Die gesamte Verkehrsbestellung des Landes Brandenburg ab 2015 ist abhängig von den Regionalisierungsmitteln und der Höhe der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz.
Frage 801 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Axel Vogel - Dokumentation von Zeitzeugenberichten in der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55
Vom 5. Mai bis 6. Juni 2010 zeigte das Potsdam-Museum/Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 eine ortsbezogene Videoinstallation von S. R., die sich mit Biografien von ehemals Inhaftierten in der früheren Haftanstalt auseinandersetzt. Trotz früherer Zusagen und der Bereitschaft des Künstlers wurde das zunächst temporäre Projekt später nicht dauerhaft zugänglich gemacht. Nach Aussage betroffener Zeitzeugen wird stattdessen gegenwärtig eine neue Dokumentation erstellt.
Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass nach der nicht dauerhaft gezeigten Installation von S. R. jetzt ein neues Zeitzeugenprojekt für die Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 realisiert wird, das mittelbar oder unmittelbar vom Land gefördert wird?
Die Potsdamer Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 ist auf einzigartige Weise ein Ort der politischen Verfolgung von 1933 bis 1989 sowie der Geschichte der Überwindung der SED-Diktatur in der friedlichen Revolution 1989/90. Ihre Einzigartigkeit im Land Brandenburg besteht darin, Ort der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer politischer Gewalt in beiden deutschen Diktaturen und zugleich Ort der Diktaturüberwindung zu sein. Die Gedenkstätte ist deshalb in doppelter Hinsicht authentischer Ort historischen Lernens.
Die Gedenkstätte befindet sich in kommunaler Trägerschaft, ist dem Potsdam-Museum zugeordnet und wird vom Zentrum für Zeithistorische Forschung wissenschaftlich betreut und beraten. Um für die Einrichtung eine größere Selbstständigkeit in Fach- und Sachfragen zu erreichen, werden gegenwärtig Fragen der künftigen Organisationsform und Trägerschaft geklärt als Voraussetzung einer Förderung durch Stadt und Land.
Als Gedenk- und Erinnerungsort sowie als herausgehobener Ort der historisch-politischen Bildung hat die Einrichtung vielfältige Aufgaben. Hierzu gehört die Dokumentation und Erforschung der Geschichte in beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die biografische Recherche der Lebensgeschichten der Opfer, die in dem Gefängnis aus „rassistischen“ und politischen Gründen in den drei Verfolgungsperioden (NS- Staat, SBZ, DDR) inhaftiert waren und gelitten haben, hat dabei zentrale Bedeutung.
Die Arbeit der Gedenkstätte wurde und wird neben der Förderung durch das MWFK maßgeblich durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie durch Kulturland Brandenburg, die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, die Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“ und den Verein der Förderer und Freunde des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam gefördert.
Gegenwärtig fördert das MWFK aus PMO-Mitteln Investitionen der Gedenkstätte. Das genannte Zeitzeugenprojekt wird vom Land nicht gefördert und ist hier auch nicht näher bekannt.
Bereits seit einiger Zeit steht fest, dass es zu Bauarbeiten am Bahnhof Fürstenberg/Havel kommen wird. In einem Bauabschnitt soll das Umfeld des Bahnhofes entsprechend den aktuellen Anforderungen an ein Park&Ride-System angepasst und für Besucherinnen und Besucher der Stadt ansprechend gestaltet werden. In einem zweiten Bauabschnitt geht es darum, im Zuge der Ertüchtigung der Bahnverbindung BerlinStralsund auch die Barrierefreiheit aller Bahnsteige für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Die vorgesehenen baulichen Veränderungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßt und erwartet.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann beginnen die Bauarbeiten an den beiden Bauabschnitten am Bahnhof Fürstenberg/Havel?
Der Bahnhof Fürstenberg/H. verfügt aktuell über rund 750 Einund Aussteiger. Aus diesem Grund kann die Herstellung der Barrierefreiheit auf dem Bahnhof nur mit Landesmitteln gefördert werden, da die DB Station & Service AG erst ab 1 000 Einund Aussteigern zur Verfügung stehende Bundesmittel für diesen Zweck verwendet. Die notwendigen Baumaßnahmen sollten im Rahmen der Totalsperrung zum Ausbau der Strecke Rostock-Berlin (10.09.2012 - 26.04.2013) eingeordnet werden, die entsprechenden Abstimmungen zwischen der Stadt Fürstenberg/H. und der DB AG laufen. Jedoch kann erst nach Klärung der finanziellen Voraussetzungen für beide Bauabschnitte mit den Bauarbeiten begonnen werden, was zurzeit noch nicht der Fall ist.
Für den Bauabschnitt zur barrierefreien Erschließung des Bahnhofs wurden Landesfördermittel beantragt. Der Erschließung des Inselbahnsteiges für mobilitätseingeschränkte Personen bzw. für Fahrräder und Kinderwagen soll der geplante Aufzug in Verbindung mit den stadtseitig geplanten Umfeldmaßnahmen dienen, die nach Klärung der finanziellen Voraussetzungen nach Aussage des Betreibers DB Station & Service AG bis 2015 abgeschlossen sein könnten.
Für den Bauabschnitt Bahnhofsvorplatz mit P+R-Anlage, Bushaltestellen und Taxistände ist derzeit eine Förderung im Rahmen des Fonds „Regionale Entwicklung“ in Prüfung.
Frage 803 Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Dr.Andreas Bernig - Folgen eines Brandes im Landkreis Potsdam-Mittelmark
In einer Lagerhalle in Rabenstein OT Neuendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) ist am 22. November ein Brand ausgebrochen, der über mehrere Tage von zahlreichen Kräften aus freiwilligen und Berufsfeuerwehren, dem Landkreis und anderen Helfern mit großem Einsatz bekämpft werden musste. Die Brandursache ist bisher noch nicht geklärt. Ebenso besteht noch keine vollständige Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang auf dem Gelände illegal Abfälle gelagert worden sind. Nicht zuletzt sind durch den Einsatz auch erhebliche Kosten, unter anderem für Verdienstausfälle der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, entstanden.
Ich frage die Landesregierung: Welchen aktuellen Stand gibt es im Hinblick auf die mit dem Brand in Zusammenhang stehenden Fragen?
In der Ortschaft Neuendorf bei Niemegk kam es am 21. November 2011 gegen 23 Uhr zum Brand einer Lagerhalle auf dem Gelände der ehemaligen Fläming Sortieranlagen GmbH.
Die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Niemegk wurde bei der Brandbekämpfung durch die Brandschutzeinheiten aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland und Dahme-Spreewald sowie durch die „Verpflegungseinheit“ der Stadt Brandenburg an der Havel und den Beleuchtungstrupp der Ortsgruppe Bad Belzig der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unterstützt.
Die Löscharbeiten wurden am 25. November 2011 gegen 21 Uhr beendet. Insgesamt waren an der Brandbekämpfung ca. 650 Einsatzkräfte beteiligt.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, die für den Einsatz freigestellt wurden, gemäß § 27 Abs. 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das diese ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten. Ein „Verdienstausfall“ der zum Einsatz gelangten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren ist daher nicht zu besorgen.
Bei der vorhandenen Anlage handelt es sich um eine ehemals immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage, deren Genehmigung seit Juli 2005 erloschen ist. Trotz intensiver Bemühungen des damals zuständigen Amtes für Immissionsschutz Brandenburg wurden die Abfälle nach Betriebseinstellung durch den ehemaligen Betreiber nicht beseitigt, sondern weiterhin illegal gelagert.
Da von diesen keine Umweltgefahren ausgingen, wie zuletzt ein Gutachten aus dem Jahr 2009 bestätigt hat, bestand keine Gefährdungslage, die eine unverzügliche Beseitigung mittels Ersatzvornahme begründet hätte. Ob sich an dieser bisherigen Einschätzung durch den Brand und dessen Folgen etwas geändert hat, wird die weitere Untersuchung des Brandortes durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark als zuständige untere Wasser-, Bodenschutz- und Abfallbehörde ergeben.
Eine Regelung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Brandschutzes einschließlich einer Regelung zur Kostentragung im Brandfall wurde mit dem Gemeinsamen Rundschreiben des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung sowie des Ministeriums des Innern vom 08.12.2005 getroffen, sodass auch diese Fragen für dieses Brandereignis geklärt sind.
Herr Baer (SPD) Herr Dr. Bernig (DIE LINKE) Herr Beyer (FDP) Herr Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU) Herr Bretz (CDU) Herr Büchel (DIE LINKE) Herr Büttner (FDP) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Dombrowski (CDU)
Herr Domres (DIE LINKE) Herr Eichelbaum (CDU) Herr Folgart (SPD) Frau Fortunato (DIE LINKE) Herr Genilke (CDU) Frau Geywitz (SPD) Herr Görke (DIE LINKE) Herr Goetz (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Herr Groß (DIE LINKE) Frau Große (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau Heinrich (CDU) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Dr. Hoffmann (fraktionslos) Herr Hoffmann (CDU) Herr Holzschuher (SPD) Herr Jürgens (DIE LINKE) Herr Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kircheis (SPD) Herr Krause (DIE LINKE) Herr Kuhnert (SPD) Herr Lakenmacher (CDU) Frau Lehmann (SPD) Herr Lipsdorf (FDP) Frau Dr. Ludwig (CDU) Herr Ludwig (DIE LINKE) Herr Dr. Luthardt (DIE LINKE) Frau Mächtig (DIE LINKE) Herr Maresch (DIE LINKE) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Muhß (SPD) Herr Ness (SPD) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Herr Pohl (SPD) Frau Richstein (CDU) Herr Rupprecht (SPD) Herr Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Schier (CDU) Herr Prof. Dr. Schierack (CDU) Herr Senftleben (CDU) Frau Stark (SPD) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Tack (DIE LINKE) Frau Teuteberg (FDP) Frau Theiss (SPD) Frau Vogdt (FDP) Herr Vogel (GRÜNE/B90) Frau Wehlan (DIE LINKE) Herr Wichmann (CDU) Frau Wöllert (DIE LINKE) Herr Dr. Woidke (SPD) Herr Ziel (SPD)
Herr Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU) Herr Bretz (CDU) Herr Büttner (FDP) Herr Burkardt (CDU) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Dombrowski (CDU) Herr Domres (DIE LINKE) Herr Eichelbaum (CDU) Herr Folgart (SPD) Frau Fortunato (DIE LINKE) Herr Genilke (CDU) Frau Geywitz (SPD) Herr Goetz (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Herr Groß (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Dr. Hoffmann (fraktionslos) Herr Hoffmann (CDU) Herr Holzschuher (SPD) Herr Homeyer (CDU) Herr Jürgens (DIE LINKE) Herr Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kaiser (DIE LINKE) Frau Kircheis (SPD) Herr Kosanke (SPD) Herr Kuhnert (SPD) Herr Lakenmacher (CDU) Frau Lehmann (SPD) Frau Lieske (SPD) Herr Lipsdorf (FDP) Frau Dr. Ludwig (CDU) Herr Ludwig (DIE LINKE) Herr Dr. Luthardt (DIE LINKE) Frau Mächtig (DIE LINKE) Herr Maresch (DIE LINKE) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Dr. Münch (SPD) Frau Muhß (SPD) Herr Ness (SPD) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Herr Pohl (SPD) Frau Richstein (CDU) Herr Richter (SPD) Herr Rupprecht (SPD) Herr Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Schier (CDU) Herr Prof. Dr. Schierack (CDU) Herr Schippel (SPD) Herr Schulze (SPD) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Tack (DIE LINKE) Frau Teuteberg (FDP) Frau Theiss (SPD) Frau Vogdt (FDP) Herr Vogel (GRÜNE/B90)
Frau Wehlan (DIE LINKE) Herr Wichmann (CDU) Frau Wöllert (DIE LINKE) Herr Dr. Woidke (SPD) Herr Ziel (SPD)