Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 13 angelangt. Zur Abstimmung steht der Antrag in Drucksache 5/3385, eingebracht von den Koalitionsfraktionen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht: Zwischen dem Landtag hier und dem Gartenfest der Handwerkskammer stehen noch die Neueinstellung von Lehrkräften und die Transparenz bei Beratungsverträ
Wir geben im Jahr erhebliche Millionenbeträge aus. In den letzten 6 bis 7 Jahren hat sich das fast verdoppelt, und zwar im Haushaltsjahr 2010 auf 21 Millionen Euro. Es sind große und kleine Beratungsverträge, es sind sinnvolle und möglicherweise manchmal auch nicht übermäßig notwendige Beratungsverträge. Die Sinnhaftigkeit solcher Beratungsverträge erschließt sich für den Landtagsabgeordneten erst dann, wenn er beispielsweise Akteneinsicht nimmt, manchmal aber auch dann nicht, nämlich wenn er zwar die Rechnung des Rechtsanwalts vorfindet, aber das von ihm erstellte Gutachten dort nicht vorfindet.
Wir wollen wissen: Was wird beauftragt? Wir wollen wissen: Wer beauftragt es? Wir wollen wissen: Wann, wofür, warum und wie teuer? Das Ganze hat ja auch einen tieferen Sinn. Über solche Beratungsverträge entstehen natürlich auch Geschäftsbeziehungen, die - manchmal erkennbar, manchmal nicht erkennbar - sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Manchmal stellt sich auch die Frage, wo denn die besondere Expertise des Auftragnehmers für diesen seinen Auftrag ist.
Aus diesem Grund möchten wir gerne, dass jährlich darüber berichtet wird, welche Beratungsaufträge in welchem Ressort über externe Beratungsleistungen abgeschlossen werden. Auch wir würden uns gerne einen Eindruck davon verschaffen, ob der, der da beauftragt worden ist, tatsächlich diese Expertise hat. Wir würden uns gerne einen Eindruck davon verschaffen wollen, was er für diesen seinen Auftrag nimmt, und damit auch ein Gefühl dafür bekommen, ob das, was wir im Haushalt aufwenden, dafür tatsächlich notwendig ist.
Das Ganze hat nicht nur, aber auch einen haushalterischen Aspekt. Über die Haushaltslage muss ich hier nicht weiter reden, die ist allen hinlänglich bekannt, und wir werden uns im nächsten Halbjahr damit sicher noch sehr viel intensiver befassen. Sachund Verwaltungsausgaben sind in unserem Haushalt ein großer Block. Dazu gehören auch die Ausgaben für Gutachten und Sachverständige, Gerichtskosten und sonstige Kosten. 527 Millionen Euro sind im Haushaltsjahr 2011 für Sach- und Verwaltungsausgaben vorgesehen.
Es soll auch gar nicht der Eindruck entstehen, wir hätten etwas dagegen, dass externe Berater damit beauftragt werden. Ich halte das - ich sage das mal ganz ehrlich - in vielen Fällen für besser, als dass wir uns hausintern an Aufgaben heranwagen, denen wir einfach nicht gewachsen sind. Ich kann ja verstehen, dass jeder Architekt in einer staatlichen Verwaltung ganz gerne auch einmal ein Schloss bauen möchte, weil das ja nicht alle Tage vorkommt. Aber das sind in der Tat Externe, die die Interessen des Bauherrn wahrnehmen, nicht des Auftragsnehmers. Externe, die die Interessen des Bauherrn wahrnehmen, sind sicher besser dran. Es sind auch externe Rechtsanwälte besser dran, die sich mit den Themen, die wir zu beraten, die vor allem die Landesverwaltung und die Landesregierung zu behandeln haben, deswegen besser auskennen, weil sie täglich damit zu tun haben und auf der Höhe der Rechtsprechung sind, sodass es nicht vorkommen muss, wie das im Petitionsausschuss vor einem Jahr passiert ist, dass ich aus meinen Akten ein aktuelles Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Thema „Akteneinsicht“
herausziehen musste und hereinreichen durfte, damit die Landtagsverwaltung bei diesem Thema auf der Höhe der Rechtsprechung war.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir wollen Transparenz. Wir wollen über diese Transparenz auch Gefälligkeitsentscheidungen vorbeugen und anderes mehr, was da manchmal mit drinhängen mag. Wir wollen damit nicht den Einsatz externer Berater verhindern. Wir wollen aber wissen, wo sie Einfluss nehmen, und wollen prüfen können, ob dieser Einfluss von der Sache her gerechtfertigt ist. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Burkardt, das Wort Transparenz höre ich wohl. Transparenz ist auch für unsere und für die Fraktion DIE LINKE ein ganz wesentlicher Punkt, ein Essential unserer Regierungsarbeit, unserer Fraktionsarbeit.
Ich bedanke mich bei der Opposition für den Applaus. Ich will Ihnen aber zunächst noch ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Wir reduzieren sozialverträglich Personal, das ist, glaube ich, auch ein Grundkonsens, der über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder zu hören ist. Wenn man dies tut, wird man in bestimmten Einzelfällen auch mal externen Sachverstand benötigen, wahrscheinlich mehr als je zuvor. Dazu werden aber, wie übrigens seit 1990, Ausschreibungen vollzogen.
Dies geschieht nicht freihändig oder mal eben lax und nebenbei, sondern auch solche Verfahren werden ausgeschrieben. Aber der eigentliche Wächter, ob die Vergabe sinnvoll, angemessen, wirtschaftlich ist, ist ex post - ich schaue zu ihm rüber - der Landesrechnungshof,...
Zu dieser jährlichen Berichtspflicht, die Sie jetzt wieder vorschlagen: Man hört immer in Sonntagsreden - das sagte auch gerade die Kollegin von der CDU -: Wir müssen sparen. Wir müssen sparen, aber bei Bildung müssen wir mehr ausgeben usw. Aber einen Bericht zu erstellen, der ex post gemacht wird, und zwar mit den Angaben bis hin zu den besonderen Expertisen des Auftragsnehmers, Finanzierungsquellen im Haushaltsplan - bitte schauen Sie da einfach einmal hinein, das steht drin -, Höhe der Ist-Ausgaben im Berichtsjahr - steht auch drin -, Verpflichtung für die Folgejahre - ist überhaupt kein Problem -, das widerspricht sich in der Sache, und zwar vollständig.
Ich will ganz kurz abschließend daran erinnern: Vielleicht schauen Sie einfach einmal in Ihre eigene Bundesregierung hinein. Die holt sich tatsächlich externen Sachverstand, der völlig intransparent funktioniert. Ich habe noch keinen Gesetzentwurf der Landesregierung gesehen, erlebt oder wahrgenommen, der von externen Gutachtern wie Herrn Ackermann, der Atomlobby oder was auch immer,
Rechtsanwaltskanzleien - Kollege Görke, Sie haben Recht - geschrieben worden ist und so 1:1 in die politische Lobbymaschine dieser Bundesregierung eingeflossen ist, nicht selten zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Ich will ein Letztes sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, wenn Sie von Transparenz bei Gutachten reden, dann bitte ich Sie ganz herzlich,...
... dann auch die nötige Transparenz bei der Vergabe von Gutachten für die Enquetekommission auf den Tisch zu packen.
Hier gibt es durchaus Fragen, die ich hier nicht weiter erläutern möchte. Ich glaube, das ist jetzt auch nicht angemessen.
erstellt werden, die natürlich tendenziös sind, dann müssen wir uns hier nicht belehren lassen über eine ganz sachliche, vernünftige Arbeit der Landesregierung, die nach Ausschreibungen Expertisen vergibt,
- Wer brüllt, hat Unrecht. Getroffene Hunde bellen, lieber Kollege. Das ist jetzt ein bisschen komisch.
Wir halten Ihren Antrag für überflüssig. Wir halten nicht die Sache für überflüssig, aber das Instrument ist eines, das mehr Personal bindet, das zusätzlich Geld kostet, überhaupt keinen Erfolg bringt, denn der Landesrechnungshof ist dafür zuständig und nicht ein Bericht der eigenen Landesregierung. Schauen Sie in Ihrem eigenen Laden nach. Dann reden wir vielleicht später noch einmal in Ruhe im Ausschuss darüber. - Vielen Dank.
Das war der Beitrag der Koalitionsfraktionen. Es folgt der Beitrag der FDP-Fraktion, gehalten durch die Abgeordnete Vogdt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur eins noch ganz kurz: Herr Bischoff, die Mehrheit in der Enquetekommission hat Rot-Rot, und Sie haben das entsprechend beauftragt.