Zweitens. Wir haben davon nicht abgeschrieben, aber wir haben - wie aus den Landtagsunterlagen zu ersehen sein wird vor einigen Monaten eine Anfrage gestellt, die in eine ähnliche Richtung zielte.
Wenn wir schon beim Bund sind und problematisieren wollen, dass dort Anwaltskanzleien an Gesetzgebungsvorhaben mitwirken, dann darf ich darauf aufmerksam machen, dass sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages schon im Jahr 2006 darüber einig war, einen solchen Bericht von der Bundesregierung zu fordern.
Nun zum Thema Landesrechnungshof: Es ist gut, dass wir ihn haben. Es ist auch gut, dass er prüft. Aber was er prüft - das habe ich mittlerweile gelernt -, entscheidet er ganz allein. Und er entscheidet auch, wann er prüft. Wir wollen eine regelmäßige Berichterstattung, damit wir uns selbst ein Urteil bilden können.
Wenn dann der Landesrechnungshof feststellt, dass in diesem oder jenem Falle die Ministerialverwaltung nicht ordentlich gearbeitet hat, dann werden wir uns damit auseinandersetzen. Und wenn er keine Gelegenheit hatte, dahin zu schauen, werden wir uns anhand der Berichte selbst unser Urteil bilden.
Man sollte - der Kollege Bischoff ist jetzt weg - mit der Einführung von Personen ganz vorsichtig sein. Wir haben...
Wenn Sie Herrn Ackermann zitieren, könnte ich jetzt auf Herrn Hartz und seine rühmlich-unrühmliche Laufbahn verweisen. Ich könnte andere Namen nennen; aber das bringt doch alles nichts. Die Frage ist, ob Sie sich Sachverstand einholen und sich mit diesem auseinandersetzen und dann als Politiker darüber entscheiden, was Sie davon nehmen und was Sie davon nicht nehmen, oder ob Sie sagen: Ich bin klug genug, ich brauche den ganzen Sachverstand nicht, mir reicht es völlig aus, wenn ein Jurist vom Finanzministerium mir den Schutz des Geschäftsgeheimnisses mit Artikel 12 Grundgesetz begründet. Herr Justizminister, vielleicht machen Sie da mal eine Fortbildung im Finanzministerium! Dafür brauchen wir in der Tat keinen externen Rat einzuholen.
Ich finde es auch nicht sehr vornehm gegenüber der eigenen Ausschussvorsitzenden. Wenn Sie die Auftragsvergabe der Enquetekommission problematisieren, müsste sie zumindest einmal die Gelegenheit gehabt haben, dazu einen Satz zu
sagen. Wir haben uns geteilt, sie sitzt noch im Kreistag in Potsdam-Mittelmark, ich bin hierhergekommen. - Das sind alles blödsinnige Argumente, das muss ich so deutlich sagen. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/3369. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung. Eigentlich wollte ich Ihnen Auszüge aus einem Brief einer frisch ausgebildeten Junglehrerin aus dem Süden Brandenburgs vorlesen, die nach dem Studium in ihren Heimatort zurückgekehrt ist, dort zwar keine Anstellung bekommt, trotzdem unentgeltlich als Vollzeitgrundschullehrerin unterrichtet und von Hartz IV lebt.
Ich wollte Ihnen noch einmal vorrechnen, dass es bei Weitem nicht ausreicht, dieses Jahr nur 150 neue Lehrkräfte einzustellen, wenn die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 bis zum Ende der Legislaturperiode gehalten werden soll. Die Bedarfe werden in den nächsten Jahren so hoch, dass wir sie nicht werden decken können.
Ich wollte Ihnen erzählen, dass die von uns in Auftrag gegebene neue Studie des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung davon ausgeht, dass wir auf zehn Jahre gerechnet jährlich etwa 600 Lehrkräfte einstellen müssen, nur um die Schüler-Lehrer-Relation für diese zehn Jahre zu halten. Was hindert uns daran, ein bisschen weiter zu denken als nur bis zum Ende der Legislaturperiode?
600 Lehrkräfte jährlich bedeutet, da wir jährlich nur 450 fertige Lehrkräfte haben, eine so enorme Fehlentwicklung, dass es geradezu sträflich kurzsichtig ist, die jetzt an die Tür klopfenden Lehrerinnen und Lehrer abzuweisen.
Ich wollte Ihnen vorrechnen, dass die von uns im Antrag geforderten mindestens 340 Neueinstellungen - das war übrigens die Zahl, die das Ministerium letztes Jahr noch für dieses Jahr geplant hatte - auch angesichts der hohen Zahl der Dauerkranken nur ein kleiner Schritt ist. Eigentlich wäre es die sauberste Lösung gewesen, erst einmal diese Dauerkranken zu ersetzen. Wir haben insgesamt 474 dauerkranke Lehrkräfte - das entspricht in etwa 3 % der Gesamtzahl der Lehrkräfte. Noch ein Grund, warum eine Vertretungsreserve von 3 % gar nicht ausreichen kann.
Und ich wollte sagen, dass es nicht den geringsten Gewinn für die Unterrichtsqualität bedeutet, die Schüler-Lehrer-Relation nur zu halten. Damit ist nichts gewonnen. Ich wollte mich auch über die Doppelbödigkeit von kommunalen, insbesondere SPD-Politikern, ärgern, die angesichts der Elterninitiativen allerorten über die Schulämter und andere schimpfen, anstatt ehrlich zu sagen, dass der allseits beklagte Lehrermangel ganz bewusste Politik dieser rot-roten Landesregierung ist.
So bekam ich neulich zum Beispiel einen Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs, in dem dieser mir den mit den Stimmen von SPD und Linken gefassten Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung weiterleitete, in dem ich aufgefordert werde, mich dafür einzusetzen, dass die Fehlstunden an Potsdamer Schulen durch geeignete personalwirtschaftliche Maßnahmen signifikant abgebaut werden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist doch der Gipfel der Absurdität! Ist Ihnen das nicht peinlich?
Ich würde mir schon wünschen, dass Sie, wenn Sie schon eine solche Politik betreiben, wenigstens den Mumm in den Knochen haben, diese Politik auch nach außen zu vertreten, und nicht feige mit dem Finger auf andere zeigen:
auf die armen Schulämter, die sich überhaupt nicht wehren können, den Landtag ganz allgemein - so wie die Potsdamer das machen, von denen auch einige hier sitzen - oder gar die eigene Fraktion - nach dem Motto: Ich will ja auch mehr Lehrer, aber die Mehrheit meiner Fraktion sieht das leider ganz anders. - Seien Sie wenigstens ehrlich und erklären Sie den Menschen, warum Sie das, was Sie hier machen, für nötig halten. Vielleicht verstehen es andere, auch wenn ich es nicht verstehe.
Die Ankündigung des Bildungsministeriums von gestern Abend, doch mindestens 250 neue Lehrkräfte einzustellen, verschiebt natürlich ein bisschen die Perspektive, macht aber meine Argumente nicht minder richtig. Die Argumente sind genauso richtig, und dem Ziel einer wahrnehmbar besseren Versor
gung mit Lehrkräften ist durch diesen Schritt auch nur ein bisschen gedient. Trotzdem will ich mich gern auch einmal ein bisschen freuen. Pädagogen sagen ja immer, für kleine Kinder seien Selbstwirksamkeitserfahrungen so wichtig. Für große gilt das auch.
Es gibt natürlich auch ein Aber: 100 Lehrkräfte mehr reichen nicht. Übrigens, Frau Dr. Münch, nebenbei interessiert mich schon, wie Ihre Pressestelle dazu kommt, die Überschrift „Brandenburg stellt doppelt so viele Lehrer ein wie bisher geplant“ zu formulieren, damit aber nicht 300, sondern nur 250 meint. Sie selbst formulieren „annähernd doppelt so viel“, aber zwischen 100 und 150 besteht schon ein kleiner Unterschied, oder?
Es ist schade, dass Sie angesichts der Herausforderungen im Bildungswesen, angesichts der enormen Bedarfe der nächsten Jahre jetzt nur einen halbherzigen Schritt tun. Darf ich Sie daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass Sie im letzten Wahlkampf 500 Neulehrer und -lehrerinnen jährlich angekündigt haben,
die SPD zwar nur 250, aber die Mitte läge dann immer noch bei 375 - veranschlagt zu einem Zeitpunkt, als die enormen Bedarfe, die jetzt auf dem Tisch liegen, noch gar nicht so klar waren.
Und erzählen Sie mir nicht, es gäbe kein Geld. Die jetzt erforderlichen Mittel für die gerade angekündigten Neueinstellungen lagen offensichtlich völlig unbeachtet im Keller des MBJS. Warum haben Sie sie nicht früher gefunden?