Da wir keine Redezeiten zu diesem Tagesordnungspunkt verabredet haben, erkläre ich ihn kraft meines Amtes zu einem Beratungsgegenstand, sodass Zwischenfragen oder Kurzinterventionen möglich sind; sonst wird das vielleicht zu trocken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man hat mir schon vieles vorgeworfen, aber Trockenheit noch nicht.
Das MdF erarbeitet gegenwärtig den Jahresabschluss zum Haushalt 2010. Ich bin mir ganz sicher, dass dieser die nächste ordentliche Sitzung des AHF erreichen wird. In dieser Abrechnung des Haushaltsplanes 2010 ist selbstverständlich auch zu den großen Strukturfonds Stellung genommen worden. Demzufolge würde ich jetzt einen Vorgriff auf diesen Bericht bezüglich dieser drei Fonds nehmen.
Im Jahre 2010 gab es einen Zahlungsstopp gegenüber dem Land Brandenburg bezüglich des ESF. Wenn man vergleicht, wie viel in den Haushalt eingestellt war, wie viel wir nicht bekommen haben, wie viel wir aber auch weniger Ausgaben hatten, dann bleibt für 2010 am Jahresende saldiert ein Minus von 118 Millionen Euro übrig.
Beim ESF, wenn man die gleiche Saldierung vornimmt zwischen dem, was geplant war, was eingenommen werden soll, und dem, was geplant war, was ausgegeben werden soll, dann kommen wir saldiert auf Mindereinnahmen für den Haushalt in Höhe von rund 94 Millionen Euro.
Beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER - haben wir Pi mal Daumen eine ausgeglichene Bilanz.
Da ich gefragt worden bin, wie es sich mit den heutigen Presseveröffentlichungen verhält, würde ich gern zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Die Sondersitzung ist ja einberufen und findet nachher statt, sodass wir dann noch ausreichend Zeit haben, sehr detailliert darüber zu debattieren.
„..., hat die EU seit Oktober 2010 dem Land fast 300 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE gesperrt.“
Also: Es gibt keine Sperrung, sondern es gibt einen Zahlantrag, den das Land Brandenburg am 08.09.2010 gestellt hat. Und es gibt eine Unterbrechung der Zahlungsfrist, und die bezieht sich auf 42,6 Millionen Euro. 42,6 Millionen Euro und nicht 300 Millionen Euro!
Zweitens: Die Kommission führt permanent - das macht sie nicht nur bei Brandenburg - normale Prüfungen durch; es ist auch sinnvoll, dass sie das tut. Das hat sie auch 2010 getan. Sie hat im Juni 2010 eine Prüfung durchgeführt und das Land Brandenburg über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert. Dies ist im August gewesen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Daraufhin hat das Land eine Stellungnahme abgegeben. Inhalt dieses Schreibens war, dass insbesondere kleine Teile in den Systemprüfungen und in den Stichprobenprüfungen verbessert werden sollten. Daraufhin hat das Land Brandenburg eine Stellungnahme an die Europäische Kommission gesandt, und bevor die Frist abgelaufen war, hat die Kommission sozusagen den Zahlungsantrag, die Auszahlung dieser EFRE-Mittel gestoppt.
Wir haben ordnungsgemäß und fristgemäß unsere Stellungnahme gegen diese Zahlungsunterbrechung abgegeben, und jetzt heute - befindet sich eine Delegation aus verschiedenen Bereichen des Landes in Brüssel, um unsere Stellungnahme mit der entsprechenden Prämisse zu erörtern. Ich bin mir ganz sicher, dass die von der Kommission damals angesprochenen Mängel oder Unzulänglichkeiten beseitigt sind, und ich gehe davon aus, dass die getätigten Zahlungsunterbrechungen aufgehoben werden und wir im Laufe dieser Förderperiode diese Mittel selbstverständlich alle noch im Landeshaushalt vereinnahmen können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vernommen, dass es keine Sperrung gibt, sondern eine Unterbrechung der Zahlungen. Über den semantischen Unterschied mögen Sie lange diskutieren,
Zweitens: Wir haben dies zur Kenntnis genommen - zunächst einmal durch die Lektüre der Morgenzeitungen und nicht durch den Bericht des zuständigen Ministers, und dies, Herr Dr. Markov, zieht sich wie eine rote Spur der Pflichtverletzungen durch Ihre Zusammenarbeit mit diesem Parlament.
Sie haben uns nichts gesagt über die Jubiläumszulage für StasiMitarbeiter am Anfang des letzten Jahres. Sie haben uns nichts gesagt über die Änderung der Krampnitz-Verträge, die mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterschrift verändert worden sind. Sie haben uns nicht berichtet über die Änderung der Verträge mit der BBG, Sie haben uns auch nicht berichtet über die Änderung der Eigentumsverhältnisse.
Von der Herabsetzung der Wertgrenzen bei den Grundstücksgeschäften haben wir ebenfalls aus der Zeitung erfahren „dürfen“. Das ist die Informationsarbeit des Finanzministers, und darum geht es hier heute.
Im Übrigen darf ich Sie mal fragen: Kennen Sie § 10 der Landeshaushaltsordnung? Absatz 2 in § 10 der Landeshaushaltsordnung? Schauen Sie sich den einmal an! Da steht drin, wann Sie uns zu unterrichten haben - bei wesentlichen Veränderungen! Nun können Sie sagen, 42 Millionen Euro oder 200 Millionen Euro - das werden wir noch aufklären - seien ein Pappenstiel - ich erinnere an die Haushaltsberatungen!
Seit über einem halben Jahr wissen Sie von diesem Vorgang! Seit über einem halben Jahr haben Sie uns das verschwiegen!
Wir reden über LASA, wir reden über die Probleme der Prüfung, die es mit dem Thema LASA und den ESF-Mitteln in Ihrem Haus und dem Hause von Herrn Baaske gegeben hat. Keine Silbe davon, dass auch die EFRE-Mittel von dem Zahlungs
warten Unternehmen und Vereine auf die Mittel und werden mit Hinweis auf die komische Haushaltssperre - Ihr Kunststück, Ihr Meisterstück in diesen anderthalb Jahren - hingehalten. Das ist der eigentliche Vorwurf, den wir Ihnen heute machen. In der Sache sind wir gespannt, ob wir nachher weitere Aufklärung erfahren.
(Frau Lehmann [SPD]: Ablenkungsspielchen! - Bischoff [SPD]: Wo war er denn, als du hier über die Haushalts- sperre berichtet hast?)
Ich brauche diese drei Minuten nicht - wir haben ja nachher eine Sondersitzung des Ausschusses. Ich glaube, dahin gehört das auch. Ich wollte bloß Folgendes klarstellen - weil das in die Fernsehkameras gesagt worden ist. Das Fördergeschäft ist von der Zahlungsaussetzung der 42 Millionen Euro nicht betroffen.
Um es klar und deutlich zu sagen: Das Fördergeschäft für die kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen dieses Landes Brandenburg ist dadurch nicht gefährdet. Klar und deutlich!
Vielen Dank für diese Klarstellung. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Wir beginnen mit der Frage 482 (Effektive Krebsnachsorge in Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Lehmann.
15 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger erkranken jährlich an Krebs. Dank der verbesserten medizinischen Versorgung ist heute etwa jede zweite Krebserkrankung heilbar. Dennoch gilt Krebs als chronische Krankheit. Bei Krebspatientinnen
und Krebspatienten liegt das Risiko für eine erneute Krebserkrankung nach einer bereits erfolgten Therapie schätzungsweise 60 % höher als in der Durchschnittsbevölkerung. Umso bedeutender ist eine effektive Krebsnachsorge mit regelmäßigen Untersuchungen auf das Vorliegen von Rückfällen, neuem Tumorwachstum und späten Nebenwirkungen der Krebstherapie.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, um die Nachsorgestrukturen für Krebspatientinnen und -patienten und deren Angehörige im Land Brandenburg zu verbessern und somit effektive Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten für alle Betroffenen zu eröffnen?