Nur, um mal bei den Dingen zu bleiben, die ich auch im Vorfeld und im Zuge der Haushaltsdebatte hier kritisiert habe, zum Umgang der Landesregierung nicht nur mit Abgeordneten: Hier habe ich mittlerweile den Eindruck - so, wie Sie mit der Kollegin Teuteberg umgegangen sind, Ihre Wortwahl bei dieser Dame und Ihre Wortwahl auch bei mir und dann den Herren, die Sie kommentiert haben -, dass man da mittlerweile genau hinhören muss, ob es da Unterschiede gibt. Genau dieser Umgang ist es, den ich hier kritisiere und den ich mit einem „diktatorischen Umgang und der Art und Weise“ ausgedrückt habe.
Es gehört sich für einen Ministerpräsidenten, der Landesvater dieses Landes Brandenburg sein möchte, nicht, mit Abgeordneten - und vor allem, wenn ich das hier erwähnen darf, mit direkt von den Brandenburgern gewählten Abgeordneten, Herr Ministerpräsident - in dieser Art und Weise umzugehen.
Womit Sie wiederum Recht haben, ist, dass 90 % der Brandenburger gern in ihrem Bundesland leben. Zu den 90 % zähle ich ganz genauso, Herr Ministerpräsident. Das ist meine Heimat, mein Bundesland, wo ich nicht nur gerne lebe, sondern alles dafür tun werde, dass sich das, was ich vor 1989 hier erlebt habe, nicht wieder erleben muss.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, werden Sie es mir nachsehen, dass ich die Umfragen gerade der letzten Tage sehr gründlich gelesen habe, aus denen hervorgeht, dass gerade die Brandenburger - und da würde ich mir an Ihrer Stelle die Frage stellen, warum das so ist - mit der Demokratie so massiv hadern, warum gerade die Brandenburger den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht verstehen und gerade die Brandenburger diejenigen sind,
Und wenn Sie mir unterstellen, dass ich nur von heute bis heute und nicht für die Zukunft arbeite, dann komme ich mal zu Ihrem Buch, wo es heißt: „Zukunft braucht Herkunft“. Wenn Sie Ihre Herkunft nicht interessiert, dann kann ich Ihnen nicht helfen.
Mir ist völlig klar, dass Sie diese Kleine Anfrage nicht beantworten werden, wie Sie die erste schon nicht beantwortet haben. Das ist mir völlig klar.
Aber eines ist damit erreicht worden, nämlich eine Diskussion, die Sie nicht mehr aufhalten können, eine Diskussion, die unsere jungen Leute führen werden, die sich Gedanken darüber machen werden: Was steht da eigentlich dran? Warum steht Johannes Robert Becher immer noch mit einem Loblied in Bad Saarow, und warum gibt es immer noch eine Kurt-Fi
Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie ausdrücklich, Herr Ministerpräsident, verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität. Ich habe keine Zeit, zum Thema Kommunalwirtschaft noch einmal auszuführen. Schauen Sie sich einfach das Programm der Linken an. Ich habe hier ein paar Zitate für Sie, was da so drinsteht. Schauen Sie sich Ihren Koalitionspartner genau an und überlegen Sie, ob Sie in dieser Art und Weise für Brandenburg weitermachen wollen. - Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident! Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schlichtweg entsetzt über das, was Sie hier eben geliefert haben. Sie haben sich hier gerade in einer Art und Weise verhalten, die aus meiner Sicht Ihrem Amt in keiner Weise angemessen ist.
Sie haben aus Ihrer Rede eine Art - so war es wahrscheinlich auch gedacht - kabarettistische Einlage gemacht.
Sie haben hier offensichtlich eine Art Büttenrede halten wollen. Was Sie aber nicht gemacht haben, ist, auf Sachgründe einzugehen, die Ihnen auch die Opposition hier vorgebracht hat.
Ich muss Ihnen auch sagen, was die persönlichen Attacken angeht - das ist ja „fast schon süß“, wie Sie auf die Kollegin Teuteberg reagieren -: Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie hier Abgeordnete persönlich attackieren.
Noch etwas anderes: Beim Thema Wahlalter mit 16 sind Sie gerade nicht auf ein einziges Sachargument eingegangen, zum
Beispiel auf das Argument des Homogenitätsgrundsatzes, was es bei Wahlen gibt, zwischen Wahlen auf Bundesebene und auf Landesebene. Das hätten Sie machen können. Sie haben hier zum Thema Schulen und Bildungspolitik nicht erklärt, warum es denn keine Ideologie ist, wenn gesagt wird: staatliches Schulmonopol!
Sie haben Ihr Ritual hier abgefeiert - das, was Sie immer machen. Sie haben kategorisiert: schlechte Opposition - gute Opposition.
Wenn das Ihre Vorstellung von Opposition und von Parlamentarismus ist, dann tut es mir wirklich leid.
Sie haben hier auch nichts zum Thema Haushalt gesagt. Dieses Land kann man nicht regieren und nicht führen, wenn man hier nur mit persönlichen Attacken agiert und das alles ist, was man zum Haushalt dieses Landes sagen kann. - Vielen Dank.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/4323 vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Damit ist das Gesetz in 3. Lesung verabschiedet.
Ihnen liegt weiterhin der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 05 - Schulen in freier Trägerschaft -, Drucksache 5/4448, vor. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Wir haben 30 Jastimmen, 50 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.