Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lakenmacher, ist es richtig, dass uns das Mikrofon an der Seite verrät, dass Sie heute ein Werbevideo drehen und aus diesem Grund das Thema der Aktuellen Stunde nicht ändern konnten und wir zum ca. 135. Mal über Sicherheitsfragen reden, obwohl die Menschen im Land am heutigen Tag ganz andere Sorgen haben?
In Deutschland stehen Dörfer und Gemeinden unter Wasser und die Menschen haben andere Sorgen. Das wäre es wert gewesen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema durchzuführen.
Aber das war ja leider nicht zu machen, weil Sie für heute Ihr Wahlwerbevideo zur inneren Sicherheit als Kernthema der
Ich würde gern auf die gestrige Aktuelle Stunde abstellen. Ihr Landesvorsitzender, Herr Prof. Schierack, hat gestern am Pult die Frage aufgeworfen, warum die Koalitionsfraktionen viermal in vier Jahren im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Gesundheitspolitik thematisieren. Ich frage die CDU-Fraktion: Was hat Sie denn veranlasst, im Blick darauf, dass Sie weder konkrete Lösungsvorschläge anbieten noch Handlungsoptionen in sicherheitspolitischen Fragen aufzeigen, dennoch ca. 298 Kleine Anfragen, 27 Anträge und diverse Aktuelle Stunden in dieser Legislaturperiode zu Sicherheitsfragen auf die Tagesordnung zu setzen?
Aber nun zum Thema der Aktuellen Stunde, zum wiederholten Male „Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgaben des Staates erfüllen - innere Sicherheit gewährleisten“, so lautet der Titel Ihres heutigen Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Sie beschreiben mit diesem Titel genau das, was der brandenburgische Innenminister, die Koalitionsfraktionen und vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten täglich leisten.
Zu Beginn möchte ich sagen, dass wir die Situation der Menschen in den Grenzregionen sehr wohl einschätzen können und die Sorgen sehr ernst nehmen, obwohl unsere Polizeistatistik ein anderes Bild zeichnet und die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Obwohl die Kriminalitätsstatistik sagt, dass die Einzelfälle zurückgehen, ist das Thema für uns trotzdem sehr wichtig und wir nehmen das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen sehr ernst, den Umstand, dass Ängste da sind. Ihre unverantwortliche Panikmache, die Sie heute wieder zelebriert haben, indem Sie das Thema - und aus meiner Sicht auch die Menschen - für Ihre parteipolitischen Zwecke benutzen, können wir nicht tolerieren.
Wir haben Handlungsoptionen aufgezeigt. Wir haben drei Hundertschaften in die Grenzregion gebracht. Wir haben eine gemeinsame Polizeiorganisation mit den polnischen Behörden auf die Beine gestellt.
Wir haben eine gemeinsame Aufbauorganisation geschaffen. Das alles ist schon hundertmal gesagt worden.
Wir haben das Zollgesetz geändert. Was haben Sie anzubieten? Bis jetzt nichts. Außer Zustandsbeschreibungen, die aus meiner Sicht hoch subjektiv sind, haben Sie nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
(Frau Lehmann [SPD]: Eine Videoaufzeichnung! - Lakenmacher [CDU]: Was konkret kommt nach den Hundertschaften? Keine Entwicklung!)
Ganz anders war es, als Sie noch mit uns in der Regierungsverantwortung waren. Können Sie sich erinnern? Die Polizeistrukturreform hat unter Herrn Innenminister Schönbohm begonnen.
Ich bin ganz hoffnungsvoll, da die CDU in Sicherheitsfragen hoch gespalten erscheint. Ich habe nämlich in Vorbereitung dieser Rede heute unter www.steeven-bretz.de nachgeschaut.
Das ist ganz interessant. Ja, ich war eine, die die Seite ausgeguckt hat. Darin steht - ich zitiere das einmal, Herr Bretz -:
„Sicherheit, Recht und Ordnung sind Grundbedürfnisse der Bürger. Der Schutz vor Kriminellen für ein lebenswertes Brandenburg ist daher sehr wichtig.“
- Genau. Das haben wir damals gemeinsam gemacht, als Sie noch mit in Regierungsverantwortung waren. Mit Innenminister Jörg Schönbohm haben wir die Polizeistrukturreform begonnen. Jetzt nach der Wahl haben wir sie natürlich sinnvollerweise weitergeführt.
„Die Polizei muss sich verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um das richtige Maß an Präsenz zu garantieren.“
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie fraktionsintern vielleicht Herrn Bretz zum innenpolitischen Sprecher machten.
Zum Schluss möchte ich betonen: Das Thema ist alles andere als geeignet, einen spaßigen Vortrag daraus zu machen.
Das war auch nicht meine Absicht. Meine Absicht war es darzustellen, dass Sie - aus meiner Sicht fahrlässigerweise - dieses Thema für Ihre Zwecke benutzen. Das ist unanständig.
Kommen Sie wieder zurück auf die Arbeitsebene, die wir damals, als wir mit Innenminister Schönbohm zusammengearbeitet haben, hatten. Insofern rufe ich Sie auf: Bringen Sie endlich konkrete Vorschläge! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Nachdem bereits zwei Vorredner den Fluthelfern gedankt haben, möchte ich hinzufügen, dass es nicht nur um ehrenamtliche Kräfte geht. Ich möchte den Dank auf unsere Bundeswehrkräfte erweitern. Das Logistikbataillon 172 aus Beelitz beispielsweise war gestern zwar nicht in Brandenburg, aber in Dessau im Einsatz und hat dort dazu beigetragen, dass Schäden gering gehalten und vermieden worden sind. Gut, dass wir unsere Bundeswehr in Brandenburg haben, die uns auch weiterhin in solchen Gefahrenlagen zur Verfügung steht.