umwelt- und Energietechniken made in Brandenburg. Die Regierung unterstützt die Gründung eines Instituts für Geoenergie und CO2-Technologien an der BTU in Cottbus. Wir überprüfen unsere Förderprogramme mit dem Ziel, unsere Wirtschaft stärker ökologisch auszurichten.
Wir wollen uns beim Neubau von Landesgebäuden an den Passivhausstandard anlehnen, und wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien auch dadurch vorantreiben, dass wir mögliche fachplanerische Restriktionskriterien ändern. Dabei behalten wir auch Belastungen der Menschen wie etwa bei Windkraftanlagen im Blick und setzen uns deshalb bei neuen Windkraftanlagen für einen Abstand von 1 000 m zum nächsten Ort, zur nächsten Siedlungskante ein.
- Sie sollten sich die Aufregung noch ein bisschen aufsparen. Da kommt ja noch etwas. - Gerade die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zusammen mit ihren Beschäftigten die Wirtschaft unseres Landes prägen, sollen sich jederzeit der Unterstützung unserer Regierung gewiss sein. Das, meine Damen und Herren, gilt ganz selbstverständlich auch für das Handwerk in Brandenburg. Handwerk heißt Fachwissen und Qualität. Handwerk heißt Ausbildung und Arbeit. Handwerk heißt tüchtige Gewerbe mit sozialer Verantwortung. Wir werden den Handwerkerinnen und Handwerkern dieses Landes weiter zur Seite stehen, meine Damen und Herren.
Die Regierung unterstützt ebenso alle Menschen, die in unserem Land eine Existenz gründen oder investieren wollen. Brandenburg, unser Heimatland, ist eine Wirtschaftsregion auf industrieller Grundlage und soll auch in Zukunft ein Industrieland sein. Die Leistungsfähigkeit unseres Landes stützt sich auf traditionelle wie auch auf moderne Branchen, auf gut ausgebildete, erfahrene und motivierte Beschäftigte.
Die neue Regierung setzt verstärkt auf die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, um wissensbasierte, zukunftsfeste Arbeitsplätze für hochqualifiziertes Personal am Standort zu sichern und neu zu schaffen. Deshalb werden Forschung und
Wir halten die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz der geschilderten und noch zu schildernden schwierigen finanziellen Verhältnisse stabil, investieren über 200 Millionen Euro und noch einmal 12 Millionen Euro zusätzlich, um die Zahl der Studienplätze stabil zu halten.
Die Innovationen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Ingenieure und Techniker müssen in den Unternehmen ankommen und möglichst zügig zu marktfähigen Produkten und Technologien entwickelt werden. Dazu werden wir Netzwerke weiter fördern und bundespolitische Initiativen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen.
Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft werden auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für anständige Arbeit auch anständig bezahlt werden.
Deshalb sage ich hier auch noch einmal sehr klar: Starke Gewerkschaften und kompetente Betriebsräte sind unverzichtbare Faktoren der Kraft unseres Landes. Eine gute Zukunft ohne gute Gewerkschaften kann ich mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren.
Dies alles ist eine gute Perspektive, aber sie steht derzeit bei weitem noch nicht jedem offen. Die Kinder, von denen eingangs die Rede war, entbehren nicht nur materiellen Wohlstand. Diese Kinder brauchen auch ganz dringend bessere Bildungschancen und intensivere Förderung, um später Chancen im Leben zu erhalten. Das ist mit Geld allein nicht getan. Wir müssen zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass das Ansehen des für die Zukunft unseres Landes so ungeheuer wichtigen Lehrerberufs über viele Jahre - und nicht nur in Brandenburg deutlich gesunken ist und erst allmählich wieder steigt. Diesen Trend wollen wir mit aller Kraft beschleunigen, meine Damen und Herren.
Das ist mir auch deswegen wichtig, weil unsere Lehrkräfte in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit geleistet haben, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, meine Damen und Herren.
Wir brauchen neue Handlungsansätze, auch neue Ideen, damit wirklich alle Kinder Lebenschancen bekommen, damit Alleinerziehende wirksamere Unterstützung erhalten, damit Lehrer neue Wertschätzung erlangen und zugleich - genauso wichtig unsere Unternehmen die gut ausgebildeten Arbeitskräfte erhalten, die sie brauchen, weil sie nur so den Wohlstand schaffen können, von dem unsere Gesellschaft lebt.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist es gerade auch ökonomisch wichtig, dass wir kein einziges
Kind zurücklassen. Zugleich ist es wichtig, dass beispielsweise Alleinerziehende und Lehrer, aber auch Unternehmer jederzeit sicher sein können: Diese Regierung nimmt unsere Nöte ernst. Diese Regierung steht auf unserer Seite.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole es hier: Fragen der sozialen Balance, Fragen der Herstellung echter Chancengleichheit, Fragen der Ermöglichung von sozialem Aufstieg für alle, das sind die Fragen, die diese Regierungskoalition umtreiben müssen und auch umtreiben werden. Es sind die wichtigen Fragen, die darüber entscheiden, ob unsere Gesellschaft zusammenhält oder ob sie auseinanderfällt. Wenn sie auseinanderfällt, haben wir allesamt keine Zukunft, meine Damen und Herren.