Ich weise Sie darauf hin, dass das Thema immer transparent behandelt wurde. Unter anderem war es Thema in der Aktuellen Stunde im Oktober 2010. Zum anderen nehme ich Bezug auf das Schreiben an einen Abgeordneten, welches am 19. April 2011 auch Ihnen zur Kenntnis gegeben wurde.
In der Sache möchte ich zum wiederholten Male feststellen, dass die An- und Abflugverfahren in einem eigenen Verfahren außerhalb der luftrechtlichen Planfeststellung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) nach Vorarbeiten der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch Rechtsverordnung des Bundes festgelegt werden. Dies ist im § 27 a der Luftverkehrs-Ordnung so geregelt.
Bei der Festlegung von Flugverfahren handelt es sich um eine planerische Entscheidung des BAF und der DFS, für die das rechtsstaatliche Abwägungsgebot gilt.
Der Landesregierung ist es insofern durch die Vorschriften des Bundes verwehrt, eigene Planungen für Flugverfahren zu betreiben.
Noch bevor der Antrag auf Planfeststellung beim damaligen MSWV eingereicht wurde, war die Flugroutenplanung selbstverständlich Thema und auch Gegenstand von Gesprächsterminen im Jahr 1998, die das Ministerium zwischen dem Flughafen und der DFS angeregt hatte.
Der vorläufige und prognostische Charakter der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenplanung der DFS, die deshalb auch nicht der Planfeststellung unterliegt, war von Anfang an bekannt und wurde auch ausdrücklich im Planfeststellungsbeschluss klargestellt. Aus der internen E-Mail der DFS von 1998 eine geheime Absprache zwischen dem Ministerium und der DFS zu konstruieren, ist eine Bewertung, der ich nicht folgen kann. Dass die DFS divergierende Abflugrouten für zeitgleiche Starts forderte, ist nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts bereits den Verwaltungsvorgängen - die allen Prozessbeteiligten zur Verfügung stehen - zu entnehmen.
All dies ergibt sich, wie gesagt, aus den Verfahrensakten beim Bundesverwaltungsgericht und ist schon vielfach veröffentlicht worden. Im Rahmen der sogenannten Restitutionsklagen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr unter anderem auch mit der internen E-Mail der DFS vom 9. Oktober 1998 befasst.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht den Klägern mitgeteilt, dass die genannte E-Mail bedeutungslos für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist.
Die Auffassung des Sprechers des Bürgerbündnisses, dass falsche Daten in den Planfeststellungsbeschluss eingegangen sind, ist unzutreffend. Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Grundlage der von der DFS abgegebenen Stellungnahmen über den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und die Grenzziehung der Schutzgebiete entschieden. Von der Forderung divergierender Abflugrouten ist die DFS in ihren abgegebenen Stellungnahmen nicht abgerückt.
Frage 587 Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann - GVO-Saatgutverunreinigung bei Mais
Nach einer Internet-Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde bei einer Saatgutkontrolle 2011 in Brandenburg in einer Probe gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 nachgewiesen, der zum kommerziellen Anbau in der EU nicht zugelassen ist.
Das Konstrukt Bt11 ist in der EU nicht für den Anbau zugelassen. Es darf nur zur Verarbeitung als Lebens- und Futtermittel verwendet werden. In Saatgut darf es daher nicht vorkommen. Der Nachweis von Bt11 in einer Saatgutpartie, die in Brandenburg gezogen wurde, führte dazu, dass die Partie in Deutschland umgehend vom Markt genommen wurde. Dies ist belegt durch Rücksendungsprotokolle der französischen Saatgutfirma. In diesem Rückführungsverfahren mussten zwei weitere Bundesländer beteiligt werden, wie sich aus der nachfolgenden Chronologie ergibt.
Zum Abschluss des Verfahrens unterrichtet dann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zuständige Behörde - hier: in Frankreich - über die erfolgte „Rückeinfuhr“ der Partie.
02.03.11 - Nach Übermittelung des Screening-Befundes durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) erfolgt die sofortige Information des beprobten Saatgutlagers in Pritzwalk und der Bundesländer
08.03.11 - Nach Ergebnismitteilung zur Spezifizierung (Bt11- Nachweis) durch das LLBB erfolgt die sofortige Information der Behörden Sachsen-Anhalts (Sitz des Lagerunternehmens) und Hamburgs (Sitz der deutschen Vertretung des Züchters) sowie der übrigen Bundesländer
09.03.11 - Übermittlung der Abnehmerliste durch den Züchter und Mitteilung über die erfolgte Einleitung der Rückholung des Saatgutes von insgesamt 25 Abnehmern bundesweit - dar
17.03.11 - Benachrichtigung des BVL durch Hamburg über die Rücklieferung des Saatguts nach Frankreich.
Die Prüfstelle für Obstbau des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) in Müncheberg leistet wichtige wissenschaftliche Grundlagenarbeit für den Obstbau in Brandenburg. Die Wertschätzung dieser Arbeit wird nicht zuletzt durch Zuschriften von Gebietskörperschaften, Fachverbänden und Privatpersonen an den Landtag dokumentiert. Aufgrund der Personalentwicklung im LELF hat die Landesregierung angekündigt, Standort und Aufgaben der Einrichtung einer Prüfung zu unterziehen. Es sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie die Obstbauforschung fortgeführt werden kann, wobei auch Umstrukturierungen oder Angliederungen an andere Institute in Betracht gezogen werden sollten.
Ich frage die Landesregierung: Wie soll die Obstbauforschung der LELF-Prüfstelle in Müncheberg fortgeführt werden?
Das angesprochene Thema - die Prüfstelle Obstbau des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) und die Entwicklung des LELF insgesamt - hat im Landtag und besonders im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft schon mehrfach auf der Tagesordnung gestanden.
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde verabredet, dass das MIL Ende Juni 2011 das angekündigte Konzept vorlegt und darüber diskutiert wird. Dies werde ich am 16. Juni 2011 im Ausschuss tun.
Derzeit befinden wir uns mit dem LELF noch in der Entscheidungsfindung und Endabstimmung. Daher möchte ich die Ergebnisse heute noch nicht vorwegnehmen und bitte Sie, die Vorlage des Konzeptes abzuwarten.
Herr Baaske (SPD) Herr Baer (SPD) Herr Dr. Bernig (DIE LINKE) Herr Beyer (FDP) Herr Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU) Herr Bretz (CDU) Herr Büchel (DIE LINKE) Herr Büttner (FDP) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Domres (DIE LINKE)
Herr Eichelbaum (CDU) Herr Folgart (SPD) Frau Fortunato (DIE LINKE) Herr Genilke (CDU) Herr Görke (DIE LINKE) Herr Goetz (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Herr Groß (DIE LINKE) Frau Große (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Frau Heinrich (CDU) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Dr. Hoffmann (fraktionslos) Herr Hoffmann (CDU) Herr Holzschuher (SPD) Herr Jürgens (DIE LINKE) Herr Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kaiser (DIE LINKE) Frau Kircheis (SPD) Herr Kosanke (SPD) Herr Krause (DIE LINKE) Herr Kuhnert (SPD) Herr Lakenmacher (CDU) Frau Lehmann (SPD) Frau Lieske (SPD) Herr Lipsdorf (FDP) Herr Ludwig (DIE LINKE) Herr Dr. Luthardt (DIE LINKE) Frau Mächtig (DIE LINKE) Herr Maresch (DIE LINKE) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Muhß (SPD) Herr Ness (SPD) Frau Niels (GRÜNE/B90) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Herr Petke (CDU) Herr Richter (SPD) Herr Rupprecht (SPD) Herr Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Schier (CDU) Frau Schulz-Höpfner (CDU) Herr Senftleben (CDU) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Tack (DIE LINKE) Frau Teuteberg (FDP) Frau Theiss (SPD) Frau Vogdt (FDP) Herr Vogel (GRÜNE/B90) Frau Wehlan (DIE LINKE) Herr Wichmann (CDU) Frau Wöllert (DIE LINKE) Frau Wolff-Molorciuc (DIE LINKE) Herr Ziel (SPD)
Frau Alter (SPD) Herr Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU)
Herr Bretz (CDU) Herr Büchel (DIE LINKE) Herr Büttner (FDP) Herr Burkardt (CDU) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Dombrowski (CDU) Herr Domres (DIE LINKE) Herr Eichelbaum (CDU) Herr Folgart (SPD) Frau Fortunato (DIE LINKE) Herr Genilke (CDU) Herr Görke (DIE LINKE) Herr Goetz (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Herr Groß (DIE LINKE) Frau Große (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Frau Heinrich (CDU) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Dr. Hoffmann (fraktionslos) Herr Hoffmann (CDU) Herr Holzschuher (SPD) Herr Homeyer (CDU) Herr Jürgens (DIE LINKE) Herr Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kaiser (DIE LINKE) Frau Kircheis (SPD) Herr Kosanke (SPD) Herr Kuhnert (SPD) Herr Lakenmacher (CDU) Frau Lehmann (SPD) Frau Lieske (SPD) Herr Lipsdorf (FDP) Frau Dr. Ludwig (CDU) Herr Ludwig (DIE LINKE) Herr Dr. Luthardt (DIE LINKE) Herr Maresch (DIE LINKE) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Dr. Münch (SPD) Frau Muhß (SPD) Herr Ness (SPD) Frau Niels (GRÜNE/B90) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Herr Petke (CDU) Herr Richter (SPD) Frau Schier (CDU) Herr Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Schulz-Höpfner (CDU) Herr Senftleben (CDU) Frau Stark (SPD) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Teuteberg (FDP) Frau Theiss (SPD) Frau Vogdt (FDP) Herr Vogel (GRÜNE/B90) Frau Wehlan (DIE LINKE) Herr Wichmann (CDU) Frau Wöllert (DIE LINKE) Herr Dr. Woidke (SPD) Frau Wolff-Molorciuc (DIE LINKE) Herr Ziel (SPD)