für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen.“
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 5/5814 - 1. Lesung
Frau Blechinger (CDU) Bommert (CDU) Bretz (CDU) Burkardt (CDU) Dombrowski (CDU) Eichelbau (CDU) Genilke (CDU) Frau Heinrich (CDU) Homeyer (CDU) Lakenmacher (CDU) Petke (CDU) Frau Richstein (CDU) Frau Schier (CDU) Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Schulz-Höpfner (CDU) Senftleben (CDU) Wichmann (CDU)
Baaske (SPD) Baer (SPD) Dr. Bernig (DIE LINKE) Beyer (FDP) Bischoff (SPD) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Büchel (DIE LINKE) Büttner (FDP) Christoffers (DIE LINKE) Domres (DIE LINKE) Folgart (SPD) Frau Fortunato (DIE LINKE) Görke (DIE LINKE) Frau Gregor-Ness (SPD) Groß (DIE LINKE) Frau Große (DIE LINKE) Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Holzschuher (SPD) Jürgens (DIE LINKE) Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kaiser (DIE LINKE) Frau Kircheis (SPD) Kosanke (SPD) Krause (DIE LINKE) Kuhnert (SPD) Frau Lehmann (SPD) Frau Lieske (SPD) Ludwig (DIE LINKE) Frau Mächtig (DIE LINKE)
Maresch (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Dr. Münch (SPD) Frau Muhß (SPD) Ness (SPD) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Platzeck (SPD) Pohl (SPD) Richter (SPD) Rupprecht (SPD) Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Stark (SPD) Frau Tack (DIE LINKE) Frau Theiss (SPD) Tomczak (FDP) Frau Vogdt (FDP) Vogel (GRÜNE/B90) Frau Wehlan (DIE LINKE) Frau Wöllert (DIE LINKE) Dr. Woidke (SPD) Ziel (SPD)
Schriftliche Antworten der Landesregierung auf mündliche Anfragen in der Fragestunde im Landtag am 30.August 2012
Seit Frühjahr 2011 wird vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Fürstenwalde und Umland der Ausbau der Kläranlage betrieben. Vorangegangen war ein Streit mit dem Landesumweltamt, ob weiterhin eine Verrieselung geklärten Abwassers möglich ist. Dem hatte das Landesumweltamt eine Absage erteilt. Daraufhin wurden für die geforderte Ableitung in die Spree eine zusätzliche Klärstufe sowie weitere Speicherbecken nötig. Der Ausbau der Speicherbecken verzögert sich nun, da die dafür notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels mehr Aufwand als gedacht erfordert und derzeit ein Gutachten erarbeitet wird, um die Menge und die Kosten abzuschätzen.
Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist es aufgrund dieser Probleme und aufgrund der zu erwartenden deutlich höheren Kosten für die Erweiterung der Kläranlage möglich, eine erneute Prüfung einer Verrieselung der geklärten Abwässer zu veranlassen?
Die Erweiterung der Kläranlage Fürstenwalde war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen an die Landesregierung sowie den Petitionsausschuss des Landtages. Dahin gehend verweise ich auf die Landtagsdrucksachen 4/5834 und 4/6176, aber auch
Bei großen Bauvorhaben ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass die örtlichen Bedingungen oder der Witterungsverlauf zu unerwarteten Umständen und Verzögerungen führen. Mir sind Mutmaßungen über zusätzliche Kosten nicht bekannt. Selbst für diesen Fall gehe ich allerdings davon aus, dass das Vorhaben planmäßig umgesetzt wird.
Die geltende wasserrechtliche Zulassung für die Erweiterung der Kläranlage Fürstenwalde steht in keinem Fall zur Disposition. Auch sehe ich keinerlei Veranlassung, ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verwaltungsverfahren und dessen Resultate in Frage zu stellen.
Für Bad Freienwalde (Oder) ist seit längerem für die Ortsdurchfahrt der B 158 eine Ortsumfahrung geplant.
Ich frage die Landesregierung: Welcher aktuelle Stand ist ihr bezüglich einer möglichen Ortsumfahrung der B 158 Bad Freienwalde (Oder) bekannt?
Die B 158 OU Bad Freienwalde (B 158 - B 167) ist zwar Bestandteil des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen, aber nicht im Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) enthalten. Deshalb können derzeit keine weiteren Planungen erfolgen.
Ende Juli dieses Jahres hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg vorgeschlagen, im gesamten Hauptverkehrsnetz eine Maut auf Lkw zu erheben.
Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, sich über künftige Finanzierungsmodelle für die Infrastruktur Gedanken zu machen. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von Bundesstraßen, sondern auch um die Infrastruktur in den Ländern, Kreisen und Gemeinden. Es sind verschiedene Ansätze und Modelle vorstellbar. Der erwähnte Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes ist da nur einer von mehreren.
Die Verkehrsministerkonferenz hat deshalb eine Kommission ins Leben gerufen, die solche Vorschläge zusammentragen und bewerten soll. Die Ergebnisse der Kommission, die bis Ende des Jahres vorliegen werden, sollen dann der weiteren konzentrierten Diskussion dienen. Ziel muss es sein, Lösungen für den Finanzbedarf der Infrastrukturen im Bund, den Ländern und den Kommunen zu finden.
Im Bereich der Prävention leistet die Brandenburger Polizei in vielfältigen Bereichen eine sehr gute Arbeit. Vor allem im pädagogischen Bereich sind die Angebote der Puppenspiele für Kitas und Grundschulen sehr sinnvoll. Dazu wurden sogar extra Präventionsmobile angeschafft und entsprechend mit Puppenbühnen etc. ausgestattet.
Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten sind in den letzten fünf Jahren für die spezielle Ausstattung bzw. Anschaffung der Präventionsmobile in welchen Inspektionen - nach heutiger Struktur - angefallen?
Für die Ausstattung und Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei ist der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (ZDPol) als zentraler Dienstleister zuständig. Polizeiinspektionen nehmen derartige Tätigkeiten nicht wahr. Demzufolge sind Polizeiinspektionen in diesem Zusammenhang keine Kosten entstanden.
Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren für die Präventionsarbeit Ersatzbeschaffungsmaßnahmen von zehn Dienstfahrzeugen vom Typ VW Crafter 2.5 TDI durch den ZDPol durchgeführt. In den Polizeiinspektionen Cottbus/Spree-Neiße und Potsdam wurden und werden je zwei solcher Dienstfahrzeuge und in den Polizeiinspektionen Uckermark, OstprignitzRuppin, Oberhavel, Oder-Spree/Frankfurt (Oder), Barnim sowie der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg je eines dieser Dienstfahrzeuge eingesetzt.
Die Gesamtkosten für diese zehn Dienstfahrzeuge betragen eine Summe von 748 092,33 Euro. Diese Summe gliedert sich in Beschaffungskosten von 509 841,94 Euro und Ausbaukosten von 238 250,39 Euro.
Frage 1055 Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann - Ausbau der Kirchhainer Straße in Finsterwalde
Seit Jahren steht die Kirchhainer Straße in Finsterwalde zum Ausbau an. Dafür engagieren sich die Kommunalpolitik sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da es sich um einen Abschnitt einer Landesstraße handelt, gibt es hohe Erwartungen an den Landesbetrieb für Straßenwesen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Chancen bestehen für den Ausbau der Kirchhainer Straße in Finsterwalde in der nächsten Zeit?
Der Ausbau der Kirchhainer Straße im Zuge der L 60 in der Stadt Finsterwalde mit einer Baulänge von ca. 1 km und einem Kostenvolumen von ca. 1,6 Millionen Euro wird vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) vorbereitet. Es ist vorgesehen, im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Die Realisierung des Vorhabens ist abhängig von der Erlangung des Baurechts und der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt. Weiterhin besteht eine enge Abhängigkeit zum Vorhaben der Stadt, der dringenden Erneuerung des bestehenden Mischwassersystems.
Bis zu einem möglichen grundhaften Ausbau wird der LS im Rahmen der Straßenunterhaltung die Straße in einem bestimmungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand unterhalten.
Frage 1058 Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Thomas Domres - Auswirkungen von Basel III auf die Sparkassen
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgelegt, die rechtlich unverbindliche Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht („Basel III“) in EU-Sekundärrecht überführen sollen. Medienberichten zufolge drohen den Sparkassen infolge der neuen Bankenregulierung „Basel III“ milliardenschwere Belastungen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Sparkassen ihre indirekten Beteiligungen mit Eigenkapital unterlegen. Bislang müssen die Sparkassen ihre Beteiligungen an Landesbanken, Versicherern oder Bausparkassen in der Regel nicht mit Kapital unterlegen, da die Anteile nicht direkt, sondern über die Sparkassenverbände gehalten werden. Jedes dritte öffentliche Geldinstitut könnte auf Grund der neuen Anforderungen in Kapitalnot geraten.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Auswirkungen von Basel III auf die brandenburgischen Sparkassen?