Gleichzeitig wollen wir technologischen Fortschritt erzielen. Die Folgen für die Volkswirtschaft sind dann die Verschärfung des Fachkräftemangels und weiterhin hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Brandenburg. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wenn schon technologischer Fortschritt als Wachstumstreiber diese Entwicklung provoziert, dann wird es wohl kaum besser, wenn man die demografische Entwicklung und die kommenden sinkenden Zuwendungen durch EU und Bund hinzunimmt. Bestes Beispiel in Ihrem Haushaltsplan für die Sinnlosigkeit mancher Maßnahmen ist das neue Programm „Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen“. Dafür stellt Minister Baaske 22 Millionen Euro aus Mitteln des ESF zur Verfügung. Klasse! Wieder einmal ein Programm, mit dem den Bürgern die Mündigkeit abgesprochen wird, sich selbst um einen Job zu kümmern. Langzeitarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist doch kein kurzfristig zu lösendes Problem! Gerade bei struktureller Arbeitslosigkeit zeigen sich doch unsere Probleme: zu geringe Qualifikation, zu geringe Umzugsbereitschaft, ungenügende Vermittlung durch die vorhandenen Institutionen, fehlende Informationsangebote.
Was genau soll sich nun durch Integrationsbeauftragte, die die Langzeitarbeitslosen zusätzlich betreuen sollen, ändern, wenn bereits durch die Jobcenterreform die persönliche Betreuung durch Fallmanager im Fokus stehen sollte? Der Schlüssel zum Abbau von struktureller Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, bleibt nun einmal die Bildungspolitik. Der Bundesaußenminister hat völlig Recht, wenn er sagt:
Wie wäre es also einmal mit der zielgerichteten Weiterbildung der in den Regionen benötigten Fachkräfte? Wenn man schon Branchenkompetenzfelder definiert, dann endet dort die Politik nun einmal nicht in der Förderung von Ansiedlungen, sondern muss sich auch in den Hochschulen und der beruflichen Bildung wiederfinden.
Vielleicht bedarf es hier auch einmal eines Integrationsbeauftragten für die Kommunikation der Ministerien untereinander. Wir hatten bereits erste Modellprojekte in diesem Bereich. Ein Beispiel ist der Fernstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Brandenburg. Die Hochschule stellte das Knowhow, und die Umsetzung erfolgte an den Standorten der Hoch
schulpräsenzstellen in Hennigsdorf, Pritzwalk und Schwedt (Oder) - im Übrigen ein weiteres Beispiel für ein angeschobenes Projekt, welches vom Land nicht weiterverfolgt wurde. Die Folge solcher Projekte sind neue hochqualifizierte Fachkräfte, welche den Schritt in die Beschäftigung oder in ein anspruchsvolleres Beschäftigungsverhältnis schaffen.
Diese Projekte müssen keine Einzelfälle bleiben. Durch gezielte Kooperation der Bildungsträger und Hochschulen und der entsprechenden Finanzierungsgrundlagen - denn hier werden die Fördermittel richtig und nachhaltig eingesetzt - erfolgt der tatsächliche Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit.
Damit ist auch Ihre Handlungsempfehlung im Bereich Bildung klar. Mehr Investitionen in Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Aber was macht die Landesregierung? Sie senkt die Anzahl der Lehrerstellen in Brandenburg. Diese rot-rote Landesregierung senkt die Anzahl der Lehrerstellen in Brandenburg das kann man nicht oft genug sagen!
- Zum Glück, Herr Görke, leiden noch nicht alle Brandenburger unter Rechenschwäche. Ihre Zahlentricks, Frau Ministerin Münch, sind deshalb auch schnell entlarvt. Von 2012 bis 2015 werden 241 Vollzeiteinheiten gestrichen. Für das Pilotprojekt inklusive Schule sind im selben Zeitraum 251 Stellen vorgesehen.
Rein rechnerisch haben Sie 10 VZE - Vollzeiteinheiten - mehr. Aber wenn Sie bedenken, dass diese Inklusionslehrer die allgemeinen Lehrerstellen nur ersetzen, anstatt obendrauf gesetzt zu werden, wird Ihnen klar, dass dieser Trick doch ein Nullsummenspiel ist, obwohl wir für eine individuelle und begabungsgerechte Förderung mehr Lehrer bräuchten. Für ein flächendeckendes Angebot an inklusiven Schulen würden 800 neue Stellen gebraucht, und davon sind wir weit entfernt.
Damit relativiert sich auch die Sensationsmeldung von Rekordeinstellungen. Versprochen wurden noch vor wenigen Monaten 550 Lehrer. Tatsächlich sind es nun 450, wovon 147 vorhandene Verträge nur entfristet wurden. So werden daraus schnell 303 neue Stellen. Es bleibt auch bei einem hohen Durchschnittsalter der Lehrkräfte, weiterem starken Unterrichtsausfall und erhöhtem Vertretungsbedarf.
Aber das alles nehmen Sie nicht einmal mehr zur Kenntnis. Man fragt sich, ob Sie sich Ihre eigene Welt gebastelt haben oder ob einfach nichts mehr zu Ihnen durchdringt, in Ihr Ministerium, Frau Ministerin Münch.
Weil es in Kitas an qualifizierten Kräften zur Sprachförderung fehlt, müssen diese später an anderer Stelle zum Einsatz gebracht werden - ganz unabhängig davon, dass Sie, die rot-rote Koalition, ein entschiedener Gegner der Entwicklung eines Stufenplans für die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Kitas sind, wie Sie mehrfach bei Abstimmungen in diesem Haus zu Anträgen der Opposition gezeigt haben.
So wird durch Nachlässigkeiten an der einen Stelle Bedarf an der anderen Stelle geschaffen. Das ist keine vernünftige Bildungspolitik in diesem Land, die hat aber auch keiner von Ihrer Ministerin Münch erwartet. Das zeigen auch die stetig steigenden Proteste im Land gegen diese „Unbildungspolitik“. Alles bleibt wie gehabt: Die Bildungskrise wird verstärkt, und die Ministerin erinnert an den Kapitän eines untergehenden Schiffes, der schon nasse Füße hat und trotzdem noch das Menü für den Abend zusammenstellt, meine Damen und Herren.
Das alles geht zulasten der Kinder und Jugendlichen und damit auch zulasten der Zukunft des Landes Brandenburg.
Meine Damen und Herren, das führt mich direkt zur Wissenschaftspolitik. Sie wollen, dass mehr Kinder Hochschulzugang erlangen. Sie tun aber wenig für die Attraktivität und eine solide Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Der Abschlussbericht der Hochschulstrukturkommission gibt da wahrlich zu denken: Brandenburg ist mit Abstand Letzter in den Ausgaben für Hochschulen je Einwohner.
Die zur Verfügung stehenden Mittel je Studierenden sind im letzten Jahrzehnt um 1 000 Euro gesunken. Wir haben hohe Studienabbrecherquoten. Die Betreuungsrelation - zwischen Lehrenden und Studierenden - nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu, und trotzdem bleibt die globale Minderausgabe bestehen.
Bereits jetzt ist Brandenburg Letzter bei den Hochschulausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das jetzt bei 0,78 % liegt. Brandenburg erzielt jedoch durch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hohe Mehreinnahmen. Das heißt logischerweise: Obwohl Brandenburg bereits die rote Laterne trägt, wird der Abstand sogar wachsen. Das Land entzieht sich immer weiter seiner Verantwortung, die Hochschulen entsprechend auszustatten, und vertraut darauf, dass Bund und EU schon einspringen. Wissen Sie was? Genau, weil die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP Charakter beweist, springt sie auch immer wieder ein, meine Damen und Herren.
Da denke ich - das mag Ihnen ja nicht gefallen, wir machen es trotzdem - als aktuelles Beispiel an die Richtlinie „Zwanzig20 Partnerschaft für Innovation“, für die im Rahmen des Aufbaus Ost nun wieder 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben, und zwar in einem Feld, das von der Landesregierung nicht nennenswert beachtet wird.
Dieses ist die Nutzung des Forschungspotenzials, welches in den Unternehmen oder in hochschulfernen Regionen schlummert. Genau dafür existieren in diesem Land bislang so gut wie keine Konzepte. Da einmal eine Präsenzstelle, hier ein Netzwerk und da eine Transferstelle - das sind alles schöne Einzelprojekte. Jedoch scheint das Problem nicht die Beratung und Betreuung zu sein, sondern fehlende finanzielle Hebel und Forschungskapazitäten, um kooperative Forschung auch zu realisieren.
Meine Damen und Herren, wir Liberale stellen uns gegen eine Gefälligkeitspolitik, die nur verspricht, was gefällt und gut ankommt, aber nicht tut, worauf es ankommt. Für eine liberale Bürgergesellschaft ist Transparenz in Verwaltung und Wirtschaft eine unentbehrliche Voraussetzung. Liberales Leitmotiv ist eine Haushaltspolitik, die den Verfassungsauftrag des Schuldenabbaus umsetzt und darüber hinaus Altschulden konsequent abbaut. Liberales Ziel ist es, den nachfolgenden Generationen einen gesunden Haushalt zu hinterlassen. Dazu gehört gleichzeitig, dass neben dem Schuldenabbau konsequente und regelmäßige Investitionen in jene Bereiche der Gesellschaft nötig sind, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes grundlegend sind.
Wenn Brandenburg endlich zukunftsfähig werden soll, brauchen wir in diesem Land interdisziplinäre Konzepte und zielgerichtete Förderung.
Wenn wir in der Gründung vorankommen wollen, brauchen wir ein Konzept, was von der schulischen und universitären Gründungsausbildung über die Bereitstellung von entsprechendem Wagniskapital hin zur Förderung von MINT-Berufen führt. Wenn wir den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit erreichen wollen, führt der Weg nur über die bedarfsgerechte Qualifizierung und die Erhöhung der Mobilität der Bürger innerhalb des Landes. Wenn wir mehr Forschung und Entwicklung wollen, brauchen die Hochschulen Planungssicherheit und eine bessere finanzielle Ausstattung. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, bedarf es einer entsprechenden regionalen Infrastruktur und mehr Eigendynamik. Wenn Brandenburg bessere Bildung will, brauchen wir mehr und vor allem gut qualifizierte Lehrer und mehr Eigenverantwortung der Schulen.
Genau dann, meine Damen und Herren, entsteht wirtschaftliches Wachstum und keine gekaufte konjunkturelle Hochphase, die nach Ende der Förderperiode schneller zusammenbricht, als Sie das Wort „Entschuldung“ aussprechen können.
Die FDP-Fraktion wird deshalb in den anstehenden Beratungen zu diesem Haushalt ihre Änderungsvorschläge einbringen und die Finanzmittel genauso verteilen, dass dieses Land endlich auf Wachstumskurs gebracht wird und Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Land vorfinden, welches ihre
Chancen erkennt, sie fördert und sie zu Kreativität und Engagement ermuntert. Dieses erkennen wir in dem vorliegenden Entwurf nicht. Dieser Entwurf, Herr Minister Markov, ist nicht nachhaltig. Das einzig Nachhaltige, das man in diesem Haushalt findet, ist das Wort „nachhaltig“ in „Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde“. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren der Landesregierung! Die Haushalte für die Jahre 2013 und 2014 sind die letzten Etats, die der Landtag in dieser Legislaturperiode zu beraten hat. Dann wird es eine neue Legislaturperiode geben. Herr Kollege Dombrowski, nach der Rede, die Sie heute abgeliefert haben, die aus meiner Sicht in manchen Passagen unterhalb der Gürtellinie war, werden Sie wieder zweiter Redner sein, und das ist traditionell der, der der Opposition angehört.
Was rot-rote Haushaltspolitik ist und auch, was sie mit einem bundesweit ersten Finanzminister, der der Linken angehört, ausmacht, darauf werde ich zurückkommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind stolz, dass wir einen Finanzminister haben,