Noch ein weiterer Satz: Angesichts immer knapper werdender Mittel sollte insgesamt ein stärkerer Fokus auf Forschung und Entwicklung gelegt werden. Sie sprachen es an. Das ist richtig, wir haben es so nicht benannt, wir haben diesen Fakt aber als wichtigen Grund benannt, dass wir gerade auch deswegen eine weitere Förderung in Brandenburg brauchen, und es ist richtig, dass dazu auch das eigenständige Wissenschaftsprogramm der EU genutzt wird und hier eine Verzahnung erfolgt.
Zum Abschluss: Die Begründung haben Sie völlig bei uns abgeschrieben. Deshalb, denke ich, können Sie unserer Entschließung durchaus zustimmen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. - Wir stimmen zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/4909, ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/4959 ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Verantwortungsvolle Vorsorge für Beamtenpensionen: Sicherheit der Anlagen muss oberste Priorität haben
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/4963 vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen haben wir einen Bericht bekommen, in dem aufgelistet ist, wo das Geld für den Versorgungsfonds für unsere Beamten angelegt ist, wie es notiert ist und welche Rendite es ausweist.
Dies gibt uns Anlass, eine Prioritätenentscheidung des Landtages herbeizuführen, bei der wir klarstellen wollen, worauf hierbei insbesondere zu achten ist. Ein Blick in diesen Bericht zeigt, dass dazu aller Anlass besteht, und ein Blick in den Antrag der Regierungsfraktionen bestätigt dies am Ende gleichermaßen. Was wollen wir? Sicherheit an erster Stelle, Transparenz im Anlageverhalten und Effektivität, das heißt, wirtschaftlichen Umgang mit den Landesfinanzen.
Was selbstverständlich klingt, ist in der Wirklichkeit unseres Finanzministeriums bei Weitem nicht selbstverständlich. Dies zeigt ein Blick in die Liste der für den Versorgungsfonds getätigten Anlagen, Wertpapiere und Schuldscheindarlehen. Wir finden B-geratete Papiere aus Irland, Portugal, Zypern und von den Cayman Islands; auf Letztere komme ich noch zurück.
Dabei müssen wir uns nicht unbedingt an den Noten der Ratingagenturen orientieren. Die Zinsen und die von ihnen im Wesentlichen getragenen Renditen sind aussagekräftig genug, schließlich gilt die Formel: Je höher die Rendite, umso höher das Risiko. So bieten zwei irische Pfandbriefe mit immerhin über 8 % die höchste Effektivverzinsung. An der einen oder anderen Stelle der Liste findet man dann den Vermerk „Staatsgarantie“, „Garantie“ - ich sage einmal - „P“, um die Vertraulichkeit zu wahren und den Namen des Staates nicht zu nennen, und „Gewährträgerhaftung“.
Nun wünschen wir Irland, Portugal und den Ländern, die es sonst noch nötig haben, alles Gute und viel Erfolg bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Aber das Beispiel Griechenland zeigt, dass dabei mitunter auch die Anleger und Landesbanken ihren Beitrag leisten müssen. Herr Minister, soll etwa auch Brandenburg für die Schuldenstaaten ins Obligo gehen?
Noch einen Hinweis zum Thema Gewährträgerhaftung: Wir finden diesen Hinweis in einem Papier, das aus Curaçao stammt.
Aber vielleicht haben Sie sich auch mit der Frage der Gewährträgerhaftung befasst. Diese ist für unsere Landesbanken und Sparkassen ausgelaufen. Es gibt eine Übergangsregelung. Diese erfasst die Landesbanken und ihre öffentlich-rechtlichen Tochtergesellschaften. Nun werden Sie vielleicht in der Lage sein, wenn Sie nachher ans Mikrofon gehen, uns zu erklären, wieso eine Aktiengesellschaft nach niederländischem Recht, in Curaçao angesiedelt, eine öffentlich-rechtliche Tochtergesellschaft einer Landesbank ist. Dann wären wir sehr beruhigt, dass zumindest das Risiko von uns genommen ist. Zu dem anderen komme ich noch. Oder läuft das Ganze nach dem Motto „No risk no fun“?
Nur hält sich der Spaß in Grenzen, wenn man begründen muss, warum das Geld brandenburgischer und anderer Steuerzahler Stichwort Länderfinanzausgleich - in Steueroasen wie den Cayman Islands oder Curaçao angelegt ist. Warum predigt man den einen, dass es gut für das Land sei, wenn man inflations- und progressionsbedingt immer mehr Steuern zahlen muss und folglich weniger verdient, während man sich selbst in der Karibik in der Gesellschaft teilweise obskurer Steuerflüchtlinge gut aufgehoben fühlt, oder wenn man in Deutschland massive Steuererhöhungen fordert, aber in der Fremde Landesgeld zu null Prozent Steuern arbeiten lässt?
Wasser predigen und Wein schlürfen; Steuervermeidungsstrategien geißeln, aber sich selbst ihrer befleißigen. Was lesen wir im Programm der Partei DIE LINKE zu diesem Thema - Herr Görke wird es sicher nachgelesen haben - auf Seite 39, Spalte 2, Zeile 21:
(Beifall CDU und GRÜNE/B90 - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Da haben Sie viel Curaçao getrunken, als Sie das geschrieben haben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte noch einer gedacht, dass uns der Versorgungsfonds für Beamte heute Abend
und für die Vorlage dieses Antrags. Ich finde, im Kern haben Sie ein wesentliches und wichtiges Anliegen angesprochen. Wir haben das mit unserem Entschließungsantrag aufgenommen. Ich denke, wir alle wollen nicht, dass zukünftige Finanzminister erst einmal Börsenfernsehen und „Auslandsjournal“ schauen müssen, um zu wissen, ob sie noch die Beamtenpension bezahlen können oder nicht.
Insofern muss es uns interessieren, wie wir die Vorsorgeleistungen, die dieser Staat für seine Beamten erbringt, so einsetzen, dass die in den beiden vorliegenden Anträgen beschriebenen Ziele erreicht werden.
Bei Ihrem Antrag, Herr Burkardt, habe ich ein Problem. Mir gefällt die Begründung zu Punkt 1 deutlich besser als der eigentliche Antragstext. Sie beschreiben darin sehr schön, wie es zur Gründung des Fonds kam und warum er eine gewisse Rendite erzielen muss, um überhaupt sinnvoll zu sein: um in Zukunft den Haushalt zu entlasten und die Pensionen zu sichern. Dann schreiben Sie den sehr richtigen Satz:
„Dies unterstreicht die besondere Notwendigkeit einer konservativen, auf Sicherheit und Werteerhalt ausgerichteten Anlagestrategie des Landes.“
Ich denke, das kann und muss richtig sein; auch in Zeiten der Finanzkrise muss man das nicht lange erklären. In Ihrem Antrag schreiben Sie dann leider vollkommen schwubbeligdiffus, dass man das so gewichten soll, dass die Sicherheit durch die am Markt erzielbaren Renditen nicht beeinträchtigt wird. Das will uns wahrscheinlich sagen, wir sollten nicht so viele Wetten und unsichere Geschäfte mit dem Blick auf - bzw. eine Gier nach - 8 % oder 12 % Rendite abschließen. Sie beschreiben das leider nicht, sie geben auch keinen konkreten Hinweis, wie das gemacht werden sollte. Ich habe auch im Vorfeld überlegt, wo es denn eine hundertprozentig sichere Anlage gibt. Mir ist nicht wirklich eine eingefallen.
Goldanlagen sind immer abhängig von der Entwicklung des Goldpreises. Über Aktien, die nach oben und unten gehen, muss man nichts sagen. Auch vermeintlich sichere Staatsanleihen können sich irgendwann als Überraschungsei herausstellen. So haben wir immer und bei allen Anlageformen ein Restrisiko.
Wir haben versucht, es dem Finanzministerium ein wenig leichter zu machen, die eigentlich sinnvolle Grundphilosophie der konservativen Anlagestrategie zu deuten, indem wir gesagt haben, die Mindestverzinsung, die wir in der Anlagerichtlinie vorgesehen haben, solle an das jetzige, niedrige Zinsniveau angepasst werden. Wir lassen also ein wenig Erwartungsdruck ab
von denen, die unser Geld anlegen, und hoffen, dass sie dann auch in der Lage sind, wirklich sichere Anlagen zu wählen.
Den zweiten Punkt finde ich sehr interessant. Es ist ja eine normative Festlegung darüber, wo bzw. in welche Anlageform wir unser Geld investieren. Das ist eine sehr wichtige finanz- und auch gemeinpolitische Diskussion. Diese weltweiten Pensionsfonds haben eine riesige Steuerungsmacht: Sie können Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, indem Sie Grundnahrungsmittel aufkaufen. Das geht zum Beispiel zulasten derjenigen, die in der Dritten Welt darauf angewiesen sind, dass die Brotpreise und Ähnliches nicht steigen. Sie können aber auch in anderen Bereichen ethische Probleme haben, sei es mit Anlagen in der Rüstungsindustrie. Ich denke, die Kollegen von den Grünen werden auch Vorstellungen haben, wie man ökologisch nachhaltige Anlagestrategien entwickelt.