Ich kann Ihnen versichern: In den letzten fünf Jahren war es nicht ganz so einfach, dieses Thema in der Koalition zu bereden. Da waren wir dem jetzigen Koalitionspartner immer etwas näher. Das MW war an vielen Ecken und Kanten nicht hilfreich, um unsere Ideen einfließen zu lassen.
Ich denke an die Überschrift Klimawandel. Da komme ich zu einem ganz tagaktuellen Beispiel. Ich war vorhin mit drei Kollegen bei einer Schülergruppe, und der Kollege Goetz hat gesagt: Also, Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht. Dazu sage ich: Wenn Abgeordnete dieses Hauses den Kindern, der zukünftigen Generation einen solchen Slogan mit auf den Weg geben, finde ich das schlimm. Ich meine, dass der Klimawandel von Menschen stark beeinflusst wird. Ob der Mensch grundsätzlich für den Klimawandel ursächlich ist, ist egal. Da spielen auch Kühe eine Rolle, das ist mir bekannt. Aber ich finde schon, dass dieses Thema viel zu ernst ist, als dass man eine solche Aussage vor einer Besuchergruppe von sich geben kann.
Ein Zeuge applaudiert. - Die jungen Menschen waren wirklich aufgeschlossen und hatten ernsthafte konkrete Fragen. Da muss man als ehrlicher handelnder Politikvertreter dafür geradestehen und sagen, was wir machen. Ich denke, wir sind gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf dem richtigen Weg. Wir haben in mehreren Schritten vereinbart, wie wir uns mit diesem Thema beschäftigen wollen; ich will die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag nicht vorlesen. Wir sind in der Diskussion und bereiten einen eigenen Antrag vor, und zwar auf Grundlage des Koalitionsvertrages.
Einige Kolleginnen und Kollegen, die schon in der letzten Wahlperiode Mitglied des Landtags waren, werden wissen, dass ich ständig eine Gesamtstrategie der Landesregierung gefordert habe. Wir werden das in der Diskussion zu dem gemeinsamen Antrag auch hinbekommen. Federführend wird der
Wirtschaftsausschuss sein, dem das Thema Energie zuzuordnen ist, aber es wird auch Konsultationen und eine Beratung durch den Umwelt- und den Landwirtschaftsausschuss geben. Anders geht es überhaupt nicht.
Wir müssen komplexere Ansätze diskutieren, um dem Thema gerecht zu werden. Wir brauchen eine breite Debatte, auch unter dem Aspekt Nachhaltigkeit, gar keine Frage. Aber ich bin hier auch eindeutig Vertreterin der Aussage: Wir brauchen die Braunkohle als Brückenenergie der fossilen Art vielleicht noch länger, als uns lieb ist. Wir würden den zeitnahen Ausstieg favorisieren, wenn es möglich wäre. Herr Christoffers hat es heute früh schon gesagt, zu allen Vorhaben im Bereich Energie, die wir befürworten, auch bei erneuerbaren Energien, formiert sich sofort eine Bürgerinitiative dagegen, nämlich gegen Wind-, gegen Solarenergie, gegen Geothermie und wir haben immer das Problem des Erklärungsbedarfs. Wir sollten uns dafür stark machen und den Menschen verdeutlichen, welche Chancen wir haben; denn Brandenburg hat im letzten Jahr nicht umsonst den „Leitstern“ für seine ambitionierten Ziele bekommen. Ich freue mich auf eine breite Diskussion zu dem Thema. Wir werden Anfang des Jahres gemeinsam im Ausschuss gut auf dem Weg sein. Deshalb freue ich mich, dass wir den Antrag überweisen.
Frau Kollegin, zunächst einmal freue ich mich sehr, dass Sie sich überhaupt daran erinnern, dass ich heute Vormittag bei der Besuchergruppe gewesen bin. Wenigstens so weit reicht es dann noch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, und bitte der Erinnerung auf die Sprünge zu helfen, dass Klimawandel nicht auch von Menschen gemacht werde. Ich habe gesagt, Klimawandel habe zu allen Zeiten stattgefunden, auch unabhängig vom Menschen. Menschen hätten natürlich Einfluss darauf, wie sich das Klima entwickelt. Das war meine Aussage von heute, und das muss an dieser Stelle richtiggestellt werden. Genau so war es.
Vielen Dank für die Klarstellung. - Wir kommen zum Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Bretz spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Punkten sprechen. Erstens möchte ich einige Vorbemerkungen wagen, zweitens einige Fakten benennen und drittens möchte ich versuchen, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Aus dem Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, kann man schließen, dass die Würde der Menschheit unantast
bar ist. Wenn man diesen Satz, dass die Würde der Menschheit unantastbar ist, akzeptiert, dann betrifft es nicht nur die Frage der Gegenwart, sondern insbesondere auch die Frage der Zukunft.
Wenn wir uns die Frage stellen, was wir unseren nachfolgenden Generationen an existenziellen Rahmenbedingungen und auch an Ressourcen für ihre Zukunft hinterlassen, dann müssen wir die Frage nach dem Generationenvertrag um diese Dimension erweitern, nämlich
den Generationenvertrag, den wir von der finanzpolitischen Frage her kennen, unter dem Aspekt, welche Zins- und Schuldenlasten wir nachfolgenden Generationen hinterlassen; den Generationenvertrag, den wir aus der Sozialpolitik kennen, von der Frage her, welche Rentenversicherungsansprüche wir nachfolgenden Generationen hinterlassen. Diesen Generationenvertrag müssen wir um die Frage erweitern, welche existenziellen Rahmenbedingungen wir kommenden Generationen zumuten. Vor diesem Hintergrund ist das, was wir heute tun, von elementarer Bedeutung.
Deshalb lassen Sie mich einige Fakten skizzieren, die für die Beantwortung dieser Fragen wichtig und bedeutsam sind. Fakt eins: Es gibt einen entscheidenden Zusammenhang zwischen der Energiepolitik und der Klimapolitik. Den Zusammenhang gibt es deshalb, weil mit der Energiepolitik Treibhausgasemissionen verbunden sind, die eine Rückkopplung auf das Klima haben, das wir in der Atmosphäre vorfinden.
Fakt zwei - dieser Fakt ist mindestens genauso wichtig: Die Wirkungsmechanismen, die dabei eine Rolle spielen - das bestätigen uns Wissenschaftler -, sind äußerst langlebig. Die Dinge, die wir heute ändern, wirken nicht nur eine Generation später. Manche Wissenschaftler sagen sogar, dass es zwei, drei Generationen braucht, bis diese Dinge ihre Wirkung entfaltet haben. Deshalb sind die Dinge, die wir heute entscheiden, auch so wichtig.
Fakt drei ist statistischer Natur. Den möchte ich ausführen, weil er die Komplexität des Themas in besonderer Weise vor Augen führt. Es geht um zwei statistische Eckwerte. Wenn Sie sich als ersten Eckwert einmal anschauen, mit welchen CO2-Emissionen pro Kopf wir es in der Welt zu tun haben, dann stellen Sie fest, dass Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada die Rangliste des CO2-Ausstoßes anführen - zu dieser Liste gehört übrigens auch Deutschland, zwar nicht an vorderster Stelle, aber immerhin zu den Top Ten. Wenn Sie sich dem gegenüber als zweiten statistischen Eckwert anschauen, wie viel die einzelnen Länder zu dieser CO2-Emission beitragen, stellen Sie fest, dass Länder wie China, die zwar einen stark wachsenden CO2-Ausstoß pro Kopf haben, aber in der Summe dessen, was an CO2 emittiert wird, die Weltrangliste anführen.
Ich glaube, die Tatsache, dass wir es einerseits mit einem CO2Ausstoß pro Kopf zu tun haben und andererseits mit länderspezifischen CO2-Emissionen, verdeutlicht, wie komplex und schwierig es ist, die entscheidenden sachlichen Zusammenhänge politisch zu lösen.
Wenn Sie als nächsten Fakt akzeptieren, dass es, nach allem, was uns Wissenschaftler sagen, gegen Ende des Jahrhunderts etwa 9 Milliarden Menschen auf der Welt geben wird - so lau
ten die Prognosen -, und wenn Sie akzeptieren, dass die Würde des Menschen bzw. der Menschheit unantastbar ist, dann wird deutlich, mit welchen Spannungsfeldern wir es bei dieser Thematik zu tun haben.
Wissenschaftler sagen voraus - Herr Vogel, Sie haben es zu Recht angesprochen -, dass ein Temperaturanstieg über 2 °C nicht mehr vertretbare Folgen für die Menschen hat, Folgen, die schwierig zu bewältigen sein werden. Um das zu vermeiden, darf ein Temperaturanstieg um maximal 2 °C erfolgen. Um diese Begrenzung des Temperaturanstiegs sicherzustellen, dürfen wir laut Wissenschaftlern in diesem Zeitraum maximal 750 bis 850 Gigatonnen CO2 emittieren. - Ist die Redezeit zu Ende?
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Die Probleme sind beherrschbar. Wir sind anderer Meinung als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir bekennen uns zum Energieland Brandenburg und stehen auch zur Braunkohle. Wir stehen übrigens dezidiert zur Erforschung neuer Technologien. Dazu gehört auch die CCS-Technologie. Im Übrigen gehört die CCSTechnologie schon deshalb dazu, weil wir auch die moralische Verantwortung dafür haben, Technologien zu entwickeln, die international wettbewerbsfähig sind. Wir müssen nicht glauben, dass, wenn wir in Brandenburg aus der Braunkohle aussteigen, China das Gleiche tut. Deshalb müssen wir die Technologien entwickeln und liefern, die dafür erforderlich sind. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir jetzt drei Kameras mehr im Raum haben als vorhin, soll für die folgenden Redner keine Motivation sein, ihre Redezeit auch zu überziehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. So ist Anfang Dezember in einem Europabarometer der Klimawandel als aktuell zweitwichtigstes globales Problem ausgemacht worden. 63 % aller Bürger betrachten die Problematik des Klimawandels als „sehr ernst“ und weitere 24 % als „ziemlich ernst“. Eine große Mehrheit ist der Meinung, der Kampf gegen den Klimawandel könne dem Wirtschaftswachstum in der EU neue Impulse verleihen. Die Mehrheit der Europäer ist der Auffassung, dass die Industrie, die Bürger, die nationalen und lokalen Regierungen sowie die EU nicht genug für den Kampf gegen den Klimawandel unternähmen. 49 % der Befragten gaben an, sie seien bereit, höhere Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen zu akzeptieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bis morgen noch werden in Kopenhagen rund 15 000 Teilnehmer aus 193 Ländern um ein neues Klimaabkommen ringen, das zur massiven Reduktion von Treibhausgasen führen und dadurch den Anstieg der Erderwärmung auf maximal 2 °C begrenzen soll.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag mit der Energiepolitik und dem Klimaschutz in der letzten Legislaturperiode in vielen Debatten kontrovers auseinandergesetzt. Meine Fraktion hat schon damals den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt in ihrem Antrag geforderten Plan B von der rot-schwarzen Landesregierung gefordert; denn all die Sachverhalte, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, anführen, sind ja nicht erst am 27. September vom Himmel gefallen. Deshalb wird meiner Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht schwerfallen. In den Ausschüssen gilt es dann zu beraten und den Antrag zu qualifizieren. So ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht zum einen nicht umfassend genug. Klimaschutz ist spätestens seit dem Schwarzbuch „Umweltpolitik in Brandenburg“, welches der alten Landesregierung von den Umweltverbänden im September vorgelegt wurde, nicht nur an der Frage der Braunkohleverstromung festzumachen.
Zum anderen fordert der Antrag aber auch unrealistische Dinge von einer Landesregierung, deren Legitimation sich auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum beschränkt. Wenn wir dies zum Maßstab machen würden, dürfte der Neuaufschluss von Tagebauen längst obsolet sein. Schließlich hatten Sie auf Bundesebene in Ihrer Regierungsverantwortung über acht Jahre Zeit, die gesetzlichen Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen diesbezüglich zu verändern. Aber, Herr Vogel, das wissen Sie ja besser als ich: Politische Forderungen sind das eine, diese auszugestalten ist das andere.
Nachhaltige Energiepolitik hat sich daran messen zu lassen, dass sie mit Weitsicht auf das Ziel „Umstieg in das nachfossile Zeitalter“ hinarbeitet, zum jeweils richtigen Zeitpunkt die notwendigen Entwicklungen einleitet, konkretes Handeln initiiert, Anreize bietet und Rahmenbedingungen setzt. Wesentliche Fragen dabei sind - ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit -: Welche Technologien sind für die Umsetzung erforderlich? Welche strukturellen Einschnitte erfordert der Übergang in nachfossile Strukturen? Wie können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass der Übergang in nachfossile Strukturen für alle Akteure möglichst einfach und attraktiv wird? Die von mir zum Schluss aufgeworfene Frage ist dabei aus Sicht meiner Fraktion die Gretchenfrage und findet sich in der rot-roten Koalitionsvereinbarung wieder.
So musste sich der Landtag in der letzten Legislaturperiode nicht nur mit der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, sondern auch mit der Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ auseinandersetzen. Dies zeigt, wie komplex das Thema Energiepolitik und Klimaschutz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern debattiert wird. Das Leben ist nun einmal nicht nur schwarz-weiß, zumindest in der Frage der Energiepolitik, wie es allzu gern dargestellt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere Herr Bretz, Ihnen möchte ich ein Interview des Umweltministers, Dr. Norbert Röttgen, im „Handelsblatt“ vom letzten Freitag empfehlen. Auf die Frage, was er der Atomlob
by, die das Setzen auf die Atomkraft für den besten Weg zum Klimaschutz hält, entgegne, antwortete er:
„Der beste Weg, sicher, sauber und unabhängig Energie zu erzeugen, ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Na, wenn das mal nicht neue Töne aus der Bundespartei sind, die hoffentlich dann auch bei Ihnen Früchte tragen werden! Sie wissen schon: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Ein Ausbau der erneuerbaren Energien macht klimapolitisch nur dann Sinn, wenn durch effiziente Nutzung und gleichzeitige Energieeinsparung die Energienachfrage sinkt und so die fossilen Quellen mehr und mehr überflüssig bzw. substituiert werden.
Zum Thema CCS-Technologie möchte ich an dieser Stelle auf einen Beitrag von Hans-Jochen Luhmann im aktuellen Heft „GAIA - Ökologische Perspektive für Wissenschaft und Gesellschaft“ verweisen. Der Aufsatz von ihm wendet sich dem Schwerpunkt der CCS-Technologie zu. Im Fazit heißt es dazu:
„Differenziert man CCS nach potenziellen Einsatzgebieten, wird es möglich, von der Kohlekraftwerksfixiertheit der Debatte um CCS Abstand zu gewinnen. Es zeigt sich, dass CCS zur Lösung des Klimaproblems erforderlich ist, jedoch nicht als Kohlekraftwerken nachgeschaltete Technologie.“
Meine Damen und Herren, in der Grundstoffindustrie, die sich durch Prozessemissionen auszeichnet, wofür Alternativen aus erneuerbaren Energiequellen nicht in Sicht sind, kann die CCSTechnologie eine Option sein. Aber auch das Nachschalten dieser Technologie bei der Erzeugung aus Biomasse kann der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre aktiv reduziert werden. Dies wäre dann wirklich ein Beitrag, die Erderwärmung zu stoppen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag dann weiter im Ausschuss diskutieren werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gespenst geht um im Lande Brandenburg. Was heißt Brandenburg? Nein, in ganz Deutschland, ach was, in der ganzen Welt.
Das Gespenst heißt Klimawandel. Seine Schrecklichkeit bezieht es aus seinem ungeheuren Doppelnamen. Man stelle sich vor, allein das Wort Klima ist schon angsteinflößend. War es doch immer wieder das Klima, das für allerlei Übel in der Welt verantwortlich war. Wie uns Klimahistoriker heute lehren, ist sogar die Französische Revolution nach Vulkanausbrüchen in der Südsee, mit immensen, durch Feinstaubimmissionen verursachten Ernteausfällen letztlich für den Untergang einer gan