Das muss sich in Zielgruppenorientierung, in Beratung und Projektinhalten widerspiegeln. Auch bestehende Strukturen in der ILB und der ZAB sind dementsprechend anzupassen. Ganz kategorisch erteilen wir dem frei und selbst reguliertem Arbeitsmarkt, mit dem CDU und FPD bereits frohlocken, eine klare Absage.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau das sicherstellen. Mit der regelmäßigen Berichterstattung und Diskussion im Fachausschuss werden wir diesen Prozess fachlich und zeitnah begleiten.
Den Antrag von CDU und FDP lehnen wir ab. Er entspricht nicht unserer Auffassung von aktiver und sozialer Arbeitsmarktpolitik. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Wir kommen nun zum Beitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Thema ein Parlament über einen so langen Zeitraum beschäftigt wie die Pannenserie bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit, der LASA. Zwischen Dezember 2009 und Juli 2011, also fast 20 Monate lang, mussten fehlerhaft abgerechnete Fördermittelbescheide geprüft und erneut abgerechnet werden - ein Zeitraum, in dem Brandenburg fest eingeplante Fördermittel aus dem ESF zur Umsetzung des arbeitspolitischen Programms des Landes fehlten.
Durch das Chaos - und ich vermeide absichtlich das Wort Pannen, da Umfang und Dauer der Probleme bei der Landesagentur nach meiner Auffassung weit über das für Pannen übliche Maß hinausgehen - bei der LASA ist dem Land allein durch Zinsausgaben ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden. 1,4 Millionen Euro, für die nicht die Landesregierung oder das Parlament haftet, sondern der Steuerbürger, der mit seinen Steuern und Abgaben dazu beiträgt, dass sich ein Land wie Brandenburg eine solche Schlamperei leisten kann, meine Damen und Herren. Mit 1,4 Millionen Euro, Frau Lehmann, hätten Sie einige Ihrer Projekte umsetzen können.
Ich möchte ausdrücklich dabei betonen, dass sich meine Kritik nicht gegen die Mitarbeiter der LASA richtet - im Gegenteil. Mit ihrem Einsatz und unzähligen Überstunden sind sie für die Landesregierung in die Bresche gesprungen, um weiteren Schaden von der LASA und damit vom Land abzuwenden. Für diese Leistung gebührt ihnen unser Dank.
Die Probleme, die unmittelbar nach der Landtagswahl bei der LASA zutage getreten sind, sind kein Zufallsprodukt. Sie liegen deutlich tiefer. Seit 1991, also seit nunmehr 20 Jahren, setzt die LASA die Arbeitsförderprogramme des Landes Brandenburg um. 20 Jahre, in denen sich die Struktur auf dem Arbeitsmarkt grundlegend gewandelt hat und in denen sich auch die Finanzausstattung für die Arbeitsmarktpolitik im Land geändert hat. Alle neuen Länder hatten nach 1990 mit enormen Problemen bei der Bewältigung der Strukturkrise zu kämpfen. Aber nicht alle haben sich den Luxus einer eigenständigen Landesbehörde geleistet, um ihre Arbeitsförderung umzusetzen. Wenn eine Landesregierung schon eine Landesagentur schafft, dann steht sie in der Pflicht, eine effiziente, transparente und erfolgreiche Arbeit dieser Behörde sicherzustellen.
Dem Landtag kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Regierung und der LASA regelmäßig kritisch zu überprüfen. Dies ist - zu diesem Fazit können wir nur kommen - in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur unzureichend geschehen.
Danke, Herr Büttner, Sie hatten mich angesprochen. Das provoziert natürlich eine Frage. Sie haben von 1,4 Millionen Euro an Kosten für Zinsen gesprochen, die eventuell anstehen. Wie viele Projekte hätten damit durchgeführt werden können? Ich würde gern von Ihnen wissen: Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund dieser Abrechnungsschwierigkeiten Projekte nicht durchgeführt werden konnten und wie viele das sind?
Liebe Frau Kollegin Lehmann, das ist das Problem des Sprechens und Zuhörens bzw. Verstehens. 1,4 Millionen Euro sind dem Land als Schaden für Zinsausgaben entstanden.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie Ihre Programme im Sozialbereich fortführen und durchsetzen wollen. Dieses Geld steht dem Land jetzt nicht mehr zur Verfügung; das ist der Schaden, der durch die LASA entstanden ist, Frau Lehmann.
Dem Landtag kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Regierung und der LASA regelmäßig kritisch zu überprüfen.
An der Stelle dieser Überprüfung hat die Landesregierung als Aufsichtsgremium der LASA komplett versagt, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir jetzt einen klaren Schnitt in Sachen LASA. Die Agentur wird in ihrer gegenwärtigen Struktur künftig nicht mehr benötigt werden. Angesichts rückläufiger Arbeitslosenzahlen, geringerer Zuweisungen aus dem ESF und der von der Bundesregierung vorgenommenen Evaluation der Förderprogramme sind die Zeiten endgültig vorbei, in denen sich Brandenburg eine teure Landesagentur leisten kann. Wir stellen nicht in Abrede, dass es im Rahmen der Arbeitsförderung im Land auch sinnvolle Programme gibt, so zum Beispiel den Bildungsscheck Brandenburg, mit deren Hilfe die berufliche Weiterbildung gefördert wird. An der Tatsache, dass wir auch mit Blick auf den Landeshaushalt überholte Strukturen beseitigen müssen, ändert dies jedoch nichts.
Wir können uns sehr gut vorstellen, das Fördermittelmanagement in die Hände der ILB zu geben, wie es andere Ministerien ja bereits erfolgreich getan haben, und die Bedarfsprüfung der Förderprogramme der ZukunftsAgentur Brandenurg zu übertragen. Durch die Übernahme eines Teils des Personals der LASA dürfte auch das entsprechende Fachwissen nicht verlorengehen.
Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, dem zuständigen Sozialausschuss sowie dem Finanz- und dem Wirtschaftsausschuss ein entsprechendes Konzept zur Auflösung der LASA vorzulegen, in dem sie ihre Vorstellungen zur Neuordnung des Fördermanagements, zur Neustrukturierung der Förderprogramme sowie ein Übernahmekonzept für die Mitarbeiter der LASA darlegt. Wir wollen Taten sehen.
Auf der Grundlage unseres heutigen Antrages hat die Landesregierung die Chance, für Klarheit in der Förderstruktur zu sorgen. Sie täte gut daran, dies zu tun.
Lassen Sie mich zu Ihrem Entschießungsantrag kommen. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, das ist ein Stillstandsantrag. Was wollen Sie uns mit diesem Antrag eigentlich sagen? Die Arbeitspolitik made in Brandenburg zukunftsfähig gestalten, und Sie wollen, dass die Landesregierung gebeten wird, dem Ausschuss des Landtages über ihre Umsetzung der Arbeitspolitik zu berichten. Ja, wo soll das denn sonst passieren? Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie im Ausschuss berichtet; das brauchen Sie doch nicht in einem Antrag zu fordern. Das ist ein Stillstandsantrag! Die Realität im Land Brandenburg ist eine andere, die Arbeitspolitik made in Brandenburg ist gescheitert, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Dr. Bernig hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion ist und bleibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein unverzichtbares Instrument, um Menschen eine sinnvolle und existenzsichernde Arbeit zu geben, um regionale Entwicklung zu befördern und auch strukturelle Veränderung zu begleiten. Dazu bedarf es einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung. Dazu braucht es auch Akteure, die über das notwendige Know-how verfügen. Ich denke da zum Beispiel an die Arbeitsfördergesellschaften. Darüber, dass aktuell eine Menge durch die Bundesregierung kaputtgespart wird, haben wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde schon austauschen müssen.
Wir wollen, dass strukturelle Diskussionen oder Diskussionen um diese oder jene Institutionen so geführt werden - Herr Büttner, jetzt für Sie -, dass es um die Erfüllung bestimmter Aufgaben und die Erreichung bestimmter Ziele geht und nicht um die Institution. So ist das auch bei der LASA. Worum es dabei inhaltlich geht, steht im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Es geht um eine Arbeitsmarktpolitik, die wirtschaftsnah und sozial ausgerichtet ist, die wirkungsvoll bei der Fachkräftesicherung hilft und die sich besonders jener Gruppen annimmt, die schlechte oder keine Chancen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Migranten etc.
Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, wollen etwas anderes. Das steht ja auch ausdrücklich in Ihrem Antrag. Sie wollen eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Sie sind da zwar meist nicht besonders konkret, aber es geht grundsätzlich darum, dass der Markt es richten soll. Frau Lehmann hat auch
darauf hingewiesen. Wir wollen auch eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, aber eben in sozialer Hinsicht, und das ist der entscheidende Unterschied; das haben wir heute Morgen schon einmal festgestellt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Also noch einmal: Wenn die inhaltliche Ausrichtung klar ist, wenn die Ziele definiert sind - das haben wir im Koalitionsvertrag grundsätzlich getan -, dann geht es um die Umsetzung. Wir wickeln nicht die LASA ab, um die LASA abzuwickeln. Dass beim Management der LASA vieles im Argen lag und dass gravierende Fehler gemacht wurden, steht außer Zweifel.
Es ist etwas billig, liebe Kollegen von der CDU und liebe Frau Schier, nun bei jeder Gelegenheit die Fehler auf den Dezember 2009 zu datieren, damit Sie bloß nichts damit zu tun haben. Im Dezember 2009 ist die Misere aufgeflogen, passiert sind die Fehler jedoch sehr viel früher.
Wenn ich von Managementfehlern rede - Herr Büttner, diesbezüglich bin ich sehr bei Ihnen -, dann möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LASA und der Ministerien bedanken, die geholfen haben, die Folgen zu minimieren und zu korrigieren. Das war ein gewaltiger Berg Arbeit.
Noch eine abschließende Anmerkung zum Antrag von CDU und FDP: Auf die Forderung, sämtliche Beschäftigte der LASA in die Landesverwaltung zu übernehmen, werden wir sicherlich noch einmal zurückkommen, spätestens dann, wenn Sie die Koalition wieder lautstark dafür kritisieren, dass die Landesverwaltung zu üppig ausgestattet sei, und Sie Ihre Einsparforderungen wieder vorbringen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es sowohl von der CDU als auch von der FDP in der jetzigen Haushaltsdebatte einen Antrag gab, bei der LASA 1 Million Euro zu kürzen. Das wären über 20 % gewesen. Sie argumentieren so, wie Sie es gerade brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alles dafür tun, jedem und jeder von möglichen Veränderungen Betroffenen eine persönliche Perspektive aufzuzeigen. Das wird und kann aber nicht pauschal die Landesverwaltung sein. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom November 2009 bis zum Eingang der ausstehenden 69 ESF-Millionen am 13.07.2011 haben die Pannen um die fehlerhaften Fördermittelabrechnungen bei der LASA und später bei der ins Finanzministerium ausgelagerten Prüfbehörde für unangenehme Aufregung gesorgt. So ist die nebulöse Haushaltssperre vom Juni 2010 mit den geblockten ESF-Millionen in Verbin
dung gebracht worden. Die sich sehr lange hinziehenden Probleme - ob man das jetzt als Pannen oder anderswie bezeichnet haben durch Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, Überstundenbezahlungen, EDV-Gutachten und Dienstleistungen rund 650 000 Euro zusätzliche Kosten verursacht. Für die länger als sonst übliche Vorfinanzierung der Arbeitsmarktprogramme wird eine kalkulatorische Zinsbelastung von 1,4 Millionen Euro veranschlagt.
Als Konsequenz aus der langwierigen Misere ist inzwischen klar, dass das Fördermittelmanagement von der LASA auf die Investitionsbank des Landes übertragen wird. Ein entsprechendes Vorprojekt mit der ILB ist erfolgreich verlaufen; am Umsetzungsprojekt zur Übertragung des Fördermittelmanagements wird gearbeitet.
Zu Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 soll die Übertragung abgeschlossen sein und die Bearbeitung der Fördermittelabrechnung aus einer Hand erfolgen. Dieses Vorgehen findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
Im Gegensatz zur CDU- und FDP-Fraktion sind wir aber der Meinung, dass die LASA im Beratungs- und Fördergeschäft durchaus gute Arbeit leistet. Aufgrund der sehr wahrscheinlichen Reduzierung des bisherigen Zuweisungsvolumens der Europäischen Union mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2014 ist die Diskussion um eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung in Brandenburg systematisch zu führen. Zu Recht wird bemängelt, dass in Brandenburg eine unübersichtliche Anzahl von öffentlichen Ansprechpartnern existiert, die eine spezielle Förderung an eine ganz spezielle Klientel vermittelt. Ein besonderer Wildwuchs ist im Bereich der Existenzgründung zu verzeichnen. Ein Umbau der Förderarchitektur wird sich mit den Fragen beschäftigen müssen, dass wir zu viele, zu kleine und zu unbekannte Transferzentren haben, um Zuständigkeiten klarer zu definieren.
Gern erschallt dann der Ruf nach starker Straffung und der zentralen Anlaufstelle. Demgegenüber sind die Vorteile dezentraler Förderstrukturen wie gute Erreichbarkeit, Spezialisierung, Branchenspezifität usw. abzuwägen. Die Konfliktlinie zwischen Zentralisierern und Regionalisierern begegnet uns also nicht nur in der Enquetekommission 5/2.
Zwischen der LASA und der ZAB gibt es nicht nur bei der Existenzgründung, sondern auch bei der Fachkräftesicherung Überschneidungen. Die räumliche Nähe der Regionalbüros der LASA zur Fachkräftesicherung und der Regionalcenter der ZukunftsAgentur lässt Gedanken an Synergien aufkommen.