- Ja, das war so, da müssen wir ganz ehrlich sein. Gott sei Dank ist das heute nicht mehr so, und es ist sehr berechtigt, dass wir uns darüber unterhalten.
Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen - Frau Kollegin Gregor-Ness hat es völlig richtig gesagt -: Es geht letzten Endes um einen Forschungsreaktor. Dieser ist nicht zur Produktion von Strom da, sondern Teil einer wissenschaftlichen Einrichtung zur Materialprüfung. Natürlich ist es berechtigt, dass wir uns gerade im Kontext des Moratoriums der Bundesregierung auch mit diesen Einrichtungen beschäftigen - übrigens mit allen dreien: mit dem in Wannsee, mit dem an der Uni Mainz und natürlich mit dem an der Uni München. Es ist richtig, dass wir das tun, aber wir sollten dabei keine Ängste schüren. Wir sollten uns mit den Fakten vertraut machen. Vielleicht kann auch der eine oder andere Kollege mal mitkommen. Ich habe mit dem Kollegen Lipsdorf dieser Tage vereinbart, dass wir uns diese Anlage vor Ort anschauen. Dabei kann man sich ganz konkret einbringen, und danach werden wir beantworten, ob dieses Schwimmbecken ohne die entsprechende Absicherung in Ordnung ist und man den Betrieb wieder aufnehmen kann.
- Nein, ich will mir ein Bild davon machen. Dafür sind wir da, wir beide, Herr Kollege. So sehe ich das zumindest.
Danach werden wir uns eine abschließende Meinung bilden, ob die Wiederaufnahme des Betriebs dort angeraten ist oder ob man gegebenenfalls über eine Standortverlagerung nachdenken muss. Auch das ist möglich. So kann man ganz einfach
herangehen, und weil wir das tun wollen, werden wir dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sich seit dem 11. März 2011 in Japan vollziehende Nuklearkatastrophe hat uns leider sehr deutlich und bildhaft gezeigt, welche Auswirkungen eine außer Kontrolle geratene Hochrisikotechnologie, wie sie die Nutzung der Atomenergie darstellt, haben kann.
Leider wird unsere bisher stets geäußerte ablehnende Haltung bezüglich dieser Technologie praktisch bestätigt und uns allen vor Augen geführt. Deshalb ist die Landesregierung - das möchte ich hier noch einmal erwähnen - einem Entwurf der SPD-geführten Länder zur Novelle des Atomgesetzes mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie beigetreten, der morgen im Bundesrat behandelt wird.
Meine Damen und Herren! Das Land Brandenburg - es gibt eine kleine Karte, die man wunderbar im Netz aufrufen kann - ist in der vorteilhaften Situation, wenn man das so bezeichnen darf, dass alle laufenden AKWs außerhalb eines 100-Kilometer-Radius liegen. Das heißt also, die potenzielle Gefährdung ist als nicht so hoch einzuschätzen.
Mit Blick auf den vorliegenden Antrag möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Forschungsreaktoren nicht mit den Siede- bzw. Druckwasserreaktoren der Atomkraftwerke vergleichbar sind. Die thermische Leistung der Forschungsreaktoren liegt um den Faktor 400 unter dem Leistungsniveau der Atomkraftwerke. Zudem wird der Reaktor drucklos und bei niedriger Temperatur betrieben. - So viel zur Beschreibung und zum Vergleich mit herkömmlichen Atomkraftwerken in den alten Bundesländern.
Meine Kollegin Umweltsenatorin Lompscher und ich, wir haben uns gleich zu Beginn der neuen Situation abgestimmt. Jeder konnte ihre entsprechende Presseerklärung zum Forschungsreaktor in Berlin nachlesen. Dieser Forschungsreaktor - das möchte ich deutlich unterstreichen - unterliegt natürlich den strengen Anforderungen des Kerntechnischen Regelwerkes. Der Katastrophenschutzplan - das haben Sie bereits beschrieben; Frau Steinmetzer-Mann ist ebenfalls darauf eingegangen - ist unmittelbar in die Überarbeitung einbezogen worden.
Seitens der zuständigen Atomverwaltung Berlins ist bereits angekündigt, den von der Reaktorsicherheitskommission aufgestellten „Anforderungskatalog für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)“ hinsichtlich seiner Anwendung auf den Forschungsreaktor in Berlin zu prüfen. Schlussfolgerungen werden gezogen. Das gilt insbesondere für die sogenannten erschwerten Randbedingungen des aktuellen Anforderungskataloges.
Meine Damen und Herren! Die mit dem Forschungsreaktor in Berlin praktizierte Nuklearforschung - Herr Bretz hat es vorhin bereits dargestellt - erweist sich als wichtiges Instrument für die Grundlagenforschung und die Materialforschung, aber auch für die medizinische Diagnostik und die medizinische Therapie an wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandorten in Deutschland. Unabhängig davon sind die unter den Eindrücken der Vorgänge in Japan von der Atomverwaltung Berlins eingeleiteten Untersuchungen zu Art und Umfang einer möglichen weitergehenden sicherheitstechnischen Überprüfung der Anlage sinnvoll und notwendig, und wir begrüßen sie.
Aber jegliche Überhast und die Anwendung ungeeigneter Mittel sind der falsche Weg. Vor dem Hintergrund, dass die Anlage auch für die medizinische Therapie bzw. Diagnostik genutzt wird, halte ich - auch unter Berücksichtigung des relativ geringen Gefährdungspotenzials - die Forderung nach einem Moratorium ähnlich dem der Atomkraftwerke für entbehrlich, zumal sich - das wissen Sie, Frau Lompscher hat das öffentlich gemacht - der Reaktor gegenwärtig in einem planmäßigen Stillstand befindet.
Selbstverständlich sind durch die Zusammenarbeit im BundLänder-Ausschuss für Atomkernenergie - wir haben uns schon dazu verständigt - und seinen Fachausschüssen eine fachliche Information und ein fachlicher Austausch jederzeit gegeben. Ich bin gern bereit, Sie jederzeit über den Stand der Dinge zu informieren. Sie wissen, dass diese Daten und Abstimmungsergebnisse im Internet tagesaktuell abrufbar sind.
Auf eines will ich noch hinweisen - Kollege Jungclaus hat das zur Sprache gebracht -: Laut Atomgesetz sind die Länder verpflichtet, Landessammelstellen für radioaktive Abfälle aus den Bereichen Technik, Medizin und Forschung einzurichten. Das Land Brandenburg - das wissen Sie - nutzt auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern die dortige Landessammelstelle im Zwischenlager Nord. Jeder weiß Bescheid, was geschieht, wenn es ein Bundesendlager geben sollte, was wir sehr hoffen, und die Abfälle dorthin transportiert werden.
Das Land Berlin betreibt seine Landessammelstelle auf dem Gelände des ehemaligen Hahn-Meitner-Instituts. Diese Einrichtung unterliegt ebenfalls atomrechtlicher Aufsicht und auch der Kontrolle der Landesbehörde. Die Mecklenburger nehmen unsere Abfälle in ihre Landessammelstelle auf. Daher sollten wir akzeptieren, dass die Berliner ihre Landessammelstelle am ehemaligen Hahn-Meitner-Institut etabliert haben.
Diese Fakten wollte ich Ihnen gern nennen, denn sie dienen der Erläuterung. Meines Erachtens sollte nicht dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag zugestimmt werden, sondern wir sollten den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mitragen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/3042. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Er ist ohne Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/3084. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Er ist bei einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Es geht darum, den Abgeordneten Dr. Bernig zum stellvertretenden Mitglied im Untersuchungsausschuss zu wählen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Bernig. Damit sind Sie mit dem traumhaften Ergebnis von 100 % gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Tagesordnungspunkt 8 und die heutige Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und fröhliche Ostern.