Insofern war es kein Wunschtermin - vielleicht noch politisch motiviert - irgendeines Aufsichtsratsmitglieds, sondern ist der Termin, der aus dem geballten Sachverstand heraus - Sie können die Liste der Anwesenden und Vortragenden einsehen destilliert wurde.
Unterdessen hat der neue Geschäftsführer Bau, Herr Amann, am 1. August seine Tätigkeit aufgenommen. Er macht sich derzeit ein umfassendes Bild darüber, ob der 17. März als Termin tatsächlich erreichbar ist. Wie Sie wissen, braucht er für eine verlässliche Einschätzung noch etwas Zeit. Diese hat er sich ausbedungen, und der Aufsichtsrat hat sie ihm gewährt. Ich glaube, das ist auch sinnvoll und gut so.
Schließlich wissen wir, was die Alternative wäre. Es ist bekannt, was in Paris bzw. in London geschehen ist. In Paris hat man unter Zeitdruck einen neuen Terminal eröffnet, der kurz nach der Eröffnung in sich zusammengebrochen ist, und in London Heathrow brachen nach der Eröffnung chaotische Verhältnisse bei der Gepäckverteilung aus. Insofern nochmals:
Zu den Fragen hinsichtlich der Kosten zunächst Folgendes: Die Anteilseigner werden eine Zahlungsunfähigkeit des Flughafens nicht zulassen. Wir haben am vergangenen Donnerstag verschiedene Varianten zur Deckung der entstehenden Mehrkosten diskutiert. Es handelt sich hierbei um einen Mix aus Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen. Berlin, Brandenburg und der Bund ziehen diesbezüglich an einem Strang. Wie Berlin und der Bund sind auch wir bereit, uns an der nötigen Gesamtsumme - entsprechend unserem Anteil an der Gesellschaft - zu beteiligen. Wir haben dazu im Doppelhaushalt 2013/2014 bereits Vorsorge getroffen. Nach heutigem Kenntnisstand ist diese Vorsorge ausreichend.
Richtig ist, dass für die Mittelzuweisung erst die Zustimmung der Europäischen Kommission notwendig ist. Die Vorgespräche lassen uns jedoch deutlich hoffen, dass wir hier zu einer positiven Entscheidung kommen werden.
Meine Damen und Herren, es ist gar keine Frage: Die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Monate rund um den Flughafen sind alles andere als erfreulich gewesen. Die Verzögerungen und auch die Kostensteigerungen sind hochgradig ärgerlich. Sie können mir abnehmen: Niemanden wurmt das alles so sehr wie mich.
Es ist wahr, der Aufsichtsrat wäre rückblickend gut beraten gewesen, noch misstrauischer zu sein. Das habe ich in diesem Hause vor einigen Wochen bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir waren zwar durchaus misstrauisch, aber im Nachhinein ist man klüger und weiß, wo man sonst noch hätte ansetzen können. Das alles ist ohne Zweifel richtig.
Dennoch sollten wir aus Verantwortung für unser Land vor allem die langfristigen Entwicklungsperspektiven im Blick behalten, die sich für ganz Brandenburg mit dem Flughafen „Willy Brandt“ verbinden. Für unser Land wirklich grundlegend und wesentlich ist die Tatsache, dass der Flughafen Willy Brandt selbstverständlich fertiggestellt wird - ob nun am 17. März oder vielleicht auch einige Monate später. Wenn der Flughafen dann erst einmal eröffnet ist, besitzt unsere gesamte Region einen der modernsten und leistungsfähigsten Airports in Europa. Vor allem das zählt doch.
kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Thema wurde mit den Behindertenbeiräten Berlins und Brandenburgs ausführlich besprochen. Es ist ein Verfahren, das an anderen Stellen genauso angewandt wird und Stand der Technik ist. Dies erwähne ich an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber.
Zahllose Studien, dicke Bücher, gesunder Menschenverstand und vor allem der Blick auf die Wirklichkeit zeigen uns: Flughäfen sind heute - und zwar rund um den Globus - ganz ent
scheidende Treiber wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Flughafenregionen sind Regionen des Wirtschaftsund Bevölkerungswachstums. Rund um große Flughäfen siedeln sich überall auf der Welt wachsende Cluster von Gewerbeparks, Logistikzentren, Dienstleistungsbranchen und Unternehmen der Informationstechnologie an. Hinzu kommen Hotels, Einzelhandels-, Tagungs- und Messezentren.
Meine Damen und Herren, das alles schafft Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Aufschwung und auch Steuereinnahmen für die öffentlichen Hände. Es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass ausgerechnet in der Region rund um die dynamische und international höchst attraktive deutsche Hauptstadt eine solche Entwicklung nicht stattfinden sollte. Das haben die Experten von Prognos - übrigens nicht im Auftrag der Landesregierung, sondern im Auftrag des Wirtschaftsforums, eines freien, unabhängigen Forums; man muss ja fast alles richtigstellen, was Sie gesagt haben - erst vor wenigen Tagen ausdrücklich bestätigt. Darum hat der Berliner IHK-Chef Eric Schweitzer soeben noch einmal erklärt:
Deswegen bin ich mir sehr sicher: In langfristiger Perspektive betrachtet wird sich unser neuer Flughafen als zentraler Entwicklungsmotor für die gesamte Region erweisen.
Es ist ja nicht bloß ferne Zukunftsmusik; die positiven Effekte sind doch längst spürbar. Darüber könnten wir uns doch auch freuen. Die Flughafenregion, insbesondere der Landkreis Dahme-Spreewald - das wird auch Herr Ramsauer noch lernen -, gehört seit Jahren zu den wachstumsstärksten Regionen ganz Brandenburgs und darüber hinaus. Die Region verzeichnet derzeit über die Hälfte der Unternehmensansiedlungen in ganz Brandenburg. Rund um den Flughafen entstehen laufend neue Arbeitsplätze. Und auch das geht manchmal unter: Die Flughafenregion ist derzeit die zuzugsstärkste Region des ganzen Landes. Das alles gehört zur Wahrheit des Flughafens, und das sollte man auch einmal sagen, meine Damen und Herren.
Was mich im Zusammenhang mit diesen Perspektiven dann doch erstaunt zurücklässt, sind einige der aktuellen Einlassungen aus den Reihen der Brandenburger CDU. Da kommt zum Beispiel Herr Dombrowski daher und erzählt völlig ohne innere Logik und Begründung von „Dauersubventionen“ und der „völligen Unwirtschaftlichkeit“ des neuen Flughafens - und das, obwohl er zeitgleich sagt, unser Flughafen werde bereits 2013 völlig ausgelastet sein. Wie passt das zusammen? Was soll das? Was ist das für eine Logik? Wohin ist
Alle Unternehmen und auch die Arbeitnehmer unserer Region sehen der Eröffnung des neuen Flughafens ungeduldig und mit großen Erwartungen entgegen. Sie sollten aufhören, um dieses große Projekt herum ständig Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Projekt nicht verdient, und das haben die Menschen, die auf dieses Projekt hoffen, auch nicht verdient, Herr Dombrowski.
Damit ich, meine Damen und Herren, nicht falsch verstanden werde: Kritik ist völlig in Ordnung und Aufgabe der Opposition - gerade dann, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen soll. Aber auf Augenmaß, Zielrichtung und gute Argumente sollte man trotzdem nicht völlig verzichten. Gute Oppositionsarbeit funktioniert nach meiner Erfahrung so, dass bei den Bürgern nach und nach der Eindruck entstehen kann: Die sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Die könnten das Land ja vielleicht auch regieren, womöglich sogar besser. - Zu diesem Eindruck konnte nach Ihrer heutigen Rede niemand im Lande kommen, Herr Dombrowski, da bin ich mir relativ sicher.
Ich bin nun wahrlich nicht der Berater in Sachen Strategie der CDU. Doch, meine Damen und Herren, wenn die CDU im Land und auch hier im Landtag glaubt, sie könne verlorenes Vertrauen mit möglichst viel Miesepetrigkeit, Effekthascherei und Panikmache zurückgewinnen, dann hat sie sich mit Sicherheit gründlich geirrt.
Es ist derzeit bei der CDU nicht zu verkennen, dass es sich um eine erschreckend schlechte und unsortierte Oppositionsarbeit handelt. In diesem Zustand ist die CDU nicht imstande, Verantwortung in Brandenburg zu übernehmen. Das zeigt sich hier sehr deutlich.
Patriotismus ist ja ein Begriff, über den so mancher hier im Hause gern redet. Ich kann nur sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Sie sich Ihrer patriotischen Verantwortung für dieses Land stellen können. Ich füge hinzu: Wir werden in Zukunft trotz aller großen Schwierigkeiten gemeinsam noch viel Freude an diesem Flughafen haben. Das gilt für die Menschen in der Region, das gilt für unser Land, das gilt für die Fluglinien, für die Fluggäste und auch für die Besucherinnen und Besucher des Flughafens. - Ich danke Ihnen fürs Zuhören, meine Damen und Herren.
Herr Dombrowski hatte darum gebeten, die Redezeit zu teilen; 30 Minuten sind in der Tat sehr lang. Sie haben wieder das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir es gehört: Beim Flughafendesaster geht es um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung der CDU - wie Herr Holzschuher ausgeführt hat. Vom Ministerpräsidenten haben wir gehört, dass es jetzt unsere patriotische Verantwortung sei, alles zu tun, damit dieser Flughafen tatsächlich ans Netz gehen könne, nach Möglichkeit alle Fragen zu lassen, einfach all das zu tun, was notwendig ist, um die Verantwortung, die der Ministerpräsident in diesem Land und damit auch im Aufsichtsrat hat, kleinzureden, auf andere abzugeben - auf das Land Berlin und den Bund.
Ich fasse das zusammen, was die Kollegen Holzschuher und Görke vorgetragen haben was der Ministerpräsident angefügt hat.
Er hat Vergleiche zwischen Oberliga und Kreisliga gezogen. Herr Ministerpräsident, was haben Sie eigentlich gegen Ehrenamtler in der Kreisliga?
Sie haben vorgetragen, wenn Sie im Lande unterwegs seien, hörten Sie viel, aber keine Klagen der Bürger über den Flughafen. Seien Sie sicher: Die werden noch kommen, wenn die Haushaltsauswirkungen sich in jedem Dorf, jeder Gemeinde abbilden. Im Übrigen: Wenn ich mir anschaue - Ihre Termine sind ja immer im Anhang einsehbar -, wie viel Töpferausstellungen Sie besuchen oder das eine oder andere mehr -, dann stelle ich fest, dass das Termine sind, bei denen andere Dinge im Vordergrund stehen - schöngeistige Dinge, die wichtig sind für das Land und die Menschen, die aber nicht das betreffen, was wir hier besprechen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben dargestellt, auf der Baustelle sei alles fertig; es fehle an Software und solchen Dingen. Ich habe da von Herrn Amann, den ich sehr schätze, etwas anderes gehört. Er hat kürzlich erklärt, er sei überrascht gewesen, dass gar keine Ausführungsplanungen vorliegen. Unter anderem nannte er wörtlich die „verbindenden Ausführungsplanungen“. Jeder, der einmal etwas mit Planungen zu tun hatte, weiß, dass die Ausführungsplanungen der Hauptteil der Ingenieurplanung sind. Sie meinen jedoch, das beschränke sich auf Software. Sie kennen ja die Liste der fertigzustellenden Dinge und der sonstigen Defizite; zumindest ist das in den Unterlagen nachzulesen, in die selbstverständlich auch ich Einsicht genommen habe.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen: Sorgfalt und Umsicht gehen vor Tempo. - Ja, da haben Sie Recht. Das gilt auch im Straßenverkehr. Aber wie viel Sorgfalt und Umsicht und wie viele Verschiebungen - mit all den Folgen, die damit verbunden sind wollen Sie uns denn noch zumuten?