Es ist schön, dass Sie hier bestätigen, dass Sie wirklich nur noch von heute bis heute denken wollen, wobei ich bei Ihren Aussagen und Planungen für 2040 etwas ganz anderes vermute.
Schauen wir uns doch einmal Ihre Finanzplanung von 2009 an, Ihre erste eigene als linke Landesregierung. Da war Ihnen doch klar, dass Sie mit dem Haushalt dieses Jahr bei 9,7 Milliarden stehen müssen. Und was tun Sie? Sie stehen mit dem Haushalt vom Volumen her genauso da wie letztes Jahr und vorletztes Jahr, 2009 nicht ganz, weil wir da einen Aufwuchs von 500 Millionen hatten. Das haben wir ja auch alles schon wieder vergessen: dass es ja erst einmal einen Riesenaufwuchs gab, anstatt an dem Haushalt zu arbeiten. Da frage ich mich ernsthaft, meine Damen und Herren: Wo sparen Sie denn tatsächlich die Steuern der Brandenburger ein? Wo machen Sie das?
Ich darf wiederholen: Ihre angeblichen Einsparungen bei den freien Schulen werden definitiv mehr Geld kosten. Ihre Ausweitung der Staatswirtschaft wird definitiv mehr Geld verschlingen und weniger Einnahmen verursachen. Da haben wir sogar noch eine Doppelung - nur um immer wieder die Frage zu beantworten, was das mit dem Haushalt zu tun hat, Einnahmen und Ausgaben. Wir würden es eben nicht so machen, ganz im Gegenteil.
Sie bilden kreditfinanzierte Rücklagen. Da kann ich es mir nicht verkneifen, noch einmal auf Mittwoch zurückzukommen. Unsere Kreditkarte scheint ja ziemlich beeindruckt zu haben.
Ich kann beruhigen: Standard & Poor's, Fitch und Moody's haben in der Nacht angerufen und Entwarnung gegeben: Die Kreditkarte ist es nicht, die hier das Rating beeinflusst.
Aber solche Haushaltsführung könnte es. Sie nehmen Schulden auf, um Rücklagen zu bilden. Da muss ich mich doch fra
Aber, Herr Görke, das frage ich doch gerade. Sie bilden Rücklagen mithilfe von Schulden. Da gibt es für mich nur eine Antwort. Vielleicht sind Sie doch etwas hellseherisch veranlagt und wissen, dass Sie vielleicht in ein, zwei Jahren keine Kredite mehr kriegen, um sich dann aus dieser Rücklage zu bedienen. Das könnte ein Fakt sein.
Erklären können Sie das nicht, genauso wenig wie Sie auf Vorschläge eingehen, was den Bereich Justiz betrifft. Wir haben Verfahren angesprochen, die Brandenburg eine Menge Geld sparen würden. Das wird abgelehnt. Genauso wie ich empfehlen würde, mit der Polizei selber zu reden, den Polizisten zuzuhören, die sehr wohl wissen, dass wir unter Sparzwängen stehen, aber sehr gute Vorschläge haben, was die Effizienz betrifft.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass Sie von den Bürgern, auch von den Brandenburger Bürgern, deutlich mehr Geld bekommen. Und, Herr Finanzminister, mich wundert es schon, wenn Sie sagen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt hat, dass Brandenburg Mindereinnahmen hat.
Das heißt, wenn ich jetzt die 80 Millionen Euro Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abziehe, dann haben Sie im Jahr 2011 450 Millionen Euro mehr eingenommen durch die Grunderwerbssteuer?
Das erschließt sich mir nicht. Wir haben im Jahre 2010 Steuermehreinnahmen in Höhe von 303 Millionen Euro, im Jahr 2011 in Höhe von 527 Millionen gehabt, und im Jahr 2012 werden wir Steuermehreinnahmen in Höhe von 515 Millionen Euro haben. Ich frage mich: Wo sind da die Steuermindereinnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes?
Aber die nächste Frage ist: Was machen Sie denn eigentlich mit diesen Steuermehreinnahmen? Was machen Sie damit? Fakt ist eines: Sie nehmen sie nicht für den Schuldenabbau, Sie nehmen die Steuermehreinnahmen nicht für Bildung, nicht für Wissenschaft, nicht für Investitionen, nicht für Sicherheit und auch nicht für die Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, es gibt das Vergabegesetz, linke Prestigeprojekte 10 Millionen, Schüler-BAföG 3,6 Millionen Eu
ro. Sie haben eine ganze Menge ideologische Prestigeprojekte, wofür Sie tatsächlich mehr Geld ausgeben.
Lob für Sie, dass Sie mit dem Versteckspiel aufgehört haben. Die Brandenburger wissen endlich, woran sie sind. Der Sozialismus hält Einzug in Brandenburg.
Bürgernähe, Transparenz, Marktwirtschaft und Wettbewerb sehen komplett anders aus. Die Protestierenden werden jeden Tag mehr. Und das, Herr Ministerpräsident, sind unsere Brandenburger, denen Sie eben nicht mehr zuhören.
Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich weiter um Ihre Prestigeprojekte 2030, 2040, was auch immer Sie damit planen. Wir kümmern uns jetzt und heute und hier um die Belange und Probleme unserer Brandenburger. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Ludwig. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Die Abgeordnete Kaiser hat das Wort.
Sehr verehrte Kollegin Fraktionsvorsitzende, für Nachhilfeunterricht in Finanzpolitik kann ich Sie an Herrn Bischoff und an Herrn Görke verweisen.
Ich will mich jetzt hier auch nicht mit all diesen Behauptungen auseinandersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe verstanden: Ein Gespenst geht um in Europa, und das Gespenst des Kommunismus kommt aus Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen den Haushalt 2012 in einer Situation, in der es auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und zugleich auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in besonderer Weise ankommt. Im Übrigen hat schon der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses dazu hier sehr sachlich Stellung genommen.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen es, sie hören, lesen und sehen jeden Tag in den Medien, wohin die Überschuldung der öffentlichen Haushalte unter den heutigen Finanzmarktbedingungen führt, und wir wissen das auch. Die Sorgen und Befürchtungen der Menschen haben sich in den letzten Wochen fast sprunghaft verstärkt - in Brandenburg wie anderswo in Deutschland. Wir alle sehen: Es geht um die Stabilität und die Existenz des Euro und damit um die Stabilität der Renten und sozialen Sicherungssysteme, um die Stabilität der Spareinlagen. Wir sehen auch: Dort, wo die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder laufen, sind Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen in Gefahr.
Meine Partei, meine Fraktion lehnt diese Art von politischer Krisenbewältigung ab. Wir sehen dennoch - und das ist der Ausgangspunkt, der Kontext für das finanzpolitische Handeln dieser Koalition -: Diese Art der Krisenbewältigung ist Realität in einer Welt, in der die Finanzmärkte der Politik die Bedingungen diktieren, in der die Politik sich diese Bedingungen überwiegend eben auch diktieren lässt, weil sie die Wirtschaft für wichtiger hält als die Bedürfnisse der Menschen.
Dies bringt uns, nebenbei bemerkt, auch in Bezug zu der unversöhnlichen Debatte zum Thema wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen von gestern, Frau Kollegin Ludwig. Da geht es der Koalition um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bereich der alltäglichen Daseinsvorsorge gerade in dieser Krisensituation, also eine Art nicht Rundumversicherung, aber Teilkasko bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und das ist in einer Krisensituation bitte politisch zu verantworten.
Sie von der Opposition hier rechts von mir wollen aus Ihrer ideologischen Festung heraus vermeintlich Wirtschaftsfeindlichkeit sehen, ja sogar Marktwirtschaftsfeindlichkeit. Mir sagt meine Erfahrung, Frau Dr. Ludwig: Aus Schützengräben heraus und hinter Mauern ist der Blick doch stark eingeschränkt. Mindestens ist die Perspektive verschoben.
Wir hatten die Wirtschaftsverbände am Tisch, wir haben mit ihnen ein Gespräch geführt. Ich sage ganz klar: Ich teile deren Befürchtungen nicht. Wir könnten ja nach der Praxis anderer Bundesländer einfach mal die brandenburgische gestalten. Ihre Befürchtungen stellen wir in Rechnung. Wir werden sehen, ob es am Ende dann damit so aussieht wie bei den Befürchtungen um die Grunderwerbssteuer.
Brandenburg ist wirklich nicht auf dem Weg in nordkoreanische Verhältnisse, nur weil Rot-Rot hier regiert. Im Übrigen könnten Sie Ihre Kleine Anfrage noch um die Frage ergänzen, in welchen Haushalten in Brandenburg FDJ-Hemden oder Pioniertücher gesammelt werden.