Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Auch von mir ein Dankeschön an den Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses, den AHF, Herrn Burkardt, an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Herrn Ziel, an den Landesrechnungshof, an das Sekretariat und auch an die Abgeordneten für die spannenden Debatten untereinander.
Zweitens: Selbstverständlich wird das Finanzministerium alle ihm aufgegebenen Berichte termingerecht und in entsprechender Qualität liefern, und wir werden im Haushaltsgesetz 2013/ 2014 auch eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Umfangs der Derivatgeschäfte, sofern sie Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen vergleichbar sind, vornehmen. Damit wird ein Strich unter diese Angelegenheit gezogen.
Erstens: Die GMAs sind die Deckungslücken für zukünftige Jahre, und sie werden jedes Jahr aufgelöst, indem die Landesregierung einen Haushaltsentwurf in den Landtag einbringt. Mit Einbringung des Haushaltsentwurfs sind die GMAs, die globalen Minderausgaben, nicht mehr existent. Dass dann in den Einzelplänen der Ministerien im Verhältnis zum Gesamthaushalt gering ausfallende GMAs von 0,0...irgendetwas % möglicherweise bestehen bleiben, das ist so, und das war im Übrigen auch unter allen Vorgängerregierungen so. Es ist in allen Bundesländern so, dass bestimmte Dinge im Vollzug erfolgen.
Zweitens: Die Steuerdeckungsquote hat unter Rot-Rot sehr wohl hervorragend zugenommen. Wir liegen jetzt bei 55 %.
Drittens: Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir für 2010 vom Parlament die Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 650 Millionen Euro erhalten haben. In Anspruch genommen haben wir nicht einmal 350 Millionen Euro - und das nach der Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir hätten 2011 - um auch das noch einmal zu sagen - 440 Millionen Euro aufnehmen und 30 Millionen Euro den Rücklagen entnehmen dürfen. Wenn man das zusammenzählt und einkalkuliert, dass wir am Jahresende einen Überschuss von 165 Millionen Euro erzielt hatten, kommen wir auf ungefähr 635 Millionen Euro. Die Steuermehreinnahmen des Bundes, aufgeteilt auf Brandenburg, hatten bei weitem nicht die Größe.
Dass wir zu den vier besten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gehören, haben wir geschafft, indem wir einerseits Ausgabebeschränkungen und andererseits Einnahmeerhöhungen vorgenommen haben. 2011 - auch die Zahl habe ich sehr wohl ungefähr im Kopf - wurden die Ausgaben um 253 Millionen Euro minimiert und die Einnahmen um etwa 140 Millionen Euro gesteigert. Das ist Ausdruck der Leistung dieses Landes insgesamt: der Planung, der Durchsetzung, der Umsetzung und der Unterstützung dieser Politik. Wir haben - das ist wahr, da haben Sie vollkommen Recht -, obwohl das in den Medien immer anders widergespiegelt worden ist, in jedem Jahr die Ausgaben für Bildung erhöht. Wir haben 2011 70 Mil
lionen Euro und 2012 50 Millionen Euro mehr in die Bildung gesteckt; auch im Entwurf für den Haushalt 2012/13 werden wir höhere Investitionen in die Bildung vorsehen. Die Ausgaben im Bildungsbereich sind immer gestiegen. Auch im Forschungsbereich haben wir nicht gekürzt, sondern aufgestockt.
Es stimmt: Wenn Sie kein Geld drucken wollen - was wir nicht tun -, wenn Sie die Kreditaufnahme minimieren und politische Schwerpunkte setzen wollen - wie wir es getan haben -, müssen Sie an bestimmten Stellen Einsparungen vornehmen. Sie haben Recht: Das ist im Investitionsbereich erfolgt. Ich wiederhole einige Zahlen: Ja, die Investitionsquote ist gesunken, und wir werden sie noch weiter absenken, denn wir liegen weit, weit, weit über den Investitionsquoten der Altbundesländer. Die Investitionsquote Bayerns liegt bei unter 10 %. Wenn Sie mir natürlich begreiflich machen wollen, dass das Land Bayern in einer verheerenden Situation ist, dass dort keine Infrastruktur mehr funktioniert und alles zusammenbricht, dann würde ich es als ehrlich empfinden, wenngleich meine Sicht der Dinge eine andere ist. Wir werden die Investitionsquote minimieren, weil wir in diesem Land eine enorme Aufbauleistung geschafft haben und schon eine gute Infrastruktur vorhanden ist. Diese müssen wir sanieren und instandsetzen. Das müssen wir gewährleisten, und das tun wir. Demzufolge, glaube ich, ist eine solche Herangehensweise an Haushaltspolitik absolut gut.
Letzte Bemerkung: Schuldenbremse. Ich bin Herrn Ness für seinen Beitrag ausgesprochen dankbar; ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben gesagt: In Brandenburg werden ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Es gehört zur politischen Fairness, sich einmal anzuschauen, in welchem Maß die Zinsausgaben gesunken sind. Sie lagen bei gleichem Gesamtvolumen einmal bei 800 Millionen Euro. Diese Größenordnung erreichen sie schon lange nicht mehr, weil das Finanzministerium eine unheimlich kluge Umschuldungspolitik vornimmt. Das Finanzministerium betreibt bezüglich des Einsatzes der zur Verfügung stehenden Mittel eine hervorragende Politik. Insofern - auch das haben wir schon mehrmals debattiert - ist das Problem - es war politischer Wille und ich hielt es auch für richtig, einen Versorgungsfonds anzulegen -: Entweder man riskiert viel und erzielt eine höhere Rendite, oder man riskiert weniger, dann ist die Rendite entsprechend geringer. Das Land Brandenburg hat entschieden: Eine geringere Rendite ist uns mehr wert, als ein hohes Risiko einzugehen. - Danke.
Lieber Herr Finanzminister, wenn Sie zwei Sätze vorher geendet hätten, wäre Ihnen die Kurzintervention erspart geblieben.
Ich würde sagen: Dass Sie umgeschuldet haben, gehört zum Handwerkszeug des ordentlichen Kaufmanns. Wir erwarten von jedem Finanzchef eines Unternehmens, dass er günstige Marktsituationen nutzt, wenn es langlaufende Verbindlichkeiten hat, um Kredite, die vielleicht mit 4 % verzinst sind, jetzt
auf 1,5 %, auf 2 %, vielleicht auf 2,5 %herunterzubringen - das macht bei 19 Milliarden eine ganze Menge aus. Deswegen hat das Land Brandenburg in den letzten Jahren deutlich weniger Zinsen zahlen müssen als in den Jahren zuvor - bei einem geringeren Schuldenstand.
Wenn Sie das hier anführen: Erklären Sie bitte das Verdienst, das Sie haben, indem Sie eine Aufgabe wahrgenommen haben, wie sie sich für jeden mittelständischen Unternehmer, für jeden Hausbesitzer, der sein Haus zu finanzieren hat, stellt. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn Sie hier schon über Jahre hinweg predigen, dass für die Einnahmesituation bedauerlicherweise nicht das Land zuständig sei, in Sonderheit für die Steuersituation - es ist ein Haushaltsüberschuss, den wir Ihnen prognostiziert haben, erzielt worden; deswegen haben wir ja gesagt, für 2011 braucht keine Netto-Neuverschuldung mehr eingestellt zu werden, da geht es mit Netto-Neuverschuldung null -, dann gehört es zur intellektuellen Redlichkeit zu sagen, dass der Bund, den Sie hier immer wieder anführen - wenn die Sonne im Westen untergeht, ist der Bund schuld, und wenn sie im Osten aufgeht und die Steuern steigen, dann war es die brandenburgische Landesregierung -, die Wirtschaftskrise hervorragend gemeistert hat. Die haben hervorragend Steuermehreinnahmen erzielt, ohne den Spitzensteuersatz anzuheben, lieber Herr Dr. Markov, und haben damit natürlich auch das Land Brandenburg in eine Situation versetzt, dass es ein gutes Haushaltsergebnis erzielen konnte.
Auf einen Punkt von Kollegen Bommert sind Sie gar nicht eingegangen: auf den Hinweis auf die Derivatgeschäfte.
- Das ist noch nicht geklärt, da hat er schön darüber hinweggeschwiegen! Die Aussage des Sprechers dieses Hauses beinhaltet: Jawohl, vornehmlich setzen wir die Derivate ein, um Zinsrisiken zu minimieren, um Zinssteigerungsrisiken zu begrenzen. Und vornehmlich heißt: Im Übrigen setzen wir sie zur Zinsoptimierung ein, das heißt, zu Wetten gegen die Zukunft. Das, Herr Dr. Markov, findet unsere deutliche Kritik, das werden wir auf Dauer nicht hinnehmen, und wir werden darauf achten, dass dem in dem Haushaltsgesetz, das uns vorliegt, ein deutlicher Riegel vorgeschoben wird. Dieses Land ist keine Zockerbude!
Was mich erstaunt: Ich habe mit meinem zweiten Satz klar und deutlich gesagt, dass wir eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Umfangs der Derivatgeschäfte - soweit sie Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen vergleichbar sind vornehmen werden. Das habe ich gesagt, das war eine ganz klare Aussage!
Zweitens: Das Land Brandenburg - auch das habe ich gesagt hat selbstständig Einnahmeverbesserungen erreicht. Ich kann mich noch erinnern: Als wir die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht haben - schade, dass ich mir das jetzt nicht mitgenommen habe -, war Ihre Aussage: Untergang des christlichen Abendlandes, dieses Brandenburg wird am Stock gehen,
es werden keine Investitionen mehr stattfinden, es wird nichts mehr verkauft! - Wir hatten, weil wir vorsichtige Kaufleute sind - das sage ich immer selber, da bin ich konservativ -, mit 35 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet. Wir hatten zum Schluss fast 80 Millionen an Mehreinnahmen! Es war kein Untergang, wir haben mit unseren Möglichkeiten unsere Einnahmen hervorragend erhöht! Das gehört auch zur intellektuellen Redlichkeit - wenn Sie den Intellektualismus so hervorheben.
Und als Drittes möchte ich auch noch einmal klar sagen: Ich habe Frau Vogdt geantwortet, weil Frau Vogdt gesagt hat, unsere Schulden würden steigen. Ich habe ihr bewiesen, dass unsere Schulden nicht gestiegen sind, sondern sich in den vergangenen Jahren minimiert haben. Falls Sie es noch einmal hören wollen - ich habe es hundertmal gesagt -: Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung war hervorragend, es hat geholfen, es hat für Investitionen gesorgt, es hat den Kleinunternehmern und dem Mittelstand geholfen. Ich habe mehrmals gesagt, dass ich dieser Bundesregierung dafür ausgesprochen dankbar bin. Das erste Konjunkturpaket - die Verschrottungsprämie - war das Verrückteste, was man je hat beschließen können.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des AHK in der Drucksache 5/4972 vor: Rechnung des Landtagspräsidenten. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4973, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4974, Rechnung des Landesrechnungshofes. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Drucksache 5/4975, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis, Jahresbericht Landesrechnungshof. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die beiden Punkte getrennt abzustimmen. Also stimmen wir zuerst über die Nummer 1 in der Drucksache 5/4975 ab. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war der Punkt, dem alle noch zustimmen konnten, nämlich die Festlegung des Ausschusses über Maßnahmen, Termine, Fristen usw.
Sie haben die Unterlagen vor sich liegen. Das ist der Teil der Beschlussempfehlung, der bisher bei allen zustimmungsfähig war.
Ich erläutere es noch einmal: Diese Beschlussempfehlung enthält zwei Punkte, der zweite Punkt ist die Entlastung der Landesregierung und der erste Punkt sind Festlegungen, Termine und Verfahrensweisen, die der Ausschuss festgelegt hat. Deshalb stimmen wir jetzt als Erstes über den Punkt 1 ab, die Festlegungen, die dort festgeschrieben worden sind. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist die Empfehlung mehrheitlich angenommen.
Der zweite Punkt beinhaltet die Entlastung der Landesregierung. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? - Und wer enthält sich? - Bei einer merklichen Anzahl von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist dem gefolgt worden. Es ging übrigens ganz klar - fürs Protokoll - um Entlastung, nicht Entlassung.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: