Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/6401 Drucksache 5/6402 Drucksache 5/6413 Drucksache 5/6414
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Geywitz erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Auftakt unserer Haushaltsdebatte möchte ich mich entschuldigen: Das Parlament hat erst nach Ende der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen von der Landesregierung erfahren, dass der Flughafen 2013 mehr Geld braucht als ursprünglich geplant. Um die Zahlungsfähigkeit des Flughafens zu sichern, haben die Regierungsfraktionen gestern beschlossen, kurzfristig 90 Millionen Euro umzuschichten.
Ich bedauere die Kurzfristigkeit der Entscheidung und könnte jeglichen Unmut der Opposition darüber nachvollziehen.
Dennoch haben wir uns entschlossen, das Notwendige zu tun. Der Flughafen braucht schon 2013 Geld, das eigentlich erst 2014/15 im Haushalt vorgesehen war. Insgesamt fließt aber nicht mehr Geld. Alles zusammengenommen bleibt es von 2013 bis 2015 bei zusätzlichen 444 Millionen Euro. Damit stellen wir klar: Kein Handwerker braucht Angst zu haben, dass seine Rechnungen vom Flughafen nicht bezahlt werden können. Das muss klar sein, und das ist hiermit absolut deutlich gemacht. Dies ist der wesentliche Beitrag, den das Parlament - für die Gesellschafter - jetzt zum weiteren Baufortschritt leisten kann und aus meiner Sicht auch leisten muss.
Wir tun das aus der Verantwortung heraus, die wir als SPD und Linke für den Großflughafen als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes haben.
Ich kann gut nachvollziehen, wenn die Opposition sich nicht bei jedem dieser Schritte in derselben Pflicht sieht. Opposition ist Mist - das stimmt, aber eine Regierung zu unterstützen ist auch nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig.
Wir werden heute Abend im Hauptausschuss und morgen bei der Lesung des Einzelplans 20 noch ausführlich Gelegenheit haben, zu diskutieren, ob und welche weiteren Risiken es beim Flughafen gibt. Am Eröffnungstag können wir jedenfalls alle gemeinsam sagen: Dieses Glas Sekt haben wir uns sauer verdient.
Nun komme ich zu meinem eigentlichen Thema, den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14. Vorweg mein Dank an Verwaltung und Kollegen! Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren an der Sache orientiert und im Großen und Ganzen auch in dieser Tonlage ausgetragen. Wir konnten in einigen Bereichen gemeinsame Anliegen umsetzen. Ich denke zum Beispiel an die Aufstockung der Personalmittel für die Landesbeauftragte für den Datenschutz oder die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel für den Landtag Brandenburg.
Sieht man sich aber die große Summe der verabschiedeten Änderungsanträge zum Haushalt 2013/2014 an, so wird man ohne Probleme erkennen können, dass im Parlament SPD und die Linke die Mehrheit stellen.
Wir haben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ansatz deutlich erhöht: immerhin 3,7 Millionen Euro mehr für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und wegen der steigenden Anzahl der Menschen, die bei uns Asyl suchen. Hinzu kommen Investitionen in den Neubau des Familienhauses in Eisenhüttenstadt. Hier danke ich allen Kollegen des Innenbereichs, die sich vor Ort kundig gemacht und anschließend im Parlament für mehr Geld geworben haben.
Auch im Bereich des Justizhaushalts wird die Farbe der Koalition deutlich. Mit 873 000 Euro sollen zusätzliche Richter an den Sozialgerichten helfen, die Prozesszeiten deutlich zu verringern.
Auch im Wissenschafts- und im Bildungsbereich hat diese Koalition Prioritäten gesetzt. Ich sage nur: Ausfinanzierung der Jüdischen Theologie, 3 Millionen Euro mehr für die Ausbildung von Fachkräften in Kitas und 3,7 Millionen Euro mehr für den TV-Umbau in der Hochschulregion Lausitz.
Jetzt möchte ich noch einige Worte zu den Anträgen der Opposition sagen. Am konsequentesten ist die Haushaltspolitik der Grünen geprägt von einem kaum schlagbaren Maß an Nachhaltigkeit. Sie recyceln einfach die Anträge vom Vorjahr.
Da wird wie schon beim letzten Mal der militärische Teil der ILA gestrichen, das Polizeiorchester wird abgeschafft, und die Pferde in Neustadt (Dosse) sollen wieder mal zum Abdecker.
Verehrte Grüne! Es sind jetzt wahrscheinlich zwei Jahre Zeit bis zum nächsten Haushalt. Ich bin gespannt, welche Anträge Sie dann wieder aus der gelben Tonne holen. Kluge, kreative Vorschläge jedenfalls sind immer willkommen.
Ob die FDP im Jahre 2015 noch den Haushaltsberatungen folgt, entscheidet bekanntlich der Wähler. Ich will gern bei der Entscheidung helfen; es gab nämlich eine richtige liberale Perle in der Menge der gut gemeinten Anträge mit schlechter Deckung: Der Landesbetrieb Straßenwesen soll für Planung und Neubau satte 19 Millionen Euro mehr bekommen. Und wo soll dieses Geld gestrichen werden? Unter anderem beim Nachhaltigkeitsbeirat, bei der Nachhaltigkeitsstrategie, der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, dem FFH-Management, der Kartierung der Großschutzgebiete usw. usf.
Zu Zeiten von Guido Westerwelle wollte die FDP die radikale Mitte erobern. Jetzt ist sie offensichtlich mit radikalem Unsinn in der radikalen Sackgasse angekommen.
Nun, da wären dann noch die Kollegen von der CDU. Hier möchte ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Ludwig Burkardt, für seine Sitzungsführung in unserem Ausschuss danken
- da kann man auch mal klatschen, genau - und hoffen, dass sich seine strenge finanzpolitische Linie auch im Rest der Fraktion durchsetzt. Ich weiß, dass das besonders bei Bildungspolitikern - egal, welcher Farbe - richtig schwierig ist. Aber mal so eben 36 Millionen Euro mehr für die Vertretungsreserve und dann auch noch 26 Millionen für Lehrerneueinstellungen zu nehmen ist dann doch ein recht heftiger Konsumrausch.
Mir bleibt wichtig, dass die Koalitionsfraktionen ihre Verantwortung ernst genommen und haushaltspolitische Disziplin an den Tag gelegt haben.
Wir haben die wichtigen Dinge wichtig genommen: Wir stecken mehr Geld in die Bildung unserer Kinder, in eine menschlichere Versorgung der Flüchtlinge in Brandenburg, in Investitionen für die Wissenschaft und die bessere Ausstattung der Sozialgerichte.
Bei all dem darf man nicht vergessen, dass wir mit diesem Haushalt eine Premiere feiern können: Erstmals seit Gründung
So geht konservative solide rot-rote Finanzpolitik. Der linke Finanzminister Helmut Markov ist ein ordentlicher, guter Finanzminister und: Er hat es gemacht. Auch dafür meinen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Burkardt, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich dem Dank für die gute, konstruktive Beratung anschließen. Im Ausschuss herrschte eine angenehme Atmosphäre, und wenn dabei herumgekommen ist, was die Kollegin Geywitz eben hier beschrieben hat, dann war das auch für das Land ganz gut. Ich formuliere das bewusst so einschränkend, denn wir haben ja gesehen: Es gibt da zweierlei Betrachtungsweisen: Wenn Sie Geld für die Bildung ausgeben, dann ist das in der Regierungserklärung oder wo auch immer „Investition in die Köpfe“. Wenn wir es ausgeben, ist es „Konsumrausch“.
Bevor ich aber weiter den Unterschied zwischen dem herausarbeite, wie die Opposition die Lage im Lande sieht und wie sie die Regierung schön darzustellen versucht, zunächst den Dank auch an die Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, allen voran Frau Markowski, für ihre Unterstützung.