Brandenburg ist nicht der Nabel der Welt. Wir sind wichtig, wir als Landtag sind für dieses Land verantwortlich, aber wir sind nicht der Nabel der Welt. Die Welt dreht sich weiter, auch wenn Sie weiterhin verharren und warten, was passiert.
Herr Luthardt, Sie hätten die theoretische Möglichkeit, zu reagieren. - Sie nehmen sie praktisch wahr.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, zumindest für unsere Fraktion, sagen: Wir sind schon lange munter. Solange ich im Amt bin, kümmern wir uns um die Reform der europäischen Agrarpolitik sehr intensiv; das kann ich Ihnen versichern. Wir beobachten die Sache sehr genau. Wir haben im Frühjahr dazu einen Workshop mit Landwirtinnen und Landwirten durchgeführt und deren Meinung angehört. Wir hören hin, wenn uns die Leute im Lande sagen, was sie wollen. Ich denke, damit liegen wir nicht schief.
Bezüglich der Kappungsgrenze haben Sie nicht richtig hingehört. Ich habe gesagt, wir sind gegen die Kappungsgrenze. Wir
sind aber natürlich dafür, dass arbeitsplatzintensive Betriebe und Zweige eine Förderung bekommen sollen; denn das ist unser sozialer Anspruch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dombrowski, ich muss mich schon wundern. Brandenburg ist nicht der Nabel der Welt, wir sind aber dem Land Brandenburg verpflichtet; gerade bei der Agrarpolitik ist das wichtig.
Wir haben heute gutes Wetter; das ist gut für die Landwirtschaft. Gut für die Landwirtschaft in Brandenburg ist auch Udo Folgart. Ich bedanke mich bei ihm recht herzlich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Wir blicken auf zwei Jahrzehnte erfolgreiche Umstrukturierung in der Brandenburger Landwirtschaft zurück. Der große Unterschied der Christdemokraten im jetzigen Landtag im Vergleich zu früher ist: In den 90er-Jahren und am Anfang der Jahre danach lief es sehr gut mit Dieter Helm und den Christdemokraten. Da spielte Regierung und Opposition keine Rolle, weil es um die Zukunft im ländlichen Raum ging. Das sollten wir uns wieder vor Augen führen.
Diese Umstrukturierung erfolgte zusammen mit den Menschen im ländlichen Raum; darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Wir leben von der Vielfalt, und Politik sollte nicht die Betriebsform vorschreiben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn in einem Dorf eine größere Genossenschaft und mehrere Familienbetriebe existieren. Alles zusammen sichert Arbeitsplätze, und nur so ist es möglich, dass wir in Brandenburg eine flächendeckende Landwirtschaft mit über 36 000 Arbeitsplätzen haben.
Erstes Ziel muss sein, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir brauchen keine Diskriminierung. Kappung ist Diskriminierung. Kappung ist mehr Bürokratie, und Kappung ist Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft.
An die Christdemokraten gerichtet: Sie haben ja, glaube ich, eine Schwesterpartei in Bayern. Ist das so? - Ist noch so. Man weiß ja beim Bund nie, wer mit wem noch kann. Ich lehne gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin die Kappung ab, und das ist gut so.
Zu den Beschlüssen: Mich interessiert zunächst einmal nur der Koalitionsvertrag in Brandenburg. Der Koalition bzw. dem
Koalitionsvertrag bin ich verpflichtet. Es gibt des Weiteren einen einstimmigen Beschluss, der auf der Agrarministerkonferenz in Plön gefasst wurde, und das ist für mich Maßstab des Handelns in Brüssel im Kampf für die ostdeutsche Landwirtschaft. Es bleibt dabei - Frau Gregor-Ness hat es schon gesagt -: Ein Hektar ist ein Hektar. Um das zu wissen, braucht man nicht Landwirtschaft zu studieren und keinen Traktorführerschein, sondern nur gesunden Menschenverstand.
Sie haben ein Weltbild, als ob es noch die LPG „Rote Rübe“ mit der Betriebskampfgruppe und der Parteigruppe gibt.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Agrarpolitik ist der Erhalt der zwei Säulen. Was mir etwas zu kurz kam: Es ist auch wichtig, die Frage der Kofinanzierung zu diskutieren. Wir diskutieren immer nur über die Höhe der Fördermittel, dabei wird die Frage der Kofinanzierung eine entscheidende sein. Eine Kofinanzierung von 50 % kann sich weder unsere Landwirtschaft noch, Herr Finanzminister, das Land Brandenburg leisten. Also muss es unser Ziel sein, dass es eine Gleitphase vom Ziel-1- zum Ziel-2-Gebiet gibt. Mindestens genauso wichtig wie die Höhe der Förderung ist, dass wir die Mittel kofinanzieren können.
Zu den Schwerpunkten der zweiten Säule. Für mich gibt es vier Schwerpunkte. Das heißt, dass wir uns darüber unterhalten müssen, dass kleinere Programme beendet werden. Es macht keinen Sinn, überall gleichermaßen zu kürzen. Es gibt vier Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt sind die einzelbetrieblichen Förderungen. Landwirtschaft braucht weiterhin Investitionen, das ist sicherlich unstrittig. Der zweite Schwerpunkt sind die Agrarumweltmaßnahmen. In Richtung der Grünen: Die Agrarumweltmaßnahmen sind in dieser Förderperiode mit 275 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln der größte Block der ELER-Förderung. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Förderung zusätzlich kommt. Die Agrarbetriebe, die die entsprechenden Maßnahmen durchführen, erhalten Direktzahlungen und zusätzlich diese 275 Millionen Euro. Wir hatten schon ein paar Rechenbeispiele: Ein Hektar ist ein Hektar. Wenn man 275 Millionen Euro durch 7 Jahre teilt, sind das immerhin fast 40 Millionen Euro für Agrarumweltmaßnahmen pro Jahr.
Ein weiterer großer Schwerpunkt ist die Flurneuordnung. Damit komme ich zur Diskussion bezüglich der Ministeriumsstruktur. Das funktioniert ganz hervorragend: Durch die Flurneuordnung schaffen wir Voraussetzungen für Infrastruktur. Das hilft den Menschen im ländlichen Raum, das hilft der Landwirtschaft, und das sorgt dafür, dass wir diese Maßnahmen gemeinsam durchführen können.
Der nächste Schwerpunkt ist die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Man muss weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen im ländlichen Raum eine Zukunft und eine Perspektive haben. Dazu gehört natürlich auch die Daseinsvorsorge bezüglich der Infrastruktur.
Jugendliche brauchen Perspektive, gerade im ländlichem Raum; Jugendliche brauchen Arbeit. Deshalb müssen wir uns auch in der neuen Förderperiode weiterhin dafür einsetzen, dass es attraktiv bleibt, in der Landwirtschaft zu arbeiten, dass es attraktiv ist, einen Betrieb zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass mit der heutigen Aktuellen Stunde zumindest von drei Fraktionen - von der FDP, von der SPD und von den Linken ein Signal ausgeht: Brandenburger Landwirtschaft hat Zukunft, ländlicher Raum hat Zukunft, und wir kämpfen gemeinsam in Brüssel. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, der Verlauf der Diskussion hier hat uns gezeigt, welch hoher Stellenwert der Landwirtschaft für die weitere Entwicklung unseres Landes eingeräumt wird - trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Ich glaube, zumindest darüber sind wir uns einig.
Ich möchte aus dieser Diskussion heraus noch einen Vorschlag unterbreiten: Wir brauchen ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg oder - noch besser - für die gesamte Landnutzung in Brandenburg.
Einen Entwurf dafür sollte die Landesregierung vorlegen; er muss dann in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden.
Nur so kann es gelingen, einen klaren Kurs in die nächste Förderperiode zu steuern. In die Landnutzungspolitik muss Kontinuität einziehen, und einzelne Entscheidungen müssen sich an diesem Leitbild messen. Hier ist natürlich noch die Brücke zur Nachhaltigkeitsstrategie zu bauen. Die sicherlich nicht mehr werdenden Mittel aus Brüssel und die eigenen Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt müssen gescheit eingesetzt werden, um eine Entwicklung der ländlichen Räume zu befördern.
Wir sollten uns hier im Parlament mit der Ausgestaltung des ELER befassen. Immerhin geht es dabei um die Verteilung von großen Geldsummen, welche einen hohen Flächenbezug haben. Dies sollte im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft in den nächsten Monaten geschehen. Einen entsprechenden Antrag werden wir auf die Tagesordnung setzen. Nebenbei bemerkt ist das Europäische Parlament erstmalig in dieser neuen Förderperiode damit befasst.