Was Sie angeht, meine Damen und Herren von der Opposition, wäre festzustellen: Für Ihre aufgeregte Rhetorik über Kürzungen im Bildungssystem gibt es aus unserer Sicht nur geringen Anlass, denn im öffentlichen Schulsystem ist nicht ein Cent eingespart worden. Im Gegenteil, mit dem Bildungspaket der Koalitionsfraktionen haben wir noch einmal 5,5 Millionen Euro ins System gebracht.
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren bereits seit der 1. Lesung über diese schwierigen Rahmenbedingungen, die sich seit September hier auftun. Obwohl wir höhere Steuermehreinnahmen zu verzeichnen haben, hat sich diese Gemengelage grundlegend verändert; sie hat sich verschärft. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich die Konjunkturaussichten in Brandenburg und damit auch in Deutschland infolge der anhaltenden Euro-Krise massiv eintrüben. Deshalb möchte ich verstärken, was meine Kollegin Geywitz gesagt hat: Für die nächsten Monate ist Vorsicht anzumahnen. Die November-Steuerschätzung beruht auf tendenziell positiven Annahmen, aber die Risiken stehen schon an. Die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Eintrübung des Exportgeschäfts sind nur einige Fakten.
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat mit 9 Stimmen - also einstimmig - Mehreinnahmen in Höhe von 137 Millionen Euro aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich einzustellen beschlossen. Hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel war dann aber schnell Schluss mit der Einigkeit. Natürlich lässt sich darüber trefflich streiten, aber die Koalition hat sich entschieden, diese Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und kreisfreien Städte deutlich zu erhöhen, und zwar um 53,41 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 10 Millionen Euro für den Familienlastenausgleich.
Auch - das hat Kollegin Geywitz schon ausführlich bewertet die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt mit ihrem ständigen Drängen nach Steuersenkungen ein bedeutendes Risiko mit Blick auf dadurch zu erwartende Einnahmeverluste des Landes dar, und deshalb wollen wir auf die geplante Entnahme aus der Rücklage in der Größenordnung von 45 Millionen Euro verzichten. Übrigens plant Sachsen-Anhalt 2012 sogar eine Schwankungsreserve in Höhe von 50 Millionen Euro. Wenn man in den Finanzplan schaut, stellt man fest, dass es 2013 60 Millionen Euro, 2014 80 Millionen Euro und 2015 sogar 100 Millionen Euro sind. Außerdem gehen 16 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen an den Bund. Die müssen zusätzlich erstattet werden, weil sich die Deutsche Rentenversicherung schlichtweg verrechnet hat. Dann bleiben noch 9,7 Millionen Euro übrig. Diese Mittel sind im Rahmen der Konnexität für den Verwaltungsaufwand der Kommunen bei der Umsetzung des Vergabegesetzes vorgesehen. Und Sie haben Recht, Frau Dr. Ludwig: Das ist ein rot-rotes Prestigeobjekt, aber wenn die CDU die Zeichen der Zeit - so wie in Berlin erkennt, werden wir sicherlich auch bald hier die 8,50 Euro von Ihnen unterstützt sehen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen! Sie haben im Vorfeld dieser Haushaltsdebatte dankenswerterweise auf die ostdeutschen Länder abgehoben und sie als Kronzeugen angeführt, ab 2012, Herr Kollege Burkardt, keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu wollen. Blicken wir an dieser Stelle noch einmal in den Thüringer Landeshaushalt: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sieht dort vor, dass die Schlüsselzuweisungen um 25 % gekürzt werden. Gleichzeitig werden die Fördermittelprogramme eingedampft. Ein großartiger Konsolidierungsbeitrag der thüringischen Kommunen für einen geglätteten Landeshaushalt, könnte man meinen.
In Sachsen-Anhalt läuft das nicht anders. Die Sanierung des Landeshaushalts - Doppelhaushalt 2012/13 - erfolgt zulasten der Kommunen. Mit dem Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2012/2013 will die Landesregierung Zuweisungen an die Kommunen um rund 120 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Das ist nicht unser Weg als Regierungskoalition hier in Brandenburg.
Wir lehnen diese Haushaltskonsolidierung zulasten der Brandenburger Kommunen ab, denn in der Konsequenz bedeutet das nur eine Verlagerung der Neuverschuldung vom Land auf die Kommunen. Für uns hat die aufgabenbezogene Entwicklung der kommunalen Familie Priorität. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und kreisfreien Städte wachsen auf über 1 Milliarde Euro und damit wieder fast auf den Stand des Rekordjahres 2008.
Noch ein Wort zum FAG: Nach 20 Jahren läuft nun der Hauptstadtvertrag aus. Damit entfällt die Grundlage für das Hauptstadtprivileg im FAG. Wie gesagt, nur im FAG; im Haushalt gibt es weitere Unterstützung für die Landeshauptstadt.
Die Koalition hat deshalb entschieden, dieses Geld der kommunalen Familie - speziell hier, bei der Erhöhung der Theaterpauschale - in der Größenordnung von 2,5 Millionen Euro umzuwidmen, wovon letztlich natürlich Potsdam wieder profitiert, vorrangig aber auch die anderen kreisfreien Städte - auch Städte wie Schwedt und Senftenberg mit ihren Theatern - profitieren.
Meine Damen und Herren, noch etwas zur Personalbedarfsplanung: Herr Kollege Burkardt, rein zahlentechnisch ist das genau der Husarenritt, den wir vorhaben: 45 000 Stellen bis 2014. Aber wir haben auch eine Überalterung in der Landesverwaltung, und deshalb ist es gut, dass wir versuchen, junge Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen bzw. hier in diesem Land ihre berufliche Perspektive zu sehen. Mit diesem Haushalt eröffnen wir genau diese Perspektive in der Landesverwaltung, und deshalb begrüßt die Linksfraktion außerordentlich, dass es gegenüber den ersten Vorwehen gelungen ist, die Zahl der Polizeianwärter von 150 auf jetzt 185 zu erhöhen.
Sie haben das MdF angesprochen, Herr Kollege Burkardt, und Sie reden darüber immer so einsilbig. Ich möchte jedoch einmal den Beitrag des MdF für die Ausbildung dieser Landesverwaltung nennen: 60 Anwärter werden in der Steuerverwaltung ausgebildet. 65 Ausbildungsplätze sind für die Kammerberufe vorgesehen, und es wird über den TV Umbau 20 Menschen die Möglichkeit gegeben, in den mittleren und höheren Dienst aufzusteigen, und zwar in der Steuerverwaltung. Auch deshalb lehnen wir, Herr Kollege Vogel, den Antrag der Grünen - das ist ja Ihr Paket, es enthält den Vorschlag, 2 Millionen Euro aus dem TV Umbau zur Absenkung der NKA zu nutzen - ab.
Deshalb komme ich zu weiteren Deckungsvorschlägen. Die Anträge liegen auf dem Tisch, dazu zählen unter anderem die schon benannten Steuermehreinnahmen. Leider haben Sie, Herr Kollege Vogel, vergessen, dass Sie im Haushaltsausschuss der Aufstockung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 53,4 Millionen Euro für die Kommunen und kreisfreien Städte und Landkreise zugestimmt haben. Die Mehreinnahmen, die Sie jetzt für die NKA absenken wollen, sind nicht da bzw. Sie schaffen es wirklich - und das ist der finanzpolitische Hammer dieser Haushaltsberatungen -, sie doppelt auszugeben. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet, aber der Fauxpas ist Ihnen passiert. Sie können den Euro also zweimal ausgeben? Herzlichen Glückwunsch zu dieser Rechnung auf dem Papier!
Meine Damen und Herren der Grünen, Sie fordern auch die Abschmelzung des Zinstitels. Unserer Meinung nach ist er auskömmlich; Sie sagen - wie im letzten Jahr -, der gesamte Zinstitel sei zu hoch. Zu den Risiken haben wir alles gesagt. Er wurde von der Landesregierung bereits um 46 Millionen Euro vermindert. Für 2012 sind es 696 Millionen Euro. Ob das angesichts der Debatten, die jetzt geopolitisch laufen, zu einem höheren Zinsniveau führt, vermag ich nicht vorherzusagen, aber wenn die Annahmen stimmen, wird auch Deutschlands und damit auch Brandenburgs Kreditwürdigkeit von dieser Diskussion eingeholt, und das ist die Realität. Wir sehen also zu einer Verminderung - von den Grünen wird gefordert, es müsse auf die hohe Kante gelegt und damit das Risiko auf den Haushaltsvollzug verlagert werden - keine Alternative.
Dann haben Sie noch einen ganz duften Vorschlag, die Personalverstärkungsmittel zu reduzieren, auch um die NKA zu senken. Insgesamt haben wir 22 Millionen Euro. Die sind untersetzt. Das wissen Sie. Sie sind untersetzt durch die Vorhaben der Landesregierung bei der Novellierung des Besoldungsrechts für den Umbau in der Forst, für die Umstellung des ZBB auf die Vollkostenrechnung. Damit stehen diese 17,2 Millionen Euro, die Sie von den 22 Millionen Euro abziehen wollen, überhaupt nicht zur Verfügung.
Zu Ihrem Vorschlag, das Wassernutzungsentgelt in Höhe von 23 Millionen Euro als Einnahmequelle zu nutzen: Wenn die
Grünen allein regieren würden, könnten sie die Wassernutzungsentgelte in dieser Größenordnung sicherlich erheben. Ob das mit ihrem Wunschpartner möglich ist, weiß ich nicht. Sie müssen aber auch beachten, wenn Sie so etwas schon in diesen Haushalt hineinschreiben, dass die Erhebung des Wassernutzungsentgeltes nicht sofort in dem Jahr der Einführung kassenwirksam wird, sondern das Wassernutzungsentgelt rückwirkend erhoben wird.
Es wird noch besser: Über den Antrag der Grünen zur Reduzierung des Pensionsfonds kann man sich vortrefflich streiten. Aber die Pensionslasten, Herr Kollege - obwohl Sie gerade den Antrag eingebracht haben, diese zu kürzen -, sie werden kommen! Mir ist nicht bekannt, dass ein Beamter darauf verzichten wird. Lagen die Pensionszahlungen im Jahr 2001 bei 11,3 Millionen Euro, so werden sie im Jahr 2020 voraussichtlich eine Höhe von 450 Millionen Euro erreichen. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen. Ihre Anträge, diesen Betrag abzuschmelzen, sind überhaupt nicht hilfreich.
Herr Kollege Burkardt, Sie sprachen den Umfang des Haushaltsvolumens an und fragten, warum er immer noch 10,14 Milliarden Euro beträgt, obwohl er nach der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres 9,7 Milliarden Euro hätte betragen müssen. Sie haben schlichtweg zu berücksichtigen vergessen, dass wir den Aufwuchs im Versorgungsfonds auf 128 Millionen Euro haben. Wir haben durch die Zuführung der Steuermehreinnahmen an die Kommunen automatisch eine positive Entwicklung in Höhe von fast 200 Millionen Euro. Das sind schon 300 Millionen Euro. Wir haben trotz des weiteren Stellenabbaus eine Besoldungsentwicklung bei den Personalkosten und den Tarifen in Höhe von 119 Millionen Euro. Genau deshalb liegt der Betrag bei 10,1 Milliarden Euro und nicht bei 9,7 Milliarden Euro.
Herr Kollege, das ist so dufte bei Ihnen. Für Herrn Schäuble, 60 km weiter nordöstlich, ist das ein Beleg für eine maßvolle Haushaltspolitik, allerdings bezogen sich seine Ausführungen auf den Bundeshaushalt. Wenn Sie das jetzt kritisieren, kritisieren Sie mit diesen Behauptungen auch Ihr eigenes Handeln. Im Übrigen steigt - um die Nettokreditaufnahme des Bundes hier zu erwähnen -, während wir absenken, obwohl das immer verkündet worden ist, die Nettokreditaufnahme des Bundes von geplanten 22 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, die rot-rote Koalition gestaltet den vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit Augenmaß. Wir als Regierungsmehrheit setzen Prioritäten. Das ist unser gutes Recht und auch politische Normalität. Dass die Oppositionsfraktionen das kritisieren und andere Prioritäten setzen, ist ebenfalls Normalität und gehört zum Geschäft.
Der Haushaltsentwurf spiegelt gesamtgesellschaftliche Interessen in einer Breite wider, die wir für das gesamte Land abbilden wollen. Dass bestimmte Akteure mit ihren Partikularinteressen das nicht so sehen, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber auch das ist normal und verständlich.
Da wir die Verantwortung für die Zukunft und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes haben, werden wir an dem Ziel festhalten, 2014 die Null bei der Neuverschuldung des Landes zu schreiben. Die Schulden Brandenburgs sind rote, sind gelbe, sind schwarze und grüne Schulden. Allein von 2000 bis 2006 wurden 5,1 Milliarden Euro über Kredite finanziert. Das sind jährlich, wenn man den Schnitt macht, 738 Millionen Euro.
Dadurch ist das Land in vielen Bereichen vorangekommen. Doch der Kurs des kreditfinanzierten Wachstums hat vor allem auch die Banken reicher gemacht. Diesen Kurs gilt es - egal in welcher Farbenlehre - zu korrigieren, und zwar dauerhaft und nachhaltig.
Diese Wege mögen dabei unterschiedlich sein. Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist dafür keine Hilfe und erst recht kein Selbstläufer.
Der Haushalt 2012 ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und der Landesverwaltung für die haushaltstechnische Aufstellung des Landesetats bedanken. Die Linksfraktion bedankt sich auch bei der Landtagsverwaltung, die diesen Prozess der Haushaltsberatung - Herr Kollege Burkardt, auch bei Ihnen persönlich für die sachliche Beratung im Haushaltsausschuss - in Vorbereitung auf die 2. Lesung im Plenum sehr erfolgreich gemanagt hat.
Ich wünsche uns für die weitere Debatte in der 2. Lesung eine substantielle Diskussion und hoffe, dass wir diesen Haushalt am Freitag in 3. Lesung mit der Mehrheit der rot-roten Koalition auf den Weg bringen werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte auch ich mich beim Ausschusssekretariat für die geleistete Arbeit bedanken. Haushaltsberatungen bedeuten nicht nur stundenlange Ausschusssitzungen, sondern auch viele Stunden Vorbereitung durch die Mitarbeiter. Die Vorbereitung war, wie immer, große Klasse. Vielen Dank!
Alle Jahre wieder beraten wir den Haushalt für Brandenburg. Wie steht es heute um die Finanzen? Eine schöne Bescherung. Europa steckt gegenwärtig in der schwierigsten Finanzkrise, die es je gab. Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen, dass Rot-Grün unbedingt die Bankenaufsicht ändern musste und Rot-Grün unbedingt Griechenland schnell, entgegen aller Warnungen der Fachleute, in den Euroraum aufgenommen hat.
Aber trotz dieser Krise steht Deutschland gut da. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition lässt die Wirtschaft boomen. Die Arbeitslosenzahlen sprechen für sich. Sie erreichen einen historischen Tiefstand. Das heißt: Die Steuermehreinnahmen sprudeln, auch für Brandenburg: allein in diesem Jahr 285 Millionen Euro mehr als erwartet, im nächsten Jahr 110 Millionen Euro mehr.
Was können wir in einer solch komfortablen Situation von der Landesregierung erwarten? Dass sie die Mittel verjubelt? Nein, selbstverständlich nicht. Immer wieder haben wir auf die viel zu hohe Verschuldung des Landes hingewiesen - und nicht nur wir. Die Gesamtverschuldung liegt bei fast 20 Milliarden Euro. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen hier nämlich nur von der expliziten Verschuldung. Die implizite Verschuldung, beispielsweise in Form von zukünftigen Pensionsverpflichtungen, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Sehen Sie sich den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes an! Der Schuldenstand je Einwohner ist schon wieder gestiegen. Dafür sind die Investitionsausgaben gesunken, die im Übrigen vorwiegend aus Zuweisungen finanziert werden. Das, Herr Minister Dr. Markov, ist alles andere als nachhaltige Politik.
Zu Recht weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass im vergangenen Jahr mehr als jeder zehnte Euro aus Steuereinnahmen in die Finanzierung der Zinsverpflichtungen floss. Denkt niemand darüber nach, was eine Zinserhöhung für das Land bedeutet, wenn die Verschuldung nicht abgebaut wird? Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört auch ein vorsorgender Haushalt, der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt, umzusteuern.
Mehrfach haben wir hier im Plenum Anträge der Opposition debattiert, die Sie dazu aufforderten, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, verbindliche Konsolidierungsziele festzulegen oder unerwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Alles haben Sie abgelehnt, ohne Rücksicht auf die folgenden Generationen.
Das Versprechen, ab 2014 ohne neue Kredite auszukommen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit tilgt man noch keine Schulden, meine Damen und Herren der Koalition.
„Das Interesse der jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger richtet sich mit Recht darauf, in der Zukunft nicht von Schuldenlasten erdrückt zu werden.“
Guter Ansatz - aber warum handeln Sie nicht danach? Wann wird endlich mit der Tilgung begonnen? Das Land steht vor großen Herausforderungen. In den nächsten Jahren muss Brandenburg mit sinkenden Zuweisungen vom Bund und von der EU auskommen. Hinzu kommen die demografischen Entwicklungen und die dadurch bedingten Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Für den Brandenburger Haushalt wird dies mit weiteren, sehr großen Sparanstrengungen verbunden sein. Gerade weil die aktuelle Einnahmesituation unerwartet gut ist, sollte der Schuldenabbau unverzüglich eingeleitet werden.
Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung setzt voraus, dass insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben gespart wird. Es
ändert auch nichts am strukturellen Defizit, wenn im Hinblick auf die Steuermehreinnahmen von Rot-Rot vollmundig erklärt wird, diese positive Entwicklung dürfe uns nicht dazu verleiten, den Konsolidierungspfad insgesamt zu verlassen. Um einen Pfad zu verlassen, muss man ihn erst einmal gefunden haben!
Da werden 10 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen dafür eingesetzt, dass das Vergabegesetz, das gerade erst von Rot-Rot beschlossen wurde, umgesetzt werden kann; das nennen Sie dann Konsolidierungspfad. Da werden globale Minderausgaben in Höhe von 47 Millionen Euro über alle Einzelpläne vorgegeben. Das eine oder andere Kabinettsmitglied hatte im Ausschuss keine Idee zur Realisierung dieser Vorgaben; auch das nennen Sie dann Konsolidierungspfad. Da werden Lottomittel und Mittel der Parteien und Massenorganisationen der DDR ohne Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber vergeben auch ein schöner Konsolidierungspfad.
Vorhandene Finanzreserven werden nicht angetastet. Sie dienen einer sogenannten Schwankungsreserve, um Konjunktureinbrüche abzufedern - etwa im Wahljahr? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!