Dazu waren wir nicht verpflichtet. Ein Stück weit trägt das zur Berufszufriedenheit in einem durchaus auch schwierigen Beruf bei - auch das sollten Sie nicht vergessen.
Wir sind natürlich auch verlässlich beim Schüler-BAföG. Nun kann ich sehr wohl die Bewertungen aus der Opposition verstehen; auch ich sehe - das wissen Sie - dieses Schüler-BAföG nicht als ein optimales Steuerungselement für einen größeren Zugang zum Abitur. Aber eines bringt es schon, nämlich dass sich diejenigen, die es erhalten und sich in der Abiturstufe befinden, zumindest finanziell sicher genug fühlen können, dass sie sich zusätzlich diverse Lernmittel leisten können. Das stellt für ihren eigenen Zugang zum Abitur zumindest eine kleine Hilfeleistung dar, und ich denke, dafür reicht auch die Motivation, dieses Schüler-BAföG weiter zu nutzen. Dass es so nicht angenommen wurde, wie wir es erwartet hatten, hat unterschiedliche Gründe; das wissen Sie hier in diesem Hause.
Nun komme ich noch einmal zur Zahl der Lehrerstellen. In dem Punkt sind wir verlässlich geblieben: Es gibt inzwischen 900 Referendariatsstellen. Ich erinnere Sie: Wir sind in diese Koalition mit 150 Referendariatsstellen gestartet, wir haben sie auf 900 Referendariatsstellen ausgebaut.
900 Lehramtsanwärter können sich in diesem Land im Vorbereitungsdienst auf ihren Schuldienst vorbereiten. Wir brauchen sie, wie Sie alle wissen.
Wir sind mit dem Vorhaben, in dieser Legislatur noch 2 000 Lehrer einzustellen, realistisch an den Bedarfen, die durch ein im Übrigen sehr teures und trotzdem für das System richtiges Altersteilzeitmodell entstehen. Sie alle wissen, dass wir in den vergangenen Jahren - auch noch unter Rot-Schwarz - ein Altersteilzeitmodell für die Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht haben, um ihnen einen würdigen Ausstieg aus ihrem schwierigen Beruf zu ermöglichen und auch ein Stück Verjüngung in die Lehrerkollegien zu bringen. Es ist zwar ein sehr sehr teures Modell für uns als Land, aber ein gutes Modell für die Lehrerinnen und Lehrer, die nur noch 13 Wochenstunden mit einem Lohnausgleich bis zu ihrer vollen Stundenzahl unterrichten müssen und die in diversen Modellen frühzeitig, nämlich dann, wenn ihre Kraft nicht mehr ausreicht, aus dem Schuldienst ausscheiden können. Auch das finanzieren wir mit diesem Haushalt, und ich möchte, dass auch dies nicht in Vergessenheit gerät.
Ich habe über Priorität Bildung und Verlässlichkeit gesprochen jetzt komme ich zum dritten Punkt: Der Haushalt ist aus den Beratungen nicht so herausgegangen, wie er hineingegeben wurde. An einigen Stellen gab es aufseiten der Koalitionsfraktionen erheblichen Nachsteuerungsbedarf. An manchen ist es uns gelungen, für diesen Nachsteuerungsbedarf noch Finanzierungsquellen zu finden, an anderen nicht. Wir haben kein Planspiel betrieben, und ich sage deutlich in Richtung Oppositionsfraktionen: Wir haben mit dieser Landesregierung nichts vorher geklärt und etwa gesagt: Macht ihr mal so, und dann legen wir, weil wir die Guten sein wollen, nach. - Das funktioniert mit diesem Finanzminister nicht - das können Sie mir glauben -, sondern wir mussten um jedes - um jedes! - Projekt engagiert ringen, kämpfen und nachschauen, wo mögliche und auch realistische Deckungsquellen sind. Das ist in Ansicht des Gesamthaushalts zähneknirschend hingenommen worden - das will ich hier noch einmal deutlich sagen -, und ich finde schon, dass auch die Regierungsfraktionen hier durchaus ernst zu nehmen sind.
Wir haben bei den 5,5 Millionen Euro, die wir zusätzlich in den Bildungshaushalt eingestellt haben - zusätzlich aufgenommen, Rücklage weggenommen -, natürlich genau überlegt: Wie wollen wir Schule in diesem Land gestalten und Bildung für Kinder - auch frühkindliche Bildung - in diesem Land so gestalten, dass sie zukunftsfähig ist? Wir haben überlegt: Wie können wir das auf uns zukommende demografische Echo vernünftig vorbereiten? Und wir haben überlegt: Wie können wir diese „Eine Schule für alle“, die wir in dieser Koalition gemeinsam intensiv wollen, mit ersten - auch finanziellen - Maßnahmen auf den Weg bringen?
Davon waren unsere Änderungsanträge in erster Linie getragen. Wir haben also die 1 Million Euro in die Sprachförderung gegeben, wir haben noch einmal 750 000 Euro zu finden versucht. Das war, um dem, was Leiterinnen in den Kindertagesstätten leisten, die ja immer noch um ihre bessere Leitungsfreistellung ringen, gerecht zu werden, schwer genug. Wir alle wissen, dass Brandenburg insoweit zu einem der schlechtesten Bundesländer gehört.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag noch nicht darauf verständigen können, etwas für die Leitungsfreistellung zu tun. Das heißt aber nicht, dass wir das nicht auf dem Schirm haben. Wir wissen sehr wohl, dass dort Handlungsbedarf besteht. Wir haben eine kleine Tür geöffnet, um für die Leiterinnen von Kindertagesstätten zumindest eine Erleichterung ihrer Arbeit hinzubekommen. Die Erleichterung betrifft insbesondere jene Kindertagesstätten, die auch Ausbildungskindertagesstätten sind. Dort werden die vielen Quereinsteiger in unterschiedlichen Bereichen vorbereitet; die genaue Regelung erfolgt in § 10 der Personalverordnung. Kindertagesstätten, an denen auch die Ausbildung künftiger Erzieherinnen erfolgt, haben einen erheblich höheren Aufwand als andere Kitas; deshalb haben wir nachgelegt. Von der Erleichterung hinsichtlich der Leitungsfreistellung werden mindestens 60 Kindertagesstätten profitieren. Ich denke, das ist sinnvoll eingesetztes Geld. Dass wir insoweit etwas tun, erwarten nicht nur die Leiterinnen von Kindertagesstätten von uns; auch die Eltern möchten natürlich, dass die Erzieherinnen gut ausgebildet werden.
Wir haben uns die Umsetzung des Projektes „Eine Schule für alle“ vorgenommen. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen es in
der Anfangszeit schultern, ohne dass es eine grundständige Ausbildung an der Universität Potsdam gibt. Selbst wenn wir sie haben werden, stehen die Lehrerinnen und Lehrer nicht gleich zur Verfügung. Parallel zu der Installierung eines grundständigen Studiums müssen wir also die Lehrerinnen und Lehrer fortbilden.
Wir haben uns entschieden, mit 70 bis 90 Pilotschulen zu starten und dafür die Lehrerinnen und Lehrer richtig gut fortzubilden. Dem dienen gute Fortbildungsmodule. Wir sind noch am Verhandeln, in welcher Zeit das alles stattfinden muss. Zumindest können wir dafür noch 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Die 90 Pilotschulen starten mit den Jahrgangsstufen 1 bis 6. Eine Segregation von Kindern mit Behinderung und Kindern ohne Behinderung soll es nicht mehr geben. Ziel ist es, dass alle Kinder wohnortnah eine Schule für alle besuchen können. Im nächsten Schuljahr stellen wir noch einmal 2 Millionen Euro zur Verfügung, damit der Frequenzrichtwert so abgesenkt werden kann, dass gemeinsamer Unterricht gut möglich ist und in den Pilotschulen so viel sonderpädagogische Kompetenz vorhanden ist, dass der Prozess vernünftig begleitet werden kann.
Diese Projekte haben wir uns vorgenommen. Sie folgen unserer Bildungsphilosophie, die davon ausgeht, dass Kinder am besten gemeinsam lernen - miteinander und voneinander. Wir brauchen eine andere Rolle von Lehrerinnen und Lehrern, wenn wir diese eine Schule für alle hinbekommen möchten.
Es gibt eine Nachbesserung, die mit der Problematik der freien Schulen zusammenhängt. Wir werden im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes noch einmal dazu sprechen können. Ich sage es an dieser Stelle ein letztes Mal: Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu dem Thema freie Schulen nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt, sondern unter der Maßgabe des Schulgesetzes hätten miteinander sprechen können, insbesondere aus pädagogischer und struktureller Sicht. Die Debatte wäre eine andere gewesen; sie wäre davon geleitet gewesen, was freie Schulen in das Bildungssystem unseres Landes einbringen können. Nun erfolgt die Debatte unter der Maßgabe von Einsparungen bzw. Einschnitten, die auch aus meiner Sicht ziemlich dramatisch sind.
Im Zuge der Beratungen über den Haushalt haben wir zumindest eine Abmilderung hinbekommen. Ich sage: Eine halbe Million Euro sind keine Brosamen. Dieser Betrag wird bei den Zuschüssen für die freien Schulen, die ohnehin 6 Millionen Euro mehr bekommen, nicht eingespart. Bei den freien Grundschulen werden wir eine Reduzierung um 400 000 Euro, bei den Oberschulen um 100 000 Euro vornehmen können.
Wir haben nach einer Lösung gesucht, um insbesondere die beruflichen Schulen vor weiteren Einschnitten zu bewahren. Im sozialen Bereich bieten sie eine gute - in manchen Sozialbereichen die einzige - Ausbildung an. Wir haben uns für die Variante entschieden, die Praktika auch als Lehrerstunden anzuerkennen. Das erweist sich zwar noch nicht im nächsten Haushalt, aber sehr wohl in den darauf folgenden Haushalten als in hohem Maße relevant. Das Einsparvolumen - ursprünglich waren 17 Millionen Euro bis 2015 vorgesehen - geht deutlich zurück, auf ca. 13 Millionen Euro.
Ich sage deutlich, dass es eine harte Auseinandersetzung gab, sowohl innerhalb der Fraktion als auch mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen. Natürlich haben die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer das Recht, ge
gen die aus ihrer Sicht zu geringe Abmilderung zu protestieren. Ich kann das nachvollziehen. Eltern haben nur ein Kind oder wenige Kinder in der Schullaufbahn und wollen für sie immer das Beste. Dennoch ist es uns nicht gelungen, einen größeren Beitrag hierfür im Haushalt vorzusehen.
Unter dem Strich bleibt für mich festzustellen: Im Land Brandenburg bleibt Bildung unterfinanziert. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Bundesländern, aber insbesondere mit den PISASiegerländern, insbesondere denen in Skandinavien. Die gesellschaftliche Rolle, die Bildung zu spielen hat, wird zwar von allen anerkannt; aber es muss auch darum gehen, trotz begrenzter oder sogar schrumpfender Haushalte für diesen Bereich - es ist einer der wichtigsten Zukunftsbereiche in unserem Land - die notwendigen Gelder bereitzustellen. Für die Herstellung dieses gesellschaftlichen Konsenses müssen wir alle noch eine Menge leisten, er muss erst noch erarbeitet werden. Dazu ist die Linke ganz klar bereit, dazu hat sie sich auf den Weg gemacht. Ich meine, das ist auch erkennbar.
Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten von Halem fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Vorrednerin, Kollegin Große, hat viel Wahres gesagt. Der Bildungsetat hat sich vergrößert - ja. Zum Großteil ergibt sich diese Vergrößerung aber aus Tarifsteigerungen. Zudem ist Bildung unterfinanziert; auch das hat Frau Große gesagt. Die OECD bemängelt seit Jahren, die Bildungsausgaben in Deutschland seien rückläufig. Im letzten Berichtszeitraum lagen bei uns die Ausgaben bei 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts; der OECD-Schnitt hingegen lag bei 5,7 %. Island investiert 7,8 %, die USA investieren 7,6 % und Dänemark 7,1 %. Nur die Slowakei, Tschechien und Italien stehen noch schlechter da als wir. Das ist kein Ruhmesblatt für die Industrienation, die große Nation der Dichter und Denker! Denn was wir heute säen, werden wir morgen ernten.
Dass Bildungsausgaben für Volkswirtschaften echte Renditeprojekte sind, ist eine Binsenweisheit. Nachzulesen ist das nicht nur in einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch in Matthias Platzecks „Zukunft braucht Herkunft“.
Neben dem volkswirtschaftlichen Aspekt gibt es noch den individuellen, den ethisch-sozialen Aspekt. Wer besser ausgebildet ist, lebt zufriedener, gesünder und länger. Natürlich muss es unser politisches Ziel sein, die Chancen gerechter zu verteilen. Es mag sein, dass wir auch in Brandenburg im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen ein kleines bisschen besser geworden sind, aber nur marginal. Gut sind wir noch lange nicht, weder im nationalen noch im internationalen Vergleich.
Wie steht Brandenburg da? Was säen wir heute? Bei uns verlässt von zehn Jugendlichen einer die Schule ohne Abschluss. In Ländervergleichen steht Brandenburg kontinuierlich auf den letzten Plätzen. Man könnte meinen, die berühmte rote Laterne habe eine Sinnverwandtschaft mit Rot-Rot.
Exemplarisch für den Umgang mit Defiziten im Bildungssystem sei hier noch einmal der Englischunterricht angeführt. Ich erinnere an den Ländervergleich im Juni 2010: Leseverständnis Platz 15; Hörverständnis - Platz 16.
Das Ministerium kündigte zunächst mehr Tests an, obwohl wir alle wissen, dass kein Schwein vom Wiegen fetter wird.
Dann gab es Planungen, die Lehrerinnen und Lehrer fortzubilden. Für ca. 1 000 Personen wurde dringender Bedarf attestiert. Nach einjähriger Planungsphase absolvierten 121 Lehrkräfte im Sommer 2011 einen zweiwöchigen Kurs. Der für die letzten Herbstferien vorgesehene nächste Kurs entfiel dann mangels Anmeldungen.
Da braucht man doch weder ein Prophet noch ein Mathegenie zu sein, um zu sehen: So wird das nie etwas.
Wenn ich dann im Ausschuss vonseiten des Ministeriums höre, die Fortbildungsetats würden gesenkt, und zwar wegen mangelnder Nachfrage, dann kann das Versagen doch kaum offensichtlicher sein. Vielleicht sollten wir einmal über Anreize und über Weiterbildungsverpflichtungen, die auch eingefordert werden, und zwar in Kombination mit besseren Freistellungen für Lehrkräfte, nachdenken.
Wer guten Unterricht anbieten und jungen Menschen Lust auf die Themen dieser Welt machen will, die oder der darf selbst den Anschluss nicht verpassen. Dazu gehört die fachliche Ausbildung ebenso wie die fachdidaktische. Dazu gehört es, den einzelnen Personen Anreiz und Selbstverständnis zu verschaffen sowie Neuerungen nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen.
Genauso gehört es dazu, sich in Teams unterschiedlicher Professionen damit auseinanderzusetzen, welche Weiterentwicklung für die eigene Schule oder die eigene Klasse hilfreich ist und wie diese Entwicklung gefördert und begleitet werden kann. Nur so geht die Saat auch auf. Dafür die nötigen Ressourcen, Zeit und Raum bereitzustellen ist auch dieses Jahr das Kernanliegen bündnisgrüner Änderungsanträge.
Im Ausschuss haben wir auch dieses Jahr beantragt, ca. 12 Millionen Euro aus den Personalverstärkungsmitteln tatsächlich dafür einzusetzen, das Personal zu verstärken. Jeweils ca. 5 Millionen Euro würden wir investieren, um die Vertretungsreserve zu erhöhen und die Schulpools etwas großzügiger auszustatten. Krankenstände würden abgefedert. Es müsste nicht gleich der Teilungs- und Förderunterricht daran glauben, wenn einmal jemand krank ist.
Für die Umsetzung schulinterner pädagogischer Konzepte gäbe es mehr Freiräume. Zudem wollten wir jeweils ca. 1 Million Euro mehr in Schulpsychologen investieren sowie in Schulund Modellversuche. Das sind alles Anliegen, die die rote Koalition schon mehrfach abgelehnt hat, obwohl sie teilweise identisch mit dem oppositionszeitlichen Antragstableau der Linken sind. Was mich heute erstaunt, wenn ich an die Ablehnung unseres Antrags auf mehr Schulpsychologen denke, ist, dass zehn Hochleistungssportler bei der Polizei überhaupt kein Problem sind, Schulpsychologen aber sehr wohl. Ich hingegen weiß genau, was wichtiger ist.
In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, zu betonen, dass der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge auf einer besseren Ausstattung der staatlichen Schulen lag. Dort sind die größten Baustellen. Was wir zudem in diese Plenardebatte weiter tragen, das ist der Antrag auf Einrichtung eines schulinternen Fortbildungsetats in Höhe von 500 000 Euro, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Schulen in einen eigenen Fortbildungsprozess einsteigen und sich selbst überlegen, wie Defizite überwunden werden können. So können im Kollegium gemeinsame Schritte gegangen werden. Dafür bietet der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan aber keinen ausreichenden Bewegungsspielraum.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der durch die Änderungsanträge der Koalition um 1 Million Euro aufgestockte allgemeine Fortbildungsetat ein großer Gewinn ist. Gedacht ist er in erster Linie für die Umsetzung von Inklusion. Das heißt: Es geht um kompetenzorientierten und binnendifferenzierten Unterricht sowie den Umgang mit Unterschiedlichkeit. Englischkurse sind da wahrscheinlich nicht impliziert.
Trotzdem darf davon ausgegangen werden, dass eine solche Ausweitung der Fortbildung Früchte trägt. Dennoch bleibt die Frage, wann die vielen Pädagoginnen diese Fortbildung absolvieren sollen. Werden sie freigestellt, oder müssen sie ihre Freizeit dafür opfern? - Hier muss dringend eine befriedigende Lösung für beide Ebenen gefunden werden.
Außerdem beantragen wir die Aufstockung des Landesjugendplans um 1 Million Euro. Wir wollen nicht, dass „abgehängt“ das Motto für die Jugend in Brandenburg wird. Die Fördersätze für Jugendbildungsmaßnahmen haben sich seit 2002 nicht geändert.
In der außerschulischen Jugendarbeit, bei Stadt- und Kreisjugendringen, werden hervorragende Angebote gemacht, die für viele Jugendliche die einzige Möglichkeit sind, sich jenseits der schulischen Strukturen und ohne Leistungsdruck auszuprobieren. Hier können Jugendliche Verantwortung übernehmen und praktisch erfahren, was ihr eigenes Engagement bewirken kann.
Gerade durch diese Arbeit wird vermittelt, dass Engagement für die Gesellschaft, demokratische Strukturen sowie der Einsatz für eine Sache wertvoll und erfüllend sein können. So stärken wir die Demokratie und ermuntern Jugendliche, selbstbewusste und kritische Bürgerinnen und Bürger zu werden. Für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind diese Strukturen gleichzeitig eine hervorragende Grundlage.
Wir beantragen zudem, den Schulsozialfonds um 1 Million Euro aufzustocken. Es ist zwar richtig, dass durch das Bildungsund Teilhabepaket der Bundesregierung weniger Mittel benötigt werden, dennoch sehen wir in diesem Instrument sinnvollere Hilfsmöglichkeiten für sozial schwächere Familien als im Schüler-BAföG. Wir lehnen das Schüler-BAföG weiterhin ab und wollen lieber den Schulsozialfonds für alle Klassenstufen.
Der heftigste Diskussionspunkt der letzten Monate ist die Kürzung bei den Schulen in freier Trägerschaft gewesen. Es gibt viel zu kritisieren am Brandenburger Bildungssystem: die schlechte Ausfinanzierung, Strategie- und Konzeptlosigkeit, mangelnde Kommunikation mit den Akteuren. Man wundert sich, dass zum Beispiel die GEW und auch der Landeselternrat
so lange die mageren Häppchen aus der Hand der SPD - und die hat ja die Hosen an in der Bildungspolitik - gefuttert haben, und zwar ohne groß aufzumucken, weil offensichtlich alles leicht verdaulich ist. Was dagegen die Vertreterinnen und Vertreter der freien Schulen auf die Beine gestellt haben, ist großartig. Mit den Demonstrationen im September und auch heute haben sie viele mitgerissen, und es wird auch langsam deutlich, dass es nicht nur um die Schulen in freier Trägerschaft geht. Aber es geht auch um sie.
Manchmal hat man den Eindruck, die Landesregierung könne die Kürzung bei den Schulen in freier Trägerschaft vielleicht sogar deshalb eingefädelt haben, damit die Diskussion von der allgemeinen Bildungsmisere abgelenkt wird. Warum jedenfalls die Landesregierung zu einem solchen Schlag gegen die Schulen in freier Trägerschaft ausholt, habe ich nie verstanden. Aus Sicht von uns Bündnisgrünen sprechen mehrere Gründe dagegen. Die wichtigsten will ich hier nennen.