- Nein, Frau Hackenschmidt, nicht stöhnen, lesen! Sie werden sehen - Sie sind ja wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDFraktion -, dass tatsächlich alles schon von Ihnen erfüllt werden kann, auch in dieser Förderperiode.
Da wird mir auch der Kollege Udo Folgart zustimmen: Diese winzige Summe von 150 000 Euro für die Umstellung auf Ökolandbau wäre in diesem Millionentopf, den wir von der ELA und überhaupt aus den Strukturfonds der EU jetzt schon und 2013 und 2014 - im Haushalt haben, enthalten gewesen. Es wäre gestern im Haushaltsausschuss möglich gewesen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
- Ja, wenn Punkt 6 herausgestrichen worden wäre, Herr Folgart, würde unsere Unterschrift auf diesem Landnutzungsantrag stehen, weil er niemandem wehtut. Allerdings führt er das Land Brandenburg auch nicht allzu weit. Es war ja bis zum Schluss mein hoffnungsvoller Wunsch an Sie, Herr Folgart, dass Sie diese Forderung einfach ausgliedern.
Politisch ist es also so, dass die Linke hier leider gar keine linke Politik macht, sondern zugunsten eines Weichwurstpapiers eingeknickt ist - schade.
Ich sage es einmal so: Herr Folgart hat gefragt, warum wir gegen diesen Punkt sind. Das ist ganz einfach zu erklären. Dazu lese ich einmal § 15 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz vor:
„Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.“
Das ist doch fantastisch! Sogar Ersatzzahlungen sind doch heute schon möglich. Übrigens kam vom Landesrechnungshof bereits die Kritik, dass der Naturschutzfonds Gelder - die Ersatzmaßnahmen für den BER - aufgespart habe. Das ist genau das Problem: Die Ersatzgelder sind nämlich nicht zweckgebunden. Dann müssen wir landesrechtlich regeln, dass Ersatzgelder dorthin fließen, wohin sie sollen, und das muss nicht über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geschehen.
Warum nicht? Für die 180 Fußballfelder, diese versiegelten Flächen, von denen Herr Luthardt gesprochen hat, ist doch bitte - nicht der Naturschutz hauptverantwortlich. Wir haben ein Versiegelungsproblem aufgrund von Gewerbegebieten, aufgrund der Neuerrichtung von Siedlungen und aufgrund der Infrastruktur.
Und dann frage ich mich, warum in diesem Papier das wirklich lobenswerte Ziel, dass man landwirtschaftliche Flächen erhält, nicht unterfüttert ist. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht ab dem Jahr 2017 in Brandenburg eine Zielzahl von 1,3 Hektar Flächenverbrauch pro Tag vor. 2007 standen wir übrigens bei 8,3 Hektar pro Tag. Und dass das Bundesumweltamt als Zwischenziel von 2012 bis 2015 3,5 Hektar pro Tag vorsieht, kann man in solch einen Antrag ruhig auch schreiben.
Aber hier fehlt es einfach an konkreten Zielsetzungen. Die Landnutzungskonflikte, die in der wirklich blumigen Rede von Herrn Luthardt genannt wurden - auch Herr Folgart hat etwas
dazu gesagt -, werden mit diesem Antrag auch nicht geheilt, denn wir haben uns immer noch nicht darüber verständigt, wie man tatsächlich einmal zu einem Landnutzungskonzept kommen will, in dem all diese Anforderungen geprüft werden. Wir sollen Flächen zur Produktion von Nahrung und für erneuerbare Energien in Form von Kurzumtriebsplantagen, Wind, Solar - wie auch immer - bereitstellen. Wir wollen Reservate, wir wollen Wald zur Erholung, wir wollen alles Mögliche - das ist richtig, diesen Konflikt sehe ich auch. Aber der wird hierdurch nicht geheilt, und deswegen stimme ich auch nicht zu - das Problem mit Punkt 6 hatte ich genannt -, schade. Aber: Auf ein Neues, nächstes Jahr behandeln wir einfach das Thema noch einmal.
Ich muss es doch noch einmal sagen - Frau Niels hat ein wenig kräftig in die Kerze gepustet -: Sie meinte, dass in diesem Antrag die linke Politik, die linke Handschrift nicht erkennbar seien. Ich möchte sagen: Wir haben uns sehr wohl und sehr intensiv mit den einzelnen Punkten beschäftigt und hart darum gerungen. Das will ich für meinen Teil eindeutig sagen.
Die Weihnachtsaufführung hat Herr Luthardt mit zweimaliger Aussage, ich würde pusten, gestartet, und ich möchte mich dazu äußern. Wenn wir uns hier ständig darüber austauschen, dass die Grünen in dem einen Land das eine und in dem anderen Land das andere machten, dass die Grünen so schlimm und für alles verantwortlich seien, werde ich wohl einmal sagen dürfen, dass die Linke mir mit ihrem ökologischen Landwirtschaftskonzept eigentlich nahe ist, Kollege Luthardt. Es ist tatsächlich so, dass ich vernetzt denken kann und dazu in der Lage bin, mich mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Linken auseinanderzusetzen. Da ist es eben nicht so, dass sie auch nur ansatzweise darauf Rücksicht nehmen, was sie auf Parteitagen eigentlich fordern. Das ist traurig, weil ich gehofft hatte, dass es hier inhaltliche Auseinandersetzungen gibt. Die SPD regiert - das ist sichtbar -, aber dass die Linke hier an irgendetwas mitgearbeitet hat, habe ich in diesem Papier überhaupt nicht erkannt - im Gegenteil.
(Beifall GRÜNE/B90 - Schippel [SPD]: Solange Sie im- mer die Inhalte bestimmen wollen, geht das auch nicht!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte den Antrag für bedeutender, als das hier dargestellt wird.
Es geht jetzt um die Zukunft des ländlichen Raums, und mich hat ein Stück weit bestürzt, was Herr Vogel in der Haushaltsberatung gesagt hat: dass die Wertschöpfung der Landwirtschaft in Brandenburg minimal sei. - Das hat Herr Vogel gesagt.
In dem Antrag steht - vielleicht haben Sie deshalb nicht unterschrieben -, dass Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Gartenbau das Rückgrat des ländlichen Raumes sind, und dafür müssen wir weiter kämpfen. Die Menschen wollen Zukunft im ländlichen Raum, und sie wollen auch Arbeit im ländlichen Raum.
Das alles ist keine Selbstverständlichkeit. 2014 beginnt eine neue Förderperiode der EU. Es wird ein großer Kampf werden, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt für die Landwirtschaft bzw. für den ländlichen Raum haben, entsprechend erhalten bleiben - das ist keine Selbstverständlichkeit. Da sind solche Beschlüsse - ich gehe davon aus, dass sie von FDP, CDU, SPD und den Linken mitgetragen werden - eine große Unterstützung. Ich habe auch gar kein Problem damit, dass die Landwirtschaftsminister - unter ihnen drei Grüne, jetzt müssen Sie aufpassen - einstimmig Beschlüsse fassen, um Frau Aigner und die Kanzlerin bei den Verhandlungen in Brüssel zu unterstützen. Das ist doch kein Problem, wir sollten doch hier keine ideologische Politik machen, wir sollten Politik für die Menschen machen, Politik für die Menschen im ländlichen Raum!
Dass die Konflikte da sind, ist doch logisch. Ich habe in zwei Fraktionen den Bedarfsplan bzw. das Vorhaben Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Das wird zu Konflikten führen - ist doch völlig logisch -, und das muss man dann entsprechend ausdiskutieren und abwägen. Dafür ist auch und gerade mein Ministerium - das Ministerium für Stadt und Land und selbstverständlich für Verkehr und ländliche Entwicklung - da. Das werden wir sehr verantwortungsbewusst auch auf Grundlage dieses Antrags machen.
Ich bedanke mich bei den vier Fraktionen. Es ist keine Schande, wenn aus einem sozialdemokratischen Papier ein Gesamt
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpf, aber die Chance der Zustimmung durch alle fünf Fraktionen besteht natürlich immer noch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Drucksache 5/6287. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Keine Enthaltungen, eine verpasste Chance, aber trotzdem mehrheitlich angenommen.
Ferner liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/6512 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6561 vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wunsch nach mehr Bus- und mehr Bahnverkehr im Land ist verständlich. Wir haben einen Bedarf an Mobilität, und dieser wird trotz demografischer Entwicklung und der sich flexibilisierenden Arbeitswelt eher steigen als abnehmen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, was der Minister gerade gesagt hat - dass wir sehr wohl pragmatische Lösungen brauchen, auch und gerade für den Bahnverkehr im Land -, haben wir diesen Antrag eingebracht.
Was ist geschehen? Wir haben seit dem 9. Dezember eine Neuregelung: Demnach ist jeder, der ohne Fahrschein im Zug erscheint, automatisch ein Schwarzfahrer. Das ist neu, das war vorher nicht so. Deshalb ist es aus unserer Sicht und aus der der Grünen - denn mit denen gemeinsam bringen wir diesen Antrag ein - wichtig, dass wir dieses Thema hier im Landtag besprechen.
Warum sage ich das? Es ist eine völlig andere Situation, im ländlichen Raum eine Fahrkarte zu kaufen als in der berlinnahen Region und in Berlin selbst, wie wir es schon vom Minister gehört haben. Das ist immer etwas anders, das ist auch gut so.