Übrigens wird die Anstalt auch nicht teurer sein. Sie meinten, aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Nordverbund werde die Anstalt bzw. die Sicherungsverwahrung teurer. Das ist jedoch völliger Nonsens.
Ich habe im Protokoll des vergangenen Jahres nachgelesen. Da sagte ich Ihnen: Wir bauen in Brandenburg eine Sicherungsverwahrungsanstalt für 20 bis 25 Personen. Jetzt bauen wir sie sogar nur für 18 Personen. Nach der ursprünglichen Planung sollte das Ganze 13 Millionen Euro kosten. Jetzt führen wir es für 10,4 Millionen Euro durch. Insofern sparen wir sogar.
Hinsichtlich des Lesens von Haushaltsplänen haben Sie offensichtlich ideologische Scheuklappen vor den Augen - das, was Sie mir immer vorwerfen: Der Justizminister sei ideologisch verhaftet und was weiß ich nicht noch alles -; denn Sie sind ideologisch völlig blockiert. Wenn Sie das Haushaltsgesetz lesen könnten, würden Sie sehen, dass wir die entsprechenden Stellen für die Sicherungsverwahrung - Pädagogen, Psychologen und AVD - dort berücksichtigt haben. Insofern wird in Brandenburg
ab dem 01.06.2013 ein freiheitsorientiertes und therapieorientiertes Unterbringen der Sicherungsverwahrten erfolgen. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Justizhaushalt ist so ausgewogen gestaltet, dass die Justiz in Brandenburg ihrer Aufgabe gerecht wird und nicht als Standortfaktor ausfällt, sondern eher als Standortfaktor zu berücksichtigen ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe haben die Funktion, die Debatte lebhafter zu gestalten, was Ihnen bei diesem Red
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 5/6404. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Minus von 1 063 000 Euro im Jahr 2013, ein Minus von 43 887 000 Euro im Jahr 2014, ein Plus im Jahr 2013 von 1 972 000 Euro und ein Plus von 2 482 000 Euro im Jahr 2014. Das, meine Damen und Herren und Herr Minister Christoffers, sind die wichtigsten Eckzahlen Ihres Haushalts.
Die ersten beiden Zahlen verdeutlichen den Rückgang der Investitionen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Seit Sie, Herr Christoffers, diesen Einzelplan zu verantworten haben, sind die Ausgaben in diesem Bereich gesunken: seit dem Jahr 2010 insgesamt um sage und schreibe 107 Millionen Euro. Das bedeutet wenn man beachtet, dass für Investitionen die Unternehmen noch einmal 50 % selbst drauflegen - insgesamt einen Rückgang von möglichen Investitionen im Land Brandenburg seit 2010 von etwa einer Viertelmilliarde Euro. Meine Damen und Herren, Sie werden mir Recht geben: Das ist kein Pappenstiel für ein Bundesland mit einem Haushalt von insgesamt 10 Milliarden Euro.
Die beiden anderen Zahlen, meine Damen und Herren, stellen den Aufwuchs der Mittel für die Geschäftsbesorgung unserer Förderbank, der ILB, dar. 5,3 Millionen Euro mehr wurden seit 2010 im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für die Förderbank und für deren Geschäftsbesorgung ausgegeben, und zwar bei immer weniger werdenden Fördermitteln und bei immer weniger werdender Ausreichung. Herr Minister Christoffers, das müssen Sie uns erklären.
Ich meine, die Erklärung kann nicht sein, dass die ILB sich nun einen netten und schicken Neubau in Potsdam-Zentrum auf Kosten der Wirtschaft baut. Das kann es nicht sein. Ich erwarte von Ihnen - im Gegensatz zu dem, was wir im Ausschuss gehört haben - eine seriöse Erklärung, wie das möglich ist.
An den beiden Beispielen sieht man das ganze Dilemma dieses Einzelplans. Er gibt immer weniger für Investitionen im Land aus. Zugleich erhöhen sich die Mittel für die Bewirtschaftung der Fördermittel. Das bedeutet im Umkehrschluss: mehr Bürokratie und mehr Aufwand für die Unternehmen. Ist das Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Wirtschaftsminister?
Um die Misere Ihres ausgequetschten Haushalts zu verschleiern, Herr Minister, haben Sie jede Menge Papier mit wirtschaftspolitischen Phrasen und Plattitüden produzieren lassen.
Ich will einige nennen: Da waren unter anderem die Innovationsstrategie, das ProIndustrie-Papier, die große GRW-Richtlinie, die kleine GRW-Richtlinie und die vielen Cluster-Papiere. Mittlerweile bin ich, Herr Minister, zu der festen Überzeugung gelangt, dass Sie der Einzige im Land sind, der sich an diesen Papieren noch erfreuen kann.
Dieser Haushalt ist nicht der Multiplikator, Herr Kollege Domres, und auch nicht der Katalysator für Investitionen der Wirtschaft in Brandenburg, der er sein sollte.
Er enthält weder Visionen, Ideen noch Zukunftsperspektiven für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer im Land Brandenburg. Der Wirtschaftsminister scheint es zudem noch immer nicht gelernt zu haben, wie man seinen eigenen Haushalt gegen die Begehrlichkeiten des Finanzministers erfolgreich zu verteidigen hat. Herr Minister Christoffers - frei nach dem Motto: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Wir können allerdings froh sein, Herr Minister, es ist Ihr letzter Haushalt - von Hans Christoffers.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Unternehmen wirklich über die Umstellung der Wirtschaftsförderung und damit über eines der zentralen Ziele der Koalition denken, werde ich Ihnen gleich sagen. Es war schließlich eines Ihrer zentralen Anliegen, meine Damen und Herren von der Koalition, die Wirtschaftsförderung umzustrukturieren. Das, was die Wirtschaft darüber denkt, will ich Ihnen gern sagen; denn für sie haben Sie es ja getan und nicht für sich selbst, denke ich.
Ein Zitat aus der Halbzeitanalyse der Industrie- und Handelskammer zur Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung:
„Die Umgestaltung der GRW-Förderung erweist sich ebenfalls als problematisch und widerspricht zudem den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, wenngleich auch hier ein Zielkonflikt mit den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung besteht.“
„Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Ausgestaltung der großen und kleinen GRW-Richtlinie keinesfalls für Kontinuität und Verlässlichkeit sorgt.“
Ich würde diese Einschätzung der IHKs als „stark versetzungsgefährdend“ deuten, Herr Minister. Klare und kraftvolle Akzente in den Bereichen Innovation und Technologieförderung hätten mit diesem Haushaltsentwurf gesetzt werden müssen. Stattdessen ist er saft- und kraftlos. Brandenburg hat so viele Studenten wie noch nie und unsere Wissenschaftslandschaft das Potenzial für Gründung und Wachstum. Hier entscheidet sich doch die Zukunft des Landes.
Es fehlt eine kluge und antizyklische Förderpolitik, die Wissenschaft und Unternehmen zusammenführt. Genau deshalb haben wir einen Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht, der einen erheblichen Teil dazu beitragen könnte, die Investitionsquote wieder auf ein annehmbares Niveau zu bringen. Unsere Absicht, meine Damen und Herren, ist es, solide und seriös die Bundeszuweisungen mit den Landesmitteln kozufinanzieren. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger. Also keine Mehrausgaben, sondern das, was uns die Bundesregierung zur Verfügung stellt, solide kofinanzieren.
Sie werden mir zustimmen: Einen solchen Antrag kann man eigentlich gar nicht ablehnen. Aber Sie, Herr Minister, lassen dieses Geld lieber beim Bund liegen. So ist es nun einmal.
Die anderen Bundesländer freuen sich darüber und sagen: Danke, Brandenburg! Danke, Minister Christoffers! - Ich frage Sie, Herr Minister Christoffers: Wo bleibt Ihr Einsatz für Brandenburg?
Einen entsprechenden Einsatz des Ministers für unsere brandenburgische Wirtschaft kann ich wirklich nicht erkennen. Stattdessen werden in den Haushaltsberatungen des Ausschusses all unsere Anträge abgelehnt, und diese Haushaltsberatungen - Herr Minister, ich muss es nochmals deutlich sagen, auch wenn wir miteinander gesprochen haben - haben ohne Sie stattgefunden. Sie haben Ihr Fehlen erklärt, aber eigentlich ist es nicht zu entschuldigen, denn es ist ein Doppelhaushalt - es ist Ihr Haushalt, es ist einer der wichtigsten Haushalte! - und Sie waren nicht anwesend. Sie müssen das verantworten. Ich kann es nicht nachempfinden und nicht nachvollziehen, aber okay. Herr Minister, Sie haben die Anträge, die wir Ihnen vorgelegt haben, gesehen. Sie kennen den Inhalt. Aber all unsere Anträge wurden abgelehnt.
Ich verweise nur auf ein Beispiel eines Antrages, den Sie, meine Damen und Herren der rot-roten Regierungskoalition, uns vorgelegt haben, der eine Mehrheit fand. Sie wollen ein Verbindungsbüro in Stettin einrichten. Das ist eine schöne Stadt, keine Frage. Aber als Ort für eine Brandenburger Interessenvertretung in Polen ist Stettin gänzlich ungeeignet. Meine Damen und Herren, in Warschau hatten wir gemeinsam mit dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und den Grenzsparkassen ein Büro, und die Förderung für dieses Büro wurde fast zeitgleich eingestellt. Das heißt, wir verlassen Warschau, wo die polnische Zentralregierung sitzt, wo andere Bundesländer wie Hamburg oder Hessen stark aufgestellt sind, und gründen