Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Drucksache 5/3388, Änderung des Landespflegegeldgesetzes. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Genilke erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Landesstraßenbedarfsplan soll in ein Gesetz gegossen werden. Wir haben uns im Ausschuss sehr gut damit beschäftigen können. Der Minister - so glaube ich zumindest gehört zu haben - ist mit dem, was er dort machen musste, nicht unbedingt einverstanden, denn von 82 Maßnahmen auf 18 Maßnahmen zu kommen ist nicht unbedingt lustig. Aber er muss mit dem finanziellen Rahmen, den er von seiner Landesregierung zur Verfügung gestellt bekommt, irgendwie hinkommen.
Da bin ich schon beim ersten Kritikpunkt. Wir reden hier nicht wirklich von einem Bedarf. Deshalb kann es auch kein Landesbedarfsplan sein, denn ein Bedarf suggeriert ja - zumindest nach allgemeiner Definition -, dass wir ein Erfordernis haben oder eine erforderliche Menge benötigen. Davon kann nicht die Rede sein. Denn wir sprechen bei den 18 Maßnahmen von nicht einmal 1 % der Landesstraßen, die wir im Land Brandenburg zur Verfügung haben - es sind ziemlich genau 0,98 % -, und von 57 Kilometern eines Straßennetzes mit einer Gesamtlänge, was die Landesstraßen angeht, von 5 800 Kilometern. Das ist bei weitem nicht mehr eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Infrastruktur.
Wir geben in Zukunft 5 Millionen Euro dafür aus - zumindest steht es so im Gesetz -, die noch nicht mit europäischen Mitteln untermauert sind, wie wir gehört haben, die aber bei weitem und das hat die Anhörung im Ausschuss ergeben - nicht ausreichend sind, um die Infrastruktur im Land zu entwickeln, geschweige denn instand zu halten.
Die Verkehrsingenieure Brandenburgs, die in der Anhörung gehört wurden, haben sehr eindringlich davor gewarnt, einen wei
Die Ingenieure haben zu beziffern versucht, von welcher Dramatik wir mittlerweile reden. Wir haben einen Bedarf an Erhaltungsaufwand allein für die 730 Brücken im Land, die über Landesstraßen führen, von 11,3 Millionen Euro. Eine Gesamtinstandhaltungssumme wurde auch genannt. Sie liegt jenseits von 120 Millionen Euro. Wir werden in Zukunft - das hat sich in der Diskussion über dieses Gesetz bereits herausgestellt im Land Brandenburg von 45 Millionen Euro reden. Das zeigt die Dramatik und die Spannbreite, von der wir in Zukunft betroffen sein werden. Das heißt: Wir werden in Zukunft den Neubau produzieren, den wir dann bloß nicht mehr bezahlen können.
Das ist eine sehr ernüchternde Analyse dessen, was die Gespräche ergeben haben. Wir werden gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, auch über den eigenen Haushalt im Infrastrukturbereich hinaus, um dies auch nur annäherungsweise in einem Logistik- und Transitland, wie es Brandenburg ist, zukunftsfähig gestalten zu können, was wir unseren nachkommenden Generationen hier überlassen müssen.
Mittlerweile haben 56 % unserer Straßen - also rund 3 000 Kilometer von den rund 5 800 Kilometern - eine Zustandsnote schlechter 3,5. 3,5 - das sage ich unseren Zuhörern - bedeutet schon einen dringenden Sanierungsbedarf. Bezüglich der Maßnahmen, die wir jetzt vorhaben und die wir in diesem Plan festschreiben - auch wenn es kein Finanzplan ist -, haben wir eine gewisse Verantwortung, unseren Willen zu bekunden. Von den 18 Maßnahmen befinden sich acht im Grunde genommen schon im Bau oder in der Planfeststellung. Das heißt: Eine Vision sieht anders aus. Dieses Gesetz ist letztlich daran orientiert, was finanzpolitisch im Infrastrukturbereich noch halbwegs darstellbar ist. Das ist mir wie auch den Verkehrsingenieuren und einigen anderen, die wir in der Anhörung hören durften, deutlich zu wenig.
Wir haben noch zwei Anträge, einen von den Grünen und einen von der FDP. Ich freue mich ganz besonders über den Antrag der FDP-Fraktion. Herr Beyer, noch vor kurzem hatten Sie hier von dieser Stelle aus gesagt, dass das alles ein Jammern auf hohem Niveau sei. Daher freue ich mich, dass Sie davon wieder heruntergekommen sind
Den Antrag der Grünen können wir aber nicht mittragen. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Mir erschließt sich nicht, warum Sie gegen die Netzergänzung Mühlberg sind. Dort ertüchtigen wir einen Hafen, um im Übrigen die neuen Windräder bzw. die Rotorblätter von Vestas der neuen Generation 53 oder 54 Meter lang - über diese Straße zu transportieren, um sie auf die Schiffe zu bekommen und dann Richtung Ostsee bzw. Nordsee nach Hamburg zu transportieren. Ich denke aber, das haben wir im Ausschuss eindeutig gesagt.
Ich möchte zum Schluss noch sagen - ich beziehe mich auf die Äußerung zur Änderung der Tagesordnung von heute früh -: Die Überprüfung der strategischen Umweltprüfung ist kein Selbstzweck. Es war durchaus erklärbar mit dem, was im Planfeststellungsbeschluss schon festgestellt worden ist. Sie geht sehr viel näher an die Planfeststellung, an die Umweltprüfungen heran. Von daher halte ich zumindest das für eine plausible Erklärung. Ob sie rechtssicher ist, wird die Zukunft zeigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Kircheis erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir vor einem Dreivierteljahr den Entwurf für den neuen Landesstraßenbedarfsplan hier im Plenum zum ersten Mal diskutierten, wurden schon alle Argumente ausgetauscht. Auch die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass das Ministerium mit dem neuen Plan eine solide Arbeit vorgelegt hat. Darum empfiehlt der Ausschuss lediglich eine redaktionelle Berichtigung.
Natürlich heißt das nicht, dass der neue Straßenbedarfsplan unumstritten ist. Die FDP möchte noch mehr Straßen bauen. Die Grünen wollen am liebsten keine mehr bauen. Und die CDU, Herr Genilke, hätte gern mehr Geld für den Straßenbau, um dann zu entscheiden, ob auch sie Straßen bauen will und vor allem, welche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Planen und Bauen neuer Straßen ist kein Selbstzweck. Das zeigt der neue Plan, und das sehen wir erst recht im Rückblick auf die vergangenen 15 Jahre. Der Landesstraßenbedarfsplan von 1995 hatte ursprünglich 82 Projekte aufgeführt. Nur 14 davon wurden realisiert. Noch einmal so viele wurden in den neuen Plan übernommen. Hierbei handelt es sich - das sagen wir vor allem in Richtung der Grünen - um alles andere als um blinden Straßenbauwahn.
Ganz im Gegenteil. Eine ganze Reihe ursprünglich geplanter Neubauprojekte wurde gestrichen. Nur vier Vorhaben sind für die kommenden 15 Jahre neu aufgenommen worden. Wir haben die Planungen deutlich reduziert, weil wir uns, was die Straßen der Zukunft angeht, auf das wirklich Notwendige beschränken wollen. Dort, wo wir jetzt neu bauen, geht es vor allem darum, Ortschaften vom starken Durchgangsverkehr - also auch von Emissionen - zu entlasten und damit die Lebensqualität der Einwohner zu verbessern. So sehen wir das auch für Falkensee. Ich glaube, dass das Planfeststellungsverfahren hierzu viel genauere und tiefgreifendere Ergebnisse bringen wird als die von Ihnen formal geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung. Und
es geht darum - das ist ganz wichtig -, Verkehre rund um den neuen Flughafen in Schönefeld, der in ca. einem Jahr eröffnet werden soll, besser lenken zu können.
Wir bauen also nur, was wirklich nötig ist. Bei der Entscheidung, was dazu gehört und was nicht, hat die Schwachstellenanalyse, die das Ministerium im Vorfeld durchgeführt hat und in die die Vorstellungen der Kreise und der Regionalen Planungsgemeinschaften einbezogen wurden, die entscheidenden Ergebnisse geliefert.
Zudem bauen wir nur das, was wir uns leisten können. Diesbezüglich haben wir aus den Erfahrungen mit dem letzten Plan gelernt. Schließlich nutzt es niemandem, wenn wir Straßenbauprojekte aufnehmen, die irgendwie nützlich sein könnten, wir aber bereits heute wissen, dass kein Geld für deren Realisierung vorhanden sein wird. Das wäre unprofessionell und unredlich; denn die Kommunen und die Menschen vor Ort hegen Hoffnungen, stellen ihre Investitionen und Entwicklungsvorhaben darauf ein und werden am Ende doch enttäuscht. Insofern ist es besser, sich der finanziellen Realität zu stellen und sich bei den Planungen auf das Notwendige und Machbare gleichermaßen zu beschränken.
Die in diesem Straßenentwicklungsplan benannten Straßen können und wollen wir bauen. Das heißt, wir wollen sie finanzieren. Das ist es, was wir unter solider und ehrlicher Politik verstehen. Dass vor allem die CDU-Fraktion, die sonst so sehr auf ihre haushalterische Kompetenz pocht, dabei vom Diktat der Finanzen spricht, erscheint ein wenig eigenartig, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich noch sagen: Auch wir haben verkehrspolitische Visionen. Diese beschränken sich allerdings nicht allein auf den Kraftfahrzeugverkehr und bestehen nicht vordringlich im Neubau von Straßen. Schließlich sind das Straßennetz in Brandenburg und insbesondere das Netz der Landesstraßen bis auf wenige Ausnahmen gut ausgebaut und vor allem gut genutzt. Dieses Netz - Sie haben es gesagt, wir alle wissen es umfasst 5 800 Kilometer. Es gilt, dieses zu erhalten und gegebenenfalls Straßen zu erneuern. Das ist bereits heute eine Mammutaufgabe. Diese Aufgabe muss künftig an erster Stelle stehen; denn der schönste Straßenneubau nutzt nichts, wenn dadurch kein Geld mehr bleibt, um anderswo Schlaglöcher zu flicken oder die Straßendecken zu sanieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Beyer erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte fast meinen, die Welt ist in Ordnung - die FDP will mehr, die Grünen wollen weniger, und die Regierung liegt in der Mitte. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - auch nicht bei diesem Thema.
In der Tat haben wir uns mit einem der wichtigen gesetzgeberischen Vorhaben beschäftigt. Diesbezüglich sind wir uns auch einig. Anlass der intensiven Befassung im Ausschuss und in der Anhörung war für uns allerdings, nach dem Sinn des Landesstraßenbedarfsplanes zu fragen. Nach unserer Auffassung hat der Landesstraßenbedarfsplan vor allem einen planerischen Ansatz. Das ist das Entscheidende. Wir haben den realen Bedarf an Landesstraßen darzustellen und nicht im ersten Schritt danach zu fragen, ob diese Straßen zu finanzieren sind.
Das ist unser größter Kritikpunkt an der Gesetzesvorlage der Landesregierung, weil diese Gesetzesvorlage die Bedarfsfeststellung unter das Primat des Haushalts stellt. Das ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der falsche Ansatz, und zwar deshalb, weil es erstens diesen planerischen Ansatz konterkariert und es zweitens - das halte ich für noch entscheidender - eine Grundsatzfrage ist, was die haushalterische Verantwortung in diesem Land anbelangt.
Wir glauben, dass dem Landtag die Haushaltsverantwortung obliegt und er somit zu entscheiden hat, welche Schwerpunkte wir am Ende setzen. Zunächst muss der Bedarf ermittelt sein, dann kann der Landtag im Rahmen seiner Haushaltsverantwortung und im Rahmen der Festsetzung von Schwerpunkten sagen, was davon realisierbar und was gegebenenfalls nicht realisierbar ist. Diesen Anspruch an die weitere Entwicklung des Landes möchten wir nicht aufgeben, indem wir vorneweg die Frage nach den Finanzen stellen. Vielmehr lassen wir die Frage nach den realen Bedarfen weiterhin im Vordergrund stehen.
Auf der Positivseite der Regierungsfraktion und der Landesregierung ist zu verbuchen, dass sie nicht in diese Geisterfahrt der Kolleginnen und Kollegen der Grünen eingeschwenkt sind. Das ist positiv anzumerken, was ich auch deutlich tun möchte.
Zudem freue ich mich sehr darüber, dass wir uns mit den Kollegen von der CDU-Fraktion hinsichtlich der Thematik Straßen versöhnt haben. Es ist auch keine Frage des Jammerns. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass reales Wachstum im Land Brandenburg möglich wird. Dafür sind unsere Straßen ein wichtiger Beitrag. - Vielen Dank.