Protokoll der Sitzung vom 17.12.2009

Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds mit dem Namen der Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich

machen können. Ich bitte Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist, und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.

So viel zum Wahlverfahren. Es ist das, was ich jedes Mal zum Wahlverfahren vorlese.

(Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

Frau Mächtig, Sie kennen das seit Jahren. Wird dazu dennoch das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Wir kommen zur Wahl, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Haben alle Gelegenheit gehabt, ihre Stimme abzugeben?

(Zurufe: Nein!)

Nun haben offenbar alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das Ergebnis dieses Wahlgangs bekanntgeben. An der Wahl haben sich 74 Abgeordnete beteiligt. Es gab zwei ungültige Stimmen, damit 72 gültige. Für den Wahlvorschlag Frau Kerstin Kircheis haben 47 und für Herrn Jens Lipsdorf 25 Abgeordnete gestimmt. Damit sind die Abgeordnete Kircheis als Mitglied und die Abgeordnete GregorNess als stellvertretendes Mitglied mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in den Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 5/136

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/143

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/150

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Drucksache 5/151

Wir stimmen als Erstes über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/136 ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurden der Abgeordnete Sören Kosanke, Herr Thomas Gill und Frau Sigrid Jordan-Nimsch als Mitglieder sowie der Abgeordnete Thomas Günther, Herr Daniel Wucherpfennig und Frau Karin Strohbach als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/143 ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurden damit Frau Gerrit Große, Frau Birgit Wöllert, Herr Torsten Krause als Mitglieder sowie Herr Peer Jürgens, Herr Dieter Groß und Herr Marco Büchel als stellvertretende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 5/150. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurden Herr Henryk Wichmann und Herr Carsten Saß als Mitglieder sowie Herr Gordon Hoffmann und Herr Christian Große als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/151. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurden Herr Dr. Guido Beier als Mitglied sowie Herr Maurice Birnbaum als stellvertretendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt.

Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und erfolgreiche Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss!

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Wahl der Mitglieder im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/145

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in Drucksache 5/125 (Neudruck) ab. Wer dem Folge leisten

möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit werden der Abgeordnete Klaus Bochow und der Abgeordnete Sören Kosanke als Mitglied im Beirat der ILB vorgeschlagen.

Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/145 ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit werden der Abgeordnete Christian Görke und der Abgeordnete Stefan Ludwig als Mitglieder im Beirat der ILB vorgeschlagen.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 5/152 (Neudruck) ab. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Frau Prof. Dr. Wanka, war das nur verzögert oder eine Gegenstimme?

(Senftleben [CDU]: Nein, sie war dafür!)

- Sie war dafür, okay. Die Hand war noch oben, als ich nach den Gegenstimmen fragte; das konnte ich nicht sehen.

Damit wird im Ergebnis der Abgeordnete Ludwig Burkardt als Mitglied im Beirat der ILB vorgeschlagen.

Allen Vorgeschlagenen wünsche ich eine erfolgreiche Tätigkeit im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20 und damit die heutige Plenarsitzung, wünsche Ihnen einen unfallfreien und ohne glatte Straßen versehenen Heimweg und ein schönes Wochenende.

Ende der Sitzung: 18.30 Uhr