Mut und Leidenschaft, liebe Kollegen, gebe ich gern an die CDU-Fraktion und auch an die FDP-Fraktion zurück, weil:
denn die Mehrheiten auf Bundesebene stehen nicht sicher zu dieser vor einem halben Jahr eingeleiteten Energiewende; das wissen Sie ganz genau. Sie können Bundeswirtschaftsminister Rösler gerne fragen, was er eigentlich von dieser Energiewen
de will. Sie wissen auch ganz genau, dass die Gesetze, die vor einem halben Jahr auf Bundesebene verabschiedet worden sind, nachgearbeitet werden. Kollege Röttgen traut sich gar nicht, die Gesetze wieder anzufassen, weil er weiß: Auf Bundesebene ist die Mehrheit für eine Energiewende sehr fraglich. Da können Sie sich engagieren, damit die eingeleitete Energiewende auch wirklich dauerhaft wird und wir eine Chance haben, unsere Energiestrategie hier umzusetzen.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist zuallererst Klimaschutzpolitik; der Wirtschaftsminister ist darauf eingegangen. Denn gerade in Brandenburg ist der Treibhausgasausstoß immer noch zu mehr als 90 % der Umwandlung und der Nutzung verschiedener fossiler Energieträger geschuldet. Das ist unser Ausgangspunkt. Deshalb stellen wir uns gerade hier mit der Energiestrategie dieser Herausforderung.
Ich will noch einen Blick nach Durban werfen, zur UN-Klimakonferenz im Dezember vergangenen Jahres; denn da wurde sehr deutlich, dass die Energiewende, die Deutschland eingeleitet hat, eine sehr große Akzeptanz hat, dass sehr viele genau unsere Erfahrungen aus Brandenburg wissen wollten, wie wir das mit dem Vorrang für erneuerbare Energien machen. Ich finde, wir sind da sehr gut aufgestellt, unseren Anteil zu erbringen, die internationalen Anstrengungen auf eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 Grad zu richten, dass die Lebensbedingungen und Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten bleiben.
Wenn ich nach Durban gucke, kann ich mich erinnern: EU-Kommissar Oettinger hatte just zu diesem Zeitpunkt, als es wirklich darum ging, Klimaschutzbedingungen weltweit zu verabreden, die glorreiche Idee zu sagen, in den nächsten Jahren sollen in Europa mit Unterstützung des EU-Kommissars und der EU-Kommission 40 weitere AKWs gebaut werden. Da kann man nur fragen: Wo sind Ihre Anstrengungen zur Energiewende in Deutschland
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Zusammenhang mit der Energiestrategie hoch ambitionierte Klimaschutzziele gestellt; das ist gar keine Frage. Wir wollen bis 2030 72 % weniger CO2 als 1990 ausstoßen. Da sind - und das geht eindeutig noch einmal an Ihre Adresse - wir viel, viel besser als die Bundesregierung, die bis 2030 nur eine Zielzahleinsparung von 55 % hat. Und da sind wir viel, viel besser als die EU, die sich in Bezug auf die Einsparung nur das Ziel gesetzt hat, 2020 auf 20 % zu gehen.
Mit unserer Energiestrategie wollen wir die eingeleitete Energiewende weiter vorantreiben. Probleme sind benannt, Handlungsfelder sind benannt. Wir brauchen insbesondere Flächen für die Windenergie. Ich nenne hier die Zahl 585 km2, 2 % Landesfläche für Windeignungsgebiete. Es kann sich jeder ausrechnen, welche Schwierigkeiten und Akzeptanzprobleme damit verbunden sind.
Meine Damen und Herren, es ist alles gesagt, ich will nur noch einmal unterstreichen: Die anspruchsvollen Ziele haben wir
uns gestellt, obwohl zusätzliche Emissionen zu erwarten sind, zum Beispiel durch den Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße, durch die Systemintegration - das ist genannt worden -, durch den möglichen Bau von zwei neuen Gaskraftwerken. Dennoch - das will ich hier unterstreichen, denn das ist das A und O für den Klimaschutz im Zusammenhang mit der Energiepolitik in Brandenburg -: Wir richten unser Hauptaugenmerk auf die Verringerung des Energieverbrauchs. Das hat heute noch nicht so richtig eine Rolle gespielt, ist aber ein Hauptaugenmerk, was wir darauf richten müssen, wo wir die entsprechenden Maßnahmen vollziehen können. Wir brauchen die Erhöhung der Energieeffizienz, und wir brauchen selbstverständlich den steigenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, all das wollen wir tun. Wir haben in der Energiestrategie auch eine Revisionsklausel vorgeschlagen, sehr wohl wissend, dass die Rahmenbedingungen im Fluss sind, dass sie sich ändern, dass wir genau das, was wir wollen, überprüfen und festzurren können. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Strom auch in der nächsten Zeit für alle aus der Steckdose kommt und wir die Klimaschutzziele einhalten werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Kurzbemerkungen. Die erste: Frau Ministerin Tack, wenn Sie erzählen, Sie seien besser als die Bundesregierung, dann mag das in Ihrer Fantasie so sein. Mit Realität hat das nichts zu tun. Ein Hinweis: Das Land Brandenburg hat eine durchschnittliche CO2-Emission von 25 Tonnen je Einwohner und Jahr. Die Bundesrepublik liegt insgesamt bei 10 Tonnen je Einwohner.
Selbst bei Nichtexport liegen wir bei 16 t. Wenn Sie sagen, das langfristige Ziel seien 2 t, dann sind Sie mit 25 Millionen t immer noch bei 10 t pro Einwohner und Jahr.
(Zuruf der Abgeordneten Hackenschmidt [SPD] - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Die Insel Rügen ist noch besser, stellen Sie sich mal vor! Das ist ja unglaublich!)
Zweite Bemerkung zu Herrn Minister Christoffers. Herr Minister Christoffers, Sie haben Recht, Systemintegration und Netzausbau, das ist die Achillesferse unseres Landes. Ich will erinnern, dass wir etwa 600 km neue Leitungen im 380-KV-Bereich brauchen, 1 500 im 110-KV-Bereich, nach Studie der BTU etwa 2 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Aufgrund der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sogar mit einem
einen dynamisierten Ausbau der erneuerbaren Energien vorzunehmen. Das passt letztlich nicht zusammen.
(Jürgens [DIE LINKE]: Sie beziehen sich auf die Rede von Frau Tack! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das ist doch keine Kurzintervention!)
Wie ehrlich ist es denn, Herr Minister, dass Sie auf örtlichen Veranstaltungen zum Thema Braunkohle von einer zweijährigen Revisionsklausel sprechen? Das hat doch nichts mit Ehrlichkeit zu tun.
Sie sprechen davon, dass Braunkohle eine Brückentechnologie sei. Wer bis 2040/50 Braunkohle nutzen möchte, der kann nicht ernsthaft vor die Menschen treten und sagen, das sei eine Brückentechnologie. Das ist eher Wählerbetrug.
Frau Ministerin Tack, haben Sie das Bedürfnis zu reagieren? Herr Minister Christoffers, haben Sie das Bedürfnis zu reagieren? - Herr Domres, der auch angesprochen wurde, hat jetzt ohnehin für zwei Minuten das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bretz, ich muss gestehen, Sie haben mir heute Angst gemacht, und zwar insofern, als Sie heute zum ersten Mal deutlich gesagt haben, dass die CDU einen Kompass bzw. ein Koordinatensystem brauche. Herr Bretz, man merkt, dass Sie das brauchen. Ich kann Ihnen da nicht widersprechen.
Sie haben die Stilfrage angesprochen. Herr Christoffers hat eindeutig erklärt, warum heute noch keine Regierungserklärung erfolgt. Ich habe es Ihnen ebenfalls erklärt. Vielleicht fordern Sie ja in Zukunft sogar bei einer Kleinen Anfrage eine Regierungserklärung. Wir wollen ein ehrliches Beteiligungsverfahren; das findet statt. Dann gibt es einen Kabinettsbeschluss und eine Regierungserklärung. Wir haben uns doch
im Wirtschaftsausschuss darauf verständigt, am 8. Februar die Anhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen, und danach wollen wir Experten zur Umsetzung der Strategie anhören. Ich glaube, wir brauchen dazu alle politischen Parteien. Von daher hören Sie auf zu erzählen, es sei eine Frage des Stils, dass es heute keine Regierungserklärung gibt.
Ich habe mich an die Diskussion um die Energiestrategie 2020 erinnert. Der damalige Minister Junghanns hatte Eckpunkte vorgelegt, diese sind diskutiert worden. Wir als damalige Opposition haben konstruktive Vorschläge gemacht. Ich habe von Ihnen nicht einen Vorschlag vernommen, was am Entwurf der Strategie geändert werden soll. Nicht einen Vorschlag!
Hinsichtlich Ihres Kernvorwurfs, es gebe keine Balance zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen, muss ich Sie einmal fragen: Wie definieren Sie denn Gemeinwohl? Meine Vorstellung von Gemeinwohl ist, dass man eine versorgungssichere, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung gewährleistet. Ich glaube, diesem Anspruch wird der Entwurf der Energiestrategie gerecht. Sie sagten, die Kernaussage der märkischen CDU sei, dass sie keinen ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energie wolle. Den wollen wir auch nicht. Aber ich habe Angst, weil Sie die seinerzeit eigens gesteckten Ziele der Energiestrategie 2020, zum Beispiel der Ausbau der Windkraft, infrage stellen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Betreiben Sie keine Maschinenstürmerei.
Herr Kollege Beyer, Ihre Vorlesung zum Thema Strategie war sehr interessant. Ich hatte den Eindruck, Sie hatten den Sprechzettel aus der letzten Bundesvorstandssitzung dabei.