Noch einmal: Nummer 2 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/4348. Es ist eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden. Sie ist damit angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Drucksache 5/4488, eingebracht durch die CDUFraktion. Es gibt keinen eigenen Titel.
Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt eine Enthaltung. Mehrheitlich ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft, Drucksache 5/4412, zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Goetz und des Abgeordneten Schulze, „Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 Uhr bis 6 Uhr sichern“, Drucksache 5/2394, Neudruck.
Über diese Beschlussempfehlung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. - Ich bitte demzufolge die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. - Gibt es Unklarheiten, worüber wir abstimmen? Soll ich es wiederholen? - Es ist die Beschlussempfehlung des AIL, Drucksache 5/4412.
Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Der Beschlussempfehlung gefolgt sind 56 Abgeordnete, 10 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt und 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Schulze von der SPD-Fraktion eine Erklärung zum Stimmverhalten angemeldet. Nach § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages hat er dazu nunmehr die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich ein ziemlich rationaler und abgebrüh
ter Typ bin, aber die hier durchgeführte Diskussion zur Volksinitiative und zum Nachtflugverbot hat mich doch ganz schön mitgenommen - mein Herz rast. Ich hätte mich liebend gern mit den Argumenten, die hier gebracht wurden, auseinandergesetzt, aber dafür fehlt schlicht und einfach die Zeit. Ich glaube, es ist auch fruchtlos, weil sie ohnehin keiner hören will.
Von den Menschen habe ich hier in dieser Diskussion relativ wenig gehört; ich habe eine Akte - eine von mehreren Hundert - mitgebracht, in der es um die Probleme geht, die die Menschen mit den Auswirkungen des Großflughafens in Schönefeld haben, was ihnen das bringt, was Sie hier beschließen oder beschlossen haben. Die Ablehnung der Volksinitiative heute war nicht das Ende, der Prozess geht weiter. Die Ablehnung des Nachtflugverbots allerdings ist eine verpasste Chance und ein Meilenstein, denn das holt keiner zurück; da entstehen gerade Rechte.
Ich finde im Gegensatz zu Ihnen, es geht zuerst um die Menschen. Und die hätten in den Mittelpunkt dieser Diskussion gehört. Wer hat Ihnen eigentlich untersagt oder verboten zu sagen: Es tut uns leid, wir haben da einmal eine grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen, und wir versuchen, das wieder gutzumachen? - Das habe ich nicht gehört.
Ich höre Rechtfertigungen, ich höre Marginalisierungen, ich höre Bagatellisierungen, und wir haben auch mit Vertuschung zu tun; ich höre das jeden Tag, jede Woche von den Bürgern.
Und, liebe Martina Gregor-Ness, es war nicht zu übersehen, wie trocken dir im Mund bei deiner Rechtfertigungsrede war. Ich verstehe das: Wenn man so viel Kreide gegessen hat, dann muss einem trocken im Mund sein,
- Liebe Sylvia Lehmann, ich würde einfach bitten, mich hier in Ruhe reden zu lassen, ich rede dir auch nicht dazwischen.
Ich bin über das Abstimmungsergebnis nicht überrascht - es war vorauszusehen. Bin ich entsetzt? Nein, bin ich auch nicht, denn ich habe nichts Besseres erwartet. Ich bin schlicht und einfach enttäuscht. Enttäuscht und traurig, dass uns nicht mehr gelungen ist.
Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten in verschiedensten Regierungserklärungen, Landtagsreden, Partei- und Sonntagsreden mehrfach nachgelesen - da hieß es immer wieder: Das Wichtigste im Land sind die Menschen. - Ja, so ist es!
Aber wenn es darauf ankommt, wird das leider vergessen. Ich finde, dass wir erst einmal über die Betroffenen reden sollten. Die, die nicht betroffen sind, können immer gut und leichtfertig über die Dinge reden. Die, die es aushalten müssen, die die Suppe auslöffeln müssen, die andere eingebrockt haben, das sind die, die das Problem haben.
Sie haben gesagt, es sei zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Interessen der Bürger abgewogen worden. Die Abwägung hat stattgefunden, nur dieses Abwägungsergebnis ist ganz klar: Geld geht vor Menschen, Gesundheit ist nicht ganz so wichtig.
Ich bedaure es außerordentlich. Ich könnte jetzt noch viel sagen, die Präsidentin zeigt mir aber das Ende der Redezeit an. Ich nehme das zur Kenntnis, es ist ohnehin nicht möglich, all die Enttäuschung der Bürger und all die Enttäuschung und auch Wut in meinem Bauch rüberzubringen. Ich kann den Menschen die Flughafenpolitik dieser Landesregierung nicht mehr erklären, die ich 2009 bei der Landtagswahl unterstützt habe. Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich sie unterstützt habe: weil ich Versprechen hatte, Versprechen von Matthias Platzeck und anderen: Wenn die Landtagswahl gewonnen wird, dann machen wir etwas Substanzielles. - Ich sehe das nicht, ich fühle mich da getäuscht, und aus diesem Grund treffe ich eine Entscheidung: Ich trete jetzt mit sofortiger Wirkung aus der SPD-Landtagsfraktion aus.
Ich kann jetzt nicht „vielen Dank“ sagen. Das ist eine von den Situationen, die auch Vizepräsidentinnen betroffen machen. Herr Abgeordneter Schulze, Sie werden es sich wohlüberlegt haben, diesen Schritt zu tun - schon vor längerer Zeit. Sie haben das hier verkündet, das ist zu respektieren.
Der Abgeordnete Schulze hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht, das Stimmverhalten erklärt, eine Konsequenz bekannt gegeben. Wir sind damit am Ende von Punkt 4 der Beschlussempfehlung und kommen zum Punkt 5 der Beschlussempfehlung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ursprünglich eine namentliche Abstimmung beantragt; diese wurde zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgezogen. Ich bit
Es geht um den Entschließungsantrag in Drucksache 5/4406, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er heißt „Weitergehende Nachtflugbegrenzungen auf Bundesebene einfordern“ - Wer dem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden; er ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum 6. und letzten Entschließungsantrag, Drucksache 5/4453, eingebracht durch die FDP-Fraktion; es gibt keinen eigenen Titel. - Wer dem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist dem Entschließungsantrag nicht Folge geleistet worden; er ist abgelehnt.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 8 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind damit am Ende der Tagesordnung, und es verbleibt mir, Ihnen für ein Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zu danken, auch wenn wir einen sehr bedenklichen und dennoch verantwortungsvoll getragenen Abschluss dieses Tages hatten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie gut in und über die Weihnachtszeit kommen, und ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2012!