Herr Minister, ich habe eine kurze Nachfrage zur Klarstellung: Sie haben soeben gesagt, die Fraktionsvorsitzende der CDU hätte Grenzkontrollen gefordert. Können Sie bitte sagen, woher Sie das haben?
Den Personalausgaben im Bereich des Innenministeriums ist hier schon von verschiedener Seite eine große Aufmerksamkeit gewidmet worden. Ich finde es gut und richtig, dass wir im Jahre 2012 im Haushaltsplan 160 Anwärter in der Polizeiausbildung haben werden. Ich erinnere daran, dass wir 2011 ebenfalls schon 150 hatten, und zwar für den Polizeivollzugsdienst. Ich erinnere ebenfalls daran, dass die Zahlen in den Jahren davor - auch in den Jahren, als ein gewisser Jörg Schönbohm hier Innenminister war - durchaus niedriger waren. Wir tragen damit sowohl dem notwendigen Nachwuchs für zu erwartende Personalabgänge als auch den zu erbringenden Stelleneinsparungen gemäß Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2015 Rechnung.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, zehn zusätzliche Anwärterstellen für Brandenburger Spitzensportler an der Fachhochschule der Polizei zu schaffen, fand im Haushaltsausschuss eine breite Mehrheit. Die Grünen haben ihn, wie es Frau Nonnemacher hier auch noch einmal erklärt hat, abgelehnt. Ich halte es für richtig, dass wir Brandenburger Spitzensportlern auch in der Brandenburger Landesverwaltung Perspektiven und berufliche Zukunft geben und damit auch dafür sorgen, dass diese Spitzensportler für das Bild des Landes Brandenburg nach außen werben.
Die Ausweisung dieser zehn Stellen, auch das war mir besonders wichtig, ist zusätzlich erfolgt. Dafür möchte ich meinem Kollegen Dr. Markov ganz herzlich danken. Diese zehn Stellen belasten nicht den Stellenplan der Polizei, sondern wir schaffen zehn Stellen zusätzlich. Ich gehe davon aus, dass das auch auf Zustimmung des Landessportbundes treffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, rund 50 % der Sachund Investitionsausgaben des Einzelplans sind für die Polizei veranschlagt. In Kapitel 03 150 (ZDPol) sind 24,2 Millionen Euro für Investitionen, unter anderem für neue Dienstfahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände, vorgesehen. Hierzu zählen zum Beispiel die Ausstattung der Hubschrauberstaffel mit neuer Funktechnik und der Austausch der Wärmesichtbildanlage.
Beim Kampfmittelbeseitigungsdienst konnten wir das Ausgabeniveau der Vorjahre halten. Schwerpunkt der Arbeit bilden neben der Gefahrenabwehr weiterhin die Städte Oranienburg und Potsdam sowie die Hauptbelastungsgebiete der Oder-Neiße-Linie und der Raum südlich von Berlin.
Mittlerweile ist es so, dass sich die Bundesländer im Bundesrat einig sind, dass der Bund hier stärker in die Verantwortung genommen werden muss. Bisher weigert sich die Bundesregierung,
und ich würde mich sehr freuen, wenn auch die hier vertretenen Abgeordneten aus FDP und CDU sich in stärkerem Maße für die Belange der Länder einsetzen könnten, als es bisher geschehen ist. Es wäre gut, wenn sich der Bund an diesen Kosten beteiligt. Es sind riesige Herausforderungen für die Länder, und bisher weigert sich die Bundesregierung beharrlich, den Bitten der Länder nachzukommen.
Wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, gilt meine besondere Aufmerksamkeit neben der Umsetzung der Polizeistrukturreform dem Brand- und Katastrophenschutz. Im Gegensatz zur Polizeistrukturreform werden die Probleme des Brand- und Katastrophenschutzes nicht in Jahres- oder Eineinhalbjahresfrist zu lösen sein. Es wird ein Problem sein, mit dem wir uns über viele Jahre hinweg immer wieder beschäftigen werden müssen.
Nein danke, jetzt nicht. Ich bin bei einem anderen Thema. Ich weiß, wozu Herr Homeyer sich gemeldet hat. Jetzt will ich weitermachen.
Die Mittel hierfür konnten und mussten wir auch erhöhen. Neben höheren Zuschüssen an den Landesfeuerwehrverband sind erstmals Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten. Der Regierungsentwurf sah hierfür 200 000 Euro vor. Im parlamentarischen Verfahren wurde dieser Betrag auf 500 000 Euro angehoben, wofür ich den Abgeordneten sehr dankbar bin. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass der Beschluss dazu im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig gefallen ist. Das zeigt, dass in allen Fraktionen die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Ausstattung dieses Bereichs gesehen wird.
Die Ausgaben der Landesschule und der technischen Einrichtungen bleiben auf dem Niveau der Vorjahre. Das sichert auch die hohe Qualität der Ausbildung der Führungskräfte der Feuerwehren des Landes. Nicht nur die der Feuerwehren, auch die des THW werden mittlerweile dort ausgebildet. Wichtig ist auch, dass die Zusammenarbeit mit den polnischen Feuerwehren verstärkt wird. Wir haben jetzt in Zusammenarbeit mit polnischen Partnern ein Brandübungshaus in Eisenhüttenstadt übergeben können. Auch hier ist vorgesehen, die Führungskräfte beider Feuerwehren enger kooperieren zu lassen und gemeinsam auszubilden.
Die lange Geschichte der Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks für Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben geht auch im Jahre 2012 weiter. Schwerpunkte sind der weitere Auf- und Ausbau der Infrastruktur sowie die Beschaffung der Funkgeräte.
Am 9. Mai 2011 - das ist Ihnen bekannt - wurde die von der EU verordnete Volks- und Wohnraumzählung durchgeführt. Auch hierfür gibt es im Jahre 2012 noch Ausgaben. 7,25 Millionen Euro werden wir im Jahre 2012 benötigen, um die Daten nachbereiten und auswerten zu können.
Auch die Ausgaben bei der Zentralen Ausländerbehörde sind um 1,1 Millionen Euro gestiegen. Hintergrund sind hier die seit 2008 gestiegenen Asylbewerberzahlen im Land Brandenburg. Dabei sind die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika noch nicht in die Berechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingeflossen.
Ich will es bei dieser Aufzählung belassen, obwohl auch die Bereiche Verfassungsschutz, Landesbetriebe, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Bereich E-Government erläuternswert wären.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Herr Innenminister: Ist Ihre einzige Antwort auf die gestiegene Grenzkriminalität wirklich nur der Verweis auf die Bundespolizei und die Bundesebene?
Erstens: Es ist das erste Mal im Jahre 2010 passiert, dass die Landesregierung - das heißt, ich habe persönlich eine Pressekonferenz zur Frage der Grenzkriminalität gegeben. Vorher gab es so etwas nicht. Das heißt, wir haben das Problem nicht nur öffentlich benannt, sondern auch gesagt, mit welchen Mitteln und Möglichkeiten wir diesem Phänomen entgegentreten wollen.
Zweitens: Seit November 2010 arbeitet die „Besondere Aufbauorganisation BAO Grenze“ - Sie wissen das - in Zusammenarbeit mit Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Sachsen und vor allen Dingen mit der polnischen Polizei im besonderen Bereich der Kfz-Kriminalität. Diese BAO arbeitet erfolgreich, aber es sind auch nicht die einzigen Polizisten, die dort arbeiten. Sie werden - das ist das, was Herr Homeyer mir vorhin zugerufen hat - auch durch Einsatzkräfte der Polizei aus anderen Regionen, durch Einsatzhundertschaften verstärkt, die es entsprechend dem Polizeigesetz möglich machen, verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzraum vorzunehmen. Die Arbeit ist intensiv. Wir werden sie dieses Jahr noch auswerten. Es sind Erfolge erzielt worden. Aber ich sage Ihnen: Uns geht es da wie anderen Ländern, wie Herrn Caffier (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern oder Herrn Ulbig (CDU) in Sachsen oder Herrn Geibert (CDU) in Thüringen. Die Grenzkriminalität ist nicht mit einem Fingerschnipsen zu lösen. Wir werden uns dieser Frage weiter intensiv widmen, und ich denke, wir werden auch mit der Bekämpfung dieser grenzübergreifenden Kriminalitätsform Erfolg haben; davon bin ich überzeugt. Wir werden alles dafür tun.
Abschließend darf ich sagen, dass der Haushalt 2012 aus meiner Sicht ein gelungener Kompromiss zwischen dem fachlich Wünschenswerten - Sie wissen, dass die Ministerien immer be
sondere Vorstellungen und Wünsche haben, das ist auch bei uns nicht anders - und dem finanzpolitisch Machbaren ist.
Ich danke dem Finanzminister für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke aber besonders dem Haushaltsgesetzgeber Ihnen hier im Parlament - für die konstruktiven Beratungen und wünsche mir, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren in dieser Konstruktivität zusammenarbeiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Woidke. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zum Einzelplan 03 angelangt und kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge.
Es liegt Ihnen zunächst der Änderungsantrag in Drucksache 5/4455, eingereicht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 03 110 Titel 422 10, Aufstockung der Personalmittel, vor. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 5/4470, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 03 100 Haushaltsgruppe 4, Ergänzung des Haushaltsvermerks sowie Ergänzung der Erläuterung. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht Folge geleistet worden. Er ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 5/4456, eingereicht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 03 130, Titel 422 20, Änderungen des Stellenplanes. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung betreffend Einzelplan 03, Drucksache 5/4303, eingereicht durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dies sehe ich nicht. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Damit schließe ich die Aussprache über den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Eichelbaum erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren haben SPD und die Linke ih
ren Koalitionsvertrag geschlossen. Dieser Koalitionsvertrag enthält viele Versprechungen und Ankündigungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik. So heißt es auf Seite 41:
„Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wichtigstes Ziel ist es, die Dauer der Gerichtsverfahren in allen Bereichen zu verkürzen“.
Das waren große Worte. Nach zwei Jahren wissen wir aber: Das war viel heiße Luft und wenig Substanz.