Die veränderte Zielzahl - Herr Burkardt hatte es angesprochen von rund 43 000 landesfinanzierten Stellen im Jahr 2018 wird sich auf alle Bereiche der Landesverwaltung auswirken. Trotz der insgesamt sinkenden Stellenzahl ermöglicht die Personalbedarfsplanung 2018 insgesamt über 6 500 dauerhafte Nachbesetzungen in der Landesverwaltung. Daher wird die Zahl der Neueinstellungen zukünftig höher sein als in den Jahren bis 2009.
Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass einiges nicht schnell genug geht, wie zum Beispiel der FDP bei der Rückführung des Vorwegabzugs an die Kommunen. Wenig hilfreich sind dann aber vermeintliche Gegenfinanzierungen, die sich am Ende als Luftbuchungen erweisen, zum Beispiel der Änderungsantrag zum FAG, mit dem die allgemeine Verbundquote der Kommunen von jetzt 20 % auf 21,27 % erhöht werden soll. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FDP, ob Sie durchgerechnet haben, was das für den Doppelhaushalt bedeuten würde. Wir haben es nachgerechnet, und wir sagen Ihnen: Die 100 Millionen Euro pro Jahr, die wir den Kommunen Ihrer Meinung nach zusätzlich geben sollten, werden in diesem Land benötigt, und sie werden von Ihrer Seite nicht entsprechend gedeckt, sodass wir diese im Moment nicht zur Verfügung stellen werden.
Insbesondere hat mich gefreut, dass diese Koalition mit linker Beteiligung es endlich geschafft hat, sich der katastrophalen baulichen Zustände in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt anzunehmen - Frau Geywitz ist darauf eingegangen. Der lang geplante Neubau wird ab 2013 umgesetzt. Damit hat die Linke in Regierungsverantwortung etwas geschafft, was von den Vorgängerregierungen jahrelang unbeachtet blieb. Rot-Rot ist auch in diesem Bereich ein Erfolgsmodell.
Meine Damen und Herren! Intensive Beratungen in den Fachausschüssen liegen hinter uns. Im Rückblick bleibt festzustellen, dass die Flut von Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen insgesamt ausgeblieben ist. Während zum Beispiel zum Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Einzelplan 05 - die Opposition in der vergangenen Debatte 29 Änderungsanträge einbrachte, waren es zum Doppelhaushalt in dieser Diskussionsrunde nur zehn. Vermutlich liegt das daran, dass mit dem Entwurf des Doppelhaushalts durch die rot-rote Landesregierung eine sehr gute Arbeit geleistet worden ist.
Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass der Opposition schlechtweg die Ideen ausgegangen sind.
Ich gehe vom Ersteren aus - wegen des optimistischeren Blicks -, möchte an der Stelle aber auch betonen - das klang schon an -, dass ich es schade finde, dass auch diese 2. Lesung zum Doppelhaushalt durch die Thematik BER überlagert wird. Natürlich ist es, wenn man sich die Entwicklung ansieht, berechtigt, darüber zu diskutieren. Aber in diesem Land passiert natürlich viel, viel mehr als die Entwicklung am BER. Deswegen ist es, wie gesagt, schade.
Trotzdem möchte ich in diesem Zusammenhang bekräftigen und klarstellen: Erstmals sind in diesem Doppelhaushalt von Brandenburger Seite die Mittel für den planfestgestellten Schallschutz ohne Wenn und Aber eingestellt worden.
Die im Jahr 1996 getroffene falsche politische Standortentscheidung kann nicht mehr korrigiert werden. Mit den Folgen, auch dem Spott und der Häme, und erst recht mit den enormen Bürgerprotesten und auch, wie jetzt, mit dem Ausgang des erfolgreichen Volksbegehrens müssen wir in Regierungsverantwortung heute umgehen. Entziehen können Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, sich aber auch nicht. Schließlich steht im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, dass man sich für „wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ der Flughäfen einsetzen wolle. Das spricht eher für die Einschränkung von Ruhezeiten und nicht für die Erweiterung des Nachtflugverbots, steht also dem entgegen, wie Sie hier im Land agieren. Auch die Grünen waren seinerzeit gegen Sperenberg, aufgrund von ökologischen Bedenken. Der mit einem stadtnahen Flughafen verbundene Fluglärm und dessen Beeinträchtigung von Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer scheint mir da
Als Alternative erscheint manchen nun die Zahlungsunfähigkeit des BER und damit die Insolvenz. Aber jeder von uns muss wissen, dass dieses Szenario viel weiter reichende Konsequenzen - bis hin zur Inanspruchnahme des Landes Brandenburg aus den bestehenden Bürgschaften - nach sich ziehen könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Steffen Kampeter geht jedenfalls auch von dieser Gefahr aus. Es nützt also nichts, hier einfach auf Vogel Strauß zu machen und den Kopf in den Sand zu stecken.
Meine Damen und Herren! Wir beraten an dieser Stelle, formal genommen, über die Einzelpläne des Landtags, des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei, des Landesrechnungshofs und des Landesverfassungsgerichts. Während sich die Debattenbeiträge zu den zuletzt genannten Plänen in der Regel auf ein Dankeschön für die geleistete haushaltskonforme Arbeit beschränken - das haben wir schon hören können -, spielen die beiden anderen Einzelpläne doch schon eine etwas andere Rolle in der Haushaltsberatung.
Der Einzelplan des Landtags hat sich seit Beginn dieser Wahlperiode spürbar verändert. Einige Positionen kamen hinzu, einzelne Titel wurden gestärkt, und trotzdem wurde insgesamt ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet. Die in diesem Zusammenhang von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung geleistete Arbeit verdient Anerkennung und unseren Dank.
Ab und zu kann man in Bürgerrunden und anderen Gesprächszusammenhängen wahrnehmen, dass der Parlamentarismus und damit auch unser Brandenburger „Politikbetrieb“ als zu teuer erachtet wird. Ich möchte dem vor allem mit einer Zahl begegnen: Der Haushalt des Landtages - ohne die Arbeit der Landesbeauftragten, die darin auch festgelegt ist - soll im Jahr 2014 rund 22,5 Millionen Euro betragen. Heruntergebrochen auf die Bevölkerungszahl in unserem Land bedeutet dies, dass rund 9 Euro Steuergeld pro Kopf und Jahr für die wichtigste demokratische Institution unseres Bundeslandes ausgegeben werden. Ich denke, dass diese 9 Euro durchaus vertretbar und angemessen sind.
Die Linke tritt seit 1990 für einen starken Landtag ein. Wir möchten, dass dieses Parlament selbstbewusst gegenüber der Landesregierung agieren kann und finanziell angemessen ausgestattet ist. Auf dem Weg dahin wurde seit 2009 einiges erreicht. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft an die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung zur Unterrichtung des Landtages erinnern. Ich erwähne ferner die Stärkung der Rechte des Rates der Sorben und Wenden, aber auch die Schaffung einer Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel, die wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen wollen.
Der Landtag hat zudem erstmals in seiner 22-jährigen Geschichte zwei Enquetekommissionen eingesetzt und finanziell ausgestattet. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet ebenso wie
die beiden unabhängigen Landesbeauftragten. Die Personalausstattung für die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht werden wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen weiter verbessern.
Ungeachtet dieser Entwicklungen sind aus Sicht der Linken weitere Schritte zu gehen. Wir möchten, dass das Land Brandenburg ein Lobbyregister erhält, wir möchten das Abgeordnetengesetz reformieren, und die Linke ist auch der Meinung, dass wir über die Stärkung von Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüssen diskutieren sollten.
Meine Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 setzen wir die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung von Brandenburg. Wir entscheiden hierbei nicht nur über die kommenden zwei Jahre. Nein, mit dem Haushaltsbeschluss stellen wir auch die Weichen für die Zukunft unseres Landes über diese Legislaturperiode hinaus. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von uns, dass wir die Weichen mit Weitblick stellen. Unser Doppelhaushalt bietet für eine langfristige soziale und zuverlässige Politik die entsprechende Grundlage. Linken und SPD ist es gelungen, stets eine nachhaltige Haushaltspolitik zu verfolgen, die unsere Handlungsfähigkeit sichert, soziale Aspekte betont und das Land zukunftsfest macht.
Brandenburg ist reich - nicht nur im monetären Sinne. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Landeshaushalt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Zuallererst - wie in jedem Jahr - möchte ich mich an dieser Stelle bei Frau Markowski und allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Haushaltsberatungen bedeuten nicht nur stundenlange Ausschusssitzungen, sondern eben auch viele Stunden Vorbereitung, die - wie in jedem bisherigen Jahr durch die Mitarbeiter hervorragend bewältigt wurde. Einen Kommentar, Herr Krause, zu Ihrer Rede muss ich hier auch noch einfügen:
Realitätsverlust bezeichnet die Unfähigkeit eines Menschen, das eigene Handeln mit der Objektivität der realen Welt und der Denkweise seines Umfeldes in Einklang zu bringen.
Alle Jahre wieder beraten wir den Haushalt für Brandenburg dieses Jahr einen Doppelhaushalt. Im Wahljahr möchte die Landesregierung keine unbequemen Dinge verkünden müssen und
setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und wie steht es heute um die Finanzen? Passend zur Weihnachtszeit wieder einmal eine schöne Bescherung!
Europa steckt nach wie vor in der schwierigsten Finanzkrise, die es je gab. Aber die vorausschauende Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition im Bund lässt die Wirtschaft boomen. Deutschland steht trotz dieser Krise sehr gut da. Auch Brandenburg profitiert davon; die Steuermehreinnahmen sprudeln.
Das Haushaltsjahr 2011 konnte mit einem Überschuss von 167 Millionen Euro abgeschlossen werden. Auch in diesem Jahr gab es Steuermehreinnahmen in Höhe von 91 Millionen Euro nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs, und die Prognose für die nächsten Jahre ist äußerst positiv.
Hätten wir in Brandenburg eine Regierung, die an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder dächte, könnten wir in einer solch komfortablen Situation sicher sein, dass die Mittel nicht verjubelt werden oder in einem schwarzen Loch namens BER verschwinden. Herr Markov nennt diese Politik „Rücklagenbildung“.
Immer wieder haben wir - und nicht nur wir - auf die viel zu hohe Verschuldung des Landes hingewiesen. Die Gesamtverschuldung liegt bei fast 20 Milliarden Euro, und das ist noch nicht alles, denn dabei sind beispielsweise zukünftige Pensionsverpflichtungen gar nicht berücksichtigt. Sehen Sie sich doch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs an! Der Schuldenstand je Einwohner ist schon wieder gestiegen. Dafür ist die Investitionsquote im Vergleich mit anderen ostdeutschen Flächenländern niedrig - und sie soll noch weiter sinken: von aktuell 14,7 % auf 10,5 % im Jahr 2016. Das, Herr Markov, ist alles andere als nachhaltige Politik.
In der aktuellen Situation wären haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung gefragt. Das Land bräuchte einen gesunden Ausgleich zwischen Konsolidierung auf der einen und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite.
In diesem Zusammenhang ist es für die FDP-Fraktion daher unbegreiflich, dass das Land nicht bereit ist, Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern auf wichtige Fördergelder des Bundes verzichtet. Konsolidierung, Schuldentilgung das sind ganz offensichtlich Fremdwörter in diesem Kabinett.
Noch profitieren Sie von den historisch niedrigen Zinssätzen. Allein im vergangenen Jahr sanken die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 26 Millionen Euro auf „nur noch“ 606 Millionen. Aber denkt niemand im Kabinett darüber nach, was eine Zinserhöhung für das Land bedeutet, wenn die Verschuldung nicht abgebaut wird? Sie können doch nicht davon ausgehen, dass das aktuell niedrige Zinsniveau noch viele Jahre so bleibt! Sehen Sie das Risiko für den Landeshaushalt bei steigenden Zinssätzen nicht oder wollen Sie es nicht sehen?
Eine bekannte Ratingagentur jedenfalls hat den Ausblick für das Land Brandenburg vor Kurzem von „stabil“ auf „negativ“
Ich habe es schon im vergangenen Jahr gesagt, wiederhole es aber gern: Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört auch ein vorsorgender Haushalt, der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt umzusteuern.
Sie wollen keine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, Sie wollen keine verbindlichen Konsolidierungsziele festlegen. Über ein Konzept zur Schuldentilgung wollen Sie gar nicht erst nachdenken und unerwartete Steuermehreinnahmen nicht zur Senkung der Staatsverschuldung verwenden. Die folgenden Generationen werden es Ihnen danken; sie werden von Schuldenlasten erdrückt.
Das Vorhaben, 2014 ohne neue Kredite auszukommen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit tilgt man noch keine Schulden, meine Damen und Herren der Koalition.
Übrigens: Die Nettokreditaufnahme von null setzt unter anderem voraus, dass die Steuereinnahmen bis 2016 jährlich weiterhin um 4 % steigen. Ich freue mich, dass Sie davon ausgehen, dass die gute Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb im Bund fortgesetzt wird.