Das sehe ich auch so. Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Dann kann ich aber behaupten: Die SPD ist im Bund leider zu schwach. Warum? Weil Ihr Kollege Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag des Landes Niedersachsen, laut Pressemitteilung vom 16. Februar dieses Jahres Folgendes erklärt hat:
„Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD-Fraktion die Ausweisung weiterer Regionen Niedersachsens als mögliches unterirdisches Einlagerungsgebiet bereits zu diesem Zeitpunkt ab.“
Jetzt kommt Ihr Kollege aus dem schönen Land SchleswigHolstein, der Herr Schulze, der erklärte, die SPD in SchleswigHolstein werde einem CCS-Gesetz nur dann zustimmen, wenn es ein - jetzt kommt es - Vetorecht für die Bundesländer gebe.“
Die Bundesregierung hat das gemacht, was Ihre Genossen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gewollt haben.
Letzter Satz: Ich glaube, in der heutigen Phase, nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate, wird sich niemand die Diskussion um die Energie der Zukunft leicht machen.
Aber was nicht funktioniert, ist, dass Sie so tun, als ob nur die einen entscheiden müssten. Nein, auch Sie müssen entscheiden. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam zu entscheiden. Aber offenbar sind Sie nicht bereit zu entscheiden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Herr Abgeordneter Holzschuher, Sie haben Gelegenheit, darauf zu reagieren, auch wenn der Abgeordnete Senftleben sich mit Ihnen nicht beschäftigt hat.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Beyer wird zu uns sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon denkwürdige Stunden in diesem Hohen Hause.
Eine denkwürdige Stunde ist es mit Sicherheit, wenn ein Ministerpräsident an das Rednerpult tritt und Defizite in der Erstellung eines nationalen Energiekonzepts der Bundesregierung anmahnt,
aber selbst Ministerpräsident einer Landesregierung ist, die nicht in der Lage ist, das Energiekonzept 2020 des Bundeslandes Brandenburg endlich zu überarbeiten.
Aber, Herr Ministerpräsident, keine Angst, ich werde nicht versuchen, Sie zu einem Nicken zu animieren, denn ich weiß ja jetzt, wie das geht. Ich werde ganz einfach versuchen, die Kollegin Hackenschmidt zu animieren, mir eine Frage zu stellen. Das ist der sicherste Weg,
Aber gut. Ich werde mich bemühen, nicht so sehr zur Energiepolitik als solche zu reden; denn das Thema heißt ja CCS. In der Tat hat es die Bundesregierung geschafft, übrigens noch im geforderten Zeitrahmen, auch das würde ich noch eben erwähnen,...
... nun endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das wir in der Tat brauchen. Für uns sind dieses Gesetz und die CCSTechnik in der Tat eine Grundsatzfrage. Denn es kann nicht sein, dass wir, wenn Wissenschaftler eine Idee haben, schon in der Phase der Frage, ob diese Idee überhaupt anwendbar ist, nicht mehr weiterkommen. Genau darum geht es bei der CCSFrage.
Es geht darum, ob eine Idee anwendbar ist, und dafür ist der Weg freigegeben. Gott sei Dank hat die Bundesregierung vor, den Weg für die einzig sinnvolle Möglichkeit freizugeben: Die Länder sollten sich entscheiden, ob sie es austesten wollen oder nicht. Ich hatte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit im Rahmen des brandenburgischen Lokalpatriotismus gehalten. Aber selbst das ist hier offensichtlich nicht mehr gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war eigentlich auch der Meinung, wir seien uns einig. Ich will mir einfach mal erlauben, aus einem Dokument zu zitieren, das allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause bekannt sein müsste. In diesem Dokument heißt es:
„Eine wichtige Option ist die CCS-Technologie. Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen... Die Koalition ist sich darin einig, dass der Prozess der Einführung neuer Technologien durch eine verstärke Moderation der öffentlichen Hand begleitet werden muss...“
Mich würde auch interessieren, ob das noch gilt oder ob der Koalitionsvertrag nur noch Makulatur ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine interessante Sache ist schon dabei; das muss ich sagen. Ich habe in den vergangen Wochen und Tagen den Ministerpräsidenten mehrfach erlebt, auf diversen Regionalkonferenzen und Veranstaltungen in den Wahlkreisen. Er hat manche Dinge gesagt, die sind gar nicht verkehrt.
Ich habe auch immer aufmerksam zugehört. Er hat unter anderem immer wieder angemahnt, dass wir in diesem Lande nicht mehr weiter kämen, weil sich so etwas wie die - Herr Ministerpräsident, so haben Sie es genannt - Not-in-my-backyard-Philosophie in diesem Land breit mache. Das würde alles behindern. Es gebe keine Akzeptanz für Technologien. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident: Ich habe das Gejammer im Grundsatz nicht ganz verstanden; denn Menschen sind nun mal interessengesteuerte Wesen. Es wird immer die Aufgabe von Politik sein, diese Prozesse zu moderieren. Ich habe den Eindruck, es ist wahrscheinlich so ein kleines bisschen Regierungsmüdigkeit.
Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass genau in dem Moment, in dem die Frage ansteht, ob es Brandenburg vielleicht alleine macht, dieser Ministerpräsident zum Hohen Priester der Not-in-my-backyard-Philosophie mutiert. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Herr Ministerpräsident, ob Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden oder nicht, ist Ihr Problem, das will ich auch gar nicht persönlich beurteilen. Aber eins kann ich von dieser Stelle aus in der Tat feststellen: Den Ansprüchen des Landes Brandenburg werden Sie mit Ihrer Energiepolitik nicht gerecht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Fraktion DIE LINKE wird die Fraktionsvorsitzende Frau Abgeordnete Kaiser sprechen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bretz und sehr geehrter Herr Beyer, es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber nach Ihren Wortbeiträgen bin ich schwer an meine Lieblingskabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ erinnert worden.
Wir sind hier nicht bei einer Comedy oder in einer Quizsendung, wo jeder irgendwie herumrätselt, was er noch raten, was man noch vermuten könnte. Hier gibt es keine Joker, sondern hier sollte man Wissen und die Kenntnis von Fakten, Positionen und vor allen Dingen von Gesetzen und Geschäftsordnungen - nicht nur auf der Landes-, sondern auch auf der Bundesebene - voraussetzen dürfen. Angesichts der Positionen und der Politik der CDU und wenn ich Sie so ansehe - den AKW-Fan Kanzlerin Merkel, den Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Carstensen, den Bundestagsabgeordneten aus meinem Landkreis Herrn von der Marwitz, dann Herrn Senftleben und Sie heute, Herr Bretz -, frage ich mich: Ja wohin läuft sie denn, die CDU? Was wollen Sie denn nun eigentlich?
Dann bin ich wieder bei meinem freundlichen Vorschlag, Ihnen zum nächsten Anlass einen Knigge auszuhändigen. Verehrte Kollegen, Sie haben eine Stellungnahme der Landesregierung beantragt. Das hat uns zwar verwundert, aber Sie haben diese Stellungnahme bekommen.
Wir haben gedacht, Sie hätten einen gewichtigen Grund. Aber dann hatten die Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer während der Stellungnahme des Ministerpräsidenten nichts Besseres zu tun, als sich miteinander zu unterhalten. Mir fehlen die Worte!