Es ist auch schon angesprochen worden: Das Problem verschärft sich bei Erwerbslosen, bei Geringverdienern. Sie haben keine Rücklagen und können solche demzufolge auch nicht in Anspruch nehmen. Sie haben nur die Chance, diese kleine finanzielle Lösung in Anspruch zu nehmen, nämlich den Dispokredit. Gerade Familien, Alleinerziehende - das ist alles besprochen worden - kommen sehr oft in finanzielle Not
Die Gutachten sind auch schon angesprochen worden. Das ist gut. Ich will noch einmal die Frage stellen - meine Damen und Herren, vielleicht können Sie noch einmal darüber nachdenken -: Was heißt denn Eigenverantwortung - was Herr Schäuble und auch Frau Aigner hier einfordern - in Zeiten von Hartz IV? Sie können noch einmal ausrechnen, was Hartz IV ausmacht, Herr Bretz.
Nein - wohl gerade von Ihnen?! Herr Bretz, Sie werden es verschmerzen, Ihre Fragen habe ich bisher immer beantwortet. Sie haben heute schon so viel durch den Saal gebrüllt, da können Sie jetzt mal Ihre Frage stecken lassen.
Meine Damen und Herren, bevor das Spitzengespräch stattfindet, haben wir - in 14 Tagen - Verbraucherschutzministerkonferenz. Ich werde Ihnen davon berichten - keine Frage -, denn auch die Kollegen CDU-Verbraucherschutzminister aus den Ländern haben das mit uns gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie wissen, wie groß die Not bei den davon betroffenen Menschen in ihren Ländern ist.
Wir werden darüber diskutieren. Wir werden auch andere Probleme diskutieren, zum einen die Grundlage des Antrags - ge
setzliche Obergrenze -, deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass sie ihn gestellt haben. Zum anderen werden wir auch prüfen und diskutieren - es gibt ein französisches Vorbild -, ob und unter welchen Bedingungen die Banken gesetzlich verpflichtet werden können, nach einer bestimmten Nutzungsdauer des Dispo- oder Überziehungskredits ein Angebot für einen günstigeren dauerhaften Kredit zu unterbreiten. Dazu sind die Banken in Frankreich gesetzlich verpflichtet. Ich finde, das ist eine gute Lösung, sehe aber für Deutschland - gebe ich zu - keine Chance.
Meine Damen und Herren, wir werden eine spannende Diskussion zur Verbraucherschutzministerkonferenz haben, wie gesagt, in gleicher Verantwortung mit den CDU-Verbraucherschutzministern,
und ich werde Ihnen davon berichten. Ich bedanke mich noch einmal für den Antrag, werde diese Ideen mitnehmen und dort diskutieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Büchel beendet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Kollege Wichmann nach dieser Rede so schnell den Saal verlassen hat und es vorzieht, zu seinem Kinofilm pünktlich anwesend zu sein, wo er so stark verkörpert, wie nahe ihm die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sich aber dann, wenn es um ein konkretes Problem geht, einfach nicht mehr der Debatte stellt.
Werte Kollegen der CDU und der FDP, Sie bewiesen sowohl mit Ihrer sehr überschaubaren Anwesenheit als auch mit Ihren Beiträgen, dass Sie das Thema nicht interessiert und dass Sie nicht zuhören können. Ich wiederhole gern eine Aussage aus meiner Rede:
Für Sie zur Erläuterung: Wenn wir zurzeit einen Leitzins von 0,75 % haben, läge der Dispozinssatz bei maximal 5,75 %. Steigt der Leitzins auf 1,5 %, wären wir bei maximal 6,5 % Dispozinssatz. Sie sehen: Auch bei unserem Ansatz wäre der Zinssatz variabel und nicht festgelegt. Von daher bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, definitiv falsch sind.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in einem Beitrag vom 11. Mai dieses Jahres unter der Überschrift „Niedriger Leitzins, horrende Dispozinsen: ‚Geschäftsmodell Abzocke‘“ zu Wort gemeldet hat. Ich habe den Eindruck, dass die CDU-Landtagsfraktion inzwischen nicht nur kein Ohr mehr für die Bedürfnisse der brandenburgischen Bevölkerung hat; sie hat anscheinend auch den Bezug zu ihrer eigenen Basis - dazu gehört die Mittelstandsvereinigung verloren. Das stimmt schon sehr nachdenklich.
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogdt, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich im Vorfeld der Debatte zu diesem verbraucherpolitischen Thema darüber informiert hätten, was die Verbraucherzentrale mit der finanziellen Unterstützung des Landes alles anfängt. Sie gibt unter anderem sehr gute Broschüren für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land heraus, die sie genau darüber informieren, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben, damit sie nicht in eine schwierige finanzielle Situation kommen. Deshalb kann ich zu Ihrer Forderung nur sagen: Haken dran! Das ist längst erledigt. Von daher sind Sie einfach nicht up to date.
Eine Bemerkung zum Abschluss: Wenn es Anspruch der CDU ist, man müsse ein BWL-Studium absolviert haben, um ihre ideologischen Gedanken zu diesem wichtigen verbraucherpolitischen Thema zu verstehen, dann bin ich froh und glücklich darüber, dass ich nicht BWL studiert habe, sondern mit beiden Beinen fest im Leben stehe und die Ohren an der Basis habe. Und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büchel. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention durch Herrn Abgeordneten Senftleben.
Ach, wissen Sie, ich habe darauf gewartet, dass man an einem so tollen Abend noch eine so tolle Debatte erleben kann. Dass wir als Fraktion uns diese Sternstunde nicht entgehen lassen wollten, haben Sie mit Sicherheit auch an unserer Anwesenheit erkannt. Wir werden das Protokoll der heutigen Debatte mit vollem Vergnügen nachlesen und auch an die Banken und Sparkassen in unserem Land schicken, damit sie mal sehen, wer dieses Land mit welchem „Fachverstand“ im Finanzbereich regiert. Dieser zeigt sich übrigens auch beim Flughafen und anderen Themen sehr deutlich, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU - Görke [DIE LINKE]: Auswendig lernen! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Bernig [DIE LINKE])
Hier ist mehrmals Kollege Wichmann angesprochen worden, der nicht mehr da ist. Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie Sie argumentieren, wenn Ihnen die Sachargumente ausgehen. Daher nur der Hinweis: Herr Wichmann ist - als Hauptdarsteller eines Films - vom Präsidenten des Landtages Brandenburg zu einem Empfang eingeladen worden.
Deswegen wollte er pünktlich sein. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem. Die Argumente, die er vorgetragen hat, sind die Argumente der CDU-Fraktion und nicht nur seine allein. - Danke schön.
Ihnen liegt der Antrag „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite begrenzen“, Drucksache 5/5818, eingebracht durch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Alle Abgeordneten, die sich angemeldet haben, mögen bitte zum Shuttle stürzen, um sich zur Filmvorführung fahren zu lassen. Viel Spaß heute Abend!