Was also bleibt, was ich in der Tat feststellen muss - verärgert, um nicht zu sagen: stocksauer feststellen muss -, ist die Informationspolitik der Landesregierung; die war in diesem Fall maximal suboptimal. Wir erwarten nämlich ganz einfach, wenn solche Medienberichte auftauchen, dass die rot-rote Koalition dazu auf den üblichen Wegen sofort Stellung bezieht und rechtzeitig die Fakten auf den Tisch legt.
Kommen wir aber zu den zwei vorliegenden Anträgen. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion wird von uns in einem Punkt, dem Punkt 3, vollumfänglich unterstützt. Wir haben das auch schon deutlich und öfter gesagt. Frau Wehlan hat es eben ein bisschen angedeutet, ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Zeit von Prof. Schwarz ist abgelaufen. Das Vertrauen ist verbraucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Neudruck, der uns vorliegt - das will ich schon sagen -, haben Sie wenigstens die Zuständigkeiten glattgezogen. Die Probleme in Bezug auf das Gesellschaftsrecht im ersten Druck waren offensichtlich. Von daher stimmt jetzt der Neudruck wenigstens formal. Aber wir sind nach wie vor nicht der Meinung, dass es der richtige Schritt wäre, jetzt den Aufsichtsrat auszuwechseln.
Wir haben mehrfach gesagt: Im Rennen die Pferde zu wechseln schafft mehr Probleme, als es Probleme löst. Aber ich sage auch deutlich - Herr Staatssekretär, Sie sprechen ja gleich -: Das Vertrauen fängt an zu schwinden, wenn das mit der Informationspolitik nicht deutlich besser wird. Was wir also definitiv brauchen ich denke, das ist selbstverständlich -, ist, dass jetzt die haftungsrechtlichen Konsequenzen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf die mehrfachen - Kollege Goetz hat es erwähnt - „Verschiebungen der Verschiebung“. Ich glaube, es ist auch selbstverständlich, dass all die Dinge, über die wir uns hier verständigt haben, was den Schallschutz anbelangt, zügig umgesetzt werden. Das ist die Situation, die sich für mich, die sich für uns darstellt. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in Zukunft auf Sponti-Sprüche vielleicht verzichten könnten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beyer, ein Satz muss sein: Es heißt zwar, man solle im Rennen nicht die Pferde wechseln; aber wenn das Pferd tot ist, dann sollte man absteigen und ein neues nehmen.
Vielen Dank, Herr Goetz. - Herr Beyer, Ihnen stünde die Möglichkeit zu, drei Minuten darauf zu antworten.
- Sie verzichten darauf. Wir setzen in der Rednerliste fort. Es spricht Staatssekretär Gerber für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vor ein paar Tagen im Kino, habe mir James Bond angesehen; das war großes Kino. Ich finde, manche Vergleiche, die hier gekommen sind - mit toten Pferden und so -, unangemessen und eher kleines Kino im Vergleich dazu. Das will ich erst einmal hier zum Stil sagen.
Herr Burkardt, Sie haben den Begriff des „Kugelfangs“ benutzt. Das ist, was meinen Job betrifft, sicherlich eine richtige Aufgabenbezeichnung.
Zum Thema Kommunikation: Der Brief der hhp ist von der Flughafengesellschaft geprüft und bewertet worden, und unmittelbar nach dieser Prüfung hat die Flughafengesellschaft die Öffentlichkeit informiert. Ich finde, dass das gut und richtig ist.
- Über die Bewertung, nicht über den Brief. Man sollte und müsste die Öffentlichkeit nicht über jeden Posteingang informieren. Dazu hat Herr Platzeck vorhin schon alles gesagt.
Ich glaube, was uns hier in diesem Landtag eint, ist doch das Ziel, einen reibungslosen Weiterbau des Flughafens zu ermöglichen
Insofern bedanke ich mich dafür, dass die Koalitionsfraktionen hier einen nach vorne weisenden Entschließungsantrag vorgelegt haben.
Ich will mich aber auch zur Haltung der Landesregierung zum Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen äußern.
Zunächst zum ersten Punkt: Der Aufsichtsrat hat bereits verschiedene Aufklärungsmaßnahmen initiiert, auf die ich gleich eingehen werde. Jedenfalls gibt es auf der Gesellschafterseite derzeit keine Veranlassung, eine darüber hinausgehende Sonderprüfung zu veranlassen. Was die Überwachung der Geschäftsführung betrifft, so wurde in jüngster Zeit eine Verbesserung bestehender Kontrollmechanismen veranlasst. Die FBB hat die Controlling-Instrumente zur Berichterstattung an Aufsichtsrat und Projektausschuss gerade erst optimiert, und innerhalb des Aufsichtsrates wird aktuell die Einführung eines zusätzlichen, auf den Aufsichtsrat speziell zugeschnittenen ControllingInstruments geprüft.
Zum Thema Schadenersatzansprüche: Der Aufsichtsrat hat bereits eine Ursachenanalyse durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veranlasst; Frau Wehlan hat vorhin auch darauf hingewiesen. Diese Prüfung wird sich mit den Hergängen beschäftigen, die zur Verzögerung der Inbetriebnahme geführt haben, und sich damit auch mit den zeitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen befassen. Eine Rechtsanwaltskanzlei soll außerdem sämtliche Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Verschiebung der Inbetriebnahme klären. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung in seiner letzten Sitzung beauftragt, das zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Aufsichtsrat im I. Quartal 2013 vorzulegen. Der Aufsichtsrat ist sowohl bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei als auch bei der Auswahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beteiligen.
Die Veranlassung einer Sonderprüfung durch das Land Brandenburg wäre aus Sicht des Landes Brandenburg als Gesellschafter allenfalls angebracht, wenn oder sofern es Zweifel daran geben würde, dass der Aufsichtsrat seine Aufgabe mandatsgerecht ausführt. Die Gesellschafter haben derzeit jedoch keine Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen von Aufsichtsratsmitgliedern.
Zum Antragspunkt 2 kann ich vor dem Hintergrund des Gesagten nur noch einmal betonen: Aus Sicht des Landes Brandenburg als Gesellschafter gibt es keine Veranlassung, eine Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite zu beantragen.
Abschließend zum Punkt 3 des Antrags: Die Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen in der FBB persönliche Mandate war und unterliegen keinen Weisungen. Sie allein entscheiden über ihr Antrags- und Abstimmungsverhalten. Das gilt auch für die Frage der Ab- und Neuberufung von Geschäftsführern. Im Übrigen ist vorhin auch darauf hingewiesen worden, dass es einen solchen Antrag auf Abberufung eines Geschäftsführers im Aufsichtsrat nicht gegeben hat - von keiner Seite, auch nicht vom Bund. - Vielen Dank.
Ich verlange von niemandem, dass er zuhört. Deswegen können Sie Ihr Gestöhne auch einstellen. Das ist übrigens auch eine Frage des Stils.
Herr Chef der Staatskanzlei, ich möchte es mir an dieser Stelle auch als Geschäftsführer meiner Fraktion deutlich verbitten, dass hier von Ihrer Seite ständig Bewertungen abgegeben werden über Stil und Inhalt von Reden. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
Zweiter Punkt: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel in den Zeitungen gelesen. Immer ging es um den Skandal am Flughafen BER. Ständig gab es neue Schlagzeilen. Als Abgeordneter des Parlaments und Mitglied des Hauptausschusses bin ich es leid, dass wir uns ständig aus den Medien informieren lassen müssen, wenn es darum geht, den Flughafen in Brandenburg zu entwickeln. Wenn Sie sagen, er solle ein Erfolg werden - das wollen wir gemeinsam -, dann haben Sie, nicht die Presse, die Pflicht, uns darüber zu informieren, was dort gerade gut oder nicht gut läuft, meine Damen und Herren.
- Sie können gerne dazwischenrufen, mein Herzschlag und Puls ist ganz normal. Ihrer ist es anscheinend nicht. Es ist kein Schaden entstanden, Herr Bischoff, das wissen wir.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Am 7. November waren im Hauptausschuss Herr Schwarz, Herr Amann, Herr Markov und Herr Platzeck zu Gast. Ich habe von keinem auch nur ein Wort dazu gehört, dass es ein Schreiben über neue Probleme gibt.
Sie haben nur erzählt, wie gut und wie schön alles laufe und wie es vielleicht noch besser laufen könne. Sie haben nur Schönes erwähnt; auf andere Dinge sind sie nicht eingegangen.
Letzter Punkt: Herr Markov, Sie sitzen heute als Vizeregierungschef hier. Da Herr Platzeck in Brüssel ist - das verstehen wir auch -, hätte es sich gehört, dass Sie das Parlament informieren und nicht andere vorschieben, wie Sie es immer wieder gerne tun. - Danke schön.
Die Landesregierung ist nicht dafür verantwortlich, was in Medien geschrieben und bewertet wird und wie Medien bestimm
te Fragen sehen. Wir sind dafür verantwortlich, dass es seriöse und belastbare Informationen gibt. Das ist geschehen.