Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich stelle Ihnen jetzt noch einmal die Frage - es reicht ja ein einfaches Nicken oder Kopfschütteln -: Wollen Sie nun, dass die CCS-Technologie in Brandenburg zur Anwendung kommt, ja oder nein? - Er reagiert nicht.
Das ist eben die Aussage dieser Landesregierung: Immer dann, wenn es konkret wird, kommt nichts von ihr. Das ist das anschaulichste Beispiel, das wir heute haben zur Kenntnis nehmen müssen. Ich erwarte von der Koalition, ich erwarte von der Regierung, dass sie sagt, ob sie das Gesetz will oder ob sie es nicht will.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie genau darüber im Landtag Aufklärung leisten. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Bretz, möchten Sie eine Zwischenfrage sie war zur rechten Zeit angemeldet worden - zulassen?
Herr Kollege Bretz, wir haben gestern schon über das Thema, zu dem Sie jetzt Ausführungen machen, gesprochen. Ich habe eine ganz kurze Frage und bitte um eine eindeutige Antwort Sie können auch nicken oder den Kopf schütteln -: Sind Sie für
ob sie die CCS-Technologie in Brandenburg erforschen möchte. Ich wiederhole gern, was ich hier vorn schon mehrfach gesagt habe, Frau Kollegin Hackenschmidt: Ja, wir wollen die Erforschung der CCS-Technologie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ludwig, Ihre Fraktion hat dieses Thema - völlig zu Recht! - auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Nachdem der Ministerpräsident für die Landesregierung geredet hat, finde ich es schon eigenartig, dass Sie als Fraktionsvorsitzende es nicht für nötig halten, sich wie die Vorsitzenden der anderen Fraktionen - zu dieser zentralen Frage zu äußern.
Das zum Stellenwert, den die Energiepolitik offensichtlich in Ihrer Fraktion hat. Sie überlassen das der Show des Herrn Bretz. Das mag immer ganz erheiternd sein, bringt aber dieses Land überhaupt nicht voran.
Dann setzt sich Herr Bretz wieder einmal mit dem Land Brandenburg auseinander bei einer Frage, die tatsächlich nur bundeseinheitlich geregelt werden kann, nämlich: Wie wird die Energiezukunft in Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren aussehen? Welche Strategie fahren wir?
Brandenburg ist doch keine Insel. Wir sind in der Tat Energieexporteur, und das Ganze nur deshalb, weil wir hier die Voraussetzungen haben, im großen Stil Strom zu produzieren, und weil die großen Zentren in Deutschland, nicht zuletzt Berlin, darauf angewiesen sind, dass Brandenburg ihnen Strom liefert. Deswegen kann das, was wir hier tun, nur bundeseinheitlich betrachtet werden. Deswegen brauchen wir doch, nachdem wir uns endlich dazu durchgerungen haben, die Kernenergie abzuschaffen - sogar Sie von CDU und FDP haben das getan -, eine Strategie, die über die nächsten 10 bis 20 Jahre hinaus trägt. Dafür brauchen wir - davon sind wir durchaus überzeugt - weiterhin die CCS-Technologie, aber eben nicht die Erforschung; dafür brauchen wir die kommerzielle Nutzung von CCS.
Es wäre in dieser Situation die Pflicht der Bundesregierung gewesen - wenn sie sich schon zu ihrem Fehler, dem Ausstieg aus dem Ausstieg, bekannt hat und auch zu der Erkenntnis gekommen ist: „Atomenergie, das klappt nicht“ -, eine Perspektive aufzuzeigen und zu sagen, wie es in den nächsten 10 bis 20 Jahren weitergehen soll.
Und was macht die Bundesregierung? Nachdem sie sagte, die Kernkraftwerke seien sicher, sagt sie jetzt, so sicher seien sie doch nicht. Nachdem sie sagte, CCS sei sicher, sagt sie jetzt, so sicher, dass es überall in Deutschland angewandt werden könnte, sei es vielleicht doch nicht. Die Bundesregierung drückt sich wieder einmal vor ihrer Verantwortung für Deutschland!
Dann sollen wir hier in Brandenburg als einziges Land der Erforschung dieser Technologie dienen. Was soll das? Wozu soll hier etwas erforscht werden, was dann kommerziell in Deutschland nicht umgesetzt werden kann? Ich glaube kaum, dass Vattenfall oder ein anderes Unternehmen daran interessiert ist, hier Forschungsarbeit zu betreiben, wenn es keine Perspektive gibt. Diese Perspektive muss die Bundesregierung setzen.
Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Affront ist, zwei Tage vor einem angesetzten Gespräch auf Spitzenebene so ein absurdes, falsches, verlogenes und feiges Gesetz in die Welt zu setzen und dann zu sagen - das heißt, das sagt nicht die Bundeskanzlerin, das sagen nur Sie -: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Das ist ja wohl lächerlich.
Es wäre schön, wenn die CDU in diesem Land etwas stärker wäre. Dann könnten wir uns jedenfalls darauf verlassen, dass Sie an unserer Seite mit zur Bundeskanzlerin gehen und dafür kämpfen würden, dass es eine vernünftige Energiestrategie für ganz Deutschland gibt. Leider sind Sie das nicht; das haben Sie heute ein weiteres Mal unter Beweis gestellt.
Dieses Gesetz ist für das Land Brandenburg völlig inakzeptabel und unbrauchbar. Für die Energiezukunft ist es in Deutschland ein katastrophales Signal. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Holzschuher. - Herr Abgeordneter Senftleben hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten.
Ich bitte die Abgeordneten, die hier vorn vorbeigehen, um ihren Auftritt zu haben, nicht dem Redner von hier vorn noch etwas zuzurufen, Herr Abgeordneter Petke.
Bevor ich diese Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutze, möchte ich auf Folgendes hinweisen, damit es auch alle in diesem Saal hören: Frau Melior ist der Auffassung, es sei eine
Frechheit, dass ich die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutze. - Es steht in der Geschäftsordnung, Frau Melior,
Was sinnvoll ist oder nicht, das legen wir vielleicht heute emotional fest, und der Bürger entscheidet morgen, wenn er die Zeitung aufschlägt und liest, was der eine oder der andere gesagt hat, für sich, was er für richtig hält. So ist es, Herr Bischoff, und so bleibt es auch.
Dennoch möchte ich die Bitte von Herrn Platzeck aufgreifen. Sie haben gefordert, dass man die Thematik der Energiediskussion über Parteigrenzen hinweg fortführen solle. Ich glaube, wir als CDU haben hier des Öfteren angemerkt, dass wir dazu bereit sind, und wir sind auch weiterhin dazu bereit, dass das in der Form eine Rolle spielen kann.
Herr Kollege Holzschuher, so ist es nun mal in der Zeit der neuen Medien. Da kann man Informationen ganz schnell von a nach b ziehen, so, wie sie gebraucht werden. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die CDU hier im Land für zu schwach halten.
Das sehe ich auch so. Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Dann kann ich aber behaupten: Die SPD ist im Bund leider zu schwach. Warum? Weil Ihr Kollege Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag des Landes Niedersachsen, laut Pressemitteilung vom 16. Februar dieses Jahres Folgendes erklärt hat: