Ich bin in politischer Verantwortung und man muss nicht immer überall mit populären Maßnahmen auffallen.
Ich will Folgendes - Dr. Luthardt hat es genannt - zum Tempo80-Erlass in Alleen sagen: 1997 ging es von 336 Toten runter auf 243. Von 97 zu 98 - auch damals gab es viele Diskussionen zu diesem Tempo-80-Erlass; Herr Ziel, damals Innenminister, kann das sicherlich bestätigen.
Wir müssen uns weiterhin auf die Straßen außerorts konzentrieren - das sind Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen -, weil Fahrfehler - Herr Jungclaus, da haben Sie Recht, es muss nicht Rasen sein - niemals ausgeschlossen werden können, weil Menschen niemals fehlerlos sind und Unfallfolgen an Landstraßen am dramatischsten sind.
Ich will etwas zur Statistik von 2008 bis 2010 sagen: Bei den Baumunfällen hatten wir bei Tempo 70 14 Tote, bei Tempo 80 52 Tote, bei Tempo 100 82 Tote. Das heißt nicht, dass wir flächendeckend Tempo 70 brauchen. Wir brauchen Einzelfallentscheidungen und wir brauchen den Sachverstand vor Ort. Was ich zurückweise, ist die Bezeichnung „Bürokratiemonster“. Selbstverständlich müssen sich die Landkreise und die Unfallkommission damit beschäftigen. Aber es geht immerhin um Menschenleben. Daher lohnt es, sich damit zu beschäftigen.
Tempobegrenzungen sind immer die zweitbeste Lösung. Deshalb wird es auch verstärkt Schutzeinrichtungen, bauliche Maßnahmen geben und wir werden uns auch dem Thema der Einzelbäume stellen müssen. Ich bin bereit, für kommunale Straßen Schutzeinrichtungen zu fördern. Bis jetzt hat kein Landkreis einen Antrag gestellt. Ich fordere dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen.
Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Unfallbilanz in Brandenburg weiter verbessert. Für die Menschen in Brandenburg ist das lebenswichtig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Da Herr Abgeordneter Genilke angekündigt hat, nicht mehr zu sprechen, sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt in der Drucksache 5/5413 der Antrag der CDU-Fraktion unter dem Titel „Kein flächendeckendes Tempo-70-Limit auf Alleen“ vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist dieser Antrag deutlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17, aber noch nicht ganz die heutige Sitzung. Bevor Sie zum Parlamentarischen Abend losstürmen, habe ich Sie im Auftrag des Präsidenten mit einer Hausaufgabe zu versehen: Sie möchten sich bitte bis morgen in den Fraktionen entscheiden, ob Sie das Angebot, auch morgen die Mittagspause einzusparen, annehmen möchten.