Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/6261, eingebracht durch den Präsidenten des Landtags Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für die Wahl ehrenamtlicher Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Änderung des Vorlagetermins für den Abschlussbericht der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest Brandenburg 2020“
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/6288, eingebracht durch alle Fraktionen - Änderung des Vorlagetermins für den Abschlussbericht der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diesem Antrag ist einstimmig gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11, damit die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Spaziergang im nebligen Brandenburg.