Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anträge, die man stellt, sind einem immer wichtig. Aber ich muss sagen: Dieser ist mir ein Stück weit Herzensangelegenheit.
Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? Wir möchten jungen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern,
die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei helfen egal, ob es sich dabei um Neugründungen oder um Betriebsübernahmen handelt. Denn gerade diese Handwerksmeisterin
nen und -meister haben unsere Anerkennung und Unterstützung verdient. Die meisten von ihnen machen dies nebenbei. Ich kann hier als Beispiel erwähnen: Mein Sohn macht das - es geht Freitagnachmittag um 15 Uhr los und geht bis Freitagabend um 20 Uhr. Dann binden sie den ganzen Sonnabend ans Bein und das Ganze geht über dreieinhalb Jahre. Und: Die Leute müssen diese Meisterschule selbst bezahlen, sie investieren zwischen 7 000 und 9 000 Euro, entweder über Kredit oder sie arbeiten es ab oder haben Hilfe von den Eltern. Aber diese Leute haben ein Ziel vor den Augen, und sie setzen alles daran, es zu erreichen. Und wenn sie ihr Ziel erreichen, dann tun sie nicht nur etwas für sich, sondern auch für die Gesellschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie zahlen Steuern.
In NRW wurde die Meistergründungsprämie nach Berliner Beispiel 1995 eingeführt. Eine Langzeitstudie besagt, dass die über diese Prämie geförderten Betriebe, die sich selbstständig gemacht haben, im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze geschaffen haben. Bei mittlerweile über 15 000 geförderten Betrieben macht das eine Anzahl von ca. 70 000 Arbeitsplätzen aus. Die Ausfallrate bei diesen Betrieben - das finde ich besonders interessant - lag nur bei 3 %. Wenn man das vergleicht: Bei anderen Firmen liegt sie, glaube ich, bei 20 bis 30 %.
Hier wurde also mit relativ wenig Geld viel erreicht. Sieht man sich dazu Industrieanlagenförderung an: Wenn da etwas getan wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist viel mehr Geld im Spiel.
Über die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks - wenn man selber im Handwerk ist, denkt man da gar nicht so darüber nach habe ich einmal bei Wikipedia nachgelesen; das ist interessant:
„Die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks erschließt sich allerdings nicht nur aus der Anzahl der Betriebe, der dort beschäftigten Erwerbspersonen und deren Wertschöpfung. Darüber hinaus hat das Handwerk eine besondere regionalpolitische Bedeutung: Die Handwerksbetriebe sind über die Fläche verteilt und tragen Wachstum und Beschäftigung auch in die ländliche Region. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Verfügbarkeit von Handwerksleistungen wiederum ein wichtiger Standortfaktor: Für Standortentscheidungen von Unternehmen ist nicht selten die ortsnahe Verfügbarkeit von Handwerksleistungen … ein wichtiger Faktor. Für die privaten Haushalte ist die ortsnahe Versorgung mit Leistungen des Handwerks … ein Faktor, der Lebensqualität und Attraktivität der Region vermittelt.“
Meine Damen und Herren, das, was da steht, kann man voll und ganz auf Brandenburg anwenden, denn wir haben wirklich Regionen, die fernab liegen, wo die Industrie nicht hingehen wird, wo Handwerksbetriebe und natürlich auch andere Betriebe, einen Großteil der Wirtschaft, der sozialen Stellung und der Komponenten ausmachen, die dort sind. Denn die Handwerksbetriebe sind auch meistens die, die helfen, wo Hilfe benötigt wird - ob es beim Fußballverein, im Sportverein oder im Kindergarten ist.
Man kann auch davon ausgehen, dass fast alle Menschen die Leistungen der Handwerker in Anspruch nehmen. Mir fällt im
mer dieses Video der Handwerkskammern ein: Gäbe es kein Handwerk, fiele die Welt so langsam zusammen und wir würden ohne herumlaufen. Es geht damit los, dass man morgens zum Bäcker geht - das sollte man jedenfalls, da taugen das Brot und die Lebensmittel sicherlich mehr. Dann ist da der Weg in die Autowerkstatt, zum Schuster, zum Optiker, zum Frisör.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ganz gut sind, kommen Sie zu mir oder einem Kollegen, bestellen Sie bei uns einen Wintergarten oder etwas anderes - wie gesagt, das kurbelt die Wirtschaft an. - Ein bisschen Eigenwerbung muss sein.
„Das, worum es bei der Meistergründungsprämie geht, ist ein hochrelevanter, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anregung von wirtschaftlichen Aktivitäten im Land äußerst wichtiger und bedeutender Punkt.“
Bodo Hombach hat das gesagt, der ehemalige Wirtschaftsminister von NRW - und wie Sie alle wissen - Kanzleramtsminister.
Die drei Handwerkskammern des Landes Brandenburg haben gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung unseren Antrag unterstützt und sehen darin eine sinnvolle und wichtige Unterstützung. Auch dort ist man nicht immer einer Meinung, aber in diesem Punkt haben Sie erkannt: Es ist für alle gut.
„Eine Förderung zu Beginn der Selbstständigkeit ist häufig das entscheidende Kriterium für den Entschluss, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen.“
Gut qualifizierte Handwerksmeister bieten die Gewähr, dass die Betriebsgründung erfolgreich verläuft und neue Arbeitsund Ausbildungsplätze entstehen.
518 Handwerker haben im letzten Jahr ihren Meisterabschluss gemacht. Sollten sie sich selbstständig machen - Sie wissen, was das für Arbeitsplätze bedeuten würde -, wäre das für Brandenburg gut. In NRW sind sich Politiker aller Parteien und Wirtschaftsexperten einig, dass dieses Modell aus Sicht des Steuerzahlers das kostengünstigste und erfolgreichste Existenzgründerprogramm aller Zeiten ist, meine Damen und Herren. Warum sollten wir es nicht auch in Brandenburg anwenden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Potsdam, Herr Bommert, einen Antrag zum Meistergründungszuschuss einbringt, dann erwarte ich natürlich, dass die Handwerkskam
Das Handwerk ist nicht nur den Handwerkskammern, sondern uns allen ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass Handwerksbetriebe - gerade, aber nicht nur im ländlichen Raum - wichtige Ankerfunktionen haben. Gerade zu Zeiten demografischer Erosion im Land - heute Vormittag haben wir darüber gesprochen - schaffen die Handwerksbetriebe gute Arbeitsplätze, verhindern Abwanderung, tragen zur Lebensqualität bei und leisten, wie Kollege Bommert richtig erwähnt, dank der Vernetzung, die dort stattfindet, Beiträge in der Kultur und im Sozialen.
Weil wir das Handwerk - aber auch die Meisterqualifikation innerhalb des Handwerks - für so wichtig halten, gibt es verschiedene Förderinstrumente, von denen ich einige erwähnen möchte: Wir haben Gründercoaching; es gibt das Meister-BAföG, das wesentlich zum Lebensunterhalt während der Qualifikation - die zu großen Teilen in Vollzeit durchgeführt wird beiträgt; wir haben Coaching und Qualifizierungsunterstützung bei Existenzgründungen und bei der Unternehmensnachfolge, wir haben Unternehmensberatungen für kleine und mittelständische Unternehmen; wir haben eine Förderung der Betriebsberatungsstellen bei den Kammern; und es gibt diverse Darlehen und Bürgschaften für kleine und mittelständische Unternehmen, gerade auch für Handwerksbetriebe.
Wir durften gestern Abend erfahren, dass sich unsere Sparkassen Gedanken machen, wie sie - gerade für Handwerker - neue Kreditprodukte auf den Markt bringen. Insofern haben wir eine gute Bewegung in die richtige Richtung.
Heute wird gefordert, eine Meistergründungsprämie ins Leben zu rufen. Es wird gesagt: Guckt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin - die tun dort seit 1995 etwas, und das erfolgreich! - Im Jahr 2000, kurz nach Beginn der rot-schwarzen Koalition, wurde wahrscheinlich genau dieser Blick gewagt. In Brandenburg wurde ein Meistergründungszuschuss eingeführt, damit wurden 382 Meister gefördert, bevor unter Ägide der gleichen Koalition - wir wissen auch, wie die Ressorts verteilt waren - dieser Meistergründungszuschuss wieder eingestellt wurde, weil er offensichtlich keinen Effekt in der Förderung gehabt hat - so zumindest die offizielle Begründung. Ich hätte erwartet, dass man nicht nur in die Ferne, sondern auch einmal nach Brandenburg schaut und überlegt, warum hier manches nicht geklappt hat. Die Zahlen belegen, dass der Abwärtstrend, den es bei der Meisterqualifikation gibt und gab, weder aufgehalten noch korrigiert wurde. In den frühen 90ern gab es einen Boom in der Meisterqualifikation; das ist relativ verständlich. Dann ging es bergab. Der letzte Knick kam 2004 mit der Meisterfreiheit für viele Berufe.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zu. Wir möchten erfahren: Wie können wir sinnvoll das fördern, was uns wichtig ist: das Handwerk, die Nachfolgeregelungen gerade auch bei Handwerksbetrieben im ländlichen Raum?
Ob das dann Meistergründungszuschuss oder Meistergründungsprämie heißen wird, kann ich heute nicht einschätzen. Wir ha
ben aus Umfragen, die die Kammern selbst durchgeführt haben, zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen: Viele Meisterabsolventen wollen keinen eigenen Betrieb gründen, wollen nicht in die Unternehmensnachfolge gehen, sondern in dem Unternehmen bleiben, aus dem sie kommen, das in vielen Fällen auch gut unterstützt, was auch dankenswert ist. Sie möchten einen Aufstieg - zum Beispiel in sozialer Hinsicht - innerhalb dieser Firma.
All diese Dinge sind nicht verkehrt, aber man muss herausfinden: Muss man dafür wieder Geld in die Hand nehmen, um Effekte, die teilweise ohnehin stattfinden, zu unterstützen, ohne dadurch die besonderen Probleme, die wir haben, zum Beispiel bei Unternehmensnachfolgen, wirklich in den Griff zu bekommen?
Ich bin über die Überweisung froh. Nun können wir uns darüber im Wirtschaftsausschuss austauschen. Ich denke, wir werden uns dort im Fachgespräch mit Kammern und Experten anschauen, warum bestimmte Dinge nicht geklappt haben und was wir besser machen können. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich freut als praktizierenden Mittelständler neben der wichtigen Aufgabe als Landtagsmitglied, dass wir uns heute mit dem Handwerk beschäftigen. Man kann feststellen, dass seitens der rot-roten Regierung in den letzten Monaten und Jahren nicht allzu viel für das Handwerk und die - wie wir sie bezeichnen - Wirtschaftskraft von nebenan - das ist ein Begriff, auf den die Herrschaften sehr stolz sind, der auch zutrifft - passiert ist.
Wir wissen alle, dass das Handwerk ein wichtiger Motor für Wachstum und Wohlstand in unserem Land Brandenburg - und nicht nur hier - ist. Es ist tatsächlich eine der starken Säulen unserer Wirtschaft und beeindruckt - das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen - durch Vielfalt, Leistungsbereitschaft und hohe Qualität - und das bei ausgeprägter sozialer Verantwortung für die im Handwerk Beschäftigten.
Die gut ausgebildeten Fachkräfte überzeugen durch technisches Können, Kreativität und Flexibilität. Das Handwerk lebt davon, immer wieder kreative Ideen zu entwickeln, umzusetzen und dabei an Bewährtes, Traditionelles anzuknüpfen. Mit seiner mittelständischen Prägung stellt das Handwerk eine wichtige Basis für die Marktwirtschaft und einen funktionierenden Wettbewerb dar. Handwerk und Mittelstand sind in Brandenburg wichtigster Innovations- und Technologiemotor.
Die Zahlen sind bekannt; ich nenne sie trotzdem: Über 8 000 Lehrlinge, über 150 000 Beschäftigte in 40 000 Betrieben - das ist das Handwerk in Brandenburg. Die Handwerksbetriebe leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands im Land und zu seiner Zukunftsfähigkeit. Auch wir Liberale wollen die Handwerker stärken und verlassen uns nicht auf Sonntagsreden von Regierungsvertretern. Vor einem Monat haben wir es wieder hinter uns gebracht: Es ist immer wieder spannend, welche Aussagen auf Neujahrsempfängen der IHKs und Handwerkskammern zu hören sind - aber wir wollen konkrete Taten! Auch wir Liberale sehen - wie unsere Kollegen von der CDU - Handlungsbedarf. Wenn Handwerksbetriebe nur schwer an Kredite kommen, müssen kleine Betriebe auf andere Weise bei der Existenzgründung und bei innovativen Vorhaben unterstützt werden.
Wir Liberale unterstützen die Beseitigung unnötiger Bürokratie. Dabei ist der Blick auf andere Bundesländer - wie NRW und Berlin - hilfreich. Wir haben uns gerade darüber unterhalten, was mit Meistergründungsprämie überhaupt gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass eine Betriebsgründung junger Meister mitgefördert, eine Unterstützung gewährt werden soll. Dies sollte eine der im höchsten Maße wichtigen Existenzstarthilfen sein.
Die Meistergründungsprämie hat sich als vergleichsweise kostengünstiges und vor allem unbürokratisches Förderprogramm bewährt. In NRW konnten innerhalb von 15 Jahren 14 000 Existenzgründungen im Handwerk gefördert werden. Die Meistergründungsprämie kann nicht nur der Unternehmenslandschaft, sondern auch der Beschäftigung im Land kräftige Impulse geben.
Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Handwerksmotor stärken, wir wollen die Vielfalt, die Leistungsbereitschaft und hohe Qualität, wir wollen das Handwerk stärken. Deshalb unterstützen wir als FDP-Fraktion den Antrag zur Einführung der Meistergründungsprämie und erwarten interessante Gespräche in der Befassung im Wirtschaftsausschuss. - Danke schön.