Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und GRÜNE/B90 haben die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/137 an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Die Fraktionen haben vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb stelle ich den vorliegenden Wahlvorschlag sofort zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Frau Ulrike Poppe, ich darf Sie zu mir nach vorn bitten.
(Allgemeiner Beifall - Der Präsident, die Fraktionsvorsit- zenden sowie Minister Rupprecht beglückwünschen Frau Poppe zu ihrer Wahl.)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Frau Ulrike Poppe ist einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur gewählt worden. Sie hat die Wahl angenommen.
Es wurde auch hier vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/124 folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind der Abgeordnete Holzschuher als Mitglied und der Abgeordnete Bochow als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission gewählt worden.
Ich stelle den Antrag mit Wahlvorschlag der Linksfraktion, Drucksache 5/142, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit wurden Herr Sven Stolpe als Mitglied und der Abgeordnete Dr. Andreas Bernig als stellvertrendes Mitglied der G 10-Kommission gewählt.
Ich stelle den Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/146, zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurden die Abgeordnete Barbara Richstein und Herr Alard von Arnim als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission gewählt.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir beginnen die Abstimmung mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/127. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurde die Abgeordnete Klara Geywitz als Vertreterin für die Landessportkonferenz gewählt.
Der Antrag der Linksfraktion, Drucksache 5/144, steht zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurde der Abgeordnete Dieter Groß als Vertreter für die Landessportkonferenz gewählt.
Der Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/147, steht zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit wurde die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig als Vertreterin für die Landessportkonferenz gewählt.
Der Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/148, steht zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit wurde der Abgeordnete Jens Lipsdorf als Vertreter für die Landessportkonferenz gewählt.
Und der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90, Drucksache 5/149, steht zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist nicht der Fall. Damit wurde die Abgeordnete Sabine Niels als Vertreterin für die Landessportkonferenz gewählt worden.
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus
Dann lasse ich zuerst über die Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Brandenburgischen Kulturstiftung abstimmen. Da zwei konkurrierende Anträge vorliegen, erfolgt die Wahl geheim.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Positionen einzunehmen, damit die Wahl durchgeführt werden kann.
Es folgen die üblichen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf der Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds mit dem Namen der Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich