- Frau Kaiser, genau das. Dann diskutieren Sie es doch hier und fordern Sie es von der Landesregierung ein!
Wenn ich von Ihnen hier höre, dass man darauf achten muss, dass Energie bezahlbar bleiben soll, dass es viele Menschen geben wird oder vielleicht auch schon gibt, die sich Energie nicht leisten können, dann sage ich Ihnen: Diskutieren Sie doch einmal darüber, was das Thema Windkraftenergie denn an Preisen auslöst, ganz speziell für die Brandenburger. Das wäre doch einmal ein aktuelles Thema.
Bildungsstrategie - nichts davon zu erkennen; Sicherheit für das Land Brandenburg - auch ein ganz aktuelles Thema.
Es gibt ganz aktuell natürlich zu lesen, wie „harmonisch“ diese Koalition funktioniert. Da bin ich auch wieder bei dem Thema „Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung“. Gucken wir uns doch einmal die Punkte an, die Sie hingeschrieben haben: „Nachhaltige Bildungslandschaft“. Ist es denn sozial gerecht, tatsächlich den freien Schulen in dieser Art und Weise die Zuschüsse zu kürzen?
- Danke für die genaue Zahl. Ich habe ein paar unterschlagen, das tut mir wirklich leid. Aber Sie sehen: Die Bevölkerung in
Schauen wir uns einmal Wirtschaft und Arbeit an: Sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, öffentlicher Beschäftigungssektor, Änderung der Kommunalverfassung, Einführung des Vergabegesetzes - ist das wirklich wirtschaftlich verantwortbar?
Dann haben wir noch das Thema „Klimawandel bewältigen, Energiewende versorgungssicher und sozialverträglich gestalten“. Ist das solidarisch? Sie haben das Thema „Energiepreise“ angesprochen. Ich kann die Energiestrategie nur noch einmal einfordern, da Brandenburg sie dringend braucht.
Aber bleiben wir einmal beim Klimawandel, Thema „Hochwasserschutz“. Ist es solidarisch, dass sich die Landesregierung und damit auch Sie bei diesem Thema komplett wegducken? Wo bleibt ein Konzept? Wo bleibt ein wasserwirtschaftliches Konzept für das Land Brandenburg, das wir seit längerem einfordern?
Kommen wir zum Geld, zur zukunftsfähigen Finanzpolitik. Was ist denn eine zukunftsfähige Finanzpolitik? Ist das für Sie ein strukturell ausgeglichener Haushalt? Dazu hören wir nichts.
Generationengerechtigkeit - bedeutet - wie haben Sie es genannt? - Enkelpolitik, wirklich von der Substanz zu leben und zu sagen: „Nettoneuverschuldung, Schuldenbremse, das alles spielt keine Rolle,
darum sollen sich mal andere kümmern“? Oder die Prioritätensetzung: Momentan liegt die Prioritätensetzung bei den Konsumausgaben und nicht bei den Investitionsausgaben. Ich habe es schon bemerkt: Bei diesem Thema reicht natürlich eine Aktuelle Stunde nicht aus, weil es auch eine grundsätzliche Sache ist.
Frau Abgeordnete, wir haben eine Kurzintervention, und Sie können darauf reagieren. Benutzen Sie nicht Ihre Redezeit dazu; Sie haben jetzt schon deutlich überzogen.
Zum Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Ludwig hat der Abgeordnete Ludwig eine Kurzintervention angemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig, Sie können versichert sein, wenn der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, einen Oppositionskurs in der Regierung versprochen hätte, hätte er das vorher mit mir besprochen; da dürfen Sie ganz sicher sein.
Deswegen darf ich hier noch einmal klarstellen: Es geht bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde mitnichten um eine Abgrenzung von unserem Koalitionspartner, sondern um die Verschärfung des Bildes, das Sie auch heute wieder abgeliefert haben.
Meine Sorge ist, Sie verkämpfen sich in Schlachten der Vergangenheit, sind noch nicht in der Gegenwart angekommen und können eben nicht über Zukunftsfragen reden.
Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass die beiden Parteien, die diese Koalition bilden, im September erklärt haben, dass wir uns jetzt bereits, in der Mitte der Legislatur, den Zukunftsfragen der kommenden Legislatur widmen und den Blick darüber hinaus weiten wollen. Sie sind herzlich zu dieser Debatte eingeladen. Sie haben heute einige Fragen gestellt, die auch uns bewegen, aber Sie haben nicht die Spur einer Antwort gegeben; nichts kam von der brandenburgischen CDU.
Sie hätten auch die Fragen, die Frau Kaiser für die Linke in Brandenburg aufgeworfen hat, annehmen können, wenigstens darauf eingehen können. Es geht eben um die drei Dimensionen nachhaltiger, zukunftsfähiger Entwicklung unserer Gesellschaft in Brandenburg: Es geht um Ökonomie, Ökologie und um die soziale Frage. Damit sind wir an den zentralen Lebensfragen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land dran und nicht an den Schlachten der Vergangenheit, die Sie offenbar in diesem Landtag immer wieder am Leben zu halten versuchen.
Sie sind eingeladen zu unserer Zukunftsdebatte. Wir würden sie gern auch mit Ihnen führen. Wenn Sie sich dem nicht stellen, werden Brandenburgerinnen und Brandenburger daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Als Erstes bedanke ich mich natürlich recht herzlich für die Möglichkeit, noch einmal 3 Minuten reden zu dürfen.
Aber Herr Ludwig, Sie haben eines hier vorn noch einmal ganz deutlich gemacht: dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, was es bedeutet zu regieren. Regieren bedeutet nämlich
sondern sehr wohl zu wissen, wohin man will, und Fragen zu beantworten, mit denen sich die Opposition dann auseinandersetzen und entscheiden kann, ob sie dem beitritt oder auch nicht. Das bedeutet nämlich Regieren: Antworten für das Land zu geben. Opposition bedeutet, das kritisch zu begleiten.
Aber vielleicht ist es nach 21 Jahren immer noch nicht angekommen, dass in der Demokratie unser Gemeinwesen nämlich genau so funktioniert.
Aber ich wollte Sie eigentlich noch ein Stück weit loben; so etwas kommt auch mal vor. Eines haben Sie wirklich geschafft mit Ihrer Aktuellen Stunde - dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen -, nämlich, dass der Ministerpräsident heute reden wird. Wir warten schon seit langer, langer Zeit sehnsüchtig darauf,