Eine der geplanten Baumaßnahme vorangehende Zwischenlösung ist nicht machbar, da auch nur für ein Abfräsen der Straße eine Baufirma beauftragt werden müsste. Dem steht entgegen, dass auch diese Leistung ausgeschrieben werden muss und somit keine kurzfristigere Verbesserung der Befahrbarkeit der L 64 erreicht werden kann.
Bis zum Beginn der Deckenerneuerung auf der L 64 wird der Landesbetrieb Straßenwesen die Verkehrssicherheit im Rahmen der regelmäßigen betrieblichen Unterhaltung der Straßen entsprechend den Erfordernissen gewährleisten.
Mitte April hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre fünfte „Dienstwagenerhebung“ vorgestellt. Dabei wurde bundesweit der CO2-Ausstoß von Dienstwagen der Bundes- und Landesministerinnen und -minister untersucht. So schafft beispielsweise kein Dienstwagen eines Bundesministers, die EU-Klimagaswerte von 140 Gramm CO2 je Kilometer einzuhalten, einige Dienstwagen von Landesministerinnen und Landesministern erzielen sogar doppelt so hohe Werte.
CO2-Ausstoß - erreichen die Dienstwagen der Landesregierung, insbesondere jene der Ministerinnen und Minister?
Die gesamte Fahrzeugflotte der Landesregierung, die durch den Fuhrpark des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) verwaltet wird, hat einen durchschnittlichen Emissionsausstoß von 138,83 g/km - Stand 12.05.2011 - und erfüllt damit die EU-Vorgaben von 140 g/km. Bezogen auf die einzelnen Fahrzeugklassen, die vom BLB Fuhrpark vorgehalten werden, stellt sich der Emissionsausstoß wie folgt dar:
Fahrzeuggruppe Anzahl DurchschnittsDurchschnittsFahrzeuge verbrauch emissionsausstoß 12.05.2011 (Januar 2010) Premiumklasse 5 7,18 l/100 km 183,80 g/km (S-Klasse, 7er BMW, (221,00 g/km)
(Ford Focus, VW Golf) (121,60 g/km) Miniklasse 10 2,85 l/100 km 56,50 g/km (Polo, Smart) (112,00 g/km) Kleinbusse* 3 9,43 l/100 km 223,85 g/km
(217,00 g/km) Transporter 13 8,43 l/100 km 198,85 g/km (VW Crafter, Mercedes (202,22 g/km) Sprinter, VW Caddy)
Hinweis: Bei den Kleinbussen handelt es sich u. a. um Kauffahrzeuge, die der BLB übernommen hat, sodass erst bei Ersatzbeschaffung Einfluss auf den Emissionsausstoß genommen werden kann.
Die Dienstfahrzeuge der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (personengebundene Fahrzeuge) weisen folgende Verbrauchs- bzw. Emissionswerte auf:
Ressort Ministerin/Minister Staatssekretärin/StaatsKraftstoffverbrauch sekretär (kombiniert) in l/100 km Kraftstoffverbrauch Durchschnittsemission (kombiniert) in l/100 km CO2 in g/km Durchschnittsemission CO2 in g/km Ministerpräsident/ Mercedes S 400 Hybrid Audi A6 3.0 TDI (quattro) Chef der Staats8,0 l/100 km 7,1 l/100 km
kanzlei 188 g/km 189 g/km Landesvertretung Mercedes E 300 CDI TBE (St’in) 7,0 l/100 km 185 g/km MI Audi A8 3.0 TDI (quattro) Mercedes E 350 CDI 7,6 l/100 km 6,2 l/100 km
174 g/km 189 g/km MdF Audi A4 3.0 TDI clean Audi A4 2.0 TDI diesel (quattro) 5,7 l/100 km 6,7 l/100 km 149 g/km
175 g/km MWE Audi A6 3.0 TDI (quattro) Audi A6 3.0 TDI (quattro) 7,1 l/100 km 7,1 l/100 km 189 g/km 189 g/km
Ressort Ministerin/Minister Staatssekretärin/StaatsKraftstoffverbrauch sekretär (kombiniert) in l/100 km Kraftstoffverbrauch Durchschnittsemission (kombiniert) in l/100 km CO2 in g/km Durchschnittsemission CO2 in g/km MIL Mercedes E 350 CDI BMW 530d 4-Matic 6,1 l/100 km 7,0 l/100 km 160 g/km
183 g/km MASF Audi A6 allroad 3.0 TDI Audi A6 3.0 TDI (quattro) (quattro) 7,1 l/100 km 7,5 l/100 km 189 g/km
Damit ergibt sich für Dienstfahrzeuge der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre - personengebundene Fahrzeuge - ein durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch von 6,82 l/100 km und ein durchschnittlicher Emissionsausstoß von 178,8 g/km.
Bei den Dienstwagen des BLB handelt es sich überwiegend um Dieselfahrzeuge mit geringem Emissionsausstoß. Darüber hinaus sind 1 Hybridfahrzeug, 2 Erdgasfahrzeuge und 2 Bioethanolfahrzeuge sowie 5 Elektrofahrzeuge im Fahrzeugbestand.
Der BLB hat im Hinblick auf eine nachhaltige Energiepolitik energiepolitische Ziele des Landes Brandenburg - bereits Mitte 2010 begonnen, für den Fahrzeugpool die Zertifizierung nach EMAS - Eco Management and Audit Schema - III zu starten.
Soweit es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, werden vermehrt Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie Erdgas, Flüssiggas, Hybridantrieb, Bioethanol eingesetzt. Darüber hinaus wird der Abbau von Kauffahrzeugen mit hohen Verbrauchsund Emissionswerten, vor allem im Bereich Kleinbusse und Kurierfahrzeuge, konsequent fortgesetzt und gezielt Kraftstoff sparende Fahrzeugbestandteile, wie spezielle Reifen und StartStopp-Automatik, eingesetzt.
Der Fuhrpark des BLB plant zudem die Anschaffung von Fahrrädern für kurze Strecken innerhalb von Potsdam. Eine entsprechende Ausschreibung wurde durchgeführt.
Die Teilnahme an weiteren Forschungsprojekten im Bereich alternativer Energien wird durch den Fuhrpark angestrebt, wobei bereits jetzt Verhandlungen mit potenziellen Partnern erfolgen. Im Fokus liegen hier Elektrofahrzeuge. Eine Erweiterung auf den Bereich der Transporter/Mehrzweckfahrzeuge/Kurierfahrzeuge wird mittelfristig angestrebt.
Frage 585 Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Russisch-orthodoxes Gemeindezentrum in Potsdam
Seit mehreren Jahren bemüht sich die russisch-orthodoxe Gemeinde in Potsdam um den Bau eines Gemeindezentrums. Dabei treten jedoch immer wieder Hindernisse auf, die sich vor
rangig mit dem Schutz des Weltkulturerbes in Potsdam verbinden. Die jetzt verfolgte Variante der Bebauung eines Grundstücks auf dem Pfingstberg ist insbesondere durch die bescheidene finanzielle Ausstattung der Gemeinde problematisch.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie zur Unterstützung des Baus eines Gemeindezentrums für die russisch-orthodoxe Gemeinde in Potsdam?
Der Wunsch der russisch-orthodoxen Gemeinde, in der Nähe der Newskii-Kirche auf dem Kapellenberg ein neues Gemeindezentrum zu errichten, ist der Landesregierung seit Längerem bekannt.
Die Klärung des möglichen Standortes für einen Neubau war im Hinblick auf denkmalschutzrechtliche Fragen sowie angesichts der Vorgaben des Weltkulturerbeschutzes schwierig. Das MWFK war als oberste Denkmalschutzbehörde in die Klärung dieser Fragen eingebunden.
Bei einem Gespräch bei Herrn Oberbürgermeister Jakobs im November letzten Jahres haben sich alle Beteiligten auf einen möglichen Standort für das neue Gemeindezentrum geeinigt. Einzelheiten sollten in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Gemeinde festgelegt werden. Die Gespräche hierzu sind - nach meinen Erkenntnissen - derzeit noch nicht abgeschlossen. Einzelheiten sind mir nicht bekannt.
Zur Frage der Finanzierung des Neubaus war das MWFK bisher nicht eingebunden. Mein Haus verfügt deswegen auch über keine Informationen zu den geplanten Kosten bzw. zu einem Finanzierungsplan für das Projekt. Unabhängig davon verfügt das MWFK auch über keine investiven Mittel, die für dieses Projekt eingesetzt werden könnten.
Seit Anfang der 90er Jahre fördert das MWFK die Gemeinde im Rahmen einer Projektförderung mit einer jährlichen Zuwendung im Umfang von derzeit 8 900 Euro. Diese Mittel werden zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Gemeindearbeit ausgereicht. Damit wird die Gemeinde in die Lage versetzt, unter anderem Betriebskosten der Kirche bzw. des Gemeindebüros zu finanzieren. Dabei lässt sich das Land davon leiten, dass die Gemeinde wegen ihrer geringen Finanzkraft die Ausübung ihres kirchlichen Lebens sonst kaum finanzieren könnte.
Der Sprecher des Bürgerbündnisses gegen neue Flugrouten hat dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Betrug vorgeworfen. Das wird mit angeblichen Absprachen zwischen Ministerium und den Routenplanern der Deutschen Flugsicherung begründet. Dies gehe - so der Bürgerbündnissprecher aus einer internen E-Mail aus dem Jahr 1998 hervor. Da nach seiner Auffassung damit falsche Daten in den Planfeststellungsbeschluss eingegangen seien, wird die Forderung nach Rücktritt des Leiters der Planfeststellungsbehörde seitens des Bürgerbündnisses gegen neue Flugrouten erhoben.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die beschriebenen Vorgänge von 1998 unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vom Bürgerbündnis erhobenen Vorwürfe und Forderungen?
Die vom Sprecher des Bürgerbündnisses erhobenen „Betrugsvorwürfe“ sind abwegig und werden von mir mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
Ich weise Sie darauf hin, dass das Thema immer transparent behandelt wurde. Unter anderem war es Thema in der Aktuellen Stunde im Oktober 2010. Zum anderen nehme ich Bezug auf das Schreiben an einen Abgeordneten, welches am 19. April 2011 auch Ihnen zur Kenntnis gegeben wurde.