Herr Präsident, keine Sorge, das wird jetzt kein Zwiegespräch. Ich begrenze mich auf einen einzigen Fakt: Jawohl, das Land Brandenburg hat Möglichkeiten, gegen wild gewordene Märkte zu agieren. Wir haben uns dazu verständigt, dass wir im Bundesrat aktiv werden wollen, den Spitzensteuersatz heraufzusetzen.
Das würde dazu beitragen, dass - ich erkläre es Ihnen - die Einnahmeseite verbessert wird. Diese Rot-Roten setzen sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Das heißt, dass sich die Steuereinnahmen verbessern.
Wenn sich die Steuereinnahmen verbessern, brauchen Sie nicht so viele Kürzungen vorzunehmen, und Sie geben mehr Geld in Ihren Haushalt. Wenn Sie dadurch eine geringere Verschuldung im Haushalt haben, wird das selbstverständlich honoriert, weil die Staatsverschuldung sehr wohl einen bestimmten Anteil an der jetzigen Situation trägt. Wenn die Verschuldung der Haushalte geringer wird, führt das dazu, dass viele Länder nicht mehr in die schwierigen Probleme kommen, vor denen sie stehen, wenn sie Kredite aufnehmen. Das ist eine ganz klare Kette, und das trifft für Brandenburg ganz genauso zu.
Wir sind zum Glück noch gut geratet. Wir haben ein hervorragendes Finanzmanagement. Wir schulden hervorragend um. Wir minimieren gegenwärtig unsere Kosten noch. Aber kein Mensch kann hundertprozentig vorhersehen, wohin das noch führt und ob nicht diese Finanzwirtschaft dann wieder Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat. Ich bin froh, dass viele der Organisatoren, die den Finanzwirtschaftlern und diesen Produkten den Weg freigeräumt haben, mittlerweile sehen, dass das ein riesengroßer Fehler war und dass man die Märkte begrenzen muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von den Vertretern der Opposition sehr unterschiedliche Beiträge vernommen; das ist ja auch gut so.
Frau Dr. Ludwig, bei Ihrer Rede ist mir eingefallen: Auf jeden Fall muss sie vervielfältigt und breit verteilt werden. Denn die Menschen müssen wirklich erfahren,
wie Sie denken, was Sie denken, was Sie über Brandenburg denken. Das ist wichtig. Da geht ein Vorhang weg. Ich glaube, Sie haben manche der Umfragen der letzten Wochen einfach falsch verstanden und falsch ausgewertet.
Ich bin nämlich dankbar, Herr Präsident, dass ich hier Rederecht habe. Frau Ludwig hat ja unter anderem neben Begriffen wie „diktatorisches Regieren“, „Staatswirtschaft“, „Kommunismus“ auch drin: Ihr seid nicht Brandenburg. - Also wenn ich jetzt aus dem Kongo bin oder irgendwoher - vielen Dank, dass ich hier reden darf. Das ist auch ein Toleranzbeitrag.
Verehrte Frau Ludwig, Sie haben ja irgendwie so ein Gen von McCarthy in sich. Für den war selbst Charlie Chaplin ein Kommunist und des Kommunismus verdächtig. Irgendwas tickt da bei Ihnen. Da fragt man sich natürlich: Wo kommt das her? Ist das vielleicht ein Stück, das Ihnen aus Ihrer Heimatstadt mitgegeben wurde, Werder? Nicht nur der Wasser- und Abwasserzweckverband, die haben sogar ein Stadtwerk, die haben sogar eine städtische Wohnungsgesellschaft, die entwickeln als Stadt sogar selbst Gelände in den Havelauen. Das ist gruselig. In einer so kommunistischen Stadt ist es schwer zu leben.
Dann ist der Bürgermeister auch noch Präsident des Städteund Gemeindebundes, der das Kommunalwirtschaftsgesetz genau so haben wollte. Der muss in der DKP sein, mindestens.
Dann zeichnen Sie ein Bild von Brandenburg mit Begrifflichkeiten, die einem zu denken geben sollten. Wenn man Ihrem Bild folgt und nicht rausguckt, dann sieht man ein Land vor sich, in dem die Bürger damit beschäftigt sind, Stalinbüsten zu errichten, Kim-Il-Sung-Gedenkstelen zu bauen, Pioniere harken in Parks, die den Namen Enver Hodschas tragen,
dunkle Gestalten in Ledermänteln schleichen durch die Stadt und drangsalieren die Menschen. Und das Unerhörte ist: Dann sagen Sie ganz locker: Das ist ein liebens- und lebenswertes Land. So ein Land - ich finde es unerhört, dass Sie das noch schön finden.
Und es muss ein robustes Land sein. Sie sagen, wir haben damit nichts zu tun. 22 Jahre SPD-Regierung haben das Ding nicht kaputtgekriegt. Es muss ein hoch robustes Land sein.
Sie brauchen es dringend, um die Füße wieder auf den Boden des Landes zu kriegen, in dem wir alle leben und in dem 90 %, mehr als in anderen Bundesländern, der Brandenburger sagen, sie wollen in keinem anderen Land leben, sie wollen nur in Brandenburg leben. Und das ist auch gut so.
Einer Ihrer Kernsätze war, dass das Denken dieser Regierung nur von heute bis heute reicht. Das mag ja sein, es ist vielleicht nicht genug. Ihr Denken, Frau Dr. Ludwig, das haben Sie heute ganz deutlich gemacht, reicht ausschließlich von heute bis vorgestern und keinen Tag weiter.
Wir haben drei Tage Debatte hinter uns, interessanter, spannender Debatte. Es ging um Zukunft, es ging um die Zukunft unseres Landes nicht nur 2012, sondern auch in den folgenden Jahren. Es ging um Bildung, um Arbeit, um Wirtschaft, um Energie und vieles weitere. Ich habe der Debatte eine Menge Anregungen unterschiedlichster Art entnehmen können, viele Dinge, die man auch in das eigene Gedankengebilde einbeziehen kann. Ich danke ganz ausdrücklich dem Finanzminister und seiner Mannschaft. Ich danke dem Ausschussvorsitzenden Herrn Burkardt und seinen Mitstreitern, den Frauen und Männern in den Fachausschüssen und den Mitarbeitern, weil ich glaube, am Ende ist ein Haushalt für 2012 entstanden, der ein Haushalt mit Maß und Mitte ist, der dieses Land voranbringen wird. Er ist im besten Sinne des Wortes ein solider Haushalt, und er ist ein weiterer Baustein, um das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, nämlich Gemeinsinn und Erneuerung, ein Brandenburg für alle, auch Stück für Stück zu formen. Die Diskussionen waren teilweise heftig, die Proteste draußen auch. Das ist gut so, das gehört zu einer Demokratie, das gehört zu einer Meinungsbildung, und das braucht eine lebhafte Demokratie auch, und zwar dringend.
So ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist immer ein Balanceakt, und in diesen Zeiten schon gar. Er muss Entwicklungsimpulse setzen, Grundlagen für gute Bildung und den vorsorgenden Sozialstaat sichern und ausbauen. Gleichzeitig haben wir uns vorgenommen - ich glaube, das war noch nie so wichtig wie in diesen Jahren, und es ist auch noch nie so klar geworden, dass es wichtig ist -, ab 2014 keinen Euro neue Schulden mehr aufzunehmen aus Respekt und Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen. Wir wollen das, und wir werden das tun, meine Damen und Herren. Wir werden das erreichen.
Helmut Schmidt hat vor wenigen Tagen in einer ringsum hoch beachteten Rede auf dem SPD-Parteitag noch einmal darauf
hingewiesen, dass es aber eben ein Balanceakt ist. Er sagte, ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze gelingt am Ende auch keine Haushaltssanierung. Eine Deflationspolitik alleine - und da hat er an Brüning und Anfang der 30er Jahre erinnert - kann eine Gesellschaft auch ganz schnell in die Irre führen und kaputtmachen.
Es ist also ein schmaler Grat, auf dem wir uns bei diesem und auch bei den nächsten Haushalten bewegen. Es ist eine hochkomplizierte Gleichung. Die Opposition hat das Recht - das ist ihr Recht -, diese Gleichung zu beschreiben. Die Regierung muss sie lösen, wir können sie nicht nur beschreiben. Die Politik wurde letztlich auch erfunden, um Konflikte um knappe Ressourcen, um völlig unterschiedliche Interessen - schon jeder hier im Saal hat ein anderes Interesse und gesellschaftliche Gruppen schon gar - immer wieder auszugleichen und vernünftige Lösungen zu finden.
Nun kann niemand Opposition verpflichten, ernsthaft zu sein. Aber ich hätte mir an manchen Stellen in der Debatte schon etwas weniger Ritual gewünscht. Ich habe vorhin gezählt. Herr Büttner, Sie haben ungefähr 20 Mal in Ihrer Rede gesagt: diese Regierung kann das überhaupt nicht, die kann gar nichts, die macht alles falsch. - Wenn man das so inflationär gebraucht, glaubt es einem am Ende keiner mehr. Irgendwas können wir vielleicht doch. Da war Herr Vogel schon wesentlich differenzierter.
Herr Burkardt, Sie stehen hier am Pult und geben den harten Hund, konsolidieren, dass es kracht, alles ins Sparschwein. Dann kommt ein Redner Ihrer Fraktion nach dem anderen und sagt: Für das Feld mehr Geld, für das Feld mehr Geld!
Eine funktionierende Demokratie braucht schon eine Opposition, die auch mitdenkt. Sie braucht eine, die Ideen entwickelt, auch eine, die uns treibt - ja, das gehört auch dazu -, die uns mit besseren Ideen treibt. Was machen Sie, Herr Burkardt? Sie stellen sich mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden vor diesen Landtag, nehmen eine Kreditkarte in die Hand und zerschneiden sie. Das ist kindischer Mummenschanz und nichts weiter. Das ist keine Idee, und das bringt überhaupt nichts voran.
Und das in einer Zeit, in der die Menschen sich große Sorgen machen um ihr Geld, um den Euro, aber auch um Deutschland, um Europa und auch, ja, um unsere Demokratie. Daran müssen und sollen sich unsere Handlungen messen lassen. Im Süden Europas sind derzeit bis zu 50 % der jungen Menschen arbeitslos. Das ist eine fundamentale Gefährdung der demokratischen Grundlagen auf unserem Kontinent. Und wir wissen: Wo Demokratie in Gefahr ist, ist danach immer auch der Frieden in Gefahr. Ich bin nun eher ein optimistischer Mensch. Aber das ist im Moment so.
Wir lösen das Problem nicht in Brandenburg, das weiß ich, aber wir müssen bei unseren Handlungen im Blick haben, was um uns herum passiert. Helmut Markov hat gerade sehr deut
lich etwas dazu gesagt. Wir haben aus dem, was in den vergangenen Jahren passiert ist, gelernt: Vernünftige Haushaltspolitik und Konsolidierung sind das Unterpfand dafür, dass sich eine Gesellschaft entwickeln kann. Ohnedem wird es nicht gehen. Wir haben aber auch gelernt, meine Damen und Herren, dass nicht ein Zuviel an Sozialstaat, sondern ein schlecht bzw. falsch organisierter Sozialstaat in die Krise führt. Nicht die gut organisierten Sozialstaaten wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande, sondern die Länder mit einem völlig ineffektiven und gering ausgeprägten Sozialstaatswesen sind ins Schleudern und in eine Krise geraten. Das ist der Beweis: Eine gute gesellschaftliche Entwicklung braucht Investitionen in den vorsorgenden Sozialstaat, in die Menschen - von Anfang an. Das tun wir in unserem Land.