Sachkostenbudgets ja, Personalkostenbudgets für die Vermeidung von Unterrichtsausfall auch ja, und Selbstständigkeit besteht im Wesentlichen darin, dass wir Freiräume auch bei der pädagogischen Gestaltung von Schule geben. Da müssen wir als Landesregierung, glaube ich, noch ein bisschen nachlegen. - Das werden wir tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss der Debatte erhält noch einmal die antragstellende Fraktion das Wort. Es spricht der Abgeordnete Büttner für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, eine Frage haben Sie eben jedenfalls beantwortet: Sie wollen eigentlich nicht mehr Eigenverantwortung. - Die Einführung der eigenverantwortlichen Schule ist selbstverständlich ein Kernthema, und Sie wissen auch - das wird in der KMK diskutiert -, dass es eigentlich eine der Schlüsselfragen ist, wie wir zu einer besseren Bildungskompetenz kommen können. Frau Große hat dabei einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Trennung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten, und dass man auch dazu kommen müsste - ich weiß, dass das kein einfacher Prozess ist und man das nicht innerhalb von wenigen Jahren bewerkstelligen kann -, die Trennung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten aufzuheben und auch die Schulen in die komplette Eigenverantwortung zu entlassen.
Lassen Sie mich noch auf zwei Dinge kurz eingehen, zum einen auf die Bürokratiekosten. Vielleicht sollten Sie einmal mit Verantwortlichen in Ihren Landkreisen sprechen. Frau Große, ich gehe davon aus, dass Sie das tun. Sie wissen ganz genau, wenn Sie beim Schulverwaltungsamt anrufen, können die Ihnen binnen kürzester Zeit die Schulkostensatzberechnung zukommen lassen - das ist überhaupt kein Problem.
Herr Staatssekretär, Sie haben hier Vergleiche angestellt, haben es sich am Ende so zurechtgelegt, dass Sie das von mir Gesagte widerlegen können, aber Sie wissen auch, dass man eine Durchschnittskostensatzrechnung erstellt und dann das entsprechend einrechnen kann. Und dass Sie die ausgeschiedenen Lehrer im Überhang gar nicht mit einrechnen müssen; das brauchen wir hier auch nicht zu diskutieren. Bürokratiekosten haben Sie damit relativ wenig. Davon können Sie ausgehen, insofern zieht das Argument der Bürokratiekosten überhaupt nicht.
Frau Große - ich weiß nicht, das haben wir in den letzten Monaten mindestens drei- oder viermal von Ihnen gehört, nämlich die Frage...
... ob wir das betriebswirtschaftlich sehen oder nicht. Selbstverständlich muss man Schule auch betriebswirtschaftlich sehen, aber das steht doch nicht im Vordergrund. Das steht auch bei uns nicht im Vordergrund. Sie brauchen es nicht immer so herauszustellen, als wenn das irgendetwas Katastrophales wäre. Selbstverständlich hat auch die Landesregierung einen Blick auf die Zahlen. Der Finanzminister will doch auch das Geld im Bildungsbereich einsparen. Selbstverständlich gehört das dazu. Was machen Sie denn anderes? Wir stellen doch auch in den Kommunen auf eine betriebswirtschaftliche Rechnung um. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Im Übrigen kann man, wenn man Kenntnisse vom Input hat, den Output besser steuern. In jedem Fall hat man dann eine bessere Chance, als wenn man das Geld einfach nur unkontrolliert reinschießt. Das ist das Problem. Das Steinbeis-Gutachten im Übrigen - Frau Große, das haben Sie verschwiegen - berechnet auch Leistungen wie Beihilfen und Versorgungsleistungen und redet dann in dem Zusammenhang auch von Produkten, das ist völlig vernünftig. Das haben Sie hier einfach ignoriert.
Ich finde es sehr nett, dass Sie meinen, ich sei schlitzohrig genug, Ihnen das hier unterzuschieben, aber in Wahrheit geht es überhaupt nicht um die Frage der Trägerschaft, sondern - ich habe auch gesagt - es geht um eine Umstellung des Systems, nämlich von einer Objektförderung zur Subjektförderung. Es geht also darum, dass unsere Schülerinnen und Schüler gleichmäßig gefördert werden, und zwar unabhängig davon, in wessen Trägerschaft sich die besuchte Schule befindet. Sie sollen in die Schule gehen, die für sie am besten passt. Das ist der Kern des Antrags, und das ist auch der Grund, warum wir erst
einmal die Schüler-Vollkostensätze errechnen wollen. Ich habe verstanden: Sie lehnen es ab. - Das überrascht uns nicht. Wir werden dieses Thema bezüglich der Eigenverantwortung und der anderen Dinge, die uns da beschäftigen, trotzdem weiter verfolgen. - Vielen Dank.
Ihnen liegt der Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/2950 zur Abstimmung vor. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen,
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 sowie die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend.