Der Deutsche Ringerbund hat beim Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds in Form eines offenen Briefes bereits protestiert. Ich finde diesen Brief sehr interessant, weil er den angeblichen Mangel an Attraktivität dieses Sports widerlegt. Er schreibt, dass das Ringen sozusagen Teil des olympischen Erbguts sei. Er verweist auch auf die ausverkauften Ringersportstätten bei allen Olympischen Spielen und die Auslastung hinsichtlich der Zuschauerzahlen bei den Kämpfen. Wir reden hier auch über 470 Vereine und 65 000 Mitglieder in diesen Vereinen. Meine Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen: Ringen ist Volkssport in vielen Ländern - Aserbaidschan, Georgien, Iran, Kasachstan und auch den USA. Auch Sie, Frau Wehlan, haben angemerkt: Wenn sich iranische und US-amerikanische Sportler in den Armen liegen, versteht man auch, dass Sport ein völkerverbindendes Element ist.
Ich finde, dass die Entscheidung des Exekutivausschusses eine Bestrafung der Olympioniken, der Ringer und insbesondere ihres Engagements ist. Deswegen war es richtig und gut, dass der Ausschuss diesen Antrag gemeinsam beschlossen hat und wir uns hier in diesem Landtag ausdrücklich - unmissverständlich und klar - für die Sportart Ringen im olympischen Programm aussprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir kommen zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete von Halem setzt die Aussprache fort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind meistens als fünfte, als letzte an der Reihe, und ich denke, es gelingt uns doch immer wieder ganz gut, neue Aspekte zu finden, die in der Debatte noch nicht genannt worden sind. Jetzt ist das gerade etwas schwierig, die meisten positiven Punkte sind tatsächlich schon genannt worden. Ich will Ihnen aber zwei Dinge nicht vorenthalten, erstens, dass in meiner persönlichen Sportbiografie und der meiner Kinder selbst Ringen einen Platz hatte. Der andere Punkt ist, dass ich mich als Absolventin eines humanistischen Gymnasiums selbstverständlich persönlich dafür ausspreche, diese alte Sportart in dem Reigen der olympischen Sportarten zu erhalten.
Nein, ich denke, wir sollten jetzt nicht weiter mit dem Thema Ringen ringen, sondern wir sollten zustimmen und insbesondere unserer Landesregierung viel Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen bei den anstehenden Verhandlungen wünschen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von Ihnen und von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wirklich alles gesagt worden, und vor allem ist es mit Herzblut und einer solchen Emotionalität gesagt worden, dass dem im Grunde nichts hinzuzufügen ist. Ich bedanke mich besonders bei Holger Rupprecht, der sehr konstruktiv Vorschläge gemacht hat, was der Ringerverband und die Internationale Ringerorganisation vielleicht verbessern könnten, denn es gab tatsächlich Kritik. Es wurde intensiv ausgewertet, warum es zu dieser katastrophalen Entscheidung gekommen ist, und ich denke, darunter waren wichtige Anregungen. Mein Votum, was Fußball der Männer betrifft, stimmt hundertprozentig mit dem überein, was Sie gesagt haben.
Ich freue mich außerordentlich, dass ein Antrag im Ausschuss einstimmig über alle Fraktionen hinweg spontan eine Zustimmung gefunden hat - ich weiß nicht, ob das zum ersten Mal so ist. Ich freue mich auch, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen diesmal so positiv zum Sport geäußert und sich dazu bekannt haben. Frau von Halem, das war wirklich ein neuer Aspekt. Vielen Dank.
Es geht wirklich darum, dass wir hier versuchen, Einfluss auszuüben. Sie wissen, wir haben mit Dr. Bach eine wichtige Stimme im IOC. Ich habe vor wenigen Tagen an Dr. Bach geschrieben und ihn eindringlich gebeten - auch im Namen der Abgeordneten hier -, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Dr. Bach hat sich meines Wissens bis jetzt nicht dazu geäußert, ob er eher dagegen stimmen wird. Aber wie sich die beiden Deutschen, die wir im IOC haben, tatsächlich verhalten werden, ist ein wichtiger Punkt. Ich denke, dort werden wir zukünftig weitere Gespräche führen.
Herr Büttner und Frau von Halem haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ringen zu den ältesten olympischen Sportarten überhaupt gehört. Es gibt zahlreiche sehr schöne Darstellungen, und wer das Glück hatte, die Ausstellung „Mythos Olympia“ im Gropiusbau in Berlin zu sehen, die bis Januar dieses Jahres lief, konnte die Originaldarstellungen der Ringerszenen direkt sehen. Es ist schlichtweg undenkbar, dass es die Olympischen Spiele ohne Ringen gibt.
Aber auch das hat mein Kollege Holger Rupprecht schon gesagt: Offensichtlich sind die Kriterien, die das IOC bestimmen, andere: Es geht um Einschaltquoten, Vermarktungsmöglichkeiten, es geht offensichtlich darum, wer intensive Lobby-Arbeit betreibt - mit welchen Mitteln auch immer. In dieser Hinsicht haben sich die Ringer wahrscheinlich ein Stück weit zu sehr in Sicherheit gewogen.
Ich bin sehr froh über den weltweiten Protest; ich bin auch sehr froh, dass dieser Protest wirklich kontinentübergreifend ist Sie hatten Präsident Putin erwähnt. Ich habe auch von dem Schriftsteller John Irving, der privat ringt, einen wichtigen Beitrag dazu gelesen. Alle Äußerungen dazu sind in dem gleichen Tenor: Diese katastrophale Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. - Es sind aber durchaus auch kritische Töne enthalten: Was müsste der Ringerverband selbst tun, um attraktiv zu bleiben, um den Kriterien ein Stück weit entgegenzukommen?
Noch in dieser Woche werden wir das Thema in der Beratung der Sportreferenten der Sportminister der Länder ansprechen, und wir werden dort über Strategien und Möglichkeiten nachdenken, wie wir länderübergreifend Unterstützung für die Sportart Ringen gewähren können. Wir werden dazu eine Beratung mit dem Landessportbund und auch dem Olympiastützpunkt haben. Frau Wehlan, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Luckenwalde wenige Tage vor dieser Entscheidung wieder Stützpunkt geworden ist, und es geht natürlich darum, weitere Schritte abzustimmen. Trotzdem haben wir keinen Grund, jetzt zu optimistisch zu sein; der Kampf hat gerade erst begonnen. Er muss intensiv mit allen Verbündeten weitergeführt werden, und ich freue mich ausdrücklich über die breite Zustimmung hier im Landtag Brandenburg. Das ist ein Pfund, mit dem wir hier weiterarbeiten können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Münch. - Wir sind nun am Ende der erkenntnisreichen und alles beleuchtenden Aussprache angelangt - von der archäologischen bis hin zur globalen und kommunalen Perspektive. Es war eine schöne Aussprache, und es wäre wünschenswert, wir hätten sie so sachlich viel öfter in diesem Hause. Es steht mir gar nicht zu, das hier zu sagen, trotzdem musste ich es jetzt loswerden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag - Drucksache 5/6845 - des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport „Ringen soll olympisch bleiben“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Zusammenarbeit mit Polen im Be
reich der Energie stärken“ soll heute nicht das Trennende in diesem Raum im Vordergrund stehen, sondern das Verbindende und uns Einende.
Wenn man wie wir bestrebt ist, für diesen Antrag um Zustimmung zu werben, ist es sicherlich hilfreich und sinnvoll, Ihnen die Motivlagen für diesen Antrag zu erläutern. Derer gibt es drei: Die erste Motivlage, die uns zu diesem Antrag gebracht hat, möchte ich rundweg mit einer historischen Motivlage beschreiben. Die zweite Motivlage ist eine verfassungsrechtliche, und die dritte Motivlage, meine Damen und Herren, ist eine sachlich-inhaltliche.
Ich beginne, Ihnen die erste Motivlage zu erläutern, nämlich die historische: Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir jetzt spreche ich einmal von meiner Generation und den nachfolgenden Generationen - hier und heute in Frieden und Freiheit in Europa leben können, das ist mit Sicherheit keine Selbstverständlichkeit, sondern es hat einer tiefen, auch schwierigen geschichtlichen Entwicklung bedurft, um diese Situation für uns so herzustellen.
Auch wenn es aus Europa gelegentlich Debatten gibt, in denen „Muss das sein?“ oder „Das nervt!“ gesagt wird, so möchte ich doch betonen, dass der europäische Gedanke gerade das, was wir Frieden und Freiheit nennen, sicherstellt. Deshalb lohnt es sich, für diesen europäischen Gedanken zu kämpfen.
Ich leite über zur verfassungsrechtlichen Komponente dieses Antrags: Sie wissen, die Landesverfassung des Landes Brandenburg beinhaltet im Artikel 2 das besondere Verhältnis zur Republik Polen, und ich finde, nichts ist besser, als wenn man eine solche Zusammenarbeit konkret untersetzt und konkrete Wege einer Zusammenarbeit zu finden versucht.
Das lässt mich zum dritten Punkt der Motivlage übergehen, nämlich zu einem sachlich-inhaltlichen. Ich glaube, Herr Minister Christoffers, Sie stimmen mit mir überein, dass es für Brandenburg,
für unsere Region doch sinnvoll sein kann, den Bereich der Kooperation mit der Republik Polen im Energiebereich zu forcieren, denn Sie wissen, dass Brandenburg im Ausbau der erneuerbaren Energien gerade die Wertschöpfungsketten für die Zukunft sicherstellen muss - das heißt, die Energiespeicherung und -verteilung. Wir wissen auch, dass unser Nachbarland Polen derzeit andere Wege erörtert, für sich die Energieversorgung sicherzustellen. Was liegt näher als zu versuchen, beide Wege zusammenzubringen und gemeinsame Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Feld der Energiepolitik nach vorn zu bringen, um beiden Regionen zu helfen und für beide Regionen etwas Positives und Sinnstiftendes zu unterstützen?
Wir wollen heute der Landesregierung ein Mandat mit auf den Weg geben, in diese Richtung zu agieren. Dieser Antrag ist
sehr diplomatisch formuliert und inhaltlich so gestaltet, dass wir meinen, dass man mit dem Antrag durchaus arbeiten kann. Deshalb werbe ich namens meiner Fraktion um Ihre Zustimmung, und ich werbe darum, dass wir trotz aller harten Debatten zur Energiepolitik - ich erinnere an den gestrigen Tag - vielleicht heute einmal einen Punkt haben, an dem wir im Sinne der gemeinsamen Sache gemeinsam an einem Strang ziehen können. - Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bretz, zu Ihren Ausführungen und den drei klaren Aussagen, die dem Antrag als Grundlage gedient haben: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre Aussage, dass Brandenburg bei der Wertschöpfungskette sicherlich ganz gut dasteht, gestern schon einmal gebracht hätten, das hätte manches vielleicht einfacher gestaltet.
Ich glaube, aus Ihrem Mund die Anerkennung herausgehört zu haben, dass wir gar nicht so schlecht dastehen.
Aber zu Ihrem Antrag, den sie zusammen mit der FDP gestellt haben: Polen ist laut Wikipedia das siebtgrößte Land Europas, hat knapp 40 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von 370 Milliarden Euro. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von 36 Milliarden Euro. Diese einfache Gegenüberstellung macht deutlich, dass nicht Polen unser Partner in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein kann, sondern die polnischen Regionen. Das hat seinen Erfahrungshintergrund: Brandenburg hat sehr häufig versucht, in den Regionen etwas zu machen; das läuft dann immer über Warschau, über die große nationale Administration. Damit muss man sehr sensibel - sehr sensibel - umgehen; das haben wir bei mehreren Themen feststellen können.
Es ist richtig: Wir haben auch wirtschaftliche Interessen gegenüber Polen, die sich an die nationalstaatliche Ebene richten, aber diese werden wir nicht direkt im Rahmen einer eigenen Energieaußenpolitik verfolgen können, sondern nur gemeinsam mit dem Bund.
Deutschland nimmt in Europa - ich habe es gestern schon dargestellt - eine Vorreiterrolle bei dem Projekt Energiewende ein, vor allem beim gesamteuropäischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden diesbezüglich sehr fokussiert beobachtet, und vieles wird auch übernommen. Während Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschließt und die italienischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum den Einstieg verhindern, halten Frankreich, Großbritannien und Polen an ihren Ausbau- und Einstiegsplänen fest; gestern ist ja von Mike Bischoff auch die Frage zu dem Atommeiler-Programm in Polen gestellt worden.
Alle EU-Mitgliedsstaaten dürfen über ihren Energiemix allein entscheiden, das ist Gesetz. In Polen steht der versorgungssicherheitspolitische Aspekt mit Blick auf den großen Nachbarn im Osten im Vordergrund. Ohne eine Änderung der europäischen Verträge bleibt die Entscheidung über die Energiepolitik also eine grundlegende nationale Frage.
Ein gutes Beispiel dafür ist der in Polen geplante Neubau von Atomkraftwerken. In einem Antrag vom November 2011 haben wir als Landtag Brandenburg unsere Ablehnung der dortigen Pläne formuliert. Wir haben die Landesregierung damals beauftragt, die ablehnende Haltung in der Stellungnahme zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung des Nuklearprogramms Polens zu verankern. Brandenburg ist in dieser Frage ein Akteur unter vielen, aber kein Partner, der direkt mit Polen in Verhandlungen tritt und gemeinsame Interessen definiert. Ich halte es für sinnvoller, die regionale Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnerregionen zu vertiefen. Wir als Europaausschuss werden demnächst Lubuskie besuchen, aber wir haben auch gute Kontakte zu Großpolen.
Wie Sie wissen, haben wir Partnerschaftsbeauftragte in Breslau und Posen und wir werden ein Verbindungsbüro in Stettin einrichten. Diese Kontakte sollten wir nutzen, um beiderseits fruchtbringende Projekte zu initiieren. Ich verweise auch auf unser Know-how, unsere Hochtechnologie und die entsprechende Wertschöpfung an unseren Brandenburger Werkbänken; diese Wertschöpfung können wir verkaufen.
Brandenburg ist stark bei den erneuerbaren Energien. Insoweit hat Polen hohen Nachholbedarf und auch schon großes Interesse signalisiert. Wir könnten beispielsweise mit den polnischen Partnern in einen Erfahrungsaustausch über unsere Energiestrategie treten. Dazu brauchen wir aber alle Fraktionen, in solch einem Dialog können wir uns nicht auseinanderdividieren. Themen wie Raumordnung, Bürgerbeteiligung und Fördermittel im Zusammenhang mit Energieprojekten sind sicher auch für unsere Nachbarn von Interesse.
Ich kann mir gut vorstellen, dass sich der Europaausschuss verstärkt mit diesem Thema befasst und das Know-how der Partnerschaftsbeauftragten einbezieht. Ich hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen, auf die Unterstützung der Landesregierung in den Partnerschaftsgesprächen und darauf, dass wir dann mit einer Stimme sprechen. - Danke.