Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich über die CDU schon ein bisschen wundern, denn: Als es um die Standortfrage ging, waren es zwei CDUPolitiker - Herr Diepgen und Herr Wissmann -, die entscheidend dafür gesorgt haben, dass es diesen Standort Schönefeld gibt. Daran sollten Sie sich einmal erinnern!
Sie sollten sich auch daran erinnern, dass Sie Regierungsverantwortung im Land Brandenburg getragen haben. Ulrich Junghanns - zu ihm habe ich ein gutes Verhältnis - hat sich immer als Flughafenminister dargestellt und diesen Standort vorangebracht.
Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen der Landesregierung jetzt die Aufgabe, dieses Projekt fertigzustellen. Ich halte es für gut und richtig. Es ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt für Berlin und Brandenburg. Es bleibt ein Zukunftsprojekt für die Menschen in Berlin und Brandenburg.
Das Start- und Landebahnsystem des Flughafens ist auf 371 000 Flugbewegungen ausgelegt. Damit sind weitere deutliche Steigerungen möglich. Es gibt kein Kapazitätsproblem am BER.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist vollständig abzulehnen. Die CDU sollte sich langsam wundern, wie isoliert sie hier im Landtag bei wichtigen Themen ist, die das gesamte Land Brandenburg angehen.
Die Berliner Flughäfen hatten im Jahre 2011 eine Passagierzahl von 24 Millionen. Der planfestgestellte Flughafen kann mehr als 40 Millionen Passagiere aufnehmen. Das System und die technischen Möglichkeiten sind noch nicht ausgereizt.
Der BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt und ein großer Kraftakt - ein großer Kraftakt, und deshalb wird es keinen zweiten Flughafen BER geben. Herr Vogel, Sie haben völlig Recht: Schon die jetzt vorgesehene Verkehrsanbindung - die übrigens vorbildlich ist - auf Straße und Schiene zu schaffen ist ein Riesenkraftakt und für die Länder Berlin und Brandenburg nicht noch einmal vorstellbar.
Die Region Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen internationalen Flughafen. Wir brauchen aber auch - ich bin Verkehrsminister - eine leistungsfähige Infrastruktur von Schiene und Straße. Selbstverständlich habe ich ein großes Interesse daran - es gab heute schon eine Anfrage bezüglich einer internationalen Verbindung nach Danzig -, dass die Schienenfernverbindungen gestärkt werden und die Schiene für innerdeutsche Verbindungen genutzt wird. Das ist gut so. Wir brauchen einen starken Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland.
Was die Schieneninfrastruktur angeht, so bin ich sogar international aktiv. Es wird viel Ärger geben, das deutet sich in den Wahlkreisen schon an. Die Schienenstrecke Berlin-Dresden wird ausgebaut. Nach Prag kommt man dann auch mit der Bahn, da muss man nicht fliegen. Das Projekt wird für Ärger sorgen, die Schiene aber weiterhin stärken. Insofern habe ich damit kein Problem. Es wird in Schönefeld Wachstumsraten geben, aber sie werden nicht ins Unermessliche steigen. Das muss auch nicht sein. Wir brauchen drei starke Verkehrsträger. Wir brauchen die Schiene, die Luftfahrt und selbstverständlich auch die Straße.
Zur Studie „Anforderungen der Verkehrsentwicklung der Allgemeinen Luftfahrt in Berlin-Brandenburg“: Herr Genilke hat es bereits angesprochen - auch hier gibt es ausreichend Kapazitäten. Man muss sich als Geschäftsflieger nicht nur auf die Zeit von 8 bis 10 Uhr orientieren. Ich werde dafür sorgen, dass selbstverständlich auch Standorte wie Schönhagen und Strausberg weiterhin im Potenzial bleiben. Diese werden von den regional Verantwortlichen entwickelt.
Zu Sperenberg: Im vorherigen Tagesordnungspunkt führten wir eine Diskussion zur Flächenverfügbarkeit. Wir können es uns nicht leisten, den Standort Sperenberg einfach liegen zu lassen. Er ist potenzieller Standort für Wind und Solar und wird dementsprechend auch genutzt.
Die Landesregierung nimmt den Landtag und die Beschlüsse des Landtages ernst. Den Beschluss gegen eine dritte Startund Landebahn halte ich für richtig. Das ist auch weiterhin mein Auftrag in der Landesregierung. - Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 5/4760 vorliegt. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen und mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und damit auch die heutige Landtagssitzung und erinnere Sie daran: Wir haben uns mit dem NABU und dem BUND zu einem Parlamentarischen Abend verabredet und orientieren jetzt auf 17 Uhr für den Beginn.