aus Sachsen-Anhalt. Deswegen kann ich Ihre Vorbehalte überhaupt nicht verstehen. Es ist eine sehr gute und detaillierte Arbeit geleistet worden. Die Zurückhaltung des Bundes ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar.
Zum Ende der Debatte erhält noch einmal die antragstellende Fraktion das Wort. Der Abgeordnete Ness spricht zu uns. Während Herr Ness nach vorn kommt, begrüße ich unsere Gäste vom Beruflichen Gymnasium Falkenberg/Elster. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war sehr gespannt auf diese Debatte. Ich hätte nicht erwartet, dass hier einige das Niveau wirklich unterschreiten würden und Beiträge liefern, die ich so nicht erwartet hätte.
Ich möchte mich nicht auf das beziehen, was Herr Goetz gesagt hat, vor allem nicht auf das, was Herr Senftleben gesagt hat. Ich möchte aber gern auf den Redebeitrag von Frau Nonnemacher eingehen.
Frau Nonnemacher, ich schätze Sie als eine der interessantesten Rednerinnen hier im Landtag und höre mit großem Interesse, was Sie hier vortragen. Als ich aber Ihren Redebeitrag hörte, war ich doch ein bisschen verwundert. Ich habe bei Ihnen festgestellt, dass Ihnen etwas unterlaufen ist, was sicherlich nicht Ihre Absicht war. Sie hatten Tendenzen zur Verharmlosung der NPD. Ich habe versucht zu verstehen, woraus sich das erklärt.
Nun mag es sein, dass in Falkensee die Insel der Glückseligen ist. Ich kenne dieses Land Brandenburg möglicherweise an vielen Stellen besser. Die NPD ist auch in diesem Land eine massive Bedrohung. Ich würde Ihnen, Frau Nonnemacher, empfehlen: Fahren Sie einmal zu einer Landtagssitzung nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und hören sich an, was dort gesagt wird. Dann werden Sie nicht sagen, dass das eine Partei auf einem absteigenden Ast sei, sondern dass wir es hier mit Funktionären zu tun haben. Kommen Sie zu mir in den Wahlkreis nach Storkow. Dort können Sie erleben, was es bedeutet, wenn auf einer Veranstaltung von Ihnen 10 oder 15 Nazis auftauchen, die Wortergreifungsstrategie umsetzen und Leute einschüchtern, und welches politische Klima sie in einer solchen Region erzeugen können.
Wenn Sie in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gehen, können Sie zum Beispiel Herrn Udo Pastörs hören. Da sind wir dann wieder bei Herrn Dombrowski. Ich würde Ihnen wirklich einmal empfehlen zu googeln. Sie können da noch etwas lernen. Da finden Sie zum Beispiel ein Zitat von Herr Pastörs, das er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen hat. Dort sagte er einen Satz - das zum Thema kämpferisch gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung vorgehen -, der lautet:
„Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Lasst sie uns unterwühlen. Und es ist heute schon ungleich viel einfacher, und wir haben ja schon auch den einen oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“
Zu dem ganzen Defätismus, der hier in der Debatte immer vorgetragen wird, ob die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen ist, möchte ich anmerken: Hören Sie sich einmal Herrn Apfel an. Herr Apfel ist Bundesvorsitzender der NPD. Er sagt:
„Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen.“
Entschuldigung, wo brauche ich denn noch Studien, wo brauche ich denn noch Argumente, um nachzuweisen, dass diese Partei diesen Staat kämpferisch untergraben und unterwühlen will, wie es Pastörs ausdrückt? Wo brauche ich Belege, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist, wenn ihr Bundesvorsitzender selbst sagt, dass sie verfassungsfeindlich ist? Entschuldigung, es steht absolut auf der Tagesordnung.
Ich würde mir wünschen, dass ein klares Bekenntnis von allen Demokraten hier in diesem Haus ausgeht und auch ein klares Signal in Verantwortung vor unserer Geschichte als Deutsche, die wir erlebt haben, was Faschismus anrichten kann, welches Elend Faschismus über die Welt bringen kann, bis hin zum Genozid an Menschen, das besagt: Das wollen wir nie wieder und wir werden es schon in den Ansätzen bekämpfen, und die Ansätze sind schon mehr als genügend. Diese NPD muss dringend verboten werden! - Danke schön.
Herr Ness, dass ich die Bemerkung von der Insel der Glückseligen, von der ich käme, und die Bemerkung, dass ich von den Verhältnissen in Brandenburg eigentlich gar keine Ahnung hätte, nicht unwidersprochen hinnehme, können Sie sich sicherlich denken. Ich möchte mich gegen diese Unterstellung ausgesprochen verwahren. Ich finde sie fast ehrenrührig.
Sie wissen, dass ich als innenpolitische Sprecherin meiner Partei hier unzählige Male zu Rechtsextremismus, zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg geredet habe. Unsere Fraktion führt unter anderem auf meine Initiative hin gerade eine Veranstaltungsreihe mit dem Film „Die Kriegerin“ durch. In diesem Rahmen besetzen wir Podien mit Mitarbeitern vom Mo
bilen Beratungsdienst, mit Spezialisten, mit Sozialarbeitern, mit Bündnissen gegen Rechts, mit Betroffenen, um in diesem Lande an ganz vielen verschiedenen Orten das Thema Rechtsextremismus und seine Gefahren immer wieder zu aktualisieren. Wir gehen herum. Ich habe dazu Veranstaltungsreihen auf dem Dorf in Schönwalde geplant. Wir haben Anfang Januar eine Veranstaltung in Rathenow. Am letzten Freitag war ich mit Leuten vom Humanistischen Freidenkerbund zum Tag der Menschenrechte in Rathenow.
Dass ich - wie Sie mir unterstellen - nicht wüsste, was für eine Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Falkensee ist auch keine „Insel der Glückseligen“, sondern es geht da einiges vor sich. Dem trete ich auch in Falkensee entschieden entgegen. Im Jahre 2009 habe ich dort im Landtagswahlkampf fast alleine einen Stand gemacht, um zu verhindern, dass sich am Bahnhofsvorplatz die NPD aufstellen kann. Ich habe einen großen Büchertisch aufgebaut. Ich habe zu meinem Frauenstammtisch Winfriede Schreiber vom Verfassungsschutz eingeladen und mit den Frauen über Rechtsextremismus in Falkensee diskutiert. Also bitte, informieren Sie sich ein bisschen mehr, bevor Sie solche Behauptungen in den Raum stellen!
Die Ausführungen des Herrn Innenministers möchte ich gerne ergänzen: Sie haben darauf hingewiesen, dass die anderen beiden Verfassungsorgane, die Bundesregierung und der Bundestag, sich doch bitte ganz, ganz schnell diesem Impuls zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren anschließen sollen. Wir Grüne stehen einem Verbot prinzipiell positiv gegenüber. Wir wollen es nur ganz, ganz sorgfältig geprüft haben. Dass die Bundesregierung bei der Materialsammlung anwesend war, heißt noch nicht, dass die Vertreter des Bundestages beteiligt waren. Unsere Fraktion im Bundestag hat einen Beschluss gefasst, dass unsere Leute selber das Material sehen können. Die Parlamentarier haben auch ein Anrecht, es zu prüfen.
Wenn wir es dann als stichhaltig ansehen, werden wir uns mit Freuden diesem Verbotsantrag anschließen.
Liebe Frau Nonnemacher, Ihr persönliches Engagement gegen Rechtsextremismus habe ich nicht infrage gestellt und werde es auch nicht infrage stellen. Ich habe mich auf Ihre Rede bezogen, in der Sie zu der Frage, wie die aktuelle Situation der NPD zu beurteilen ist, argumentiert haben. Ich hatte da den Eindruck, dass Sie tatsächlich ein falsches Bild von der NPD beschreiben.
- Ich weiß, es fällt Ihnen schwer. Das hat etwas mit mangelnder bürgerlicher Erziehung auf der rechten Seite des Parlaments zu tun.
Es geht um die Frage: Wie beurteilen wir die NPD und wie beurteilen wir die Aggressivität, mit der sie hier auftritt? Es geht gerade nicht um die Aggressivität der CDU-Opposition. Im Kern geht es darum, dass wir dort offensichtlich zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Das ist auch die Qualität der heutigen Debatte. Ich bewundere sehr, wie sich die Grünen gegen Rechtsextremismus engagieren. Ich bewundere sehr, wie es die Linken machen und wie sich auch meine Partei dazu verhält. Ich wünsche mir auf der rechten Seite des Parlaments etwas mehr Engagement.
Ich wünsche mir auch, dass, wenn über die NPD diskutiert wird, nicht sofort die DDR aufgerufen wird. Wenn es um die NPD geht, steht diese nicht in der Tradition der DDR, sondern des deutschen Faschismus. Und dazu müssen hier klare Worte gefunden werden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes steht der Entschließungsantrag von CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 5/6545 - Neudruck -, Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens unverzüglich prüfen, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 5/6547. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist er bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde, und ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: