Der zweite Punkt der FDP betrifft die Polizeibeamten. Das Problem ist uns natürlich bekannt, aber so, wie Sie den Antrag verpackt haben, können wir ihn nicht mittragen. Das Thema Ihres Antrages, die jährlichen 600 Beförderungen um 200 Beförderungen im Jahr aufzustocken, muss langfristig noch einmal unter die Lupe genommen werden, um zu sehen, was dort geleistet werden kann. Jedoch können wir den Antrag mit den darin genannten Deckungsvorschlägen nicht mittragen.
Nun noch einige Teilaspekte von meiner Seite zum Haushaltsplan 03: Insgesamt ist zu verzeichnen, dass wir 50 % des Gesamtvolumens der Sach- und Investitionsausgaben im Einzelplan 03 veranschlagt haben. Das heißt, dass wir dies insgesamt für die Aufrechterhaltung des Dienstes der Polizei verwenden. Dieses Geld wird vorwiegend für die Beschaffung von Funkstreifenwagen, Kriminaltechnik und derartige Dinge ausgegeben. Auch hier können wir feststellen, dass die Brandenburger Polizei im bundesweiten Vergleich als gut ausgestattet anzusehen ist.
Auch in den kommenden Jahren haben wir uns im gesamten Bereich Brand- und Katastrophenschutz daran beteiligt - dies werden wir auch weiterhin tun -, dass die vom Bund übernommenen Fahrzeuge im Bereich der Technik weiter von uns gehegt und gepflegt werden und werden auch hier hohe Investitionskosten in die Hand nehmen müssen, um in diesem Bereich auch künftig Prioritäten zu setzen.
Die Zuweisungen für die Investitionen an unsere Gemeinden hinsichtlich der Beschaffung moderner Einsatztechnik im Bereich Katastrophenschutz haben sich im Haushaltsjahr in diesem Ansatz verdoppelt. Damit steht für 2013 jeweils 1 Million Euro mehr zur Verfügung. Auch der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, einen hauptamtlichen Geschäftsführer für den Landesfeuerwehrverband einzusetzen, ist unter diesem Bereich Brand- und Katastrophenschutz - das dient der Prioritätensetzung - anzuordnen. Insofern haben wir in diesem gesamten Bereich eine deutliche Priorität gesetzt.
Des Weiteren haben wir uns der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt - dies wurde in der allgemeinen Aussprache von meiner Kollegin bereits erwähnt - gewidmet. Der Innenausschuss war vor Ort und hat sich die dortige bauliche Situation angesehen. In der Tat ist es so, dass wir es seit 2010 wieder mit steigenden Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu tun haben, die in Deutschland Zuflucht suchen. Die Bedingungen in Eisenhüttenstadt sind dergestalt, dass der Ausschuss gemeinsam die Empfehlung gegeben hat, die dortige bauliche Situation sehr zügig zu verändern.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich dafür bedanken, dass es darüber eine große Mehrheit in diesem Hause - angefangen vom Fachausschuss bis hin zu den Haushaltspolitikern, die mit Unterstützung der Landesregierung schnell gehandelt haben - gegeben hat. Insofern ist nun zur Kenntnis zu nehmen, dass mehr als 11 Millionen Euro im Einzelplan 03 für die dringend notwendigen Baumaßnahmen in Eisenhüttenstadt vorgesehen sind. Wir konnten also den ohnehin bereits geplanten Bau vorziehen und priorisieren. Nun sind wir gemeinsam recht schnell dabei, die Situation in Eisenhüttenstadt zu verändern.
Nicht nur die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber steigt; infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steigen auch die Leistungsansprüche. Hierbei kommt es zwangsläufig zu einer Aufgabensteigerung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir mussten auf die veränderten Bedingungen kurzfristig reagieren, was eine Erhöhung des Haushaltstitels um 4,2 Millionen Euro bedeutete. Auch das haben wir im Rahmen der Haushaltsberatung miteinander vollzogen.
Noch ein Schwerpunkt aus dem Bereich 03, der mir wichtig ist: die Förderung der freiwilligen Gemeindezusammenschlüs
se. In diesem Punkt ist von den Koalitionsfraktionen ein deutliches Zeichen gesetzt worden: Dieser Titel muss ordentlich bestückt sein, weil wir freiwillige Gemeindezusammenschlüsse fördern wollen, weil wir zukunftsfähige, leistungsstarke Kommunen möchten. Deshalb haben wir auch hier noch einmal einen deutlichen Akzent gesetzt.
Wie gesagt: Haushaltskonsolidierung ist eine Aufgabe, die man nicht in die Zukunft verschieben sollte. Für uns ist das eine Aufgabe der Gegenwart. Wir wollen die Verantwortung wahrnehmen, wir wollen sie nicht nachfolgenden Generationen zuschieben. Deswegen ist es, denke ich, den Koalitionsfraktionen gelungen - im Rahmen des Machbaren, im Rahmen der wenigen finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung haben -, Akzente und Prioritäten zu setzen. Das ist ein tragfähiger Haushalt, dem man guten Gewissens zustimmen kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort; Herr Abgeordneter Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist kurz vor Weihnachten, und wie immer in der Weihnachtszeit werden allerhand Kalender für das nächste Jahr verschickt. Das geschieht gegenwärtig wieder. Wir haben die ersten Kalender bekommen, Sie wahrscheinlich auch. Auch das Innenministerium versendet jedes Jahr einen Kalender, der Polizeibeamte im Einsatz zeigt. Damit soll uns nähergebracht werden, wie Einsätze ablaufen.
Frau Alter, Sie müssten auch einen Kalender bekommen haben; eigentlich bekommt ihn jeder. - Ich habe Ihnen einige Kalenderblätter mitgebracht.
Auf dem Kalenderblatt vom Januar 2012 sehen Sie zwei Polizeibeamtinnen in ein Gespräch vertieft. Das sind übrigens richtige Polizeibeamtinnen, das ist kein Fake. Sie sehen eine jüngere Kollegin, die offensichtlich von der Erfahrung der älteren Kollegin profitiert.
- Jawohl, kommen Sie ruhig näher, Frau Alter! Das ist tatsächlich so. Wir bekommen das über eine Kleine Anfrage zur Not auch heraus. - Es sind zwei Beamtinnen, zwischen denen durchaus einige Jahre liegen. Das sieht man, ohne der ein bisschen älteren Kollegin zu nahe treten zu wollen. Was aber deutlich wird, wenn Sie dieses Kalenderblatt anschauen: Beide Polizeibeamtinnen sind Kommissarinnen. Beide haben denselben Dienstgrad, obwohl offensichtlich die eine Kollegin mehr Erfahrung hat und diese an die andere weitergibt.
Das findet sich wieder, wenn Sie die Situation der Polizei im Land insgesamt betrachten. Im Land Brandenburg gibt es gegen
wärtig noch 610 Meister, also Polizeibeamte im Eingangsamt des mittleren Dienstes - davon 138 Polizeimeister, die 16 oder mehr Jahre nicht befördert worden sind. Es gibt 1 432 Kommissare, also Polizeibeamte, die im gehobenen Dienst sind; 542 von ihnen sind bereits 16 Jahre oder länger nicht befördert worden. Insgesamt gibt es im Land Brandenburg 762 Beamte, die 15 Jahre oder länger nicht befördert worden sind; allerdings auch das ist interessant - sind nur zwei von ihnen im höheren Dienst. Nachzulesen ist das in der Drucksache 5/5922 des Landtages Brandenburg. Wenn man das liest und sieht, welcher Beförderungsstau dort besteht, wie lange nicht befördert worden ist, stellt sich die Frage, ob die Anhebung des Pensionsalters der Polizeibeamten auf 67 Jahre, die der Innenminister angedacht hatte - das ist glücklicherweise wieder vom Tisch -, den Polizeibeamten die Gelegenheit geben sollte, wenigstens einmal in ihrer Dienstlaufbahn befördert zu werden.
Immer mehr Beamte gehen im Eingangsamt in den Ruhestand. Wenn man das sieht, wundert man sich nicht, dass die Motivation der Beamten leidet. Der Gesundheitsbericht für das Jahr 2011 - Bestand zum 31.12.2011; aktueller geht es nicht - liegt uns vor. Der Gesundheitsbericht weist aus, dass die Brandenburger Polizeibeamten - per 31.12.2011 - durchschnittlich 45,23 Jahre alt waren. Insgesamt 7 844 Beamte sind erfasst; von diesen 7 844 Beamten hatten 1 319 im Jahr 2011 keine Fehlzeit. Das heißt, nur 16,82 % unserer Beamten waren im Jahr 2011 nicht krank. Durchschnittlich sind die Polizeibeamten des Landes Brandenburg 32 Tage im Jahr krank. Insgesamt waren es im Jahr 2011 genau 254 396 Tage. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch ein Ergebnis der Demotivation, die sich aus den Beförderungen bei der Landespolizei ergibt.
Zutreffend ist, dass wir seit vorigem Jahr 600 Beförderungen im Jahr vornehmen können. Das ist deutlich mehr als früher; so soll es auch im nächsten Jahr weitergehen. 600 Beförderungen bedeuten - bei damals noch knapp 9 000 Beamten - alle 15 Jahre eine Beförderung. Gegenwärtig, bei 8 400 bis 8 500 Beamten, kann man sagen: Ungefähr alle 14 Jahre ergibt sich für Polizeibeamte durchschnittlich eine Aussicht auf Beförderung; einen Anspruch gibt es nicht.
Die Frage ist, wie man Abhilfe schaffen kann. Es gibt verschiedene Modelle, verschiedene Ideen. Ich erinnere daran, dass ich bereits bei früheren Gelegenheiten darauf hingewiesen habe, dass nicht alles, was wir vor 20 Jahren bei der Polizei hatten, schlecht war. Es gab damals Besoldungen unserer Polizisten nach ihrem Dienstgrad und ihrer Dienststellung. Das ist durchaus eine Variante, die der Verantwortung, die einzelne Beamte haben, gerecht werden kann
und die auch dazu beitragen kann, dass sich Beamte eher bereitfinden, Verantwortung zu übernehmen. Der heutige Beamte hat keinen Anreiz zu mehr Verantwortung, weil dieses Mehr an Verantwortung nicht vergütet wird und trotz Übernahme höherer Verantwortung die Aussichten auf Beförderung letztlich nicht besser werden.
Eine weitere Frage, die auch von den Gewerkschaften regelmäßig gestellt wird, ist diejenige nach den Regelbeförderungen.
Man mag darüber nachdenken, ob eine Regelbeförderung nach acht, neun oder zehn Jahren fällig ist. Das ist sicherlich ein Punkt, der einer Diskussion würdig ist.
Ein Beamter, der in einem Beförderungsberuf arbeitet, erwartet natürlich auch Beförderungen; es ist richtig, dass er eine nachvollziehbare Aussicht auf diese Beförderung haben soll. Wir müssen also dazu kommen, dass ein Beamter nach einem zu vereinbarenden Zeitraum seine Beförderung erwarten kann - etwas schneller, wenn er gut ist; möglicherweise etwas später, wenn seine Leistung hinter dem Durchschnitt der anderen Beamten zurückbleibt. Auch das ist ein Ansatz, der hier abhelfen kann.
Die Kalenderblätter des Innenministeriums gehen weiter. Auf dem Blatt für den Februar 2012 - ich halte Ihnen das wieder hoch - sehen Sie zwei Beamte, die einer Schülerin auf dem Schulhof bei der Kontrolle des Fahrrades helfen, ihr also zeigen, wie Fahrräder richtig betrieben werden sollen, damit sie verkehrssicher sind. Möglicherweise haben sie mit dieser Schülerin ein Fahrsicherheitstraining durchgeführt. Meine Damen und Herren, am 27. November 2012 wurde im Innenministerium der Landespräventionspreis verliehen. Es wurden unter anderem Schulen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um Prävention verdient gemacht, die besondere Leistungen bei der Vorbeugung von Straftaten erbracht haben. Zu dieser Prävention gehört auch, dass sie in erheblichem Umfang von der Polizei geleistet wird. Es waren Revierpolizisten dabei, bisher waren aber eben auch Beamte für diese Präventionsarbeit maßgeblich zuständig. Dies wird im Zuge des Personalabbaus im Innenressort immer weiter zurückgenommen. Präventionsarbeit bleibt - strukturell jedenfalls - letztlich auf der Strecke.
Am 28.11. hatte ich erstmals in dieser Legislaturperiode die Ehre, meine Fraktion im Bildungsausschuss vertreten zu dürfen. Wir hatten die Landesverkehrswacht zu Gast. Sie hat im Bildungsausschuss genau diese Probleme - ein wunderbares Bild: Kalender 2012 - dargelegt: Wie bisher die Verkehrserziehung an Schulen erfolgt ist; wie Präventionsbeamte an die Schulen kamen und gemeinsam mit der Lehrerschaft eine entsprechende Ausbildung gewährleistet und Fahrradpässe ausgestellt haben, bis hin zu einer Art kleinem Führerschein, den die Schüler machen konnten, um sich im Straßenverkehr sicherer bewegen zu können. Diese Präventionsarbeit ist massiv gefährdet. Die gegenwärtige Idee dahinter - dass die Lehrer das zukünftig irgendwie machen sollen - ist nicht gut: Den Lehrern fehlen die Voraussetzungen, um das in der gleichen Weise zu machen, wie es ein Polizeibeamter mit seiner Erfahrung und seiner praktischen Autorität den Kindern vermitteln kann.
Das Kalenderblatt 4 des Jahres 2012 zeigt die Kriminalpolizei im Einsatz, die Kriminaltechnik. Der Kriminaldauerdienst des Landes Brandenburg ist kein Erfolg, den wir gegenwärtig zu verzeichnen hätten: Ortskenntnis geht verloren, Wege verlängern sich, und es verlängert sich die Zeit, bis die Kriminalpolizei am Tatort eintrifft. Auch das ist ein Ergebnis der Strukturreform, die sich gegenwärtig vollzieht.
Und so setzt sich das fort. Das Kalenderblatt 10 zeigt unser SEK; ein Präzisionsschütze ist dort abgebildet. Wir hatten am Montag einen Besuch bei SEK und MEK; der Kollege Maresch
war auch dabei. Gerade die Beamten bei SEK und MEK begreifen sich als eine Art Elite unserer Polizei. Das hat auch eine gewisse Berechtigung, weil zusätzliche Anforderungen - physischer wie psychischer Natur - gestellt werden, um dort hineinzukommen. Dafür müssen Prüfungen abgelegt und regelmäßig wiederholt werden. Gerade diese Beamten bleiben, was Beförderungen angeht, hinter den anderen Beamten im normalen Wach- und Wechseldienst sowie in anderen Bereichen zurück.
Es fehlen also über das Elitebewusstsein, über den gewissen Enthusiasmus hinaus Argumente, um für den Dienst in SEK und MEK werben zu können.
Das Kalenderblatt 8 zeigt die Bereitschaftspolizei im Einsatz. Wir haben gehört, dass die Bereitschaftspolizei gegenwärtig verstärkt mit drei Hundertschaften im grenznahen Bereich Frankfurt (Oder), Schwedt, Guben - im Einsatz sein soll, um Kraftfahrzeugdiebstähle zu verhindern. Das kann unsere Bereitschaftspolizei auf Dauer nicht leisten; sie hat andere Aufgaben zu erfüllen, die wesentlicher Bestandteil dieser polizeilichen Arbeit sind.
Im Jahr 2011 - man kann es auf andere Jahre hochrechnen wurden in Brandenburg durchschnittlich ungefähr 4 000 Kraftfahrzeuge gestohlen oder angegriffen. Bundesweit sind es 40 000 Fahrzeuge. Das heißt, ein Zehntel aller angegriffenen Fahrzeuge wird in Brandenburg angegriffen. Wenn man - nach dem Königsteiner Schlüssel - annimmt, die Bevölkerungszahl habe Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung, dürften es nur 800 sein. Wenn man die Kraftfahrzeugdiebstähle hochrechnet, müsste das Land Brandenburg 12,5 Millionen Einwohner haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, darauf können wir lange warten. Das zeigt eben, dass man nicht sagen kann: Aus einer sinkenden Einwohnerzahl folgt eine sinkende Kriminalität; wir brauchen weniger Polizei. - Die Realität ist eine andere.
Um noch einmal zum SEK zurückzukommen: Die Beamten dieser Einheit bekommen eine Zulage von 153 Euro wegen der besonderen Gefährdung, der sie ausgesetzt sind. Diese 153 Euro Zulage fallen bereits wegen der höheren Prämien bei Lebensversicherungen unter den Tisch. Diese müssen gezahlt werden, weil gerade die SEK-Beamten ganz oben angesiedelt werden; Lebensversicherungen sind für sie sehr teuer. Herr Minister, ich appelliere an Sie: Es kann nicht sein, dass die Beamten mit der größten Gefährdung Zulagen bekommen, die nicht einmal ausreichen, um das besondere Risiko auszugleichen, das sie wegen ihres Einsatzes haben. Sagen Sie das bitte auch dem Finanzminister!
Wenn wir den Kalender durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so führen uns zwölf Kalenderblätter zu elf Problemen. Nur beim Kalenderblatt für den Dezember, Herr Minister, sind wir uns einig. Darauf ist das Landespolizeiorchester zu sehen,
und in dem Punkt stimmen wir überein. Wir als FDP-Fraktion wollen es in gleicher Weise wie die Landesregierung.
Wenn nun gefragt wird, Frau Kollegin Stark, woher das Geld kommen soll, so gibt es dankenswerterweise eine Anfrage, beantwortet in der Drucksache 5/5244, zu Minderausgaben und Mittelabfluss im Jahr 2011, gestellt von meiner Fraktionskollegin Marion Vogdt. Für das Innenministerium sind dort für das Jahr 2011 Minderausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro festgestellt, davon ungefähr die Hälfte bei Bezügen, Nebenleistungen und Entgelten, also Personalausgaben. Das ist ein gewaltiger Betrag, der dort ruht und der verwendet werden könnte. Schon im Jahr 2012 hätte er genommen werden können, um das Personal aufzustocken, um die Anträge umzusetzen und finanziell zu untermauern, die wir als FDP-Fraktion gestellt haben. Insofern sollten die Änderungsanträge der FDP-Fraktion in Bezug auf das Innenressort eigentlich kein Problem sein. Sie sind ohnehin nicht überbordend.