Es gibt keinerlei Initiativen, es gibt keinerlei Verbesserungen, was die materielle Ausstattung betrifft oder was auch nur annähernd mit der Lösung des Führerscheinproblems etwas zu tun hat.
Lassen Sie mich noch etwas zum Katastrophenschutz sagen. Als die CDU-Fraktion - ich glaube, es war im April - einen Antrag eingebracht hat, dass dieser Landtag sich vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform zu einem Erhalt der Standorte der Bundeswehr in Brandenburg bekennen möge, da hat der Kollege Holzschuher - damals gab es eine Diskussion um den damaligen Bundesverteidigungsminister - die Entscheidung getroffen, die Diskussion um zu Guttenberg in den Mittelpunkt Ihrer Zwischenrufe zu stellen. Was es nicht gegeben hat, war eine Zustimmung zu einem sinnvollen Antrag der
Opposition, einem Antrag, der zum Beispiel im Landtag des Freistaates Thüringen sehr wohl eine Mehrheit gefunden hat, weil die dortigen Abgeordneten der Meinung waren, dass es sinnvoll ist, gegenüber dem Bund ein solches Bekenntnis zu äußern. Da geht es nicht nur um Arbeitsplätze, da geht es nicht nur um die Standorte, da geht es vor allen Dingen um den Katastrophenschutz.
Sie haben die Zustimmung zu diesem Antrag offensichtlich deswegen verweigert, weil er von uns, von der Opposition, kam. Umso erstaunlicher ist es dann, wenn der Innenminister und auch der Ministerpräsident jetzt im Nachgang Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU suchen, um für Brandenburg Lobbyarbeit zu betreiben, und in der Öffentlichkeit deutlich machen, wie wichtig der Erhalt von Bundeswehrstandorten in Brandenburg auch für den Katastrophenschutz ist. Das hätten Sie glaubwürdiger haben können, das hätten Sie einfacher haben können,
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir werden diesem Konzept nicht zustimmen, weil es die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Den wichtigsten Teil für die fast 50 000 Ehrenamtlichen im Land lässt die rotrote Landesregierung vermissen, das ist die Frage der Lösungskompetenz. Wenn Vorschläge vorhanden wären, die Hand und Fuß haben, dann würden wir diese diskutieren und sie gegebenenfalls auch mittragen. Aber für eine reine Zustandsbeschreibung ohne Vorschläge werden wir die Hand nicht reichen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Schippel fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann nicht alles unwidersprochen bleiben, Kollege Petke, was gerade gesagt wurde.
Richtig ist, es gab damals einen Antrag der CDU-Fraktion, der sich allein auf die Problematik der Feuerwehr-Führerscheine bezog, der dann dankenswerterweise von den anderen Fraktionen erweitert wurde, weil schon damals sowohl die Spitzenverbände als auch der Landesfeuerwehrverband gesagt hatten: Es ist nur ein Problem, lasst die anderen nicht aus dem Blick. Genau das haben wir getan.
Dass nichts passiert ist, stimmt an der Stelle auch nicht. Seit Juni dieses Jahres existiert eine Förderrichtlinie, nach der die Träger des Katastrophenschutzes - sie sind eng verbunden mit den Trägern des Brandschutzes -, also die Kreise und Kommunen, für die Anschaffung von Fahrschulfahrzeugen oder umgerüsteten Fahrzeugen, die der Fahrschule dienen können, eine Förderung erhalten, meines Wissens beträgt sie 70 %. Das
heißt im Klartext: Der Träger vor Ort hat die Chance, einen Antrag zu stellen und zu organisieren, dass zumindest der Kostenblock innerhalb des Führerscheinerwerbs, was das Fahrzeug usw. betrifft, nicht zu Buche schlägt. Damit wird die Fahrerlaubnis entsprechend billiger, so um die 1 000 Euro. Ich glaube, es wäre verkehrt, den Trägern des Katastrophen- und Brandschutzes zu versprechen, dass das Land ihnen für ein oder zwei Jahre die Aufgabe abnimmt, und zu sagen: Wir kümmern uns, wir geben euch 1 Million, bezahlt erst einmal alles. Das kann nicht der Weg sein. Angesichts der finanziellen Lage des Landes geht es meiner Meinung nach darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und sie zu unterstützen, aber jeder hat seinen Teil zu leisten.
Was die Ausgaben betrifft: Werfen Sie einfach nur einen Blick in den Haushalt der letzten Jahre und in den Haushaltsentwurf, dann werden Sie feststellen, dass für den Bereich des Brandschutzes von Jahr zu Jahr sukzessive mehr Geld ausgegeben wurde.
Vielleicht noch zu dem Konzept: Es ist aus meiner Sicht das erste Konzept, das einen längeren Zeitraum betrachtet. Wir haben gesagt, wir möchten ein Konzept bis 2020. Natürlich kann ein solches Konzept nicht alle Antworten geben. Natürlich müssen Fragen offenbleiben. Für uns war wichtig, dass die zukünftigen Probleme in diesem Land, was diesen Bereich betrifft, benannt werden und dass sie als Fragestellung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken; denn man kann nicht oft genug daran erinnern: Brand- und Katastrophenschutz sind das einzige Ehrenamt, das eine Pflichtaufgabe des Landes erfüllt, und verdient daher besondere Beachtung.
Was der Antrag enthält, ist unmittelbar nach einer gewissen Etappe der Unsicherheit, die jetzt gegeben ist, automatisch die Frage: Wie viel Freiwillige haben wir nach dem Wegfall der Wehrpflicht noch? Sie wissen, im Katastrophenschutz konnte man Wehrersatzdienst leisten, wenn man sich verpflichtet hat, für sechs oder acht Jahre im Katastrophenschutz tätig zu sein. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht stehen wir vor vollkommen neuen Ausgangsdaten. Wir wissen im Moment nicht, wie viele der Jüngeren dieses Werk weiterführen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich hatte vor 14 Tagen mit dem Betreuungszug die Feuerwehren des Landes zu versorgen. Hinter der Essensausgabe standen meine Katastrophenschützer. Das waren alles Leute, die im Schnitt über 50 sind. Zwei Jüngere waren dabei, nämlich zwei, die praktisch über diesen Wehrersatzdienst gewonnen worden waren. Wir wissen noch nicht, wie das ausgeht. Wenn ich an die 50-Jährigen denke und mir das Jahr 2020 vorstelle, dann, denke ich, kriegen wir ein arges Problem. Insofern können die Antworten noch nicht befriedigen. Wir wissen auch noch nicht, was bei großen Katastrophen, bei denen wir die Bundeswehr gebraucht haben, beim Elbe-Hochwasser, beim Oder-Hochwasser, passiert, wenn die Standorte nicht mehr existieren, die Bundeswehr vollkommen neue Aufgaben und logischerweise einen eingedampften Personalbestand hat. Insofern glaube ich, dass die Forderung, uns am Ende des I. Quartals 2012 vorzulegen, wie man sich den Katastrophenschutz im Einzelnen vorstellt, eine berechtigte Forderung ist. - Sind die 10 Minuten schon um?
Ich glaube, die Antworten, die am Ende des I. Quartals gegeben werden, werden zur Sicherheit in diesem Land beitragen, gerade was die Frage...
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Kollege Schippel, ich habe Ihnen gern zugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns wurde vorhin am Beispiel älterwerdender Kameraden der Feuerwehr die demografische Entwicklung veranschaulicht. Dabei haben wir festgestellt, dass es sinnvoll ist, Kameraden für eine über 60-jährige Zugehörigkeit bei der Feuerwehr eine Ehrenmedaille zu verleihen. Jetzt sind wir genau beim Gegenteil der demografischen Entwicklung angekommen, bei der Kehrseite dieser Medaille, indem wir feststellen, dass die zunehmende Überalterung der Feuerwehr, das zunehmende Ausscheiden der älteren Kameraden und der immer geringer werdende Nachwuchs dauerhafte Probleme beim Brand- und Katastrophenschutz verursachen wird. Wir wissen bereits heute, dass wir im Jahr 2020, im Jahr 2030 den Katastrophenschutz mit den heutigen Mitteln nicht mehr gewährleisten können. Darauf müssen wir reagieren.
Deswegen war es gut, dass die Landesregierung ein erstes Konzept vorgelegt hat, das im Grunde Probleme beschreibt. Natürlich ist es richtig, wie die CDU es dargestellt hat: Es wird dargelegt, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen, was wir zu erwarten haben. Ebenso war von vornherein klar, dass es keine endgültigen Lösungen geben würde, dass man nicht jetzt - nach kurzer Zeit - ein Konzept auf den Tisch legen würde, wie man den Brand- und Katastrophenschutz für die nächsten Jahrzehnte sicher gestalten könnte. Das hat auch niemand behauptet, nicht einmal die Landesregierung.
Natürlich sind in diesem Konzept einzelne Ansätze enthalten, wie man es machen könnte. Wenn man sagt, es sollten mehr Frauen in die Wehren, es sollten mehr Ältere und mehr Arbeits
lose angesprochen werden, es sollten Immigranten dazukommen, dann muss man eingestehen, dass die 70-jährige arbeitsuchende Asylbewerberin natürlich nicht die Lösung unserer Probleme darstellt. Aber richtig ist, dass einzelne Probleme benannt werden und dass wir versuchen, mit diesem Thema umzugehen.
Ich habe bereits bei früheren Gelegenheiten gesagt, dass wir auf Dauer nicht umhinkommen werden, Wehren verstärkt mit hauptamtlichen Kräften zu besetzen. Wir haben bereits jetzt neben den hauptamtlichen Wehren freiwillige Wehren mit hauptamtlichen Kräften - ich glaube, 12, 13 oder 14 in Brandenburg -, eine davon in meiner Heimatstadt Teltow. Hintergrund ist, dass wir eine Brandschutzkonzeption erarbeitet und festgestellt haben, dass wir am Tage, wenn die meisten Menschen arbeiten, den Brandschutz nicht gewährleisten könnten. So ist es in vielen anderen Städten auch, daher sind die hauptamtlichen Kräfte notwendig. Wir sind in der glücklichen Lage, uns diese hauptamtlichen Kräfte gemeinsam im Verbund mit den Nachbargemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf leisten zu können. Viele andere können das jedoch nicht, und deswegen wird das Land dauerhaft in die Pflicht gehen müssen, zum Beispiel in Stützpunktwehren mit hauptamtlichen Gerätewarten zu arbeiten, die die Fahrzeuge bewegen können. Davon bin ich überzeugt, auch wenn das Konzept diesen Punkt noch nicht enthält.
Völlig klar ist, dass das Konzept überarbeitet und erweitert werden muss, das ergab auch die Diskussion im Innenausschuss. Ich danke sowohl SPD als auch der Fraktion der Linken ausdrücklich dafür, dass die Diskussion geöffnet und im Innenausschuss ein Konsens gesucht worden ist. Das ist auch daran feststellbar, dass die von mir angeregten Änderungen in den Antrag, der ursprünglich von der Regierungskoalition kam, übernommen wurden. Das war für uns der Anlass zu sagen: Wenn das so ist, wenn der große Konsens gewollt ist, wenn wir gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, um Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg zu gewährleisten, gehen wir als FDP-Fraktion mit diesem Antrag mit und tragen ihn hier gemeinsam.
Wir wissen, es ist nicht der Weisheit letzter Schluss - das wird aus dem Antrag deutlich. Die Landesregierung wird aufgefordert, tätig zu werden. Wir wissen, dass wir weitere Lösungen brauchen und dass uns dieses Thema die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.
Der heutige Entschließungsantrag zur Kenntnisnahme des Konzepts der Landesregierung ist ein erster Schritt auf diesem Weg, der uns ein Stück weiterbringen wird. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion diesem Antrag zu und trägt ihn mit. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg zu uns.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Landesregierung vorgelegte Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg“ ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Landtags vom Juni 2010 er
arbeitet worden. Das ist gleich auf der ersten Seite zu lesen, Herr Petke, insofern hatten Sie den falschen Ausgangspunkt.
Dieses Konzept analysiert den gegenwärtigen Stand und umreißt die Anforderungen und die Grundrichtungen der Realisierung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land bis 2014, und es gibt einen Ausblick auf das Jahr 2020. Damit reagieren wir nicht nur auf den demografischen Wandel, sondern auch auf die vom Bund veränderten Rahmenbedingungen. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht - das wurde schon gesagt - sind die Bedingungen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr deutlich schwieriger geworden. Dazu kommen die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr, die mit den Entscheidungen zu Standorten auch den Katastrophenschutz im Land beeinflussen.
Ich erinnere daran, dass wir in der vergangenen Wahlperiode lange auf das vom damaligen Landtag geforderte ganzheitliche Konzept für den Brand- und Katastrophenschutz warten mussten. Hintergrund waren wechselnde Vorstellungen im Innenministerium, aber auch weitreichende Anforderungen von der kommunalen Ebene. Zwischenzeitlich verabschiedete sich der Bund mit der Änderung des Zivilschutzgesetzes aus der flächendeckenden Grundversorgung des Katastrophenschutzes. Damals war übrigens die Bereitschaft zur Diskussion dieser Fragen in den noch nicht öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses bei Weitem nicht so ausgeprägt wie jetzt. Da waren wir meist die Alleinunterhalter.
Das seit Januar dieses Jahres vorliegende Konzept ist dagegen im Innenausschuss intensiv beraten worden. Dazu fand ein Fachgespräch statt, in das alle wichtigen Erfahrungs- und Verantwortungsträger einbezogen waren. Ich freue mich, dass Herr Schlotthauer hier ist, er ist eine Autorität auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes und hat sich sehr engagiert in diese Diskussion eingebracht.
Gerade in diesem Gespräch hat sich manch hektische Diskussion der letzten Jahre versachlicht, und hier meine ich insbesondere den Streit um die Feuerwehrführerscheine, der vom Kollegen Petke mit bemerkenswerter Ausdauer, aber offensichtlich ohne die erforderliche Fachkenntnis geführt wird. In dieser Diskussion und in diesem Gespräch ist auch deutlich geworden, wo realer Handlungsbedarf besteht.
Mit einem Entschließungsantrag, der von den Koalitionsfraktionen und der FDP eingebracht worden ist, bestätigen wir sozusagen das Konzept der Landesregierung. Wir beschließen es ja nicht, wir nehmen es zur Kenntnis. Zugleich weisen wir auf die nächsten erforderlichen Schritte hin. So wird die Landesregierung aufgefordert, bis Ende März des nächsten Jahres eine Rechtsverordnung über die Organisation, Mindeststärke, Technik, Ausrüstung und Ausbildung und den Einsatz der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu erlassen. In Verbindung damit soll eine Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Zuwendungen an die unteren Katastrophenschutzbehörden erstellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine große Herausforderung, aber wir wollen - da sind wir uns sicher einig - das Niveau des Schutzes der Bevölkerung auch vor dem Hintergrund des reduzierten Engagements des Bundes aufrechterhal
ten. Gleichzeitig richten wir die Bitte an alle Aufgabenträger und die beteiligten Ministerien, eng an der Sache orientiert und maßvoll zu agieren. Der Haushalt setzt enge Grenzen, das wissen wir alle, sodass nicht alle Blütenträume reifen werden. Nur so wird es möglich sein, den - von Ihnen, Frau Nonnemacher, so bezeichneten - Konnexitätsgraben zu überwinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass möglichst jede freiwillige Feuerwehr die Chance hat, erhalten zu werden; alle werden gebraucht. Hohe Anerkennung und großer Dank an die Angehörigen der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen, die zum Teil unter Einsatz ihres Lebens für ihre Mitmenschen tätig werden!
Im Konzept der Landesregierung werden verschiedene Wege zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr und zur Förderung des Ehrenamtes benannt. Keiner wird sagen, dass das alles ist, was man tun kann - man kann, denke ich, nicht genug dafür tun -, und es wird sich auch nicht im Selbstlauf realisieren, sondern nur im engen Zusammenwirken der Träger des Brand- und Katastrophenschutzes. Ich bin mir aber sicher, dass der Landtag den Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzepts kontinuierlich begleiten und aktiv befördern wird. Danke schön.