Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewissheit, 120 Minuten Redezeit zu haben, macht doch froh. Ich werde sie aber nicht ganz ausschöpfen.
Am Beginn unserer dreitägigen Haushaltsdebatte möchte ich als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zuerst dem Kollegen Ludwig Burkardt für seine Führung des Finanzausschusses meinen Dank aussprechen.
Wir haben den vorliegenden Haushalt ausführlich beraten, inklusive einer fünfstündigen Anhörung zur Finanzierung der freien Schulen. Herzlichen Dank dafür, dass dies in ganz überwiegend sachlicher Atmosphäre passieren konnte.
Mein weiterer Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung, die uns halfen, das Gestrüpp der Änderungsanträge zu sortieren.
Ich möchte kurz auf drei grundsätzliche Entscheidungen eingehen. Erstens: Unser Land Brandenburg wird auch 2012 in einigen Bereichen im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr ausgeben. Das ist kein Versehen und kein mangelnder Sparwille, das machen wir absichtlich so. Wir haben eine deutlich höhere Investitionsquote als die meisten anderen Bundesländer in der Republik. Die Bürgermeister und nicht zuletzt die Bauwirtschaft in Brandenburg danken uns das. Und wir investieren ganz bewusst in das Fundament unseres Landes, die Kommunen. Wir haben eine sehr gute Finanzausstattung unserer Kommunen. Dies wurde nicht zuletzt in der Anhörung der Enquetekommission 5/2 deutlich. Auch das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis langjähriger guter Politik in Brandenburg. Ich versichere hier: Auch Rot-Rot wird den Landeshaushalt nicht auf dem Rücken der Kommunen konsolidieren.
Zweitens, zum Vorwurf, wir würden nicht sparen: Nun, zum einen hat jeder heute Morgen die Demonstranten vor dem Landtag erlebt. Das war kein vorweihnachtlicher Jubelchor, sondern der lautstarke Protest gegen Einsparungen. Damit keiner sagt, wir sparten nur bei den anderen, zum Beispiel bei den freien Schulen - der Finanzminister sagte, dass sie nächstes Jahr ja mehr bekämen, nur halt „weniger mehr“, als sie dachten -, sage
ich deutlich: Die größte Ausgabenreduzierung erfolgt seit Gründung des Landes durch einen kontinuierlichen Personalabbau. In den letzten zehn Jahren wurde die Anzahl der Mitarbeiter von über 66 000 auf 49 427 reduziert. Es ist ein sozialverträglicher Abbau von 16 826 Stellen gewesen; das soll uns erst einmal jemand nachmachen. Mit der beschlossenen Personalbedarfsplanung folgen noch weitere 3 927 Stellen - mit dem Resultat, dass wir im Jahr 2014 nur noch 45 500 Mitarbeiter haben werden.
Drittens, die Frage der Neuverschuldung: Wir könnten den Haushalt schon dieses Jahr ohne Neuverschuldung aufstellen, ja, das stimmt, das könnte man; zum einen durch Kürzungen bei Kommunen und Investitionen - das lehnen wir ab -, zum anderen durch kreative Buchhaltung - das lehnt unser Finanzminister ab. Recht hat er! Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In Brandenburg versehen wir die Steuerschätzung immer mit einem Minusabschlag, um einen Sicherheitspuffer zu schaffen. Wir haben uns in den letzten Jahren immer einen höheren Kreditrahmen gegeben, als tatsächlich gebraucht wurde. Und wir haben Rücklagen; das ist sinnvoll. Denn bis jetzt können wir in schlechten Wirtschaftsjahren wegbrechende Einnahmen mit Neuverschuldung auffangen. Ab 2014 wollen wir das nicht mehr, und ab 2019 dürfen wir das wegen der Schuldenbremse nicht mehr. Ich frage Sie: Was machen wir aber, wenn die Einnahmen wegbrechen, die Lehrer jedoch bezahlt werden müssen? In diesen Fällen brauchen wir Rücklagen, und diese sparen wir an.
Die Aufstellung des Haushalts 2012 ist kein Spaziergang gewesen. Sicher, die Einnahmen sind besser als erhofft, aber wir haben uns trotzdem nicht um strukturelle Einsparungen gedrückt, sei es die Polizeireform, die Gerichtsstandorte, die Zukunft der Justizvollzugsanstalten, die Finanzierung der freien Schulen usw. Die Landesregierung stellt sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurechtkommt und lebenswert bleibt. Hier werden wir noch viele neue Wege gehen, Ideen sammeln und Lösungen suchen.
Dabei weiß ich, dass Rot-Rot alleine nicht im Besitz der historischen Wahrheit ist. Auch die Qualität der Opposition entscheidet mit über den Fortschritt des Landes. Liefert sie inhaltliche Alternativen oder billigen Populismus? Gern habe ich mich mit den Vorschlägen der Grünen zur Haushaltspolitik auseinandergesetzt. Sie haben sich die Mühe gemacht, die Nettokreditaufnahme in Höhe von 270 Millionen Euro auf null zu rechnen. Sie lösen dafür Rücklagen auf, senken die Investitionsquote, streichen unliebsame Projekte wie die ILA und unser Schüler-BAföG, nehmen Geld für Weiterbildung aus dem TV Umbau und dem öffentlichen Beschäftigungssektor, erhöhen - na klar - die Einnahmen aus dem Wassernutzungsentgelt im Braunkohlesektor, lassen den Zuschuss für Tierkörperbeseitigung auslaufen und erfreuen den Landesbetrieb für Straßenwesen mit einer GMA von 12 Millionen Euro.
All diese Vorschläge kann man diskutieren. Rot-Rot jedoch hat eine andere Prioritätensetzung. Wir glauben, auch in Zukunft braucht es eine solide bauliche Infrastruktur, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und bessere Chancen für Kinder armer Eltern, das Abitur zu machen.
Zum anderen tun Sie etwas, was wir nicht tun. Sie betreiben Haushaltspolitik ohne einen Sicherheitspuffer. Das sieht auf den ersten Blick ganz schick aus, der Haushalt ist im Planansatz konsolidiert. Doch wehe, es weht ein kalter Wind, die Zinsen steigen, die Konjunktur lahmt und die Einnahmen brechen weg. Dann ist es aus mit dem schönen Schein. Rot-Rot konsolidiert langfristig, nicht mit Blick auf die schnelle Schlagzeile. Wir wollen berechenbar sein und lange Linien in unserer Haushaltspolitik haben. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, der auf Eventualitäten eingestellt ist und nicht beim ersten Zwischenfall auseinanderbricht.
Ich weiß, wir alle werden erst mit der Haushaltsrechnung 2012 wissen, in welcher Höhe die Nettoneuverschuldung tatsächlich erfolgte bzw. ob überhaupt Kredite aufgenommen wurden. Das gibt in der Zeitung dann leider meist nur noch eine kleine Meldung. Aber das ist mir immer noch lieber als gemalte Zahlen und Pläne, die im ersten Wintersturm weggefegt werden. - So viel zur Nachhaltigkeit, die den Grünen ja auch immer am Herzen liegt.
Nun einige Worte zur CDU. Liebe Saskia Ludwig, über Stilfragen soll man ja nicht diskutieren. Wortwahl ist auch Geschmackssache. Ich weiß, dass man als Opposition auch mal draufhauen muss. Rot-Rot ist für die CDU furchtbar. Alles andere wäre ja auch ziemlich verwunderlich.
Doch unabhängig von aller Parteipolitik sollte man das Wohl unseres Gemeinwesens nicht unnötig gefährden. Wir leben mitten in einer Finanzmarktkrise. Die Geldmärkte sind nervös wie seit langem nicht mehr und wetten auf die Pleite von einem Land nach dem anderen. Sogar die stärksten Volkswirtschaften der Welt zittern vor den Ratingagenturen. Und was macht die Oppositionsführerin in Brandenburg?
Sie stellt sich vor den Landtag und zerschneidet eine riesige Kreditkarte. Super, Saskia! Morgen wirst du dadurch ein einziges starkes Bild produziert haben: „Brandenburg ist nicht kreditwürdig.“ „Bankrott!“, „Zahlungsunfähig!“, „Kreditkarte gesperrt!“, „Seine Bonität ist dahin.“ - Das ist sicherlich ein PRGag, aber einer, dessen Folgen nicht absehbar sind. Das Rating Brandenburgs ist abhängig von der Einschätzung der Agenturen. Sie bestimmen über die Zinskosten, die unseren Landeshaushalt sehr belasten. Viele Bundesländer entwickeln extra Strategien, um die Ratingagenturen und ihre Einschätzung positiv zu begleiten. Die CDU unseres Landes hingegen leistet mit einem billigen PR-Gag einen Beitrag, der die Menschen in Brandenburg im Ernstfall viele Millionen Euro kosten kann.
Ich finde, das ist nicht nur billig, sondern auch verantwortungslos. Auch die Opposition trägt Verantwortung für dieses Land.
Ich bitte daher die CDU-Fraktion in aller Ernsthaftigkeit: Kritisieren Sie diese Regierung, schimpfen Sie auf die SPD, aber gefährden Sie nicht leichtfertig den Ruf an den Kapitalmärkten! Brandenburgs Ruf an den Kapitalmärkten ist gut. Das Land Brandenburg besitzt ein Moody's Rating von Aa1. Erst am 1. Dezember hat der nationale Stabilitätsrat diese gute Grundeinschätzung bestätigt. Brandenburg hat derzeit und auch in der mittelfristigen Projektion keine Haushaltsnotlage. Alle vier Indikatoren - strukturelles Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zinssteuerquote und Schuldenstand - sind auch mit dem Haushalt 2012 im grünen Bereich. Die letzte große Anleihe des Landes Brandenburg über 1 Milliarde Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren war innerhalb sehr kurzer Zeit deutlich überzeichnet. - So viel zur Frage der Kreditwürdigkeit, liebe Saskia Ludwig.
Ein Wort zur FDP. Sie senken im Bund die Einnahmen durch Steuergeschenke auf Pump. Wenn Sie sich damit durchsetzen und Wolfgang Schäuble das nicht wieder einkassiert, reißen Sie damit die nächsten Löcher in den Haushalt des Landes und der Kommunen. Zugleich wollen Sie in Brandenburg die Ausgaben erhöhen, zum Beispiel für Polizisten und freie Schulen. Das verstehen keine 3 % Brandenburger.
Ich bedanke mich für eine rege Haushaltsdebatte und die intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen. Die Haushaltspolitik ist jede Mühe wert, denn wie sagte vor kurzem Bundespräsident Christian Wulff so schön? - Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit oder Überfluss und Knechtschaft. - Heute wissen wir: Anschaffungen ohne Geld oder auf Kredit machen jede Menge Ärger. - Danke schön.
Während für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Burkardt an das Pult tritt, begrüße ich unsere Gäste, Auszubildende der Bildungseinrichtung Buckow in der schönen Uckermark und ihre langjährige Patin, Frau Lutter, die sie begleitet. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Geywitz, zunächst darf ich meinerseits den Dank für die durchaus fruchtbringende Beratung im Fachausschuss erwidern. Es war uns möglich, die Beratung in einem überschaubaren Zeitrahmen ohne übermäßige Erregung zu einem Ergebnis, dem die einen heute zustimmen, die anderen weniger zustimmen werden, zu führen. In den Dank möchte ich diejenigen einschließen, die dazu beigetragen haben, dass wir in dieser Form arbeiten konnten: zum einen das Ausschusssekretariat und zum anderen die Mitarbeiter unserer Fraktionen. Ich nehme an, in den anderen Fraktionen läuft es nicht anders als bei uns, dass ein wesentlicher Teil der Vorarbeit von ihnen geleistet wird.
Wir haben mit Interesse vernommen, welche Bedeutung Sie der Opposition beigemessen haben: Moody's, Standard & Poor's und wer auch immer es sein will, werden jetzt das Rating von Brandenburg überprüfen, weil wir morgen einen PR-Gag lan
den. So stellt man sich in den Reihen der Regierungskoalitionen möglicherweise das Wirken und die Mechanismen in den Kapital- und Finanzmärkten vor. Bei allem, was man da an Kritik anmerken kann: Es läuft doch immer noch ein bisschen anders ab.
Nicht, dass wir uns nicht geschmeichelt fühlten, wenn uns eine solche Wirksamkeit zugemessen wird - man hat hier auch schon anderes gehört. Ich bin sicher, unsere Fraktionsvorsitzende wird am Freitag noch einmal darauf eingehen, wenn uns erzählt werden wird, wie Opposition überhaupt zu funktionieren habe und wie sie denn nicht funktioniere.
Bevor ich auf wichtige Eckpunkte des Haushalts eingehe, werfe ich zunächst einmal ein bzw. zwei Schlaglichter auf die Einzelpläne, die wir hier in Sonderheit zu beraten haben: Im Einzelplan Staatskanzlei ist das Geld für die Imagekampagne gestrichen worden. Wir finden, das ist ein sinnvoller Schritt. Wenn das Image lädiert ist, hilft auch das Geld nicht weiter.
Beim Landtag waren wir ja fast so weit, dass wir uns geeinigt hätten. Das hätte aber bedeutet, dass erstmals ein materieller Antrag der Opposition die Zustimmung der Regierung gefunden hätte, und so weit sollte es dann doch nicht kommen. Das Hohe Präsidium hat befunden, dass man sich tatsächlich mit der Frage eines Beobachters des Landtags in Brüssel auseinandersetzen müsse, und der Präsident ist gebeten worden, dazu einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir wollten dies mit unserem Antrag untersetzen, dafür auch eine Haushaltsstelle zu bilden, denn wenn man das umsetzen will, braucht man ja - so ist das in der Kameralistik üblich - auch eine Haushaltsstelle. Aber das wäre wahrscheinlich dann doch des Guten zu viel gewesen. Das war dann doch nicht die Wildsau aus dem vorigen Jahr, die die große Einigkeit herbeigeführt hat; die kam dann noch ganz zum Schluss.
Meine Damen und Herren, bedauerlicher und mit nicht mehr ganz so viel Ironie abzuhandeln ist das Thema der personellen Verstärkung der Datenschutzbeauftragten. Wir alle wissen, was in diesem Bereich möglich ist und auch tatsächlich passiert. Wir alle wissen, angesichts dessen, was wir täglich lesen, manchmal auch selbst erfahren oder an Hinweisen von Sicherheitsbehörden erhalten, worauf wir alles zu achten haben, dass hier Vieles passiert, dem Einhalt geboten werden muss.
Dazu kam folgende Begründung - auch von Ihnen, Frau Geywitz -: Wenn überall gespart werden muss, muss auch da gespart werden. - Schließlich haben wir ja - das ist jetzt meine Interpretation - den „Chaos Computer Club“, und wenn wieder einmal Trojaner unterwegs sind oder gar die Bildungsminister Schultrojaner zur Beschnüffelung der Lehrer auf die Reise schicken, dann wird irgendwann eben doch der Ruf nach der bzw. dem Datenschutzbeauftragten und deren bzw. dessen Wirken kommen. Ich bin mir sehr sicher - ich habe die Prognose gestellt -, im nächsten Jahr werden wir an dieser Stelle eine Verstärkung aus der Landtagsverwaltung schon im Vorschlag sehen.
Apropos Sparen - damit wären wir beim wichtigsten Kennzeichen dieses Haushalts: Wie sieht das in diesem Haushalt aus?
Im Finanzplan 2010 bis 2014 waren für dieses Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 9,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsplan weist 10,2 Milliarden Euro aus, das sind schlappe 500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro mehr der brandenburgische Weg beim Sparen? Ich meine, wir haben ja eben gehört - der Verkehrsminister ist noch da -, dass wir Gott sei Dank - die Berliner S-Bahn nicht kaufen werden. Da können wir Sie nur nachdrücklich unterstützen: Was sollten wir mit der Berliner S-Bahn? Das bisschen Anbindung, was wir dafür noch brauchen, können wir uns einkaufen. Aber Scherz beiseite: Das Sparen war in diesem Haushalt vorgesehen, und das war nicht nur unsere Erfindung, das war die Erfindung dieser Regierung mit dem Finanzplan 2010 bis 2014 für das Jahr 2012. Da waren 380 Millionen Euro eingestellt und mit GMA Globale Minderausgabe - bezeichnet. Das heißt, das wollte man sparen, man wusste aber noch nicht, wo, man hatte sich der notwendigen Zielentscheidungen, die damit verbunden sind, einfach entzogen.
Nun passiert Folgendes: Auf einmal sprudeln die Steuerquellen außerordentlich reichlich, Brandenburg wird im nächsten Jahr wahrscheinlich rund 600 Millionen Euro einnehmen. Davon sind 515 Millionen Euro in den Haushaltsplan für das Jahr 2012 eingestellt, wenn die Beratungen hier die Ausschussergebnisse tatsächlich umsetzen, und schon ist von Sparen in weiten Teilen dieses Haushalts und in der Summe des Haushalts überhaupt keine Rede mehr.
Die Mehrausgaben verschlingen die Mehreinnahmen, oder andersherum -: Die Mehreinnahmen werden genutzt, um die Kürzungen, die man eigentlich vorhatte, in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Überlegung, jetzt Darlehen aufzunehmen, um etwas in der Not zu haben, also Rücklagen zu bilden, auf die man in der Not zurückgreifen kann, ist ja eine sehr kurzsichtige. Die Darlehen, die ich jetzt aufnehme, kosten Geld, und bei allem Geschick: In der - ich sage es jetzt einmal ganz hart, und wir werden darüber sicher noch bei anderer Gelegenheit zu diskutieren haben - „Zockerbude“ des Finanzministeriums,
(Frau Lehman [SPD]: Das ist ja wohl nicht zu fassen! - Weitere Zurufe von der SPD sowie der Fraktion DIE LINKE)