Ja, im Koalitionsvertrag steht, dass dieser Spitzenplatz ausgebaut werden soll. Nun kann man natürlich sagen: Die 220 ha, die dieses Jahr in den Anträgen enthalten waren, machen den Kohl auch nicht fett. Aber man muss auch kritisch sehen, dass sich, wenn in den nächsten Jahren keine neuen Flächen hinzukommen, die Gesamtfläche verringern wird; denn jedes Jahr melden sich einige landwirtschaftliche Betriebe auch wieder ab.
Warum wir diese Prämie brauchen, wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Das sind speziell die höheren Aufwendungen, die man in den zwei Jahren der Umstellung hat.
Um es kurz zu sagen: Inhaltlich kann ich dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich zustimmen, aber haushalterische Gründe sprechen dagegen. Denn das Risiko, das auf das Land dann zukommen würde, ist doch relativ hoch. Diese Verträge dann im fünften Jahr voll auszufinanzieren, denke ich, macht es uns sehr schwierig. Das trifft nicht nur auf diese Verträge zu, sondern auch auf alle anderen im Rahmen des KULAP-Programms. Wir wissen gar nicht, welche Summe das dann ausmacht.
Das nächste Risiko wurde auch schon angesprochen. Wir sind bis vor einigen Tagen immer davon ausgegangen, dass es so weitergehen wird, dass wir Ökolandbau auch in der neuen Periode werden fördern können, bis der Präsident der EUKommission gesagt hat, dass es bei der zweiten Säule Einsparungen geben soll. Da, denke ich, ist das Land in der Pflicht, sich beim Bund und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass das nicht stattfindet. Ich denke, auch dieses Einsparpotenzial in der zweiten Säule darf es nicht geben.
Ich möchte hier einen Vorschlag machen, der noch ein bisschen weiter greift, der uns vielleicht auch aus dieser kleinteiligen Diskussion herausbringt. Ich denke, die Landwirtschaft in Brandenburg hätte es verdient, dass sie ein Leitbild bekommt, dass wir einmal darüber sprechen, was wir eigentlich wollen. In diesem Leitbild soll der ökologische Landbau natürlich auch eine wesentliche Rolle spielen. Denn ich denke, wir brauchen eine längere Perspektive. Vielleicht wäre es möglich, hier in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zur Landwirtschaft durchzuführen. Ich denke, das würde uns alle weiterbringen. Es würde auch den Landwirtinnen und den Landwirten mehr helfen, als von einem Jahr zum anderen immer nur zu hoffen, dass es eine Förderung gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Luthardt, dem fünften Redner geht es natürlich nicht viel besser als dem vierten. Ich habe an dieser Stelle das gleiche Schicksal. Ich will versuchen, ohne allzu viele Wiederholungen auszukommen.
Es ist in der Tat richtig, Brandenburg hat im Vergleich zum Bundestrend einen extrem hohen Anteil ökologischer Landwirtschaft. Besonders erfreulich ist auch, dass wir eine ganze
Reihe von Musterbetrieben im Land Brandenburg haben, die mittlerweile auch deutschlandweit einen guten Namen haben. Ich will nur an das Ökodorf Brodowin erinnern. Auch Kollege Luthardt hatte schon darauf hingewiesen. Wir Liberalen sind natürlich besonders stolz auf den landwirtschaftliche Betrieb in Brodowin, was verschiedene Gründe hat, auf die ich aber jetzt im Detail gar nicht eingehen will. Es ist auch erfreulich, dass der Markt für Bioprodukte wächst. Auch das ist eine Chance, insbesondere für Brandenburg; denn in der Mitte liegt immer noch Berlin. Von daher ist auch das eine wichtige Sache.
Es ist daher auch verständlich, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Aber wir kommen auch nicht um die Realitäten herum. Gerade in diesen Tagen gibt es wieder neue Nachrichten aus Brüssel, die nicht unbedingt erfreulich sind. Wir wissen momentan schlichtweg nicht, wie es nach 2013 weitergeht. Insbesondere die zweite Säule - das ist ja hier das Thema - macht uns natürlich Sorge.
Was hier eigentlich zur Debatte steht, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist auch gar nicht so sehr die konkrete Fragestellung des ökologischen Landbaus; denn eigentlich geht es um die Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg; das muss man klipp und klar sagen. Auch der Verweis, dass es nur um 150 000 oder 600 000 Euro ginge, hilft nicht weiter; denn wie meine Oma immer so schön sagte: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. - Jetzt ist der Finanzminister nicht da.
- Doch, er ist da. Dann stimmt er mir vielleicht sogar mal zu, wunderbar! Also auch das hilft uns letzten Endes nicht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären uns wahrscheinlich einig gewesen, wenn wir einen Antrag gehabt hätten, der sich mit diesen Haushaltsgrundsätzen des Landes Brandenburg beschäftigt hätte. Meine Kollegin Vogdt hätte mit Sicherheit gern dazu gesprochen und es im Detail dargestellt. Aber es geht eben um den ökologischen Landbau. Deshalb - man möge es mir nachsehen - hat es ein Geschmäckle. Es erinnert mich an einen alten Grünen-Vorwurf, der in einem berühmten Wort gipfelt, das wir Liberalen in letzter Zeit oft gehört haben; daher gebe ich es gern zurück: Es riecht ein ganz klein bisschen nach Klientelpolitik. - Aber wir sind uns in beiden Aspekten einig, dass wir uns an Brüssel wenden müssen. Dann kommen wir vielleicht sogar in diesem Punkt gemeinsam weiter. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir sind nun beim Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei der Klientelpolitik. Diese machen wir gemeinsam im Landwirtschaftsausschuss für den ländlichen Raum.
Brandenburger Bauern sind spitze, Brandenburger Landwirtschaftsprodukte sind spitze, und wir sind auch beim Ökolandbau spitze.
- Genau. - Wir wollen auch weiterhin gemeinsam darum kämpfen, dass es bei diesen drei Dingen bleibt. Herr Luthardt, ich kann keine Aktuelle Stunde beantragen; das können Sie. Ich würde es gut finden, dann könnte man den gesamten Komplex entsprechend darstellen. Ich würde auch darum bitten, die Zahlen ein wenig redlich darzustellen. Wenn wir die Tierkörperbeseitigung darstellen, dann ist es schwierig. Die Agrarumweltmaßnahmen betragen in diesem Jahr 16,5 Millionen Euro, und sie kommen zusätzlich zur Grundförderung dazu. So ehrlich muss man miteinander umgehen.
Nun schaue ich zum „Bauernpräsidenten“ und sage: Es sind nicht nur die Agrarumweltmaßnahmen, es kommen auch einzelbetriebliche Förderungen sowie neue Ansiedlungen hinzu, ob nun in Münchehofe, Brodowin oder wo auch immer. Das muss alles dargestellt werden.
Herr Dombrowski, Sie haben dargestellt, wie es jetzt in Brüssel läuft, und ich würde das ernst nehmen. Der Agrarkommissar ist die eine Seite und der Kommissionspräsident die andere. Das ist schon ein mächtiger Mann. Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Dafür bin ich dankbar. Aber die agrarpolitischen Sprecher - ich habe heute die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von gestern gelesen - sehen das etwas kritischer, als Sie es dargestellt haben. Sie sehen das kritisch bezüglich der Abschaffung der zweiten Säule.
Nun bin ich bei der Großmutter von Herrn Beyer. Das ist interessant; sie achtet darauf. Deshalb muss ich ehrlich sagen: Dieses finanzielle Risiko ist deutlich höher als hier dargestellt. Aber darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir gegen die Landeshaushaltsverordnung verstoßen und einen Bereich fördern, für den wir keine Ermächtigung haben. Ich halte es für einen Grundfehler, wenn wir darstellen würden, dass es auch ohne EU-Mittel gehe. Das ist eine sehr schwierige Diskussion um die zweite Säule. Ich will an das Parlament appellieren. Der Vorschlag kam von Herrn Luthardt: Man kann auch im Ausschuss festlegen, dass wir die Kräfte bündeln, damit wir weiterhin eine starke erste sowie eine starke zweite Säule haben. Das ist die beste Voraussetzung für einen starken ökologischen Landbau im Land Brandenburg. Vielen Dank.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Minister Dr. Markov: Aber wir streichen die Agrarinvestitionen aus der ersten Säule!)
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Frau Abgeordnete Niels hat Verzicht angekündigt. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Es geht um den Antrag in Drucksache 5/3371, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurücknehmen“. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Zweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Wohnraumförderung fortführen
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Bischoff, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE vor, die Landesregierung zu bitten, ein Landesgesetz vorzubereiten, das eine landesgesetzliche Regelung für die nächsten Jahre bis mindestens 2019 vorsieht, um die Mittel auszugestalten, die aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz an die Bundesländer übertragen worden sind.
Hinter dem, was hier so knochentrocken klingt, steckt allerdings eine ganze Menge Musik. Ich schaue zur Wissenschaftsministerin, ich schaue zum Verkehrsminister und zum Innenminister. All diese Ministerien sind in ihren Verantwortungsbereichen davon berührt. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von rund 110 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund an die Länder weitergibt, weil die Gesetzgebungskompetenz schon seit dem Jahr 2007 an die Länder übertragen worden ist.
Uns geht es im Kern um Planungssicherheit für die Hochschule, die kommunale Verkehrsinfrastruktur sowie die Wohnraumförderung, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Mit einer landesgesetzlichen Regelung bringen wir an dieser Stelle etwas mehr Ruhe auf das Schiff und treten eindeutig der permanenten Unterstellung entgegen - diese wabert zumindest etwas durch den Raum -, dieses Geld werde klassisch vereinnahmt und irgendwohin verteilt oder sogar weggespart.
Was wollen wir mit diesem Signal erreichen? Wir wollen eindeutig sagen: Bund, du hast uns diese Aufgaben übertragen ich schaue hinüber zur verkehrspolitischen Sprecherin -, wir werden das Geld weiterhin für diese Aufgabenbereiche einsetzen und uns dabei auch im Kern am Landesgesetz orientieren.
denn wir treten in eine Debatte ein. Das Gesetz wird heute in 1. Lesung beraten. Wir werden anschließend die Ausschussberatungen durchführen. Aber eines ist mir noch wichtig als Appell: Dieses Geld ist Geld der Bundesrepublik Deutschland, des Bundes. Ich bitte darum und unterstütze ausdrücklich, was die Ministerpräsidentenkonferenz, die Finanzministerkonferenz usw. beschlossen haben: dass sich der Bund nicht klammheimlich aus dieser Finanzierung zurückzieht und die Länder damit vollkommen allein lässt.
Wenn ich die letzten 30 Sekunden meiner Rede dazu verwenden darf, einen Appell an die Oppositionsfraktionen zu richten, deren Parteikollegen auf Bundesebene die Verantwortung tragen - es sind ja noch paar Kollegen hier: FDP, CDU; CSU ist nicht hier -, dann bitte ich herzlich darum:
Wenn es in der FDP einen neuen Vorsitzenden gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der dasselbe Mantra vor sich hinspricht wie der alte Vorsitzende, nämlich: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung, und das am langen Ende zu Einsparungen oder Kürzungen, zum Beispiel der Finanzierung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, führt, dann ist das rechte Tasche - linke Tasche. Die Bürgerinnen und Bürger würden es zum Schluss wieder spüren. Lassen Sie es damit gut sein, stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!
Am liebsten wäre mir das, was wir im Land Brandenburg in der Verfassung stehen haben: die strikte Konnexität. Die Realität ist eine andere: Der Bund gibt Aufgaben herunter und verantwortet letztlich nicht deren Finanzierung. Deswegen an dieser Stelle noch einmal der Appell, auch im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, das Bundesland Brandenburg weiterhin würdig und kraftvoll zu vertreten und dafür zu sorgen, dass diese Mittel insgesamt als Summe, die wir weiterhin zweckgebunden einsetzen werden, nicht weiter gekürzt werden. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Genilke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bischoff, was uns sicherlich verbindet, ist die Einschätzung der Wichtigkeit des von Ihnen vorgelegten Antrags, zumindest, was die Intention betrifft, endlich ein Gesetz zu erarbeiten, das klärt, wie wir mit diesen Mitteln weiter verfahren wollen. Ich denke, dass wir bei aller Sorge, die wir haben, dieses Gesetz in Zukunft auch finanziell zu füllen, zumindest nach der jetzigen Lage nicht damit rechnen müssen, dass diese Mittel gekürzt werden. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz hat ja klar und deutlich benannt, um welche Summe es geht, wenn diese Mittel verstärkt werden. Es sind ja nicht 110 Millionen Euro, die an die Bundesländer ausgeschüttet werden, sondern etwas über 1,3 Milliarden Euro, die praktisch an die Bundesländer verteilt werden, die in Zukunft in eigener Verantwortung festlegen, wie sie verwendet werden. Das sind für Brandenburg 110 Millionen Euro, und damit komme ich zu dem Kritikpunkt - was heißt Kritik? Es ist eine andere Ansicht, nämlich die der Grünen, die hier sagen: Weniger in den kommunalen Straßenbau, mehr in den ÖPNV! - Wir sind derzeit in beiden Bereichen unterfinanziert - vielleicht können wir es bei dieser Formulierung belassen. Und wenn ich sehe, wie auch der kommunale Straßenbau leidet, bin ich der Ansicht, dass die in Verhandlung befindliche 600-Millionen-Euro-Aufstockung für ganz Deutschland reden wir da von immerhin knapp
2 Milliarden Euro - dort ganz sicher gut aufgehoben sind. Ich denke, die Investitionen im Verkehrsbereich sind für die Zukunft unseres Landes gerade mit Blick darauf, dass Brandenburg ein Flächenland ist, besonders wichtig.
In der Begründung des Antrags haben Sie ausgeführt, dass die Mittel sowohl für den ÖPNV als auch für den Straßenbau dynamisiert würden. Das fand ich sehr bemerkenswert, denn Sie haben, gerade was die Regionalisierungsmittel angeht, genau diese Mittel des ÖPNV - und diese bekommen wir schon vom Bund - nicht dynamisiert. Das ist ein Aspekt, den wir bei der kommenden Debatte dieser Mittelausstattung genau beobachten werden.
Was mich ein wenig traurig stimmt, ist, dass man erst einen Antrag stellen muss, seine Regierung aufzufordern. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gesetz längst vorläge.