Meine Damen und Herren, dass es mir weiß Gott nicht um einen erhobenen Zeigefinger geht, sollte jedem klar sein. Das ist mir wirklich ein bisschen zu platt.
Sie haben den Abschlussbericht für das auf uns zukommende Familienbildungskonzept angesprochen. Wenn das Ministerium ausführt, dass dieser Bericht nicht so ausgefallen ist, wie man ihn sich gewünscht hätte, und jetzt Bearbeitungsbedarf besteht, kann ich nur sagen: Dieser Bericht - wenn man ihn denn liest - sollte uns über die Situation im Land alarmieren. Ich erspare es mir, daraus zu zitieren - das steht mir auch nicht zu, weil er noch nicht veröffentlicht worden ist.
Ich kann es nur dringend allen - dem Ministerium ganz besonders - ans Herz legen, sich das ganz genau anzuschauen, auch das, was zur Familienbildung ausgeführt worden ist. Das dürfte alarmierend sein - von daher sollten wir versuchen, tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss. Vielleicht können wir dort noch miteinander reden. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt ein Antrag der CDUFraktion vor, Familienerholung mit Familienbildungsangeboten ergänzen, Drucksache 5/6869. Wer diesem Antrag zustimmen
möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Wahl einer Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/6870 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und Frau Abgeordnete Richstein als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
Wir haben jetzt folgenden Disput: Frau Schulz-Höpfner stellte in ihrer Rede einen Antrag, den wir hier nicht gehört haben: dass ihr Antrag überwiesen werden sollte. Es ist nicht schriftlich angezeigt worden.
Sie hat es in ihrer Rede gesagt. Wir bitten darum, dass dieser Antrag ganz schnell nachgereicht wird. Ich gehe jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt über; dann rufe ich Tagesordnungspunkt 11 noch einmal auf. Bitte reichen Sie den Antrag auf Überweisung formlos nach.
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landtages für den Landesjugendhilfeausschuss
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landtages für den Landesjugendhilfeausschuss“, eingebracht von der CDUFraktion, Drucksache 5/6872. Wer diesem Antrag mit Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Herr Abgeordneter Hoffmann ist als Mitglied und Frau Abgeordnete Blechinger als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt worden.
Da Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner selbst erklärt hat, dass sie den Antrag auf Überweisung gestellt habe, und wir das - offensichtlich aufgrund von Konzentrationsschwächen - nicht ausreichend wahrgenommen haben,
(Bischoff [SPD]: Das ist jetzt aber die Ausnahme! - Gör- ke [DIE LINKE]: Die Präsidentin entscheidet, Mike!)
machen wir jetzt eine Ausnahme und holen den Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 zurück. Es geht um den Antrag „Familienerholung mit Familienbildungsangeboten ergänzen“, Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/6869. Zu diesem Antrag wurde vonseiten der Rednerin der CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Der Überweisungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
(Frau Schulz-Höpfner [CDU]: Wir hätten zumindest dar- über reden können! - Jürgens [DIE LINKE]: Wir haben heute schon so viel in den Ausschuss überwiesen - jetzt reicht es langsam!)
Wir müssen jetzt noch einmal der Form halber in der Sache abstimmen. Ich stelle den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/6869 in der Sache zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist das Ergebnis so wie vorhin. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schließe den - zurückgeholten - Tagesordnungspunkt 11 und damit auch die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen gute Entspannung - wobei auch immer.