Nur ganz kurz; so viel Zeit muss sein. - Ich glaube, dass wir 50 % der Probleme, was die Fahrscheinautomaten angeht, mit diesem Teil lösen könnten. Dort müssen wir eigentlich hinkommen. Dazu habe ich heute noch nicht viel gesagt, aber auch noch nicht viel gehört. Das müssen wir aber erreichen, das muss unser Ziel sein.
Frau Kircheis, ich möchte noch etwas zu den Tarifen sagen, insbesondere dazu, ob diese ungerecht sind. Dazu ein Beispiel: In meinem Büro war ein ältere Dame, die sagte: „Mensch, ich musste im Zug noch einmal eine Fahrkarte lösen!“ Ich habe mich dann aufklären lassen: Sie ist von Finsterwalde nach Berlin gefahren. Im Zug kam heraus, dass sie, obwohl auf dem Fahrschein „von Finsterwalde nach Berlin“ angegeben war, nicht im Besitz eines gültigen Fahrscheins war. Warum? Die Dame hätte im Vorfeld, beim Kauf am Automaten, wissen müssen, ob sie über drei oder über vier Landkreise fährt, also über Zossen oder über Königs Wusterhausen.
Ich stelle die Frage: Muss ich als Fahrgast wissen, ob ich über Zossen oder über Königs Wusterhausen, über drei oder über vier Landkreise fahre? Ich glaube, damit wird die Attraktivität des Bahnfahrens nicht erhöht.
Sie hat dann zwar nicht die 40 Euro Strafe zahlen müssen, durfte aber den Fahrschein noch einmal bezahlen, weil der, den sie besaß, auf dieser Strecke nicht galt.
Das sind Probleme, die wir klären müssen. Ich glaube, insoweit sind wir nicht weit auseinander. Wenn uns das gelingt, haben wir viel gewonnen. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt - erstens - der gemeinsame Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6465 vor. Er trägt den Titel: „Den ÖPNV im Land Brandenburg fahrgastfreundlich gestalten“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen - zweitens - zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 5/6512, eingebracht durch die FDP-Fraktion. Dieser Entschließungsantrag trägt keinen Titel.
Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen - drittens - zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6561. Der Titel lautet: „Mobilität als Element der Daseinsvorsorge innovativ gestalten“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthalten? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Lakenmacher erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben uns wiederholt kritische Nachfragen und detaillierte Schilderungen von Unfallsituationen und den daraufhin erfolgten Rettungseinsätzen im Land Brandenburg erreicht. Diese Berichte kamen von Feuerwehrkameraden, von Unfallopfern, aber auch von Mitarbeitern der Rettungsdienste. Zuletzt gab es eine Berichterstattung über mehrere Fälle in der Prignitz, in denen die Regionalleitstelle Potsdam nicht die dem Unfallort nächstgelegene Feuerwehr alarmiert hatte. All diese Berichte, Nachfragen und Hinweise waren für uns Anlass nachzuhaken. So haben wir im August dieses Jahres eine parlamentarische Anfrage an Sie zu diesem Thema gestellt, Herr Minister.
Nun sind wir bezüglich der Qualität der Beantwortung parlamentarischer Anfragen ohnehin nicht verwöhnt; entsprechend war auch hier unsere Erwartungshaltung. Die Beantwortung unserer Anfrage zur mangelhaften Koordinierung von Einsätzen der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei hat uns aber doch noch einmal in großes Erstaunen versetzt. Warum? Statistische Daten und Erhebungen über schief gelaufene Rettungseinsätze liegen der Landesregierung - laut Antwort auf unsere Anfrage - nicht vor. Die Landesregierung weiß demnach auch nicht, ob die Regionalleitstellen genug Personal haben. Ferner weiß die Landesregierung nicht, wie hoch der Krankenstand in den Regionalleitstellen ist. Ihr ist auch nicht bekannt, ob dort alle Mitarbeiter die für diese verantwortungsvolle Tätigkeit erforderliche Qualifikation haben.
Ich finde es bemerkenswert, dass die Landesregierung bis heute leider kein echtes Interesse an der Situation in den und um die Regionalleitstellen und deren Personal gezeigt hat - und offensichtlich auch nicht zeigen will.
Den Grund dafür, dass so viele Rettungseinsätze falsch koordiniert werden und nicht optimal laufen, also den Grund dafür, dass die Rettungskräfte zum Teil schlicht und ergreifend fehlgeleitet werden, meint die Landesregierung trotz der sonst vorherrschenden Unkenntnis zu kennen. Dabei macht sie es sich aber sehr einfach und schiebt die Verantwortung letztlich insbesondere den Menschen zu, welche die Rettungskräfte alarmieren, das heißt, Rettung und Hilfe anfordern. In der Antwort auf unsere Anfrage wird das so formuliert: „falsche Ortsangaben durch die mitteilenden Personen“.
Meine Damen und Herren! Wenn es um die optimale Koordination von Rettungseinsätzen durch die Regionalleitstellen geht, muss das Ziel darin bestehen, kurze Eintreffzeiten der Rettungskräfte sicherzustellen.
Die Unfallopfer müssen möglichst schnell Hilfe erhalten und medizinisch versorgt werden. Es geht hier einerseits um die Rettung von Menschen, um den Schutz von Leib und Leben, und andererseits darum, dass die unfallbedingten Folgegefahren sowohl für die am Unfall Beteiligten als auch für die Unbeteiligten auf ein Minimum reduziert werden.
Herr Minister, ich kann und möchte mich deshalb bei diesem wichtigen Thema und dieser sehr wichtigen Aufgabe nicht mit der Antwort bzw. dem Hinweis zufriedengeben, dass insbesondere und allein falsche Ortsangaben der alarmierenden und hilfeanfordernden Menschen hier verantwortlich sein sollen. So einfach sollten wir es uns nicht machen, besonders vor dem Hintergrund - das habe ich gerade mit dargestellt -, dass ja ansonsten keinerlei Erkenntnisse vorliegen - oder: angeblich nicht vorliegen - und auch bislang nicht erfasst werden.
Der jetzt auch von Ihnen in der Antwort auf die Anfrage schon angekündigte Abgleich der genannten Einsatzdaten mit den in den Einsatzleitsystemen hinterlegten Daten wird nicht der große Wurf sein und die hier bestehenden Defizite bei fehlkoordinierten Rettungseinsätzen nicht beheben. Um Lösungen und Maßnahmen zu erarbeiten, die dem Ziel dienen, bestmögliche
das heißt vor allem: schnelle - Hilfe bei Rettungseinsätzen zu erreichen, müssen wir doch zunächst einmal sicherstellen, dass überhaupt eine Erfassung und Dokumentation dieser Rettungseinsätze erfolgt. Später, in einer Auswertung, muss festgestellt werden, wo die Defizite in den bisher praktizierten Verfahrensabläufen liegen, ob sie zum Beispiel in der Kommunikation, und speziell in der Kommunikationskette zwischen den hier Beteiligten liegen. Wenn wir das wissen, können wir auch die dringend erforderliche und fortlaufende Optimierung der Unfallrettung und der Arbeit unserer Regionalleitstellen erreichen. Anders wird es nicht gehen. Darauf zielt unser Antrag, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Schippel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Herren Lakenmacher und Hoffmann für ihre Kleine Anfrage. Es ist richtig, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, Strukturen und Abläufe zu hinterfragen, wenn es zu Problemen kommt.
Der Antrag allerdings, den Sie im Ergebnis der Antwort der Landesregierung formuliert haben, liest sich so, als hätten Sie entweder die Antwort nicht verstanden oder als wollten Sie sie nicht verstehen.
Rettungsdienste und Brandschutz sind kommunale Aufgaben. Träger des Rettungsdienstes sind die Landkreise, Träger des Brandschutzes sind die Ämter und Gemeinden. Sie können mir als jemandem, der für Mitarbeiter einer Rettungswache verantwortlich ist, glauben, wenn ich Ihnen sage - Sie bemängeln einiges und fordern, dass festgestellt werden müsse, wo eventuell Fehler liegen -: Gehen Sie in die Leitstellen, lassen Sie sich die Protokolle zeigen! Da gibt es Wortprotokolle, da gibt es schriftliche Protokolle. Das ist einfach notwendig, um Schaden von den Mitarbeitern in den Rettungsdiensten usw. abzuwenden. Es gibt Angehörige, die oft ganz schnell kommen und fragen, warum das und das passiert ist. Vielleicht war die Feuerwehr, die Sie gerade erwähnten, vom Dienst abgemeldet; auch so etwas gibt es. Oder sie war zu einer bestimmten Zeit nicht im diensthabenden System. Das werden Sie nur herausbekommen, wenn Sie exakt den Fall in der Leitstelle hinterfragen.
Insofern ist Ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, nach der Evaluation eines gesamten Komplexes zu relativieren. Dieser laufende Prozess wird tagtäglich in den Leitstellen gemacht. Fahren Sie hin, gucken Sie sich das an! Dann werden Sie feststellen, dass tagtäglich daran gearbeitet wird.
Was die Qualifizierung betrifft, so ist dazu nun wirklich genügend festgelegt: 160 Stunden Fortbildung im Jahr allein für die Leute, die dort sitzen. - Ich will das gar nicht weiter ausdehnen. Diese Antwort hat Ihren Antrag überflüssig gemacht.
Bevor ich gute Weihnachtswünsche ausspreche, habe ich an Sie noch eine Frage - damit Sie unbeschadet über Weihnachten kommen -: Wissen Sie alle in diesem Saal, wie man einen Notruf richtig absetzt? Können Sie aus dem Stegreif die fünf W’s, die dazu gehören, sagen? Wir werden Gott sei Dank immer dazu in die Lage versetzt durch diejenigen, die das tun, die Rettungsdienste betreiben und wissen, wo der Haken ist. Er ist nun wirklich da, um zu helfen, wenn Leute anrufen, die in ihrer Aufgeregtheit Dinge verwechseln usw.
Das erste W: Wo ist der Notfall passiert? Das zweite W: Was ist geschehen? Das dritte W: Wie viele Betroffene sind zu versorgen? Das vierte W: Welche Verletzungen oder Krankheitszeichen haben die Betroffenen? Fünftes W: Warten Sie immer auf die Rückfrage der Rettungsleitstelle! Das ist wichtig, denn in der Aufgeregtheit geht es oft unter.
Ich hoffe, dass Sie ein unfallfreies Weihnachten haben. Und wenn Sie beherzigen, was ich soeben gesagt habe, die fünf Fragen also beantworten können, kommt auch schnell der Rettungsdienst. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schippel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Goetz erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt etwas, was jeder kennt: Jedes Jahr, stets ohn‘ Verdruss, gibt’s Drucksachen zum Jahresschluss. Diesmal war‘s die CDU, stellt Fragen ohne Rast und Ruh‘, die auf der Seele brennen immer wie der Weihnachtsbaum im Zimmer. Schön ist’s, wenn beim Stubenbrande unsere Feuerwehr im Lande den Weg gut kennt in Dorf und Stadt und obendrein ‘nen Fahrer hat. Wenn’s Wasser läuft, ist’s guter Brauch, wenn nicht, steht Dietmar Woidke auf dem Schlauch. Das Problem zu sehn ist gut - besser wär’s, wenn man was tut. Mal kommt er früher und mal später, unser Rettungssanitäter. Ob er weit weg, ob er falsch fährt, das ist bis heute ungeklärt.
Klar ist: Ruft man 1-1-2, wünscht man sich Hilfe schnell herbei, wenn Kollege Lakenmacher zündet seine Polenkracher.
Klar ist auch: Geht mal was schief, muss man klären, was da lief, was hat wo nicht funktioniert, damit das nicht noch mal passiert. Doch einfach so die Hand zu heben, auf gut Glück die Stimme geben, da wär‘ mir unwohl tief im Bauch, und falsch wär‘ es vermutlich auch. Mehr Sorgfalt und mehr Sachlichkeit, Rot-Rot zum Dialog bereit, das könnt‘ mir nächstes Jahr gefallen. - Frohe Weihnacht Ihnen allen!
Die poetische Leistung von Herrn Goetz ist jetzt schwer zu toppen, aber es geht weiter mit Herrn Kollegen Scharfenberg, der eigentlich sehr gut singen kann. Mal gucken!